"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Dienstag, 09. Juni (10/01/2020)

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EU unterstützt marktreife Innovationen von europäischen Unternehmen – auch in München und Berlin (08/06/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) über den Europäischen Innovationsrat (EIC) fast 166 Mio. Euro an 36 Unternehmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vergeben. Darüber hinaus erhalten weitere 36 Unternehmen über 148 Mio. Euro als Beitrag zum Europäischen Aufbauplan . Damit belaufen sich die Gesamtinvestitionen aus „Horizont 2020“, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, in der aktuellen Ausschreibungsrunde auf 314 Mio. Euro. Zu den erfolgreichen deutschen Unternehmen gehören eine Firma aus München und drei aus Berlin.

EU-Badegewässer: Mehr als 90 Prozent der deutschen Badestellen von ausgezeichneter Qualität (08/06/2020)

Von knapp 2300 untersuchten Badegewässern in Deutschland haben 2120 eine ausgezeichnete Qualität, das sind 92,5 Prozent. 103 Badestellen haben eine gute Qualität, 27 eine ausreichende Qualität, nur acht Badestellen werden als mangelhaft eingestuft. Das zeigt der heute (Montag) veröffentlichte Badegewässerbericht der EU, der die Messwerte aus dem Jahr 2019 auswertet. Damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt: europaweit haben knapp über 85 Prozent der Badestellen in ganz Europa, die im vergangenen Jahr überwacht wurden, die höchsten Anforderungen für ausgezeichnete Wasserqualität erfüllt.

Barnier: Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (05/06/2020)

In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es diese Woche kaum Fortschritte gegeben. „Wir müssen uns an unsere gemeinsamen Vereinbarungen halten, wenn wir vorankommen wollen“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier heute (Freitag) nach Abschluss der Verhandlungsrunde vor Journalisten. Die gemeinsame politische Erklärung von Ende 2019 lege die Bedingungen der zukünftigen Partnerschaft fest. „Dieses Dokument ist erhältlich in allen Sprachen, einschließlich Englisch. Diese Erklärung wurde von Premierminister Johnson selbst verhandelt, von den Staats- und Regierungschefs der EU27 gebilligt und vom Europäischen Parlament unterstützt. Sie bleibt für uns die einzige relevante Referenz, wie von beiden Seiten vereinbart“, sagte Barnier. „Doch Runde um Runde versuchen die britischen Partner in unseren Verhandlungen, sich von dieser Erklärung zu distanzieren.“

Waldbrände: EU stockt rescEU-Flotte vor dem Sommer um weitere Löschflugzeuge auf (05/06/2020)

Zur Vorbereitung auf das Risiko von Waldbränden im diesjährigen Sommer erweitert die EU ihre Flotte von Luftfahrzeugen im Rahmen des rescEU-Katastrophenschutzes. Die schwedische Regierung wird zwei neue Löschflugzeuge für die EU-Reserve kaufen, die von der EU finanziert werden. Damit wird die von der EU finanzierte rescEU-Flotte im Jahr 2020 auf insgesamt 13 Flugzeuge und sechs Hubschrauber aufgestockt, die in Notsituationen rasch auch in anderen Ländern eingesetzt werden können.

Piloterhebung zur Karriere von Hochschulabsolventen verbessert Planung künftiger Ausbildungssysteme (05/06/2020)

Informationen darüber, was Absolventen nach dem Erwerb ihrer Hochschulabschlüsse tun und wie sie ihr Studium im Hinblick auf Berufschancen bewerten, sind der Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme. Zwei heute (Freitag) von der Europäischen Kommission veröffentlichte Berichte liefern neue Erkenntnisse über die Karrieren von Absolventen. Männliche Absolventen haben eher unbefristete Verträge als weibliche Hochschulabsolventen (der Unterschied schwankt zwischen 1 Prozent in Norwegen und 21 Prozent in Deutschland). Auch der Stundenlohn ist bei männlichen Hochschulabsolventen deutlich höher als bei weiblichen: die Abweichung reicht von 10 Prozent in Deutschland und Norwegen bis zu 50 Prozent in Litauen.

