EU-AKTUELL

Im Rahmen des europäischen Aufbauplans #NextGenerationEU will die Europäische Kommission die Wirtschaft auch durch Anreize für private Investitionen ankurbeln. Die Kommission hat dazu heute (Freitag) ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen. Das Solvenzhilfeinstrument soll ab Herbst 2020 mit einem Budget von 31 Mrd. Euro einsatzbereit sein. Ziel ist es, 300 Mrd. Euro an Solvenzunterstützung für ansonsten gesunde Unternehmen aus allen Wirtschaftssektoren freizusetzen und sie auf eine grüne und digitale Zukunft vorzubereiten.

Der von der EU-Kommission am 4. Mai gestartete Spendenmarathon für Impfstoffe und Therapien zum gobalen Kampf gegen das Coronavirus wird mit einer neuen Kampagne mit der internationalen Organisation „Global Citizen“ fortgesetzt. Zum Finale der Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“, einem weltweiten Spendengipfel, lädt EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Juni ein. Bisher sind im Rahmen des Spendenmarathons bereits Zusagen von 9,8 Mrd. Euro eingegangen.

Im Vorfeld des jährlichen Weltnichtrauchertages der Weltgesundheitsorganisation am kommenden Sonntag (31. Mai) hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bekräfigt, dass der Kampf gegen den Tabak ein Schlüsselelement des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung sein wird, der bis Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Insbesondere junge Menschen müssten vor den Gefahren des Tabaks geschützt werden. Weltweit sterben etwas sechs Millionen Menschen im Jahr an den Folgen des Rauchens.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) im Namen der EU die Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 500 Mio. Euro im Rahmen des vierten Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für die Ukraine genehmigt. Mit der heutigen Auszahlung erhöht sich der Betrag, den die EU der Ukraine seit 2014 in Form von MFA-Darlehen zur Verfügung gestellt hat, auf 3,8 Mrd. Euro – der höchste MFA-Betrag, den die EU bisher einem einzelnen Partnerland bereitgestellt hat.

Am Mittwoch, den 3. Juni um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 4. Juni 2020 um 17 Uhr können die Kommunen 947 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen einrichten können.

Die EU hat heute (Freitag) eine neues Heranführungshilfepaket für Serbien im Wert von mehr als 70 Mio. Euro unterzeichnet. Damit wird Serbien bei der Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts (Acquis communautaire) unterstützt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung des Landes.

Montag, 1. Juni

Per Videokonferenz: Vierte Verhandlungsrunde über künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gehen in die vierte Runde. Der aktuelle Übergangszeitraum dauert bis zum 31. Dezember 2020. Er kann einmal um höchstens ein oder zwei Jahre verlängert werden, wenn dies beide Seiten vor dem 1. Juli 2020 beschließen. Als Verhandlungsführerin der EU wird die Kommission die Verhandlungen in enger Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem Europäischen Parlament führen, wie bereits während der Verhandlungen für das Austrittsabkommen. Weitere Informationen zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und Vereinigten Königreicht finden Sie auf den Seiten der Kommission.

Dienstag, 2. Juni

Brüssel: #NextGenerationEU - Pressekonferenz von EU-Kommissar Lenarčič
EU-Kommissar Janez Lenarčič spricht in einer Pressekonferenz ab 10.00 Uhr über das EU-Katastrophenschutzverfahren RescEU, das im Rahmen des europäischen Aufbauplans „NextGenerationEU“ um 2 Mrd. Euro aufgestockt werden soll, und über die Rolle der humanitären Hilfe für den Ausbau der Krisenfestigkeit weltweit. Europe by Satellite (EbS) überträgt live.

Brüssel: #NextGenerationEU – Pressekonferenz des Hohen Vertreters Borrell und der Kommissare Urpilainen und Várhelyi
Im Anschluss an die Pressekonferenz von Janez Lenarčič stellen der Komissionsvizepräsident und Hohe Vertreter Josep Borrell, EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, zuständig für die internationale Zusammenarbeit, und EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi die außenpolitische Dimension des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU vor. Die Kommission hatte ihre überarbeiteten MFR-Vorschläge gemeinsam mit dem europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ vorgestellt. Europe by Satellite (EbS) überträgt live.

Brüssel: #NextGenerationEU – Pressekonferenz der EU-Kommissare Wojciechowski und Sinkevičius
Im Anschluss and das tägliche Pressebriefing der EU-Kommission (Beginn: 12 Uhr) stellen EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius, zuständig für Umwelt, Meere und Fischerei, die Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU vor. Die Kommission hatte ihre überarbeiteten MFR-Vorschläge gemeinsam mit dem europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ vorgestellt. Europe by Satellite (EbS) überträgt live.

Brüssel: EU-Kommission plant Start der öffentlichen Konsultation zum Digital Services Act
Die EU-Kommission will mit einem umfassenden Gesetzespaket über digitale Dienstleistungen die geltenden EU-Vorschriften für Online-Dienste modernisieren und die Pflichten von Online-Plattformen stärken. Hier geht es um Rechtsklarheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für stärkere und kleinere Unternehmen im digitalen Binnenmarkt ebenso wie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, ihrer Rechte und der freien Meinungsäußerung. Die EU-Kommission plant, dazu eine Konsultation am Dienstag zu eröffnen und lädt Bürger, Unternehmen, Behörden und Politiker ein, ihre Beiträge bis September einzureichen. Die Eröffnung der Konsultation wird hier bekannt gegeben.

Informelle Videokonferenz der für den Sport zuständigen Minister der EU-Staaten
Die Sportminister der EU-Mitgliedstaaten diskutieren darüber, wie die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Sportsektor abgefedert werden können. Es geht unter anderem darum, wir sportliche Aktivitäten sicher und schrittweise wieder aufgenommen werden können und wie der Sektor durch die EU und auf mitgliedstaatlicher Ebene unterstützt werden kann. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit dem neuen Aufbauplan „Next Generation EU“ zur Überwindung der ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Infektionswelle in Europa, den Plänen für eine nachhaltige Ausrichtung der Landwirtschaft und der strategischen Partnerschaft von EU und Japan. Zu den EU-Nachrichten Nr. 10 gelangen Sie hier.