EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie heute (Donnerstag) Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt. „Wir dulden es nicht, wenn Unternehmen Absprachen treffen, die gegen das EU-Kartellrecht verstoßen. Wettbewerb und Innovation zur Minderung der durch den Pkw-Verkehr verursachten Umweltbelastung sind von entscheidender Bedeutung, damit Europa die ehrgeizigen Ziele des Grünen Deals erreichen kann. Dieser Beschluss zeigt, dass wir entschieden gegen alle Formen von Kartellrechtsverstößen vorgehen werden, die dieses Ziel gefährden“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht. In etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit skeptischer beurteilt. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker. Im Mittelpunkt des diesjährigen Justizbarometers steht die Digitalisierung der Justiz, die es den Gerichten ermöglicht hat, ihre Arbeit während der COVID-19-Pandemie fortzusetzen, und durch die sich allgemein die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme und der Zugang zur Justiz verbessert hat.

Die Schweizer COVID-Zertifikate werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Diese heute (Donnerstag) von der Kommission angenommen Entscheidung tritt am morgigen 9. Juli in Kraft. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte, dass die Schweizer Behörden beschlossen haben, ein System auf der Grundlage des digitalen COVID-Zertifikats der EU einzuführen. Damit werde das Zertifikat nicht nur die Freizügigkeit innerhalb der EU, sondern auch zwischen der EU und der Schweiz erleichtern. „Dies wird es Bürgerinnen und Bürgern der EU und der Schweiz ermöglichen, diesen Sommer sicher und freier zu reisen.“

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, ist heute (Donnerstag) an die türkische Grenze zum Nordwesten Syriens gereist, wo sich ein wichtiger Grenzübergang befindet, über den Millionen von Menschen in Syrien humanitäre Hilfe erhalten. Der Besuch erfolgt im Vorfeld der Abstimmung über die Verlängerung der demnächst auslaufenden UN-Resolution zu grenzüberschreitender Hilfe am 8. Juli. Kommissar Lenarčič erklärte dazu: „Sollte diese Resolution zu grenzüberschreitender Hilfe nicht verlängert werden, ist die Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe für Millionen von Syrern gefährdet. Für die Bedürftigsten im Nordwesten Syriens ist dies derzeit eine Frage von Leben und Tod. Nach einem Jahrzehnt des Krieges und der Vertreibung ist die Bevölkerung erschöpft und für ihr Überleben auf unsere Hilfe angewiesen.“

Venedig: Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei G-20-Treffen in Italien (bis 11. Juli)
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist in Venedig, um am Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure sowie am „G20 High Level Tax Symposium“ teilzunehmen. Am Sonntag ist Gentiloni bei der G20-Konfenz zu Finanzfragen im Rahmen der Klimapolitik, die von der italienischen G20-Präsidentschaft ausgerichtet wird. Weitere Informationen hier.

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