Satelliten und Datenanalysen helfen aus der Coronavirus-Krise: Kommission und ESA stellen neue Plattform vor (05/06/2020)

Mithilfe von Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, Künstlicher Intelligenz und Datenanalysen von Umweltparametern und menschlichen Aktivitäten können die Auswirkungen der Coronakrise und die Erholung nach der Pandemie bis in die kleinste Region beobachtet werden. Die Europäische Kommission hat dazu in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA ein Coronavirus-Erdbeobachtungsinstrument (Rapid Action Coronavirus Earth observation tool, RACE) entwickelt und heute (Freitag) vorgestellt.

Europäische Kommission sagt Impfallianz GAVI 300 Millionen Euro zu (04/06/2020)

Im Rahmen eines globalen Impfgipfels hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) angekündigt, der Impfallianz GAVI Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro für den Zeitraum 2021-2025 zur Verfügung zu stellen. Die Mittel werden genutzt, um bei Verfügbarkeit eines künftigen Impfstoffs 300 Millionen Kinder in der ganzen Welt zu immunisieren und Impfstoffbestände zur Abwehr von Ausbrüchen künftiger Infektionskrankheiten zu finanzieren. Der Impfgipfel ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung der Gesundheitssysteme der anfälligsten Länder der Welt und zur Erreichung der Ziele der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute Nachmittag auf dem Impfgipfel sprechen.

Weitere Unterstützung für syrische Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien und Libanon (04/06/2020)

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Unterstützung für syrische Flüchtlinge und ihre Aufnahmeländer um insgesamt 585 Mio. Euro aufzustocken. Um den Menschen auch in Zeiten der Coronakrise weiter zu helfen, gehen 100 Mio. Euro nach Jordanien und in den Libanon. Die beiden Länder haben die weltweit größte Anzahl von Flüchtlingen pro Kopf aufgenommen. Mit 485 Mio. Euro werden im Jahr 2020 Flüchtlinge in der Türkei unterstützt und die beiden wichtigsten humanitären Programme der EU fortgesetzt.

Gemeinsam gegen Malaria: Europäische Kommission, Europäische Investitionsbank und Investitionsbank Berlin gründen 70-Millionen-Euro-Fonds (04/06/2020)

Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Kommission und die Investitionsbank Berlin (IBB) haben den Abschluss der ersten Finanzierungsrunde für den EU Malaria Fund bekannt gegeben. Die Kommission und die EIB schießen zunächst 64 Mio. Euro in den Fonds ein. Er soll die Lücke zwischen Forschung und Markt schließen und realisierbare und preiswerte innovative Lösungen zur Prävention und Behandlung von Malaria ermöglichen. Weitere sechs Mio. Euro bringen mehrere nationale und private Investoren auf, darunter die IBB und die Bill & Melinda Gates Stiftung.

Kommission befragt Sozialpartner zu gerechten Mindestlöhnen in der EU (03/06/2020)

Die Europäische Kommission will von den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wissen, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer in der Europäischen gewährleistet werden können. Dazu hat sie heute (Mittwoch) die zweite Phase der Konsultation zu Mindestlöhnen gestartet. Das Konsultationspapier zeigt Optionen für EU-Maßnahmen auf, mit denen ein angemessenes Niveau für Mindestlöhne erreicht werden soll. „Während wir auf eine inklusive wirtschaftliche Erholung von der Coronavirus-Krise hinarbeiten, wollen wir sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU durch einen gerechten Mindestlohn geschützt werden, der ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht“, sagte der für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Kommission bittet um Feedback zur geplanten Arzneimittelstrategie für Europa (03/06/2020)

Noch bis zum 7. Juli holt die Europäische Kommission Meinungen dazu ein, welche Zielsetzungen und Vorschläge die geplante europäische Arzneimittelstrategie verfolgen sollte. Die Kommission plant, die Strategie bis Ende des Jahres auf den zu Weg bringen und hat dazu gestern (Dienstag) in einem ersten Schritt einen sogenannten Fahrplan veröffentlicht. „Wie die beispiellose Coronavirus-Pandemie gezeigt hat, brauchen wir ein krisenresistentes System, um unter allen Umständen eine zeitnahe Versorgung mit Medikamenten zu gewährleisten,“ erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Überarbeitung der Regeln für Pestizide in Europa: Ihre Meinung ist gefragt! (03/06/2020)

