EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat den geplanten Beitrag Deutschlands zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG (DLH), der Muttergesellschaft der Lufthansa Group, in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt. Das Unterstützungspaket umfasst auch eine staatliche Garantie für ein Darlehen in Höhe von 3 Mrd. Euro. „Diese hohe Beihilfe wird der Lufthansa bei der Bewältigung der Coronakrise helfen, die den Luftverkehrssektor besonders hart getroffen hat. Sie ist jedoch mit Auflagen verknüpft, darunter die Gewährleistung einer ausreichenden Vergütung des Staates sowie weitere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen“, sagte die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Europa muss seine Meere und Ozeane besser schützen. Das zeigt ein heute (Donnerstag) veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR). Zwar gehört der EU-Rechtsrahmen zum Schutz der Meere zu den umfassendsten und ehrgeizigsten der Welt. Übermäßige Nährstoffbelastung, Unterwasserlärm, Kunststoffabfälle und nicht nachhaltige Fischereimethoden gefährden die Meeresumwelt jedoch weiterhin. Das zeigen auch die heute veröffentlichten „Meeresnachrichten“ der Europäischen Umweltagentur.

Die Europäische Union und Südkorea haben heute (Donnerstag) ein horizontales Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Damit kann jedes EU-Luftfahrtunternehmen von jedem Mitgliedstaat aus nach Südkorea fliegen. Voraussetzung ist, dass der Mitgliedstaat ein bilaterales Luftverkehrsabkommen mit der Republik Korea geschlossen hat. Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr sagte: „In einer Zeit, in der der internationale Luftverkehr, der von der COVID-19-Krise schwer getroffen wurde, langsam wieder zunimmt, gibt die Unterzeichnung eines solchen horizontalen Abkommens Hoffnung für die Zukunft und bietet mehr Möglichkeiten für den Ausbau von Langstreckenflügen nach dem koreanischen Markt.“

Donnerstag, 25. Juni

Online: Borrell, Hamdok, Maas und Guterres bei Konferenz zu politischem Übergang im Sudan Der Sudan, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Deutschland richten gemeinsam eine virtuelle hochrangige Konferenz aus, um die starke politische Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den laufenden Übergang im Sudan zu bekräftigen. Zudem soll finanzielle Unterstützung mobilisiert werden. Der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell wird um 15.00 Uhr mit dem Konferenz-Ko-Vorsitzenden Abdalla Hamdok, Premierminister der Republik Sudan, Bundesaußenminister Heiko Maas und António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, an der Eröffnung teilnehmen. Die Kommissare Urpilainen und Lenarčič nehmen an anschließenden Podiumsdiskussionen teil. Mehr über die Beziehungen zwischen der EU und dem Sudan in diesem Factsheet . Die gesamte Konferenz kann hier live verfolgt werden.

Brüssel: Kommissionspräsidenten von der Leyen trifft Premierminister Kosovos
Ursula von der Leyen trifft heute Abend den kosovarischen Premier Minister Albin Kurti, der erstmals seit seinem Amtsantritt in Brüssel ist. Am Freitag spricht sie mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.

Freitag, 26. Juni

Online-Medienworkshop „Raus aus der Braunkohle – was bedeutet die EU-Klimapolitik für NRW?“
Am 1. Juli 2020 wird Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Wie startet das Bundesumweltministerium in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020? Welche Rolle spielen die EU-Kommission und der Green Deal für ein klimaneutrales Europa? Welche Chance bietet die Bioökonomie für den Strukturwandel im Rheinischen Revier? Um diese und weitere Fragen geht es beim kostenfreien Online-Medienworkshop „Raus aus der Braunkohle – was bedeutet die EU-Klimapolitik für NRW?“, zu dem das Bundespresseamt, die Zukunftsagentur Rheinisches Revier sowie das Forschungszentrum Jülich interessierte Journalistinnen und Journalisten einladen. Zeit: 9 Uhr bis 12.15 Uhr, Ort: Online. Anmeldung bei Sylvia Bösch, Agentur pressto, unter boesch@pressto.de, Tel. 0221-888858-15. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier https://bit.ly/39fzTh1 aufrufen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.