"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Tübinger Biopharma-Unternehmen CureVac erhält EU-Darlehen in Höhe von 75 Millionen Euro für Impfstoffentwicklung (06/07/2020)

Die EU stellt der Tübinger Biopharma-Firma Curevac 75 Millionen Euro zur Entwicklung von Impfstoffen insbesondere gegen COVID-19 zur Verfügung. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat mit CureVac eine Vereinbarung über ein Darlehen 75 Mio. Euro geschlossen. Damit werden die laufenden Arbeiten des Unternehmens zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten gefördert, die auch den neuartigen Impfstoffkandidaten zur Verhütung von SARS-CoV-2-Infektionen umfassen. Das Unternehmen kann durch das Darlehen auch die Fertigstellung seines vierten Produktionsstandorts in Tübingen beschleunigen. Die EIB-Finanzierung wird in drei Tranchen von je 25 Mio. Euro jeweils nach Erreichen von vorab festgelegten Etappenziele bereitgestellt.

„EBD Briefing: Kommission direkt“ mit Justizkommissar Didier Reynders (06/07/2020)

Anlässlich des heutigen (Montag) informellen Justizrats hat sich EU-Justizkommissar Didier Reynders im Rahmen der neuen Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“ mit der deutschen Fachöffentlichkeit zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Desinformation und Demokratie in Zeiten von COVID-19 ausgetauscht. „Die richtige Balance zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten ist eine schwierige Aufgabe“, so Kommissar Reynders während des virtuellen Gesprächs, das am Mittag in einer Sitzungspause stattfand. Das informelle Treffen der Justizminister endet gegen 16:30 Uhr mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders, die live auf EbS+ übertragen wird.

„EBD Briefing: Kommission direkt“ – Šefčovič setzt auf Haushalts-Deal im Juli (06/07/2020)

Am Freitag, den 3. Juli haben der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn und die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, Linn Selle, die neue Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“ eingeläutet. Erster hochrangiger Gast des Brüsseler politischen Parketts war der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau Maroš Šefčovič. „Die Pandemie hat uns dazu veranlasst, unsere Prioritäten anzupassen und zu ändern, aber ich bin froh, dass sich dies so schnell auch im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft niedergeschlagen hat“, sagte der Vizepräsident zum Auftakt des Austauschs mit der deutschen Fachöffentlichkeit.

Green Deal: Kommission investiert eine Milliarde Euro in saubere Energieprojekte (03/07/2020)

Die Europäische Kommission bittet seit heute (Freitag) um Vorschläge für Energieprojekte, die über den neuen Innovationsfonds der EU gefördert werden können. Im Rahmen dieses ersten Aufrufs stehen 1 Mrd. Euro zur Verfügung, bis 2030 sollen es rund 10 Mrd. Euro sein. Der Innovationsfonds speist sich aus Einnahmen der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels und unterstützt die Technologieentwicklung unter anderem in den Bereichen erneuerbare Energien, Energiespeicherung sowie Kohlenstoffabscheidung und –speicherung. Anträge können bis zum 29. Oktober 2020 über das EU-Finanzierungs- und Ausschreibungsportal eingereicht werden.

Nächste sechs Monate entscheidend für die EU, sagt von der Leyen zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (03/07/2020)

Der deutsche Vorsitz im Rat der EU kommt aus Sicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die nächsten sechs Monate wegweisend für die Zukunft der EU, sagte von der Leyen gestern (Donnerstag) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz der Kommission mit der Bundesregierung. „Wir müssen nicht nur die Krise überwinden, sondern wir wollen und müssen auch den Weg der Modernisierung in der Europäischen Union mutig weitergehen“, sagte von der Leyen. „Die wichtigsten Herausforderungen Europas vor der Krise werden auch nach Überwindung der Krise dieselben bleiben: Klimawandel, Digitalisierung und die Stellung Europas in der Welt.“

Kommission erteilt Marktzulassung für Remdesivir zur COVID-19-Behandlung (03/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine bedingte Marktzulassung für das Medikament Remdesivir erteilt. Es ist damit das erste auf EU-Ebene zugelassene Medikament zur Behandlung von COVID-19. Die in einem beschleunigten Verfahren erteilte Zulassung folgt einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der Billigung durch die EU-Mitgliedstaaten.

