EU-AKTUELL

Eine heute (Freitag) veröffentlichte neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass der Klimawandel nach Ansicht der europäischen Bürgerinnen und Bürger das schwerwiegendste Problem ist, vor dem die Welt steht. Mehr als neun von zehn Befragten halten den Klimawandel für ein ernstes Problem (93 Prozent), wobei fast acht von zehn (78 Prozent) ihn als sehr ernst erachten. Das entspricht den Zahlen aus der gleichen Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2019. „Trotz der Pandemie und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen die Europäerinnen und Europäer konfrontiert sind, ist die Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen nach wie vor hoch. Die Europäerinnen und Europäer wissen um die langfristigen Risiken, die von der Klima- und der Biodiversitätskrise ausgehen, und erwarten, dass die Industrie, die Regierungen und die Europäische Union tätig werden“, sagte der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.

Die Kommission stellt 25 Mio. Euro an humanitärer Hilfe aus ihrer Soforthilfereserve für Solidarität zur Bekämpfung des Hungers in Afghanistan bereit. Afghanistan ist derzeit von einer Dürre betroffen, die mindestens 11 Millionen Menschen in eine Ernährungskrise und 3,2 Millionen Menschen in eine Nahrungsmittelnotlage gebracht hat. Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte hierzu: „Im Jahr 2021 dürfte die Hälfte der afghanischen Bevölkerung unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden. Die Dürre, von der das Land betroffen ist, verschlimmert eine bereits katastrophale Lage mit politischer Unsicherheit und Konflikten sowie die derzeitige starke dritte Welle der COVID-19-Pandemie.“

Die Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Vorschriften für Ausfuhr, Einfuhr und Transfer von zivilen Feuerwaffen gestartet. Ziel ist es, mögliche Schlupflöcher zu schließen, die von Waffenhändlern genutzt werden können, und den Rechtsrahmen für legale Händler zu vereinfachen. Alle interessierten Parteien sind eingeladen, bis zum 11. Oktober 2021 einen Beitrag zu leisten. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Überarbeitung der Vorschriften einfließen, um die Rückverfolgbarkeit und den Informationsaustausch zu verbessern und die Sicherheit der Export- und Importkontrollverfahren zu erhöhen.

Montag, 5. Juli

Stuttgart: Umweltkommissar Sinkevičius in Baden-Württemberg
Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, besucht heute Baden-Württemberg, um in Vorfeld der bevorstehenden Verabschiedung der EU-Waldstrategie über Forstwirtschaft und Biodiversität zu diskutieren. Er besichtigt gut bewirtschaftete Wälder in Begleitung verschiedener Interessengruppen und macht sich vor Ort ein Bild von der nachhaltigen, multifunktionalen Waldbewirtschaftung. Der Besuch bietet auch Gelegenheit bieten, die baden-württembergische Waldstrategie zu erörtern, die im Jahr 2020 verabschiedet wurde, um die Widerstandsfähigkeit der Wälder zu erhöhen. Der Kommissar tauscht sich aus mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dem Landesminister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, und der Landesministerin für Umwelt, Klimaschutz und Energiewirtschaft, Thekla Walker. Auf dem Besuchsprogramm stehen auch ein Treffen mit jungen Landwirten auf einem von der EU geförderten Biobetrieb und der Besuch eines Start-up-Unternehmens für Insektenzucht, wo Kommissar Sinkevičius über das Potenzial der Nutzung von Insekten für die Produktion von Lebensmitteln, Futtermitteln und Materialien in der Kreislaufwirtschaft spricht. Pressekontakt: Renke Deckarm, Tel.: +49 152 0919 2820

Dienstag, 6. Juli

Straßburg/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine neue Strategie für nachhaltige Finanzen und die Etablierung eines EU-Standards für grüne Anleihen. Im Anschluss findet am Nachmittag eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte, statt. Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Juli) und PK Sassoli, von der Leyen, Janša
Bei der Plenartatung geht es zunächst um das Arbeitsprogramm des slowenischen Ratsvorsitzes, hierzu spricht auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Zudem stehen die „Connecting Europe“-Fazilität, die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Gesetz), das Thema Asyl und Migration sowie der Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums auf der Tagesordnung. Nach der heutigen Debatte zur slowenischen Präsidentschaft geben David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und der Premierminister Sloweniens Janez Janša um 12:15 Uhr eine Pressekonferenz, Liveübertragung bei Ebs. Weitere Informationen hier.

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