EU-AKTUELL

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat heute (Freitag) das BMW Kompetenzzentrum Batteriezelle in München, die BMW Group Forschung in Garching und den Hauptsitz von Infineon in Neubiberg besucht. Er traf unter anderem Oliver Zipse, Vorstandsvorsitzender der BMW AG, sowie Reinhard Ploss, Vorstandsvorsitzender der Infineon Technologies AG. Zentrale Themen ihrer Gespräche waren der Ausbau der Batterieproduktion und der Wasserstoffnutzung für die Mobilität sowie die Steigerung der Produktion von Halbleitern für die Bereiche Mobilität, Energie, Sicherheit und das Internet der Dinge.

Beim Besuch der Europäischen Kommission in Ljubljana zum Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft gestern (Donnerstag) hat die EU-Kommissionspräsidentin auf die zentralen politischen Themen verwiesen, die in der zweiten Jahreshälfte auf der europäischen Agenda stehen. So brauche es die Unterstützung des Ratsvorsitzes bei der Umsetzung des Aufbauplans NextGenerationEU, der Diskussionen rund um das Fit-for-55-Paket zu den neuen EU-Klimazielen und beim digitalen Wandel. Auch die Beratungen der EU-Staaten zu den Kommissionsberichten zur Rechtsstaatlichkeit fallen in die Zeit des Vorsitzes. Vertrauen in den Rechtsstaat sei das wichtigste Gut, so von der Leyen bei einer Pressekonferenz mit Premier Janša. „Vertrauen in solide Institutionen. Vertrauen in ein unabhängiges und effizientes Justizsystem. Vertrauen in freie, unabhängige und angemessen finanzierte Medien. Vertrauen darauf, dass Meinungsfreiheit, Vielfalt und Gleichheit stets geachtet und dass Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte stets gewahrt werden.“

Die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben heute (Freitag) einen Vorschlag für die künftigen Prioritäten der Östlichen Partnerschaft vorgelegt. Die umfassende Agenda zielt darauf ab, Handel, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, in Konnektivität zu investieren, demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen und faire, geschlechtergerechte und inklusive Gesellschaften zu fördern. Borrell erklärte dazu: „Die Östliche Partnerschaft steht nach wie vor weit oben auf der Agenda der Europäischen Union. Wir wollen eine Agenda entwerfen, die auf die beispiellosen Herausforderungen – und Chancen – von heute reagiert und gleichzeitig für die Zukunft gerüstet ist.“ Dies betreffe auch Belarus, wo die EU die Menschen weiterhin durch den Rahmen für die Östliche Partnerschaft unterstützen wolle.

Aus der EU-Aufbauhilfe REACT-EU zur Abfederung der Corona-Folgen erhalten Schleswig-Holstein und das Saarland 59,1 Mio. Euro. Über Änderungen im operationellen Programm (OP) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen außer für Deutschland auch für Frankreich und Lettland insgesamt 311 Mio. Euro zur Unterstützung des Aufschwungs und für Investitionen in den grünen und digitalen Wandel im Rahmen von REACT-EU zur Verfügung.

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zu einer Initiative zur Einführung eines Systems von Freibeiträgen für die Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen gestartet, das der steuerbedingten Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen („debt equity bias“) entgegenwirken soll. Sie ist bis zum 7. Oktober geöffnet und richtet sich an ein breites Spektrum von Interessenträgern. Die Beantwortung der Fragen stehen Behörden, Unternehmen, Verbänden, Steuerfachleute ebenso wie Hochschuleinrichtungen, Forschungsinstituten, Nichtregierungsorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern offen

Samstag, 3. Juli

EU-weit: Neue Regeln zu Einwegplastik-Produkten gelten ab heute

Ab heute gelten EU-weit neue Regeln zu bestimmten Einwegplastikprodukten, auf die sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament im Mai 2019 geeinigt hatten. Bestimme Produkte aus Einwegplastik – Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe, sowie Becher, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol und alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff – dürfen EU-weit nicht mehr auf den Markt kommen, da nachhaltige und erschwingliche Alternativen leicht verfügbar sind. Für andere Artikel gelten erweiterte Kennzeichnungspflichten und mehr Verantwortung der Hersteller. Einwegkunststoffartikel („Single-Use Plastics – SUP“) werden nur einmal oder nur kurzzeitig verwendet, bevor sie entsorgt werden. Die Auswirkungen dieses Plastikmülls auf die Umwelt und unsere Gesundheit sind global und können drastisch sein. Die 10 am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Einwegkunststoffartikel machen neben Fischfanggeräten 70 Prozent des gesamten Meeresmülls in der EU aus. Weitere Informationen hier.

Montag, 5. Juli

Stuttgart: Umweltkommissar Sinkevičius in Baden-Württemberg

Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, besucht Baden-Württemberg, um in Vorfeld der bevorstehenden Verabschiedung der EU-Waldstrategie über Forstwirtschaft und Biodiversität zu diskutieren. Er wird gut bewirtschaftete Wälder in Begleitung verschiedener Interessengruppen besichtigen und sich vor Ort ein Bild von der nachhaltigen, multifunktionalen Waldbewirtschaftung machen. Der Besuch wird Gelegenheit bieten, die baden-württembergische Waldstrategie zu erörtern, die im Jahr 2020 verabschiedet wurde, um die Widerstandsfähigkeit der Wälder zu erhöhen. Der Kommissar wird sich auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dem Landesminister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, und der Landesministerin für Umwelt, Klimaschutz und Energiewirtschaft, Thekla Walker, austauschen. Auf dem Besuchsprogramm stehen auch ein Treffen mit jungen Landwirten auf einem von der EU geförderten Biobetrieb und der Besuch eines Start-up-Unternehmens für Insektenzucht, wo Kommissar Sinkevičius über das Potenzial der Nutzung von Insekten für die Produktion von Lebensmitteln, Futtermitteln und Materialien in der Kreislaufwirtschaft sprechen wird. Pressekontakt: Renke Deckarm, Tel.: +49 152 0919 2820

Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Juli)
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Abgeordneten ab 17 Uhr steht u.a. eine gemeinsame Aussprache mit der Europäischen Investitionsbank, die Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens und der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds. Abstimmungen finden u.a. statt über den Fonds für die innere Sicherheit, die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern in der Binnenschifffahrt, das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die Rechte von LGBTI+-Personen in der EU. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.