Barnier: Vereinigtes Königreich muss Standpunkte der EU besser verstehen und respektieren (03/07/2020)

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sind in dieser Woche kaum vorangekommen. „Nach viertägigen Gesprächen bestehen nach wie vor ernste Meinungsverschiedenheiten“, erklärte der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gestern (Donnerstag). „Die EU engagierte sich konstruktiv, wie wir es bereits während der vierten Verhandlungsrunde im Juni getan hatten“, so Barnier. „Die EU erwartet ihrerseits, dass ihre Standpunkte besser verstanden und respektiert werden, um zu einer Einigung zu gelangen. Wir brauchen ein entsprechendes Engagement des Vereinigten Königreichs.“

Binnenmarktanzeiger 2020: Deutschland auf Platz drei bei anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (03/07/2020)

Deutschland macht Fortschritte bei der fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien, hat aber einige Schwierigkeiten bei ihrer korrekten Umsetzung. Aus dem heute (Freitag) veröffentlichen jährlichen Binnenmarktanzeiger geht hervor, dass Deutschland der Mitgliedstaat mit der dritthöchsten Zahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren im Binnenmarkt ist. Gegen Deutschland sind 47 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, elf neue Fälle im Vergleich zum Vorjahresbericht. Aufgrund der begrenzten Nutzung des EU-Pilotinstruments ist in den meisten Mitgliedstaaten die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren angestiegen. Der „EU-Pilot“ ist eine Online-Plattform zur Klärung von Problemen bei der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts.

Virtueller Berlin-Besuch der Kommission heute: Von der Leyen strebt rasche Einigung über das europäische Konjunkturpaket an (02/07/2020)

Eine rasche und ehrgeizige Einigung über das europäische Konjunkturpaket ist die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen. Zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft tauscht sich die Kommission heute (Donnerstag) über Videokonferenz mit Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestags aus. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Präsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie heute ab 16:30 Uhr live bei EbS verfolgen. Am Vormittag hatte von der Leyen Parlamentspräsident Sassoli, Ratspräsident Michel und Bundeskanzlerin Merkel zu einem Treffen am 8. Juli eingeladen, um die bevorstehenden intensiven politischen Verhandlungen vorzubereiten.

Investitionsoffensive für Europa geht über die angestrebte Marke von 500 Mrd. Euro hinaus (02/07/2020)

Seit Juli 2015 hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Mrd. Euro angeschoben und damit sein Ziel ein halbes Jahr vor Ablauf der Initiative erreicht. Als finanzieller Arm der Investitionsoffensive für Europa hat der EFSI in der Wirtschaft der EU deutlich Wirkung gezeigt und in der Coronavirus-Pandemie seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So haben 1,4 Millionen Unternehmen und zahlreiche Projekte in den vergangenen fünf Jahren vom EFSI profitiert und Europa sozialer, grüner, innovativer und wettbewerbsfähiger gemacht.

Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland (02/07/2020)

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein. Auch wegen der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an die EU-Umwelthaftungsrichtlinie anzupassen.

Neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste: Kommission gibt Orientierungshilfe für Umsetzung in den Mitgliedstaaten (02/07/2020)

Mit heute (Donnerstag) angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen. „Die überarbeiteten Vorschriften für den audiovisuellen Bereich sind ein Werkzeug zum Schutz der Nutzer vor schädlichen Inhalten. Außerdem werden sie europäische Unternehmen sowie Film- und andere Medienprojekte in die Lage versetzen, europäische Inhalte zu schaffen und bekannt zu machen, damit die Verbraucher eine größere kulturelle Vielfalt und eine vielfältigere Auswahl aus Produkten und Diensten erhalten“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die überarbeitete Richtlinie muss bis zum 19. September in nationales Recht umgesetzt werden.

Verhandlungsrahmen für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien legt Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit (02/07/2020)

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) ihre Entwürfe der Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien vorgelegt. Der Fokus liegt auf grundlegenden Reformen, insbesondere in der Rechtstaatlichkeit. „Die Zukunft dieser Länder liegt eindeutig in der Europäischen Union, und ich bin zuversichtlich, dass sie auf ihrem Weg in die EU die bisherigen Reformen fortsetzen werden“, sagte Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung.

Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika wird für Menschen in Libyen, Tunesien und Algerien aufgestockt (02/07/2020)

Als Teil ihrer globalen Reaktion der EU auf die Corona-Pandemie hat die EU heute (Donnerstag) neue Hilfen aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika für Libyen, Tunesien und Algerien beschlossen. Ziel ist es, insbesondere Flüchtlinge, Migranten und Vertriebene zu schützen, lokale Gemeinschaften zu stabilisieren und Nordafrika bei der Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen. Das Paket umfasst neue Mittel in Höhe von 80 Mio. Euro sowie Umschichtungen in Höhe von 30 Mio. Euro aus nicht vergebenen Mitteln des Treuhandfonds.

