Beschäftigung, Soziales und Integration

Durchsetzung Ihrer Rechte

Wer kann Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte helfen?

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie diskriminiert wurden, können Sie Ihren Fall bei den zuständigen nationalen Behörden melden. Sie können sich ebenfalls an Gewerkschaften, NRO, Ihren Rechtsanwalt oder an nationale Gleichstellungsstellen wenden.

Nationale Gleichbehandlungsstellen gibt es in allen Mitgliedstaaten. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Rasse vorzugehen. Sie gewähren Opfern von Diskriminierung unabhängige Unterstützung, verfolgen Diskriminierungsfälle und setzen sich für Gleichbehandlung ein. Die meisten nationalen Gleichbehandlungsstellen kümmern sich nach nationalem Recht auch um Fälle von Diskriminierung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. In vielen Fällen sind sie auch zuständig für Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, der Sprache oder der politischen Gesinnung.

Einige dieser Stellen können Ihnen lediglich nützliche Informationen zu Ihrer Situation geben. Andere können Ihnen beim Aufsetzen einer Beschwerde helfen. Sie können sich sogar, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, an die zuständigen Gerichte wenden.

Wie geht man mit Diskriminierung am Arbeitsplatz um?

Was sollten Sie tun, wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie Opfer von Diskriminierung geworden sind?

  • Sie sollten alle für Ihre Beschwerde erforderlichen Nachweise wie Briefe, E-Mails und andere Unterlagen sammeln.
  • Sie müssen nachweisen, dass Sie ungleich behandelt wurden, und zwar aus Gründen des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder Weltanschauung, der Rasse oder der ethnischen Herkunft.
  • Der Arbeitgeber muss dann nachweisen, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vorliegt, weil seine Entscheidung aus anderen legitimen Gründen getroffen wurde. 
  • Sie können sich bei der Europäischen Kommission beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Rechtsvorschriften in Ihrem Mitgliedstaat nicht dem EU-Recht entsprechen. Die Kommission kann jedoch nicht in Einzelfällen tätig werden.

Was geschieht, wenn Sie eine Beschwerde bei einem nationalen Gericht einreichen?

  • Je nach Gesetzeslage im jeweiligen Mitgliedstaat können Sie straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich in Diskriminierungsfällen vorgehen.
  • Unter Umständen ermöglichen Mediatoren in den Mitgliedstaaten eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Lösung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber. Dies ist in der Regel schneller und kostengünstiger.
  • Nachdem Sie Nachweise für Diskriminierung vorgelegt haben, müssen Arbeitgeber, die mit Beschwerden konfrontiert sind, nachweisen, dass keine Diskriminierung aus den unzulässigen Gründen vorliegt. Durch die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU wird die Beweislast verlagert. Hierdurch wird es für Diskriminierungsopfer einfacher‚ Beschwerden einzureichen.
  • Wenn die Klage vor Gericht kommt, können Gleichstellungsstellen, Gewerkschaften, NRO oder Rechtsanwälte unter Umständen Rechtsbeihilfe und Beratung anbieten.
  • Benötigt das nationale Gericht Leitlinien für die Auslegung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien, so kann es Vorabentscheidungsfragen beim Europäischen Gerichtshof einreichen.

Was geschieht, wenn Sie mit Ihrer Beschwerde Erfolg haben?

  • Auch wenn in den EU-Rechtsvorschriften nicht festgelegt ist, welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen, so wird doch deutlich gemacht, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vonnöten sind.
  • Je nach Rechtslage im jeweiligen Mitgliedstaat haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung, die Rückkehr an den Arbeitsplatz oder auf eine Anordnung an den Arbeitgeber, die Diskriminierung zu beseitigen und angemessene Vorkehrungen zu treffen.

Nationale Gleichbehandlungsstellen

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