EU-AKTUELL

In der heutigen (Mittwoch) Plenardebatte des Europäischen Parlaments hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Europäischen Union gesprochen und aufgezeigt, wie die Europäische Kommission die europäischen Werte, den Rechtsstaat und die finanziellen Interessen der Union verteidigen will. Sie verwies dabei auf den neuen Rechtsstaatsmechanismus im Rahmen von NextGenerationEU und des EU-Haushalts, dessen konkrete Anwendung die Kommission derzeit vorbereite. „Was ich bei der Verabschiedung des Haushaltsplans gesagt habe, bestätigt sich also: Kein Fall wird vergessen.“ Von der Leyen bekräftige auch ihre Kritik am ungarischen Gesetz gegen Pädophilie. „Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder – dem wir uns alle verschrieben haben – als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren“, sagte sie.

Die Wirtschaft in Europa erholt sich schneller als erwartet: Zu diesem Schluss kommt die Europäischen Kommission in ihrer Sommerprognose, die sie heute (Mittwoch) in Brüssel vorgestellt hat. „Der europäischen Wirtschaft gelingt ein starkes Comeback, und alle Komponenten greifen dabei nahtlos ineinander. Dank einer wirksamen Eindämmungsstrategie und Fortschritten bei den Impfungen konnten unsere Volkswirtschaften schneller wieder öffnen als erwartet“, sagte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission. „Der Handel ist recht stabil geblieben, und auch die Haushalte und Unternehmen haben sich bei der Anpassung an das Leben in der COVID-19-Krise flexibler gezeigt als erwartet.“

Eine heute (Mittwoch) vorgelegte strategische Halbzeitbewertung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei hat ergeben, dass die EU-Hilfen in Höhe von 6 Mrd. Euro in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Schutz und sozioökonomische Unterstützung einen wesentlichen Beitrag zum Wohlergehen von Geflüchteten aus Syrien und der der Region geleistet hat. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Zehn Jahre nach dem Syrien-Konflikt tragen unsere Partner in der Region immer noch den Hauptteil der Last. Wir stellen uns gemeinsam der Herausforderung, die Flüchtlinge zu schützen und ihre Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen.“

Um den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie in Namibia zu unterstützen, landet morgen ein Flugzeug mit lebenswichtigen Gütern in der Hauptstadt Windhoek. Deutschland hat Hilfsgüter in Form von persönlicher Schutzausrüstung, Antigentests und Intensivbetten zur Verfügung gestellt. Die Hilfsaktion wird über das EU-Katastrophenschutzverfahren koordiniert.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Arbeitsunterlage veröffentlicht, in der die Ergebnisse einer Evaluierung der Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau zusammengefasst sind: i) der Breitbandleitlinien und ii) der entsprechenden Bestimmungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Bei der Evaluierung wurde festgestellt, dass die bestehenden Vorschriften insgesamt gut funktionieren und ihren Zweck erfüllen. Allerdings könnten bestimmte Anpassungen erforderlich sein, um die geltenden Vorschriften an den in jüngster Zeit erzielten technischen Fortschritt anzupassen und sie mit den aktuellen politischen Zielen der EU, insbesondere der europäischen Gigabit-Gesellschaft 2025 und dem Digitalen Kompass 2030 in Einklang zu bringen.

Online: EBD Briefing zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft mit Jörg Wojahn
Am 1. Juli hat Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Together. Resilient. Europe.“ übernommen. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden zu einem digitalen EBD Briefing zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft ab 13 Uhr ein. S.E. Franc But, slowenischer Botschafter in Deutschland, wird das Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft vorstellen. Axel Dittmann, stv. Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, werden anschließend das Arbeitsprogramm aus Sicht der Bundesregierung bewerten. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und ein Mitglied des EBD-Vorstands werden anschließend die Diskussion eröffnen. Der Link zum Livestream wird nach Anmeldung versendet. Weitere Informationen hier.

Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Juli)
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen die Arbeitnehmerrechte in Bangladesch, die #MeToo-Bewegung und ihre Folgen in den Institutionen sowie Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.

Kranj: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales (bis 9. Juli)
Das zentrale Thema dieser informellen Tagung wird der widerstandsfähige und inklusive Arbeitsmarkt aus der Perspektive des grünen Übergangs, digitaler Transformation und demographischer Herausforderungen sein. Die Diskussionen der Ministerinnen und Minister werden vom Minister für Arbeit, Familie, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Janez Cigler Kralj geleitet. Am Rande der informellen Tagung wird noch ein Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den Westbalkanländern stattfinden. Ein weiteres Thema wird auch die Förderung der Jobchancen für Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt sein. Weitere Informationen auf der Website des slowenischen Ratsvorsitzes. AV-Material wird es auf EbS geben.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Das Oberste Gericht Polens hat einen Rechtsstreit über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu entscheiden, also in einem Bereich, in dem Unionsrecht anwendbar ist. Dem Verfahren vor dem Obersten Gericht liegt eine Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil einer Kammer des Berufungsgerichts Breslau zugrunde. Dieser Kammer gehörte ein Richter an, der noch zu Zeiten des kommunistischen Systems zum Richter ernannt wurde; außerdem gehörten ihr zwei weitere Richter an, die während der Jahre 2000 bis 2017 auf Vorschlag des Landesjustizrats zum Richter am Berufungsgericht ernannt wurden, einer Zeit, in der der Landesjustizrat laut einer Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017 verfassungswidrig zusammengesetzt war. Das Oberste Gericht ersucht den EuGH um Klärung, ob eine so zusammengesetzte Kammer als unabhängig im Sinne des Unionsrechts angesehen werden kann und ob es dies in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen prüfen muss, sei es abstrakt oder im Hinblick auf etwaige konkrete Auswirkungen auf die Entscheidung der Kammer. Außerdem möchte es wissen, ob nationales Verfassungsrecht der Feststellung einer fehlenden Unabhängigkeit nach den Maßstäben des Unionsrecht entgegenstehen kann. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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