Kommission zieht positive Bilanz zum Europäischen Haftbefehl (02/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in einem Bericht Bilanz zur Handhabung des Europäischen Haftbefehls in den 27 Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich seit 2004 gezogen. „Der Europäische Haftbefehl ist eine Erfolgsgeschichte. Er gewährleistet die Verfolgung von Straftätern über Staatsgrenzen hinweg und trägt so zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei“, sagte Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz. Allerdings gebe es bei einigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen Probleme. Die Kommission werde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Europäische Haftbefehl vollständig und wirksam umgesetzt wird.

EU-Wettbewerbshüter passen weitere Beihilferegeln an Corona-Lage an (02/07/2020)

Die Europäische Kommission verlängert einige EU-Beihilfevorschriften, die andernfalls Ende 2020 auslaufen würden. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unternehmen abzufedern, hat die Kommission heute (Donnerstag) nach Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen, auch gezielte Anpassungen an diesen Vorschriften vorzunehmen. Zu diesem Zweck hat sie eine neue Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der De-minimis-Verordnung sowie eine Mitteilung zu sieben Beihilfeleitlinien angenommen.

Vertretung der EU-Kommission in Deutschland startet neue Dialogreihen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft (01/07/2020)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland begleitet den heute (Mittwoch) beginnenden deutschen Vorsitz im Rat der EU mit einer Reihe von Veranstaltungen. „Pünktlich zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft holen wir die politischen Spitzen der Europäischen Kommission zum Gespräch ins Land – zunächst virtuell“, sagt Jörg Wojahn, Vertreter der Kommission in Deutschland. „EBD Briefing: Kommission direkt“ heißt ein neues Format, das die Vertretung gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) umsetzt. Zu den informellen Ministerräten im Juli bringt die Dialogreihe EU-Kommissarinnen und -Kommissare mit der Fachöffentlichkeit zusammen. Begleitend zu den informellen Räten organisiert die Kommissionsvertretung Rollenspiele für junge Erwachsene zu europapolitischen Themen. Am 16. Juli ist eine Online-Diskussion von Exekutivvizepräsident Timmermans mit Carla Reemtsma von der Klimabewegung „Fridays for Future“ geplant.

Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung: EU-Aufbauplan soll „Generation Lockdown“ helfen (01/07/2020)

Die Corona-Pandemie hat den Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen erheblich erschwert. Viele Erwerbstätige auch höheren Alters werden sich in der Krise neue Kompetenzen aneignen müssen, um sich am Arbeitsmarkt zu behaupten. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten mit der heute (Mittwoch) vorgestellten Initiative „Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ und mit einer neuen Kompetenzagenda. Die Initiative zur Jugendbeschäftigung soll die Chancen junger Menschen verbessern, ihre berufliche Zukunft im grünen und digitalen Umbruch zu gestalten. Die Kompetenzagenda setzt für die nächsten fünf Jahre ehrgeizige Ziele für Weiterbildung und Umschulung. Finanziert werden sollen die Investitionen aus Mitteln des EU-Aufbauplans Next Generation EU.

EU fordert China auf, Autonomie Hongkongs zu bewahren (01/07/2020)

Die Europäische Union hat das vom Volkskongress Chinas am 30. Juni verabschiedete „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ in Hongkong verurteilt. „Die Europäische Union misst der Wahrung des hohen Grades an Autonomie Hongkongs im Einklang mit dem Grundgesetz und den internationalen Verpflichtungen große Bedeutung bei“, heißt es in einer heute (Mittwoch) veröffentlichten Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der EU.

EU und Vereinte Nationen mobilisieren weitere 6,9 Milliarden Euro für syrische Bevölkerung (01/07/2020)

Auf der vierten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region hat die internationale Gemeinschaft für Syrien und die wichtigsten Aufnahmeländer syrischer Flüchtlinge einen Betrag von insgesamt 6,9 Mrd. Euro für 2020 und danach zugesagt. Von diesem Betrag stellen die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt 4,9 Mrd. Euro bereit. Mit über 20 Mrd. Euro, die seit 2011 an Unterstützung für humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Resilienz, Entwicklung und Wirtschaftshilfe bereitgestellt wurden, sind die EU und ihre Mitgliedstaaten die wichtigsten Geber bei der Überwindung der Folgen der Syrienkrise.