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) einen ersten Fahrplan für die Bewertung der EU-Regeln zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden und eine erste Folgenabschätzung für eine mögliche Überarbeitung dieser Gesetzgebung veröffentlicht. Sie bittet bis 7. August um Feedback dazu. Ein Ziel der kürzlich vorgestellten Strategie „Vom Hof auf dem Tisch“ für nachhaltige Lebensmittel ist es, die Verwendung von Pestiziden in Europa zu verringern.

Schutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert (03/06/2020)

Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe aktualisiert. Dazu wurde das Coronavirus SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe aufgenommen. Die Liste dient der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen und bietet allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusätzlichen Schutz - insbesondere denjenigen, die in Krankenhäusern, Industrie und Labors direkt mit dem Virus arbeiten.

Weitere Unterstützung für die Menschen im Jemen in der Coronakrise (03/06/2020)

Um die vom Konflikt im Jemen betroffenen Menschen auch in der Coronavirus-Pandemie weiter zu unterstützen, wird die Europäische Kommission neue Mittel in Höhe von 70 Mio. Euro bereitstellen. Das Coronavirus droht eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt, in der bereits eine Hungersnot droht, weiter zu verschlimmern. Mehr als 40 Mio. Euro aus diesem Paket sollen die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie im Jemen verhindern und die Bevölkerung versorgen.

Borrell zu Protesten in USA: „Macht muss im Rahmen der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ausgeübt werden“ (02/06/2020)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat heute (Dienstag) bei einer Pressekonferenz in Brüssel zu den Protesten in den Vereinigten Staaten nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd Stellung genommen. „Wir in Europa sind genauso schockiert vom Tod von George Floyd wie die Menschen in den USA. Wir müssen immer aufmerksam sein, wie Macht ausgeübt wird. Sie muss immer den Menschenrechten und der Rechtstaatlichkeit entsprechen - gerade in Gesellschaften die auf Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit fußen. Wir müssen sicher sein, dass diejenigen, die dafür zuständig sind, Recht und Ordnung durchzusetzen, diese Fähigkeiten nicht so anwenden, wie es in diesem Fall in den USA geschehen ist und zum Tod von George Floyd geführt hat. Das ist Machtmissbrauch - das ist zu bekämpfen und anzuprangern, in den USA und weltweit.“ 

Ihre Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt (02/06/2020)

Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“

EU-Haushalt für ein stärkeres Europa in der Welt und weltweite Unterstützung nach der Coronavirus-Pandemie (02/06/2020)

Als Teil des überarbeiteten langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027 hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) ein Budget von 118,2 Mrd. Euro für außenpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, um der Rolle der EU als starker globaler Akteur zu entsprechen. Die EU unterstützt ihre Partner mit zusätzlichen 15,5 Mrd. Euro bei den Wiederaufbaubemühungen nach der COVID-19-Pandemie. Eine weitere Milliarde Euro ist für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) aus dem aktuellen EU-Haushalt für eine sofortige Reaktion auf die Krise vorgesehen.

Kommission will Mittel für Landwirtschaft aufstocken, um grünen Übergang zu erleichtern (02/06/2020)

Im Rahmen ihrer Vorschläge für einen europäischen Aufbauplan #NextGenerationEU und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die EU-Mittel für die Landwirtschaft und Fischerei aufzustocken. Um Landwirte und ländliche Gebiete bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, insbesondere der neuen Strategien für nachhaltige Lebensmittel und Biodiversität, zu unterstützen, sollen die entsprechenden Fonds um 16,5 Mrd. Euro (laufende Preise) aufgestockt werden, erklärte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski heute (Dienstag) in Brüssel. Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, kündigte an, dass der Europäische Meeres- und Fischereifonds mit 500 Mio. Euro mehr MItteln ausgestattet werden soll, eine Aufstockung um acht Prozent. 

