Berlin: Online-Konferenz zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz in Europa mit EU-Justizkommissar Reynders
Bei der Online-Konferenz zum Thema „Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern“ diskutieren u.a. EU-Justizkommissar Didier Reynders, die ehemalige Präsidentin des polnischen Obersten Gerichts, Prof. Dr. habil. Małgorzata Gersdorf, der Richter des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Ulrich Maidowski, und Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, zu folgenden Fragen: Warum ist die Unabhängigkeit der Justiz von zentraler Bedeutung? Welche Auswirkungen hat die EZB-Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts auf das Zusammenwirken der Gerichte in Europa? Wie müssen die europäischen Institutionen in den kommenden Monaten agieren und welche Rolle sollte Deutschland im Rahmen der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft übernehmen? Uhrzeit: 10 bis 13:15 Uhr. Die Konferenz wird in deutscher, polnischer und englischer Sprache per Livestream übertragen. Interessierte können sich mit ihren Fragen direkt beteiligen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
Berlin: EU-Landwirtschafskommissar Wojciechowski bei der Tagesspiegel World Food Convention - Digital Edition 2020
Covid-19 ist eine Herausforderung für die europäische Landwirtschaft. Für Entwicklungsländer hat die Pandemie jedoch weitaus größere Auswirkungen. Zulieferindustrien sind zusammengebrochen, Lieferketten wurden zerschnitten, Felder liegen brach, den Menschen fehlt es an Nahrungsmitteln. Wie diese globale Krise erfolgreich überwunden werden kann und mit welchen Strategien belastbare Ernährungssysteme, Recyclingwirtschaften und Kleinbauern in Europa und weltweit langfristig gesichert werden können, sind die Themen der Tagesspiegel World Food Convention - Digital Edition 2020. Es sprechen u.a. EU-Landwirtschaftskommissar und Janusz Wojciechowski, Dr. Theo de Jager, Präsident der Welt-Landwirtschaftsorganisation (FAO), Liam Condon, Mitglied des Vorstands der Bayer AG, Agnes Kalibata, Präsidentin der Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA), und David Beasley, Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP). Uhrzeit: 15 - 17 Uhr. Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Online: Borrell, Hamdok, Maas und Guterres bei Konferenz zu politischem Übergang im Sudan
Der Sudan, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Deutschland richten gemeinsam eine virtuelle hochrangige Konferenz aus, um die starke politische Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den laufenden Übergang im Sudan zu bekräftigen. Zudem soll finanzielle Unterstützung mobilisiert werden. Der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell wird um 15.00 Uhr mit dem Konferenz-Ko-Vorsitzenden Abdalla Hamdok, Premierminister der Republik Sudan, Bundesaußenminister Heiko Maas und António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, an der Eröffnung teilnehmen. Die Kommissare Urpilainen und Lenarčič nehmen an anschließenden Podiumsdiskussionen teil. Mehr über die Beziehungen zwischen der EU und dem Sudan in diesem Factsheet. Die gesamte Konferenz kann hier live verfolgt werden.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Plenartagungen in Brüssel
Die französische Regierung begehrt die Nichtigerklärung des Rechtsakts, mit dem der Präsident des Europäischen Parlaments den endgültigen Erlass des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 festgestellt hat, sowie von drei weiteren Rechtsakten, die das Europäische Parlament im Rahmen der Ausübung seines Budgetrechts während zusätzlicher Plenartagungen am 29. und 30. November 2017 in Brüssel angenommen hat. Nach Ansicht der französischen Regierung verstoßen diese Rechtsakte gegen die Protokolle über die Festlegung der Sitze der Organe, die vorsähen, dass das Europäische Parlament sein Budgetrecht während der Plenartagungen in Straßburg ausüben müsse. Es dürfe dies nicht während der zusätzlichen Plenartagungen in Brüssel tun. Da der Rechtsakt des Präsidenten des Europäischen Parlaments nicht wegen dessen Zweck oder Inhalt angefochten werde, sondern lediglich, weil er während einer Plenartagung in Straßburg hätte angenommen werden müssen, hält es die französische Regierung jedoch zur Gewährleistung der Kontinuität des europäischen öffentlichen Dienstes und aus wichtigen Gründen der Rechtssicherheit für geboten, die Rechtswirkungen des Rechtsakts bis zur Annahme eines neuen, mit den Verträgen in Einklang stehenden Rechtsakts aufrechtzuerhalten. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Asylverfahren in Ungarn
Nach Ansicht der Kommission hat Ungarn gegen Unionsrecht verstoßen, indem es vorschreibe, dass Asylanträge bei der Asylbehörde persönlich und ausschließlich in Transitzonen, zu denen nur ein kleiner Personenkreis Zutritt habe, zu stellen seien. Dadurch sei nicht sichergestellt, dass Personen, die um internationalen Schutz nachsuchten, effektiven Zugang zum Asylverfahren hätten. Außerdem sei es nicht mit Unionsrecht vereinbar, dass sich Asylbewerber während der Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz innerhalb der Transitzone aufhalten müssten und somit systematisch interniert würden. Ferner beanstandet die Kommission, dass rechtswidrig aufhältige Drittstaatsangehörige ohne die unionsrechtlich festgelegten Verfahren und Garantien auf die andere Seite des Grenzzauns eskortiert würden. Schließlich rügt die Kommission Unzulänglichkeiten hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen ablehnende Asylbescheide. Sie hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn beim Gerichtshof erhoben (siehe Pressemitteilung der Kommission). Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
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