Ihr Meinung zur EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität ist gefragt (01/07/2020)

Die EU-Kommission arbeitet an einer umfassenden Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Ziel ist es, ein widerstandsfähiges und krisenfestes Verkehrssystem für künftige Generationen aufzubauen. Mit einer öffentlichen Konsultation will die Europäische Kommission die Meinung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Interessenträger zu den Elementen der Strategie eingeholt werden. Die Konsultation läuft bis 23. September.

Kommission holt Ansichten zur Reform der Versicherungsaufsicht ein (01/07/2020)

Die Europäische Kommission stellt den Aufsichtsrahmen für Versicherer und Rückversicherer (Solvency II) auf den Prüfstand. Mit einer öffentlichen Konsultation will die Kommission bis zum 21. Oktober 2020 Ansichten von interessierten Kreisen einholen. Es geht unter anderem um die Rolle der Versicherer bei der langfristigen Finanzierung der Wirtschaft, um Garantieprodukte, die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, den Schutz der Versicherungsnehmer und die sich abzeichnenden Risiken und Chancen (Klima- und Umweltrisiken, Digitalisierung und Cyberrisiken).

EU-geförderter Ebola-Impfstoff erhält Marktzulassung (01/07/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) dem Unternehmen Janssen der Johnson & Johnson-Gruppe die Marktzulassung für einen neuen Impfstoff gegen Ebola erteilt. Dessen Entwicklung wurde im Rahmen mehrerer EU-geförderter Forschungsprojekte mit mehr als 130 Mio. Euro unterstützt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Dies ist der zweite Ebola-Impfstoff, den die Kommission innerhalb von weniger als einem Jahr zulässt. Aus der Coronavirus-Krise wissen wir sehr gut, dass Viren keine Grenzen kennen - der Schutz der Gesundheit anderer schützt die Gesundheit aller.“

Visa- und Rückübernahmeabkommen mit Belarus ab heute in Kraft (01/07/2020)

Heute (Mittwoch) tritt das Visaerleichterungsabkommen und das Abkommen für die Rückübernahme irregulärer Migranten zwischen der EU und Belarus in Kraft. „Heute unternehmen wir einen konkreten Schritt, der die Bürgerinnen und Bürger der EU und von Belarus einander näherbringen wird. Das Visaerleichterungsabkommen wird den Menschen aus der EU und aus Belarus ein freieres Reisen ermöglichen, und das Rückübernahmeabkommen wird auch zur Bekämpfung der irregulären Migration beitragen, was sowohl Belarus als auch der EU zugutekommt“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Europa den Deutschen näherbringen: EU-Kommission schreibt neues EUROPE DIRECT-Informationsnetz aus (30/06/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Ausschreibung der nächsten Generation von EUROPE DIRECT-Informationszentren in Deutschland für den Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis zum 31. Dezember 2025 veröffentlicht. Lokale und regionale Gebietskörperschaften und Organisationen haben bis zum 15. Oktober 2020 Zeit, ihre Bewerbung um einen jährlichen Zuschuss von 38.000 Euro einzureichen. „Ich bin froh, dass wir auch in Zukunft diese wichtige Verbindung zwischen der EU und unseren Bürgerinnen und Bürgern haben werden, und ich hoffe, dass sich möglichst viele Einrichtungen aus allen Teilen Deutschlands bewerben. Nur so können wir die Menschen wirklich flächendeckend erreichen“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.

Syrien-Konferenz: EU stellt weitere 2,3 Milliarden Euro bereit (30/06/2020)

Bei der vierten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die heute (Dienstag) unter dem Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen stattfindet, suchen die Teilnehmer nach Wegen zur Linderung der katastrophalen humanitären Lage im zehnten Jahr des Syrien-Krieges. „Eine halbe Million Menschen sind tot. Sechs Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, weitere sechs Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die einzige Normalität, die die Kinder kennen, ist der Krieg“, sagte der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell: „Wir vergessen die Menschen in Syrien nicht.“ Die EU mobilisiert bis Ende nächsten Jahres weitere 2,3 Mrd. Euro.

EU und Südkorea stärken strategische Partnerschaft in der Corona-Pandemie (30/06/2020)

Heute (Dienstag) haben sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Vertreter Josep Borrell per Videokonferenz mit dem Präsidenten der Republik Korea, Moon Jae-in, über die Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus ausgetauscht. In einer gemeinsamen Presseerklärung bekräftigen beide Seiten, bei der Entwicklung von Impfstoffen zusammenzuarbeiten. Man könne voneinander lernen, da die Republik Korea einen sehr innovativen und erfolgreichen Ansatz zur Verlangsamung der Pandemie verfolge, sagte von der Leyen im Anschluss.

