Gesetzgebung
Die Regeln für die wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung beruhen auf dem Europäischen Semester, dem jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung und Überwachung der EU.
Diese Vorschriften wurden eingeführt durch
- das Sechserpaket: Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
- das Zweierpaket:
- Verordnung (EU) 472/2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet
- Verordnung (EU) 473/2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet
- den Vertrag über Stabilität
Der Mechanismus zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte wird in den folgenden Rechtsakten beschrieben:
- Verordnung (EU) 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte – mit Darlegung des Verfahrens bei übermäßigen Ungleichgewichten
- Verordnung (EU) 1174/2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet – mit Schwerpunkt auf den zugehörigen Durchsetzungsmaßnahmen
Informationen über die Rechtsvorschriften in den verschiedenen Bereichen finden sich auch in den entsprechenden thematischen Abschnitten: