Beschäftigung, Soziales und Integration

Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen

Die neue Richtlinie 2019/1152 über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen ist eine direkte Folgemaßnahme zur Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte.

Sie schafft neue Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Insbesondere der Schutz von Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen wurde verbessert, ohne dass Arbeitgeber zusätzlich belastet würden. Auch die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes bleibt gewahrt.

Die Richtlinie im Überblick

Die Rechte aller Arbeitnehmer/innen in der EU werden wie folgt erweitert:

  • ausführlichere Unterrichtung über wesentliche Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses, frühzeitig und in schriftlicher Form;
  • Höchstdauer für die Probezeit zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses;
  • Möglichkeit der Mehrfachbeschäftigung, Verbot von Ausschließlichkeitsklauseln und Einschränkungen für Unvereinbarkeitsklauseln;
  • Mindestplanbarkeit der Arbeit mit angemessenem Vorlauf für Arbeitnehmer/innen, deren Arbeitszeitplan unvorhersehbar ist (z. B. Arbeit auf Abruf);
  • Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch für Null-Stunden-Verträge;
  • Anspruch auf schriftliche Antwort auf Ersuchen um Übergang zu einer Beschäftigungsform mit sichereren Arbeitsbedingungen;
  • Anspruch auf kostenlose obligatorische Fortbildung im Falle der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer solchen Fortbildung.

Die Richtlinie hat einen breiten persönlichen Anwendungsbereich. Er soll sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer/innen in allen Beschäftigungsverhältnissen – selbst in den flexibelsten atypischen und neuen Formen wie Null-Stunden-Verträge, Gelegenheitsarbeit, Hausarbeit, Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinen oder Arbeit über Plattformen – in den Genuss dieser Rechte kommen.

Gezielte Durchsetzungsbestimmungen gewährleisten, dass die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz auch tatsächlich davon profitieren.

Überarbeitung der Richtlinie über schriftliche Erklärungen

Der Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen geht auf die Überarbeitung der derzeitigen Richtlinie über schriftliche Erklärungen zurück, die Beschäftigten seit 1991 Anspruch auf schriftliche Unterrichtung über wesentliche Aspekte ihres Beschäftigungsverhältnisses bei Beschäftigungsbeginn verleiht.

Die REFIT-Bewertung der Richtlinie durch die Kommission ergab, dass viele Arbeitnehmer/innen in der EU nicht schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen unterrichtet werden oder nicht alle erforderlichen Informationen rechtzeitig erhalten.

Darüber hinaus hat sich der Arbeitsmarkt seit 1991 verändert. Wie die Konsultation über die europäische Säule sozialer Rechte gezeigt hat, gibt es neue Erfordernisse.

Die Richtlinie über schriftliche Erklärungen wird durch die neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen aufgehoben. 

Zweistufige Anhörung der Sozialpartner

Gemäß den EU-Verträgen konsultierte die Kommission die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in zwei Stufen:

Ziel war die Einholung von Meinungen zu den von der Kommission ermittelten Herausforderungen und die Erörterung der Frage, ob zu deren Bewältigung Verhandlungen über eine eigenständige Vereinbarung aufgenommen werden sollten.

Die Sozialpartner waren hinsichtlich der Erfordernisse neuer Rechtsvorschriften unterschiedlicher Meinung. Da keine Verhandlungen über eine Vereinbarung auf EU-Ebene zustande kamen, war es Sache der Kommission, einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift vorzulegen.

Das Gesetzgebungsverfahren

Parlament und Rat haben ihre ursprünglichen Standpunkte auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission 2018 angenommen.

Im Februar 2019 wurde eine politische Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission erzielt. Die vorläufige Einigung wurde vom Europäischen Parlament am 16. April förmlich angenommen. Der Rat nahm den Vorschlag am 13. Juni 2019 an

Nächste Schritte

Die EU-Länder müssen die neuen Vorschriften bis 2022 in nationales Recht umsetzen.

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