Ihre Meinung zur neuen Verbraucheragenda der EU ist gefragt (30/06/2020)

Die Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur künftigen EU-Verbraucherpolitik gestartet. Verbraucherinnen und Verbraucher, Zivilgesellschaft, nationale Behörden und die Wissenschaft sind dazu aufgerufen, ihre Meinung zu vier verbraucherpolitischen EU-Initiativen abzugeben, die die Kommission 2020 und 2021 vorzulegen plant. Mit ihrer neuen Verbraucheragenda hat die Kommission unter anderem den grünen Wandel und die Folgen der Corona-Pandemie im Blick. Darüber hinaus will die Kommission die Richtlinie über Verbraucherkreditverträge überprüfen und die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit überarbeiten. Die Konsultation läuft bis zum 6. Oktober.

Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Verbandsklagen auf europäische Art (30/06/2020)

Der Rat hat heute (Dienstag) die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt. Die Kommission begrüßte die Einigung als wichtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte. „Diese Richtlinie war unsere Antwort auf grenzüberschreitende Verletzungen der Verbraucherrechte durch unehrliche Unternehmen. Die Verbraucher hatten nicht die richtigen Instrumente, um Gerechtigkeit zu suchen - bis jetzt. Ich freue mich sehr, dass diese neuen Regeln die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen werden, ihre Kräfte zu bündeln und ihre Chancen selbst bei Streitigkeiten mit den heutigen Goliaths auszugleichen“, so Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz.

Kommission legt technische Merkmale für 5G-Netzinfrastruktur fest (30/06/2020)

Um die für den Ausbau der 5G-Technik notwendige Infrastruktur voranzubringen, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) die notwendigen technischen Merkmale für kleinflächige drahtlose Zugangspunkte (kleine Zellen) oder kleine Antennen festgelegt. Damit sind diese EU-weit von der Einzelgenehmigungspflicht ausgenommen, was den Ausbau beschleunigt.

Faktenprüfer bekommen neue Mittel im Kampf gegen Desinformation (30/06/2020)

Die Kommission stärkt Faktenprüfer und Forscher bei ihrem Einsatz gegen Desinformation und stellt 9 Mio. Euro bereit, mit denen nationale Zentren für Faktenprüfung einrichtet werden sollen. Dazu hat können ab heute (Dienstag) Vorschläge eingereicht werden. Die nationalen Zentren sollen die Reichweite der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien erweitern. Sie werden Desinformationskampagnen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft analysieren, Medienkompetenz fördern und die Politik von Online-Plattformen überwachen.

EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups (30/06/2020)

Die europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. „Kleine und Kleinstunternehmen sowie Start-ups sind für die wirtschaftliche Erholung der Union von entscheidender Bedeutung. Sie sind besonders stark von den Liquiditätsengpässen betroffen, die durch den Coronavirus-Ausbruch hervorgerufen wurden, und haben größere Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln. Wir haben den Befristeten Rahmen erneut ausgeweitet, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, diese Unternehmen stärker zu unterstützen“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager gestern (Montag).

EU fördert Absatz von Agrarprodukten in der Coronakrise (30/06/2020)

Die Europäische Kommission stellt zusätzliche 10 Mio. Euro zur Absatzförderung für Obst, Gemüse, Milchprodukte und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU zur Verfügung. Sie will damit die von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Landwirte und Nahrungsmittelproduzenten unterstützen. Die Hälfte dieses Betrags ist für Absatzförderungsmaßnahmen bestimmt, die gemeinsam von Erzeugerorganisationen aus mehreren EU-Ländern durchgeführt werden, die andere Hälfte für nationale Maßnahmen. Vorschläge können bis 27. August eingereicht werden.

Dienstag, 30. Juni (06/02/2020)

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Von der Leyen: Wir brauchen eine starke deutsche EU-Ratspräsidentschaft (29/06/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Interviews mit dem Deutschlandfunk und dem Handelsblatt über ihre Prioritäten für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. „Die Erwartungen sind hoch. Wir sind inmitten einer schweren Krise, ausgelöst durch das Virus, und wir brauchen eine starke Präsidentschaft“, sagte von der Leyen am Wochenende im Deutschlandfunk. „Es stehen gewaltige Themen an.“ Die angestrebte Einigung auf den Wiederaufbauplan Next Generation EU zählte sie dazu ebenso wie den Kampf gegen den Klimawandel und die Digitalisierung. „Das sind alles Themen, die wir nach vorne bringen wollen in den nächsten sechs Monaten und da ist es gut, eine sehr erfahrene Präsidentschaft zu haben“, sagte von der Leyen.