Im Ernstfall schnell reagieren: Kommission schlägt Stärkung des EU-Katastrophenschutzes vor (02/06/2020)

Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021-2027 schlägt die Kommission neue Instrumente vor, um im Falle eines ernsten grenzüberschreitenden Notfalls wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren zu können. Zu diesem Zweck sollen dem Katastrophenschutz-Programm RescEU im Zeitraum 2021-2027 rund 2 Mrd. Euro zugewiesen werden, womit das Gesamtbudget für den Katastrophenschutz der Europäischen Union 3,1 Mrd. Euro übersteigen würde. Ziel ist es, der EU und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Krisenvorsorge zu verbessern und auf Krisen aller Art schneller und flexibler zu reagieren.

Gemeinsam gegen Desinformation: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien nimmt Arbeit auf (02/06/2020)

Die unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, EDMO) hat gestern (Montag) ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz (Italien) wird die Beobachtungsstelle den Aufbau und die Arbeit einer multidisziplinären Gemeinschaft aus Faktenprüfern, Forschern und anderen relevanten Fachleuten aus dem Bereich der Online-Desinformation unterstützen.

Kartellrecht: Kommission konsultiert Interessenträger zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument (02/06/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden könnten, eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sie um Stellungnahmen bittet. Interessenträger haben nun die Möglichkeit, bis zum 30. Juni 2020 zu der Folgenabschätzung Stellung zu nehmen und bis zum 8. September 2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.

EU-Instrument zur Deckung von Kapitallücken soll im Herbst einsatzbereit sein (29/05/2020)

Im Rahmen des europäischen Aufbauplans #NextGenerationEU will die Europäische Kommission die Wirtschaft auch durch Anreize für private Investitionen ankurbeln. Die Kommission hat dazu heute (Freitag) ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen. Das Solvenzhilfeinstrument soll ab Herbst 2020 mit einem Budget von 31 Mrd. Euro einsatzbereit sein. Ziel ist es, 300 Mrd. Euro an Solvenzunterstützung für ansonsten gesunde Unternehmen aus allen Wirtschaftssektoren freizusetzen und sie auf eine grüne und digitale Zukunft vorzubereiten.

Weltweite Coronavirus-Krisenreaktion: neue Kampagne im Finale des Spendenmarathons (29/05/2020)

Der von der EU-Kommission am 4. Mai gestartete Spendenmarathon für Impfstoffe und Therapien zum gobalen Kampf gegen das Coronavirus wird mit einer neuen Kampagne mit der internationalen Organisation „Global Citizen“ fortgesetzt. Zum Finale der Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“, einem weltweiten Spendengipfel, lädt EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Juni ein. Bisher sind im Rahmen des Spendenmarathons bereits Zusagen von 9,8 Mrd. Euro eingegangen.

Finanzhilfe für die Ukraine: EU genehmigt Auszahlung von 500 Mio. Euro (29/05/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) im Namen der EU die Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 500 Mio. Euro im Rahmen des vierten Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für die Ukraine genehmigt. Mit der heutigen Auszahlung erhöht sich der Betrag, den die EU der Ukraine seit 2014 in Form von MFA-Darlehen zur Verfügung gestellt hat, auf 3,8 Mrd. Euro – der höchste MFA-Betrag, den die EU bisher einem einzelnen Partnerland bereitgestellt hat.

Weltnichtrauchertag: Kyriakides bekräftigt EU-Engagement im Kampf gegen den Tabak (29/05/2020)

Im Vorfeld des jährlichen Weltnichtrauchertages der Weltgesundheitsorganisation am kommenden Sonntag (31. Mai) hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bekräfigt, dass der Kampf gegen den Tabak ein Schlüsselelement des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung sein wird, der bis Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Insbesondere junge Menschen müssten vor den Gefahren des Tabaks geschützt werden. Weltweit sterben etwas sechs Millionen Menschen im Jahr an den Folgen des Rauchens.

