EU-AKTUELL

Im Rahmen des 22. EU-China-Gipfels mit Chinas Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping gestern (Montag) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, die Verhandlungen über viele offene Bereiche der Beziehungen zu beschleunigen. „Ohne eine starke Partnerschaft zwischen der EU und China ist es nicht möglich, die Welt von morgen zu gestalten", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an den Gipfel. Sie erinnerte daran, dass die EU der größte Handelspartner Chinas ist. Für die EU seien Menschenrechte und fundamentale Freiheiten jedoch nicht verhandelbar. Zudem äußerte von der Leyen Bedenken hinsichtlich unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Olivér Várhelyi, haben mit Blick auf die Wahlen in Serbien am vergangenen Wochenende kritisiert, dass die Wahlmöglichkeit der Wählerinnen und Wähler durch Vorteile für die Regierungspartei und die fast ausnahmslos positive Berichterstattung der Medien über die Regierungspolitik eingeschränkt waren. Zu diesem Schluss komme ein vorläufiger Bericht der Wahlbeobachter der OSZE nach den Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen, so Borrell und Várhelyi in ihrem Statement von gestern (Montag).

Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung über oder nahe dem EU-Durchschnitt, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Ländern. Das sind Schweden, Finnland, Dänemark, die Niederlande und Luxemburg. Spitzenreiter ist Deutschland bei Unternehmensinvestitionen, schwach schneidet es u.a. beim lebenslangem Lernen und Ausgaben für Risikokapital ab. Das zeigt der heute (Dienstag) veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger der Europäischen Kommission für 2020.

Dienstag, 23. Juni

Online: Bürgerdialog mit Ulrike Demmer und Jörg Wojahn
Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Berlin und Brüssel stehen vor der großen Aufgabe, die Corona-Pandemie einzudämmen, die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer zu schützen und die europäische Wirtschaft aus der Lockdown-Krise zu führen. Welche Erwartungen verbinden sich mit der Ratspräsidentschaft? Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung und welche Gesetzesinitiativen plant die EU-Kommission? Ab 16.00 Uhr sprechen Ulrike Demmer, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, über Erwartungen, Prioritäten und Herausforderungen des deutschen EU-Ratsvorsitzes. Es moderiert Vera Wolfskämpf aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Anmeldung hier (Webinar-ID: 898-030-579).

Dreigliedriger Sozialgipfel per Videokonferenz
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt ab 16 Uhr gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel an dem virtuellen Sozialgipfel teil. Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Der Gipfel wird gemeinsam vom Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission geleitet. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Videokonferenz der EU-Bildungsminister
Die für Bildungspolitik zuständigen Minister der EU-Staaten diskutieren ab 15.00 Uhr über die Lehren, die aus der COVID-19-Pandemie für die Bildungssysteme der EU-Staaten gezogen werden können. Im Anschluss findet gegen 18 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Mittwoch, 24. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der Tagesordnung der wöchentlichen Kommissionsitzung steht eine strukturierte Debatte zum Thema Rassismus. Zudem geht es um eine Europäische Strategie für Opferrechte, einen Bericht über die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und den EU-Jahreshaushaltsplan 2021. Im Anschluss an die Kommissionsitzung findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz mit Vĕra Jourova, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.