EU-Spendenmarathon mobilisiert fast 16 Milliarden Euro für globale Coronavirus-Krisenreaktion (29/06/2020)

Mit dem Spendengipfel zur Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“ der Europäische Kommission und der Nichtregierungsorganisation Global Citizen konnten am Samstag weitere 6,15 Mrd. Euro für global verfügbare Impfstoffe, Behandlungen und Tests im Kampf gegen das Coronavirus mobilisiert werden. Mit den Mitteln soll auch die wirtschaftliche Erholung in den schwächsten Regionen und Gemeinschaften der Welt gefördert werden. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank sagten noch einmal 4,9 Mrd . Euro zu, hinzu kommen Mittel der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 485 Mio. Euro, davon 383 Mio. Euro aus Deutschland. Damit belaufen sich die Zusagen in dem am 4. Mai von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßenen Spendenmarathon für eine weltweite Corona-Krisenreaktion auf insgesamt 15,9 Mrd. Euro.

EU-Kommission will mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall Wirecard aufklären (26/06/2020)

Die Europäische Kommission hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. „Wir werden die ESMA bitten zu untersuchen, ob es Versäumnisse bei der Aufsicht gegeben hat, und wenn ja, ein mögliches weiteres Vorgehen vorzuschlagen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis der Financial Times. „Wir müssen klären, was da schiefgelaufen ist.“ Sollte die vorläufige Untersuchung der ESMA Mängel bei Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Finanzberichterstattung durch die deutsche Finanzaufsicht BaFin aufdecken, solle die EU bereit sein, Konsequenzen einzufordern.

Dauerausstellung ERLEBNIS EUROPA in Berlin öffnet wieder (26/06/2020)

Ab dem morgigen Samstag öffnet die multimediale Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus in Berlin wieder ihre Türen. Nach einer COVID-19-bedingten Unterbrechung können alle Interessierten dann wieder jeden Tag zwischen 10 und 18 Uhr mit Vorkehrungen zum Infektionsschutz erleben, wie Europapolitik gemacht wird und wie sie diese selbst aktiv mitgestalten können. „Wir freuen uns sehr, ab morgen wieder Jung und Alt bei uns willkommen zu heißen und alle Fragen zu Europa umfassend und aus erster Hand beantworten zu können,“ sagten Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments, und Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Freitag) in Berlin. „Dass wir wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder öffnen können, ist ein schönes Signal für die kommenden sechs Monate.“

Am Samstag live: Geberkonferenz und Konzert als Abschluss des Spendenmarathons für einen Corona-Impfstoff (26/06/2020)

Die NGO Global Citizen und die EU-Kommisssion veranstalten als Abschluss der am 4. Mai gestarteten Geberinitiative „Coronavirus Global Response“ („Coronavirus-Krisenreaktion“) am morgigen Samstag eine Geberkonferenz und ein Konzert unter dem Motto „Global Goal Unite“, um Mittel dafür zu sammeln, einen Impfstoff gegen das Coronavirus schnell zu entwickeln und auf der ganzen Welt verfügbar zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist Gastgeberin der Geberkonferenz, die um 15 Uhr beginnt und an der unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron teilnehmen. Das Konzert beginnt um 20 Uhr mit Auftritten von Justin Bieber, Coldplay, Miley Cyrus und vielen mehr. Beide Veranstaltungen können live verfolgt w

Wojahn freut sich über Europabezug in der nordrhein-westfälischen Verfassung (26/06/2020)

70 Jahre nach ihrem Inkrafttreten wird die nordrhein-westfälische Landesverfassung um einen Europabezug ergänzt. Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßte Verfassungsänderung, die gestern (Donnerstag) mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Landtag verabschiedet wurde. „Ein Bekenntnis zu Europa in der Landesverfassung ist ein starkes Signal, gerade zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Nordrhein-Westfalen lebt dieses Bekenntnis, selbst in schwierigen Zeiten: Während andere in den letzten Monaten überstürzt die Grenzen zu ihren europäischen Nachbarn schlossen, hielt das Land seine engen Verbindungen zu den Niederlanden offen“, sagte Wojahn.

