Online: EBD-Briefing „Kommission direkt“ mit EU-Kommissionvizepräsident Maroš Šefčovič
„EBD Briefing: Kommission direkt“ ist eine gemeinsame Reihe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 blickt die Reihe auf die wichtigsten Dossiers der informellen Räte und diskutiert sie mit der Fachöffentlichkeit in Deutschland. Zur Premiere laden Kommission und EBD ab 12.00 Uhr zum Briefing mit Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, anlässlich des informellen Rats für Allgemeine Angelegenheiten vom 15.-16. Juli 2020. Mehr Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu staatlichen Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn
Mit Beschluss vom 31. Juli 2017 genehmigte die Kommission Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Diese Zuwendungen sollen es dem Flughafen ermöglichen, den Beförderungsbedarf der Regien zu decken, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird. Konkret sollen sie die für den Zeitraum 2017-2021 erwarteten Betriebsverluste bis zu einem Höchstbetrag von 25,3 Mio. Euro abdecken (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/17/2221). Lufthansa hat beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung dieser Genehmigung erhoben. Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klage statt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.