EU-AKTUELL

Der Rat der EU hat heute (Dienstag) zwölf Aufbau- und Resizilienzpläne im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU genehmigt, darunter den Deutschlands. Die Pläne waren zuvor von der Europäischen Kommission gebilligt worden. Deutschland erhält insgesamt 25,6 Mrd. Euro. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – des Herzstücks von NextGenerationEU – werden 800 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um überall in der EU Investitionen und Reformen zu fördern. Große Teile der Summe sollen in Projekte fließen, die den Umbau zu einer nachhaltigeren und digitaleren Wirtschaft unterstützen. Insgesamt haben bisher 25 Mitgliedsstaaten ihre nationalen Pläne vorgelegt, zuletzt heute Malta. 16 davon hat die Europäische Kommission gebilligt.

Die EU und die Ukraine haben heute (Dienstag) eine strategische Partnerschaft für Rohstoffe und Batterien ins Leben gerufen. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal unterzeichneten in Kiew eine entsprechende Vereinbarung. Im Einklang mit den Zielen des Aktionsplans der EU zu kritischen Rohstoffen wird die Partnerschaft mit der Ukraine dazu beitragen, die Versorgung beider Seiten mit kritischen Rohstoffen und Batterien zu stärken und zu sichern. Die Partnerschaft wird auch die globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrien in den beiden Ländern erhalten und diese widerstandsfähiger machen.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat die vorläufige Einigung von Rat und Parlament gestern (Montag) zur Änderung der Århus-Verordnung begrüßt. „Sie wird es der europäischen Zivilgesellschaft und einer breiteren Öffentlichkeit erlauben, Entscheidungen, die sich auf die Umwelt auswirken, besser zu kontrollieren“, sagte er. „Dies ist ein wichtiges Element der Gewaltenteilung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit im Umweltbereich, um sicherzustellen, dass der europäische Grüne Deal einen dauerhaften Wandel bewirkt.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Women TechEU gestartet, ein neues EU-Förderprogramm zur Unterstützung von Deep-Tech-Start-ups, die von Frauen geführt werden und das die Entwicklung von Frauen zu künftigen Deep-Tech-Champions fördern soll. Das Projekt ist Teil des neuen EU-Forschungsprogramms Horizont Europa, Bereich „Innovations-Ökosysteme“ die durch den Europäischen Innovationsrat (EIC) unterstützt werden.

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben heute (Dienstag) einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und Lieferketten im Einklang mit internationalen Standards anzugehen. Der Leitfaden unterstützt die Unternehmen dabei, Zwangsarbeit aus ihren Wertschöpfungsketten zu verbannen. Der Exekutiv-Vizepräsident und EU-Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, sagte dazu: „Auf der Welt ist kein Platz für Zwangsarbeit. Die Kommission hat sich verpflichtet, diesen Missstand im Rahmen unserer breit angelegten Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte zu beseitigen. Aus diesem Grund haben wir die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der EU-Lieferketten in den Mittelpunkt unserer jüngsten Handelsstrategie gestellt.“

Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht das „Fit for 55“-Paket zur Umsetzung der EU-Klimaziele und die neue EU-Waldstrategie. Im Anschluss finden ab ca. 12 Uhr Pressekonferenzen statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen im Laufe des Nachmittags auf Twitter.

Kranj: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 16. Juli)
Die Innenministerinnen und ‑minister werden sich am Donnerstag mit der digitalen Agenda aus Sicht der Auswirkungen auf Strafverfolgung sowie mit wirksamer und umfassender EU‑Politik in den Bereichen Migration und Grenzmanagement befassen. Am Freitag werden die Justizministerinnen und ‑minister in der Diskussion voraussichtlich zwei Themen von besonderer Relevanz ansprechen: künstliche Intelligenz und eine kindgerechte Justiz. Am Donnerstag ist eine Pressekonferenz um 17:00 Uhr (Thema Inneres), am Freitag um 13:30 Uhr (Thema Justiz) geplant, Liveübertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.