Bericht der Kommission: EU-Staaten tun nicht genug für saubere Luft (26/06/2020)

Die EU-Staaten müssen mehr tun, um für eine gute Luftqualität zu sorgen. Das zeigt der heute veröffentlichte erste Bericht der Kommission zur Bewertung der Umsetzung der Richtlinie über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen . EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Von diesem Bericht geht eine klare Botschaft aus. In ganz Europa stellt die Atemluft immer noch für zu viele Bürgerinnen und Bürger eine Gefahr dar. Wir brauchen wirksamere Maßnahmen, um die Luftverschmutzung in zahlreichen Mitgliedstaaten zu verringern und die Emissionen in die Luft aus allen Sektoren, einschließlich Landwirtschaft, Verkehr und Energie, zu bekämpfen.“

EU unterstützt Reformen im Sudan und hilft gefährdeten Gruppen am Horn von Afrika (26/06/2020)

Bei einer hochrangigen virtuellen Partnerschaftskonferenz, die gestern (Donnerstag) vom Sudan, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und Deutschland ausgerichtet wurde, haben der Hohe Vertreter Josep Borrell und der deutsche Außenminister Maas ihre anhaltende Unterstützung für den Sudan zum Ausdruck gebracht. Neben der starken politischen Unterstützung für die laufenden Reformen sagten die Geber insgesamt 1,6 Mrd. Euro zu, davon 770 Mio. Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Die Europäische Union mobilisiert zudem im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zusätzliche Mittel in Höhe von 97,2 Millionen Euro für Programme am Horn von Afrika, um Arbeitsplätze zu schaffen, das öffentliche Finanzwesen zu stärken und gefährdeten Gruppen, wie Geflüchteten und Vertriebenen, den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rekapitalisierung der Lufthansa (25/06/2020)

Die Europäische Kommission hat den geplanten Beitrag Deutschlands zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG (DLH), der Muttergesellschaft der Lufthansa Group, in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt. Das Unterstützungspaket umfasst auch eine staatliche Garantie für ein Darlehen in Höhe von 3 Mrd. Euro. „Diese hohe Beihilfe wird der Lufthansa bei der Bewältigung der Coronakrise helfen, die den Luftverkehrssektor besonders hart getroffen hat. Sie ist jedoch mit Auflagen verknüpft, darunter die Gewährleistung einer ausreichenden Vergütung des Staates sowie weitere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen“, sagte die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

EU-Kommission und Europäische Umweltagentur: Europa muss Meere und Ozeane besser schützen (25/06/2020)

Europa muss seine Meere und Ozeane besser schützen. Das zeigt ein heute (Donnerstag) veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR). Zwar gehört der EU-Rechtsrahmen zum Schutz der Meere zu den umfassendsten und ehrgeizigsten der Welt. Übermäßige Nährstoffbelastung, Unterwasserlärm, Kunststoffabfälle und nicht nachhaltige Fischereimethoden gefährden die Meeresumwelt jedoch weiterhin. Das zeigen auch die heute veröffentlichten „Meeresnachrichten“ der Europäischen Umweltagentur.

EU unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit Südkorea (25/06/2020)

Die Europäische Union und Südkorea haben heute (Donnerstag) ein horizontales Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Damit kann jedes EU-Luftfahrtunternehmen von jedem Mitgliedstaat aus nach Südkorea fliegen. Voraussetzung ist, dass der Mitgliedstaat ein bilaterales Luftverkehrsabkommen mit der Republik Korea geschlossen hat. Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr sagte: „In einer Zeit, in der der internationale Luftverkehr, der von der COVID-19-Krise schwer getroffen wurde, langsam wieder zunimmt, gibt die Unterzeichnung eines solchen horizontalen Abkommens Hoffnung für die Zukunft und bietet mehr Möglichkeiten für den Ausbau von Langstreckenflügen nach dem koreanischen Markt.“

EU-Datenschutzregeln zeigen gewünschte Wirkung, doch nationale Behörden brauchen bessere Ausstattung (24/06/2020)

Vor zwei Jahren trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine erste positive Bilanz gezogen. Eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts spielen die nationalen Datenschutzbehörden. Diese müssen mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, betont die Kommission in ihrem Bericht. Hier gibt es zwischen den Mitgliedstaaten noch große Unterschiede. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden kann noch verbessert werden, um eine echte gemeinsame Datenschutzkultur zu erreichen. Die Datenschutzgrundverordnung garantiert EU-weit geltende Rechte bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

