Zehn Mythen und Fakten zur EU-Kohäsionspolitik

EU-Mittel für die regionale und soziale Entwicklung sind eine wichtige Quelle für bedeutende Investitionsprojekte.

In einigen EU-Ländern, die ansonsten nur über begrenzte Mittel verfügen, werden durch europäische Finanzmittel bis zu 80 % der öffentlichen Investitionen finanziert. Die Regionalausgaben der EU helfen jedoch nicht nur ärmeren Regionen, sondern allen Regionen und Ländern innerhalb der EU, wodurch die Wirtschaft der gesamten Union gestärkt wird.  

Die Kohäsionspolitik stellt eine „Win-Win“-Politik für jede Region und jedes Land in der EU dar, von der alle EU-Regionen, nicht nur die ärmsten, in hohem Maße profitieren.

Bei genauerer Betrachtung werden Sie, egal in welchem Land Sie leben, gewiss auf eine Schule, eine Brücke, ein Krankenhaus, einen Hafen oder ein anderesEU-finanziertes Projekt stoßen, das Ihr Leben auf die eine oder andere Weise bereichert hat. Und dies sind nur einige Beispiele dafür, was die Kohäsionspolitik leisten kann. Ihre Auswirkungen sind zahlreich und die Tendenz ist steigend.

Laut einemGutachten unabhängiger Sachverständiger über den Zeitraum 2007-2013 hatten Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik substanzielle und greifbare Ergebnisse, die von der Schaffung von Arbeitsplätzen über die Markteinführung neuer Produkte bis hin zu positiven Auswirkungen auf die Verringerung regionaler Ungleichheiten und der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reichten.

Das Gutachten ergab beispielsweise, dass die Kapitalrendite bis 2023 2,74 EUR für jeden zwischen 2007 und 2013 investierten Euro betragen wird – das ist eine Rendite von 274 %. Damit wird die Kohäsionspolitik bis 2023 fast 1 Billion EUR an zusätzlichem BIP erwirtschaften. Der Mehrwert kommt dabei dem gesamten EU-Haushalt für 2007-2013 (975,8 Mrd. EUR) und 2014-2020 (908,4 Mrd. EUR) gleich.

Die Zahlen sprechen für sich: Bis Ende 2015 wurden durch Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik mehr als 1 200 000 Arbeitsplätze geschaffen und fast 120 000 Forschungs- und Innovationsprojekte gefördert. Zudem erhielten 121 400 Start-ups sowie circa 400 000 kleine und mittlere Unternehmen finanzielle Unterstützung durch die Programme im Zeitraum 2007-2013.

Die nationalen und regionalen Behörden in den EU-Ländern entscheiden sich für Projekte, die ihrer Meinung nach sowohl ihren Bedürfnissen als auch den mit der Kommission vereinbarten Strategien und Prioritäten am besten entsprechen.

Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU mehr als 460 Mrd. EUR fürRegionalausgaben gebunden. Folgende Ergebnisse werden erwartet:

• Hilfe für mehr als 800 000 Unternehmen
• Bessere Gesundheitsversorgung für 44 Mio. Europäer
• Hochwasser- und Brandschutz für 27 Mio. Menschen
• Neuanschluss an Kläranlagen für fast 17 Mio. Menschen
• Breitbandzugang für weitere 14 Mio. Haushalte
• Mehr als 420 000 neue Arbeitsplätze
• Schulungsprogramme für 3,7 Mio. Europäer
• Neue, moderne Schulen und Betreuungseinrichtungen für 6,7 Mio. Kinder.

Wie viel jedes Land zum EU-Haushalt beiträgt, hängt von der Größe seiner Wirtschaft ab. Im Jahr 2017 haben elf EU-Länder – die reichsten – mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als sie an EU-Finanzmitteln zurückerhalten haben.

Im Gegenzug für ihren größeren Beitrag genießen diese Länder jedoch auch die zahlreichen Vorteile, die dieses Geld allen EU-Ländern bietet – Frieden und Stabilität innerhalb und außerhalb der EU, Sicherheit, eine bessere Infrastruktur und die Freiheit, überall im gesamten Wirtschaftsraum zu leben, zu arbeiten, zu studieren und zu reisen.

Darüber hinaus investiert die Kohäsionspolitik in ausnahmslos jedes Land der Europäischen Union, was bedeutet, dass auch die reichsten Mitgliedstaaten EU-Finanzmittel aus der Kohäsionspolitik erhalten.

Neben den Direktinvestitionen profitieren die reichsten Länder auch von den positiven Auswirkungen („Folgewirkungen“) der in weniger entwickelten Staaten umgesetzten EU-finanzierten Projekte.

Die Aufträge zur Durchführung von Projekten in einer weniger entwickelten Region werden häufig an Unternehmen aus den sogenannten „Nettozahlerländern“ (d. h. Länder, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen) vergeben. So sind beispielsweise einige Bauunternehmen aus Deutschland und Österreich stark in Ungarn, der Slowakei und Tschechien vertreten.