Letzter WiFi4EU-Aufruf: Gemeinden können EU-Förderung für kostenloses WLAN beantragen (29/05/2020)

Am Mittwoch, den 3. Juni um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 4. Juni 2020 um 17 Uhr können die Kommunen 947 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen einrichten können.

Serbien erhält weitere EU-Vorbeitrittshilfen (29/05/2020)

Die EU hat heute (Freitag) eine neues Heranführungshilfepaket für Serbien im Wert von mehr als 70 Mio. Euro unterzeichnet. Damit wird Serbien bei der Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts (Acquis communautaire) unterstützt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung des Landes.

560 Mrd. Euro für Investitionen und Reformen: Kommission legt Herzstück des Aufbauplans „NextGenerationEU“ vor (28/05/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das Herzstück ihres Aufbauplans „NextGenerationEU“ vorgelegt: eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Euro. Sie soll finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Reformen bereitstellen, insbesondere im Bereich der grünen und der digitalen Wende, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger machen.

EU-Haushalt: Kohäsionspolitik wird zentraler Bestandteil für gerechten und grünen Wiederaufbau (28/05/2020)

Als Teil ihres Aufbauplans für Europa hat die Kommission heute (Donnerstag) eine Aufstockung der bereits bestehenden EU-Kohäsionsprogramme um 55 Mrd. Euro vorgeschlagen. Im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU sollen die Mittel je nach Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen werden. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Initiative soll dabei helfen, die Lücke zwischen den ersten Krisenmaßnahmen und der längerfristigen Erholung zu schließen.

„EU4Health“: Kommission schlägt neues europäisches Gesundheitsprogramm vor (28/05/2020)

Die Europäische Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. „EU4Health“ soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Mrd. Euro ausgestattet werden. Neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren soll das Programm auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sicherstellen und die Gesundheitssysteme in der EU stärken. Nach Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments könnte EU4Health am 1. Januar 2021 anlaufen.

Industriekommissar Breton: „Krisenbewältigung hat jetzt Priorität“ (28/05/2020)

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, hat heute (Donnerstag) beim Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg betont, dass es für die Krisenbewältigung in der europäischen Industrie darauf ankommt, möglichst schnell zu reagieren: „Geschwindigkeit ist jetzt extrem wichtig.“ Deshalb müssten die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament die Vorschläge der EU-Kommission zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft möglichst zügig billigen. Am Ende müssten die europäischen Märkte grüner und robuster aus der Krise hervorgehen.

Donnerstag, 28. Mai (30/04/2019)

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Die Stunde Europas: von der Leyen stellt Aufbauplan und langfristigen EU-Haushalt für die nächste Generation vor (27/05/2020)

Präsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Damit der Aufbau nachhaltig, gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair für alle Mitgliedstaaten ist, schlägt sie vor, ein neues Aufbauinstrument namens „NextGenerationEU“ zu schaffen, das in einen modernen EU-Haushalt eingebettet ist. Die Kommission hat auch ihr Arbeitsprogramm für 2020 angepasst. Präsidentin von der Leyen und Haushaltskommissar Hahn werden den Vorschlag in zwei Pressekonferenzen erläutern, die ab etwa 15 Uhr live bei EbS verfolgt werden können.

Leistungsbericht zu Forschung und Innovation: Europa zum Vorreiter beim ökologischen und digitalen Wandel machen (27/05/2020)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) ihren jüngsten Bericht über die Leistung der EU in Wissenschaft, Forschung und Innovation veröffentlicht. Darin wird analysiert, wie Europa im globalen Kontext abschneidet. „Forschung und Innovation stehen im Mittelpunkt der Reaktion auf die beispiellose Krise, die durch die Coronavirus-Pandemie hervorgerufen wurde und können erheblich zur wirtschaftlichen Erholung beitragen. Der Bericht über die Leistung der EU in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation 2020 macht deutlich, dass Forschung und Innovation für die ökologischen und den digitalen Wandel, die Europa benötigt, unverzichtbar sind. Horizont 2020 und das geplante Programm Horizont Europa spielen bei diesem Wandel eine entscheidende Rolle“, sagte Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend.

