EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Interviews mit dem Deutschlandfunk und dem Handelsblatt über ihre Prioritäten für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. „Die Erwartungen sind hoch. Wir sind inmitten einer schweren Krise, ausgelöst durch das Virus, und wir brauchen eine starke Präsidentschaft“, sagte von der Leyen am Wochenende im Deutschlandfunk. „Es stehen gewaltige Themen an.“ Die angestrebte Einigung auf den Wiederaufbauplan Next Generation EU zählte sie dazu ebenso wie den Kampf gegen den Klimawandel und die Digitalisierung. „Das sind alles Themen, die wir nach vorne bringen wollen in den nächsten sechs Monaten und da ist es gut, eine sehr erfahrene Präsidentschaft zu haben“, sagte von der Leyen.

Mit dem Spendengipfel zur Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“ der Europäische Kommission und der Nichtregierungsorganisation Global Citizen konnten am Samstag weitere 6,15 Mrd. Euro für global verfügbare Impfstoffe, Behandlungen und Tests im Kampf gegen das Coronavirus mobilisiert werden. Mit den Mitteln soll auch die wirtschaftliche Erholung in den schwächsten Regionen und Gemeinschaften der Welt gefördert werden. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank sagten noch einmal 4,9 Mrd . Euro zu, hinzu kommen Mittel der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 485 Mio. Euro, davon 383 Mio. Euro aus Deutschland. Damit belaufen sich die Zusagen in dem am 4. Mai von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßenen Spendenmarathon für eine weltweite Corona-Krisenreaktion auf insgesamt 15,9 Mrd. Euro.

Gleichstellungskommissarin Helena Dalli fordert eine bessere Ausstattung der nationalen Gleichbehandlungsstellen in der EU. Während der Konferenz „Gleichstellung 2020“ zum 20jährigen Jubiläum der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse sagte Dalli heute (Montag): „In den letzten 20 Jahren haben Gleichstellungsstellen in der EU, die mit Rechtsinstrumenten ausgestattet sind, die Gleichstellung in ganz Europa vorangetrieben und positive Veränderungen auf gesellschaftlicher, institutioneller und individueller Ebene ausgelöst.“ Heute bestehe ihr Hauptziel darin, die Anwendung der Richtlinie zu stärken und „sicherzustellen, dass die Gleichbehandlungsstellen gut ausgestattet sind, um ihre Aufgaben unabhängig und effektiv zu erfüllen.“

Per Videokonferenz: Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region
Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen findet heute die vierte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ (Brüssel IV) statt. Zu Beginn des zehnten Konfliktjahres ist die Lage in Syrien und in der Region nach wie vor äußerst kritisch. Die katastrophale humanitäre Lage – Millionen Binnenvertriebener in Syrien sowie Geflüchteter in den Nachbarländern Syriens – wird nun durch die Folgen der COVID-19-Pandemie zusätzlich verschärft. Vor diesem Hintergrund bietet Brüssel IV die Gelegenheit, alle einschlägigen Akteure zusammenzuführen, um die derzeitige Lage wirksam anzugehen, weitere Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine umfassende politische Lösung des Syrien-Konflikts anzubieten, die notwendige finanzielle Unterstützung für Syrien und die Nachbarländer, die syrische Flüchtlinge aufnehmen, zu mobilisieren und den Dialog mit der Zivilgesellschaft fortzusetzen und zu vertiefen. Die Ministertagung beginnt um 10 Uhr und wird per Webstream übertragen. Um ca. 12:30 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Die finanziellen Zusagen werden bei der Abschlusssitzung um ca. 17:45 Uhr bekannt gegeben. Ausführliche Informationen hier.

Videogipfel EU-Südkorea
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vertreten die EU bei der Videokonferenz mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-in Moon. Sie beraten über die Lehren aus der COVID-19-Krise und die strategische Partnerschaft beider zwischen der EU und Südkorea. Das Treffen beginnt um 9 Uhr. Im Anschluss findet gegen 10 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel statt, die live auf EbS üebrtragen wird. Weitere Informationen und Ansprechpartner hier. Hintergrundinformationen zur den Beziehungen der EU zur Republik Korea finden Sie auf den Seiten der EU-Delegation in Seoul.

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