EU-AKTUELL

In der Europäischen Union sind bis zum gestrigen Sonntag 500 Millionen Impfdosen gegen COVID-19 ausgeliefert worden – genug, um mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung noch in diesem Monat vollständig zu impfen. Das hat EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen bekanntgegeben. „Die EU hat Wort gehalten“, sagte sie am Samstag. „Unsere Impfkampagne hat sich seit Jahresbeginn enorm beschleunigt. Dieses gemeinsame Vorgehen ist ein Erfolg. Nur gemeinsam kommen wir gut aus dieser Krise.“ Jetzt müssten die Mitgliedstaaten alles dafür tun, dass die Impfungen vorankommen, erklärte die Kommissionspräsidentin. Heute bringt die Kommission zudem 250 Teilnehmer im Rahmen eines „Matchmakings“ zusammen, um die Produktion von COVID-19-Therapeutika in der EU zu beschleunigen.

Die Produktion von COVID-19-Impfstoffen in Afrika ist am vergangenen Freitag einen Schritt näher gerückt. Die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und andere Finanzinstitutionen haben formell zugestimmt, die Investition in die Impfstoffproduktion durch das Institut Pasteur in Dakar zu fördern. Die neue Produktionsanlage soll Afrika weniger abhängig von Impfstoffimporten machen und die künftige Widerstandsfähigkeit des Kontinents gegen Pandemien stärken. „Afrika importiert derzeit 99 Prozent seiner Impfstoffe. Aber mit der heutigen Vereinbarung hilft Team Europe dem Senegal, der Produktion eigener Impfstoffe einen wichtigen Schritt näher zu kommen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dies sei nur der erste Teil einer umfassenden „Team-Europe“-Initiative zur Unterstützung der Produktion von Medikamenten und Impfstoffen in ganz Afrika.

Die Europäische Kommission hat die am Samstag erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. Die Finanzministerinnen und –minister der G20 und die Zentralbanken wollen den internationalen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung fairer und stabiler gestalten. Mit diesem beispiellosen Konsens wird eine grundlegende Reform des internationalen Körperschaftsteuersystems in Gang gebracht. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der an den Gesprächen in Venedig teilnahm, erklärte: „Die G20 haben heute der historischen globalen Einigung über die Unternehmenssteuerreform zugestimmt, die vergangene Woche erzielt wurde und nun von 132 Ländern unterstützt wird. Damit wurde ein mutiger Schritt unternommen, der noch vor wenigen Monaten unmöglich schien. Dies ist ein großer Erfolg für die Steuerfairness, die soziale Gerechtigkeit und das multilaterale System.“

Montag, 12. Juli

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Finanzministerinnen und -minister werden ab 14 Uhr im inklusiven Format mit der Finanzministerin der Vereinigten Staaten, Janet Yellen, einen Gedankenaustausch über die internationale Dimension der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Euro-Währungsgebiets führen. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni werden die Kommission bei der heutigen Sitzung vertreten. Der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, wird die Ministerinnen und Minister über den Euro-Gipfel im Juni informieren. Ab 16 Uhr spricht die Euro-Gruppe laut der Agenda über den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets und erörtert die möglichen Auswirkungen eines digitalen Euro für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion. Die Europäische Kommission wird außerdem ihre Bewertung der Stabilitätsprogramme für 2021 vorstellen. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Gentiloni auf Ebs ist im Anschluss an die Sitzung vorgesehen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Dienstag, 13. Juli

Brüssel: Treffen des Rates Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister treffen sich in Brüssel und besprechen laut der Tagesordnung über die Umsetzung der Sanierungs- und Resilienzfazilität, die erste Reihe von Durchführungsbeschlüssen des Rates zu den Sanierungs- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten, die vertieften Überprüfungen 2021 im Rahmen des Europäischen Semesters und das Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure am 9. und 10. Juli 2021. Der slowenische Ratsvorsitz wird sein Arbeitsprogramm vorstellen und eine Bestandsaufnahme der Gesetzgebungsvorschläge zu Finanzdienstleistungen vornehmen. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, Wirtschaftskommissar Gentiloni und Finanzkommissarin McGuinness werden die Kommission vertreten und die jüngste EU-Strategie für nachhaltige Finanzen und Vorschläge in diesem Bereich vorstellen. Eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis wird live via Ebs übertragen. Weitere Informationen folgen auf Seiten des Rates.

Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Bosnien und Herzegowina
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird auf seiner vierten Tagung die Beziehungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erörtern, insbesondere den Heranführungsprozess vor dem Hintergrund des Berichts der Kommission von 2020. Eine Pressekonferenz wird live auf Europe by Satellite übertragen, Details folgen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:

Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit der europäischen Einigung auf eine grünere Landwirtschaft, mehr Verbraucherrechten im Internet, einer stärkeren Ausrichtung der Finanzwirtschaft auf Nachhaltigkeit und dem Europäischen Sozialfonds+ in der neuen Förderperiode bis 2027. Zu den EU-Nachrichten Nr. 12, 2021 gelangen Sie hier.