EU mobilisiert Unterstützung für venezolanische Flüchtlinge und Migranten (27/05/2020)

Bei der einer Geberkonferenz für venezolanische Flüchtlinge und Migranten haben gestern (Dienstag) internationale Geber insgesamt 2,544 Mrd. Euro (davon 595 Mio. Euro in Form von Zuschüssen) zugesagt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden davon 231,7 Mio. Euro an Zuschüssen aufbringen. Die Geberkonferenz war von der EU und der spanischen Regierung mit Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) einberufen worden, um sich solidarisch mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten sowie den Ländern in der Region zu zeigen.

Neuer Interimsverwaltungschef für die Europäische Staatsanwaltschaft (27/05/2020)

Der deutsch-kroatische Kommissionsmitarbeiter Richard Sonnenschein wird neuer Verwaltungsdirektor ad interim der Europäischen Staatsanwaltschaft. Das hat die Kommission heute (Mittwoch) bei ihrer wöchentlichen Sitzung entschieden. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ihre Arbeit Ende 2020 aufnehmen und wird als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union befugt sein, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.

Corona-Pandemie: Industrie stellt Produktion im Dienste der Menschen um (26/05/2020)

Viele europäische Unternehmen haben in der Coronavirus-Pandemie ihre Produktion umgestellt, um der Nachfrage nach Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln und medizinischen Geräten gerecht zu werden. Um die richtigen Bedingungen für die Industrie zu schaffen, hat die Kommission Regeln verschlankt und dafür gesorgt, dass Normen für Gesichtsmasken und andere Schutzausrüstungen allen interessierten Parteien frei zugänglich gemacht wurden. Heute (Dienstag) hat die Kommission eine interaktive Website mit zahlreichen Beispielen dazu veröffentlicht. „Ich möchte den Unternehmen von ganzem Herzen dafür danken, dass sie ihre Produktionsanlagen umgerüstet haben“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Wir werden diese Krise nur überwinden, wenn wir zusammenarbeiten. Bei diesen Bemühungen spielt unsere Industrie eine entscheidende Rolle.“

EU und Japan bauen ihre strategische Partnerschaft aus (26/05/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der japanische Premierminister Shinzō Abe haben sich in einer Videoschalte heute (Dienstag) über die Krisenreaktion und über die Lehren aus der Coronavirus-Pandemie ausgetauscht. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die EU und Japan zu globaler Solidarität, Zusammenarbeit und effektivem Multilateralismus. Aufbauend auf der Geberinitiative „ Global Coronavirus Response “, die von der Leyen am 4. Mai gestartet und seither 9,5 Mrd. Euro mobilisiert hat, bekräftigten beide Seiten ihr Engagement für eine nachhaltige Finanzierung für Entwicklung und Einsatz antiviraler Medikamente, Diagnostika, Therapien und Impfstoffe, um diese zu einem erschwinglichen Preis weltweit verfügbar zu machen.

Onlineplattformen entfernen Millionen von irreführenden Angeboten angeblicher Corona-Wundermittel (26/05/2020)

Infolge eines EU-weiten Screenings („Sweep“) von Websites haben Onlineplattformen Millionen von falschen und betrügerischen Inhalten entfernt oder blockiert. Die Europäische Kommission hatte das Screening Ende April angestoßen, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen. Durchgeführt wurden die Kontrollen von den im Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) zusammengeschlossenen Behörden.

Rat beschließt verlängerte Fristen für Haupt- und Generalversammlungen (26/05/2020)

Der Rat hat heute (Dienstag) dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. „Wir begrüßen die rasche Annahme dieser Sofortmaßnahmen durch den Rat nach Zustimmung des Parlaments. Diese Krise erschüttert alle Unternehmen bis ins Mark, ob national oder europäisch“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Dank dieser Maßnahmen werden Europäische Aktiengesellschaften und Europäische Genossenschaften mehr Zeit haben, ihre Hauptversammlungen abzuhalten und die rechtlich oder wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen zu treffen, um ihr Funktionieren in diesen herausfordernden Zeiten zu sichern.“