Dies birgt auch positive Impulse für den Handel. Denn durch die von der Kohäsionspolitik ausgelöste Zunahme der wirtschaftlichen Aktivität in den Empfängerländern wird der Export von Waren und Dienstleistungen in reicheren Mitgliedstaaten gefördert. Schätzungen zufolge flossen für jeden Euro, der in den Ländern ausgezahlt wurde, die im Zeitraum 2007-2013 von der Politik profitiert hatten, 9 Eurocent in die Länder, die keine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erhalten.

Bei durch die EU-Kohäsionspolitik finanzierten Projekten stehen die Werte der EU im Mittelpunkt. Grundsätzen wie der Gleichstellung der Geschlechter oder der Nichtdiskriminierung wird im neuenfür die Zeit nach 2020 vorgeschlagenen Gesetzgebungspaket sogar noch mehr Bedeutung zugemessen als bisher. Zum Beispiel ist die Einhaltung dieser Grundsätze bei der Projektauswahl obligatorisch.

EU-finanzierte Projekte sind an sich schon ein Mittel zur Verbreitung der Werte der EU in ganz Europa – unabhängig davon, ob diese Werte in den Projekten ausdrücklich erwähnt werden.

Darüber hinaus trägt die Kohäsionspolitik durch den Aufbau eines wohlhabenden Europas zur Stärkung von Freiheit und Demokratie in unseren Gesellschaften bei.

Fehler bei den Ausgaben der EU sind typischerweise administrativer Art, wie z. B. fehlende Unterlagen. Hierbei handelt es sich nicht um Betrug, und solche Fehler beeinträchtigen in der Regel auch nicht das Endergebnis eines Projekts.

Die Kommission und der Europäische Rechnungshof melden jeden Verdacht auf Betrug mit EU-Geldern dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Von mehreren Hundert Fällen, die der Europäische Rechnungshof jährlich prüft, sind diesnur einige wenige.

Nach Angaben des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung machten Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der Mittel aus der Kohäsionspolitik zwischen 2013 und 2017 kaum 1,8 % der Auszahlungen aus. Nur ein winziger Bruchteil dieser Unregelmäßigkeiten wurde letztendlich als betrügerisch eingestuft.

Der Anteil der Unregelmäßigkeiten ist in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Die Verwaltungsvorschriften für den Zeitraum 2014-2020 sorgen zudem für eine erhebliche Verstärkung der Maßnahmen zur Verhinderung unregelmäßiger Ausgaben und zum Schutz des EU-Haushalts.

Da fast 75 % derEU-Ausgaben gemeinsam von der Europäischen Kommission und den Regierungen der EU-Länder verwaltet werden, tragen auch letztere Verantwortung für die Minimierung von Fehlern. Die Kommission arbeitet eng mit ihnen zusammen und gewährleistet dadurch einen sinnvollen Einsatz der Gelder.

Wenn die Kommission jedoch feststellt, dass Gelder der EU dennoch nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, ergreift sie Korrekturmaßnahmen. So wurden beispielsweise im Jahr 2017 an Empfänger in der gesamten EU ausgezahlte Mittel in Höhe von 2,8 Mrd. Euro von der Kommission wiedereingezogen oder anderen Projekten zugewiesen.

Verschiedene Organisationen könnenvon regionalen Mitteln profitieren. Hierzu gehören öffentliche Behörden, einige Organisationen des privaten Sektors (insbesondere kleine Unternehmen), Hochschulen, Verbände, nichtstaatliche Organisationen und Freiwilligenorganisationen. Ausländische Firmen mit einer Niederlassung in einer von dem entsprechenden operationellen Programm erfassten Region können ebenfalls Anträge stellen, sofern sie die Anforderungen der EU an das öffentliche Beschaffungswesen erfüllen.

Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer Verwaltungsbehörde, wer in Ihrer Region antragsberechtigt ist.

Für Projektträger in Beitritts- oder Kandidatenländern kommt eine Förderung im Rahmen desInstruments für Heranführungshilfe (IPA) in Betracht.

Die Finanzierung wird in den meisten Fällen projektbezogen gewährt. Sie müssen daher zunächst ein Projekt entwickeln. Erst dann kann über eine Finanzierung entschieden werden, die Sie dann in verschiedenen Phasen des Prozesses erhalten.

Nach Angaben des Rechnungshofs, welcher als unabhängiges externes Organ der Finanzkontrolle der EU fungiert, lag die sogenannte „Absorptionsrate“ für den Zeitraum 2007-2013 im Jahr 2018 bei 97,2 %. Damit ist die Quote im Vergleich zum Zeitraum 2000-2006 (96 %) gestiegen.

Dem wird durch dieneuen Vorschriften für die Zeit nach 2020 vorgebeugt, da:

• eine direkte finanzielle Unterstützung für große Unternehmen – mit den meisten Verlagerungen – ausgeschlossen ist;
• jeder EU-Beitrag zur Verlagerung von Wirtschaftstätigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen untersagt ist, wenn dies zum Verlust von Arbeitsplätzen im ersten Mitgliedstaat führt;
• die für die Programmdurchführung zuständigen Behörden im Kontext staatlicher Beihilfen vom Begünstigten den Nachweis erbringen müssen, dass der EU-Beitrag keine Verlagerung begünstigt.