EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Ausschreibung der nächsten Generation von EUROPE DIRECT-Informationszentren in Deutschland für den Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis zum 31. Dezember 2025 veröffentlicht. Lokale und regionale Gebietskörperschaften und Organisationen haben bis zum 15. Oktober 2020 Zeit, ihre Bewerbung um einen jährlichen Zuschuss von 38.000 Euro einzureichen. „Ich bin froh, dass wir auch in Zukunft diese wichtige Verbindung zwischen der EU und unseren Bürgerinnen und Bürgern haben werden, und ich hoffe, dass sich möglichst viele Einrichtungen aus allen Teilen Deutschlands bewerben. Nur so können wir die Menschen wirklich flächendeckend erreichen“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.

Bei der vierten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die heute (Dienstag) unter dem Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen stattfindet, suchen die Teilnehmer nach Wegen zur Linderung der katastrophalen humanitären Lage im zehnten Jahr des Syrien-Krieges. „Eine halbe Million Menschen sind tot. Sechs Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, weitere sechs Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die einzige Normalität, die die Kinder kennen, ist der Krieg“, sagte der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell: „Wir vergessen die Menschen in Syrien nicht.“ Die EU mobilisiert bis Ende nächsten Jahres weitere 2,3 Mrd. Euro.

Heute (Dienstag) haben sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Vertreter Josep Borrell per Videokonferenz mit dem Präsidenten der Republik Korea, Moon Jae-in, über die Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus ausgetauscht. In einer gemeinsamen Presseerklärung bekräftigen beide Seiten, bei der Entwicklung von Impfstoffen zusammenzuarbeiten. Man könne voneinander lernen, da die Republik Korea einen sehr innovativen und erfolgreichen Ansatz zur Verlangsamung der Pandemie verfolge, sagte von der Leyen im Anschluss.

Die Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur künftigen EU-Verbraucherpolitik gestartet. Verbraucherinnen und Verbraucher, Zivilgesellschaft, nationale Behörden und die Wissenschaft sind dazu aufgerufen, ihre Meinung zu vier verbraucherpolitischen EU-Initiativen abzugeben, die die Kommission 2020 und 2021 vorzulegen plant. Mit ihrer neuen Verbraucheragenda hat die Kommission unter anderem den grünen Wandel und die Folgen der Corona-Pandemie im Blick. Darüber hinaus will die Kommission die Richtlinie über Verbraucherkreditverträge überprüfen und die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit überarbeiten. Die Konsultation läuft bis zum 6. Oktober.

Der Rat hat heute (Dienstag) die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt. Die Kommission begrüßte die Einigung als wichtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte. „Diese Richtlinie war unsere Antwort auf grenzüberschreitende Verletzungen der Verbraucherrechte durch unehrliche Unternehmen. Die Verbraucher hatten nicht die richtigen Instrumente, um Gerechtigkeit zu suchen - bis jetzt. Ich freue mich sehr, dass diese neuen Regeln die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen werden, ihre Kräfte zu bündeln und ihre Chancen selbst bei Streitigkeiten mit den heutigen Goliaths auszugleichen“, so Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz.

Um die für den Ausbau der 5G-Technik notwendige Infrastruktur voranzubringen, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) die notwendigen technischen Merkmale für kleinflächige drahtlose Zugangspunkte (kleine Zellen) oder kleine Antennen festgelegt. Damit sind diese EU-weit von der Einzelgenehmigungspflicht ausgenommen, was den Ausbau beschleunigt.

Die Kommission stärkt Faktenprüfer und Forscher bei ihrem Einsatz gegen Desinformation und stellt 9 Mio. Euro bereit, mit denen nationale Zentren für Faktenprüfung einrichtet werden sollen. Dazu hat können ab heute (Dienstag) Vorschläge eingereicht werden. Die nationalen Zentren sollen die Reichweite der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien erweitern. Sie werden Desinformationskampagnen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft analysieren, Medienkompetenz fördern und die Politik von Online-Plattformen überwachen.

Die europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. „Kleine und Kleinstunternehmen sowie Start-ups sind für die wirtschaftliche Erholung der Union von entscheidender Bedeutung. Sie sind besonders stark von den Liquiditätsengpässen betroffen, die durch den Coronavirus-Ausbruch hervorgerufen wurden, und haben größere Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln. Wir haben den Befristeten Rahmen erneut ausgeweitet, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, diese Unternehmen stärker zu unterstützen“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager gestern (Montag).

Die Europäische Kommission stellt zusätzliche 10 Mio. Euro zur Absatzförderung für Obst, Gemüse, Milchprodukte und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU zur Verfügung. Sie will damit die von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Landwirte und Nahrungsmittelproduzenten unterstützen. Die Hälfte dieses Betrags ist für Absatzförderungsmaßnahmen bestimmt, die gemeinsam von Erzeugerorganisationen aus mehreren EU-Ländern durchgeführt werden, die andere Hälfte für nationale Maßnahmen. Vorschläge können bis 27. August eingereicht werden.

Berlin/Brüssel: Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Am heutigen 1. Juli übernimmt Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, zum ersten Mal seit 2007. Während dieser Zeit führt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und leitet alle Ratssitzungen. Die deutsche Präsidentschaft steht unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Auf der Website https://www.eu2020.de finden Sie gebündelt alle Informationen über Themen, Programm, Veranstaltungen und aktuelle Nachrichten zum deutschen Vorsitz.

Brüssel: Jobs für junge Menschen auf der Agenda der wöchentlichen Kommissionsitzung
Auf der Tagesordnung der wöchentlichen Kommissionsitzung steht insbesondere das Thema der Beschäftigung für junge Menschen. Die Kommission wird beraten, wie die Beschäftigungsraten für junge Leute gesteigert und die Jugendgarantie der EU ausgebaut werden können. Zudem geht es um bessere Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten. Im Anschluss an die Kommissionsitzung findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis, Kommissionsvizepräsident Schinas und Beschäftigungskommissar Schmit statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda hier.

Online-Medienworkshop „Artenschutz und nachhaltige Landwirtschaft – was bedeutet die EU-Klimapolitik für Hessen?“
Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Wie startet das Bundesumweltministerium unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020? Welche Rolle spielen die EU-Kommission und der Green Deal für ein klimaneutrales Europa? Welche Chance bieten die Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie für Hessen? Um diese und weitere Fragen geht es beim kostenfreien Online-Medienworkshop „Artenschutz und nachhaltige Landwirtschaft – was bedeutet die EU-Klimapolitik für Hessen?“, zu dem das Bundespresseamt und der Hessische Rundfunk interessierte Journalistinnen und Journalisten einladen. Zeit: 9.00 bis 12.25 Uhr, Ort: Online. Anmeldung: bei Yvonne Messer, unter yvonne.messer@hr.de, Tel. 069 155-4726. Das Programm können Sie hier aufrufen.

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