EU-Kommission verabschiedet neue Strategie für Opferrechte und diskutiert über Rassismus (24/06/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) erstmals eine EU-Strategie für Opferrechte vorgelegt. Sie soll sicherstellen, dass alle Opfer von Straftaten ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen können, unabhängig davon, wo in der EU die Straftat begangen wurde. In letzter Zeit waren Fälle von häuslicher Gewalt, dem sexuellen Missbrauch von Kindern, Cyberkriminalität und rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Hassdelikte im Rahmen der Corona-Ausgangssperren angestiegen, sagte Vizepräsidentin Věra Jourová nach der wöchentlichen Kommissionssitzung. In ihrer Sitzung heute haben die Kommissarinnen und Kommissare auch eine Grundsatzdebatte über Rassismus geführt. Konkrete Maßnahmen sollen im Herbst folgen.

Bürgerdialog zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Gemeinsam sind wir stark“ (24/06/2020)

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli haben Ulrike Demmer, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, gestern (Dienstag) in einem Online-Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union einen europapolitischen Ausblick auf das zweite Halbjahr gegeben. Schwerpunkte der von der Leyen-Kommission und des deutschen EU-Vorsitzes werden die Bewältigung der Corona-Folgen und der nachhaltige Wiederaufbau der Wirtschaft sein. Dafür braucht es eine Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Zudem stehen Richtungsentscheidungen in der Klima- und Digitalpolitik an, ebenso über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich.

Europäische Kommission stellt EU-Haushalt 2021 in den Dienst des Wiederaufbaus (24/06/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) für das Jahr 2021 einen EU-Haushalt in Höhe von 166,7 Mrd. Euro vorgeschlagen. Hinzukommen sollen 211 Mrd. Euro an Finanzhilfen und bis zu 133 Mrd. Euro an Darlehen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU. Damit werden der Jahreshaushalt und Next Generation EU im Jahr 2021 beträchtliche Investitionen mobilisieren, um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen, einen nachhaltigen Aufbau in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Ebenso werden Zukunftsinvestitionen anstoßen, damit Europa umweltfreundlicher, digital besser aufgestellt und widerstandsfähiger wird.

EU baut ihr Engagement in der Sahel- und Tschadseeregion aus (24/06/2020)

Mit dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika unterstützt die EU neue und laufende Programme in der Sahel- und Tschadseeregion mit weiteren 52,5 Mio. Euro. Die neuen Programme konzentrieren sich auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Jobs und Stabilität in der Region und leisten einen Beitrag zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Folgen. Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, sagte: „Das Wohlergehen und die Sicherheit der Europäischen Union sind eng mit dem Wohlergehen und der Sicherheit in der Sahelzone verbunden.“

Nach EU-China-Gipfel: von der Leyen fordert Fortschritte bei Verhandlungen (23/06/2020)

Im Rahmen des 22. EU-China-Gipfels mit Chinas Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping gestern (Montag) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, die Verhandlungen über viele offene Bereiche der Beziehungen zu beschleunigen. „Ohne eine starke Partnerschaft zwischen der EU und China ist es nicht möglich, die Welt von morgen zu gestalten", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an den Gipfel. Sie erinnerte daran, dass die EU der größte Handelspartner Chinas ist. Für die EU seien Menschenrechte und fundamentale Freiheiten jedoch nicht verhandelbar. Zudem äußerte von der Leyen Bedenken hinsichtlich unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen.

Wahlen in Serbien: Kommission kritisiert Vorteile für Regierungspartei (23/06/2020)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Olivér Várhelyi, haben mit Blick auf die Wahlen in Serbien am vergangenen Wochenende kritisiert, dass die Wahlmöglichkeit der Wählerinnen und Wähler durch Vorteile für die Regierungspartei und die fast ausnahmslos positive Berichterstattung der Medien über die Regierungspolitik eingeschränkt waren. Zu diesem Schluss komme ein vorläufiger Bericht der Wahlbeobachter der OSZE nach den Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen, so Borrell und Várhelyi in ihrem Statement von gestern (Montag).

Innovationsanzeiger 2020: Deutschland europaweit auf Platz 7, Europa kann seine Innovationsleistung weiter verbessern (23/06/2020)

Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung über oder nahe dem EU-Durchschnitt, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Ländern. Das sind Schweden, Finnland, Dänemark, die Niederlande und Luxemburg. Spitzenreiter ist Deutschland bei Unternehmensinvestitionen, schwach schneidet es u.a. beim lebenslangem Lernen und Ausgaben für Risikokapital ab. Das zeigt der heute (Dienstag) veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger der Europäischen Kommission für 2020.