EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. „Wir werden die ESMA bitten zu untersuchen, ob es Versäumnisse bei der Aufsicht gegeben hat, und wenn ja, ein mögliches weiteres Vorgehen vorzuschlagen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis der Financial Times. „Wir müssen klären, was da schiefgelaufen ist.“ Sollte die vorläufige Untersuchung der ESMA Mängel bei Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Finanzberichterstattung durch die deutsche Finanzaufsicht BaFin aufdecken, solle die EU bereit sein, Konsequenzen einzufordern.

Die NGO Global Citizen und die EU-Kommisssion veranstalten als Abschluss der am 4. Mai gestarteten Geberinitiative „Coronavirus Global Response“ („Coronavirus-Krisenreaktion“) am morgigen Samstag eine Geberkonferenz und ein Konzert unter dem Motto „Global Goal Unite“, um Mittel dafür zu sammeln, einen Impfstoff gegen das Coronavirus schnell zu entwickeln und auf der ganzen Welt verfügbar zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist Gastgeberin der Geberkonferenz, die um 15 Uhr beginnt und an der unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron teilnehmen. Das Konzert beginnt um 20 Uhr mit Auftritten von Justin Bieber, Coldplay, Miley Cyrus und vielen mehr. Beide Veranstaltungen können live verfolgt w

Ab dem morgigen Samstag öffnet die multimediale Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus in Berlin wieder ihre Türen. Nach einer COVID-19-bedingten Unterbrechung können alle Interessierten dann wieder jeden Tag zwischen 10 und 18 Uhr mit Vorkehrungen zum Infektionsschutz erleben, wie Europapolitik gemacht wird und wie sie diese selbst aktiv mitgestalten können. „Wir freuen uns sehr, ab morgen wieder Jung und Alt bei uns willkommen zu heißen und alle Fragen zu Europa umfassend und aus erster Hand beantworten zu können,“ sagten Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments, und Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Freitag) in Berlin. „Dass wir wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder öffnen können, ist ein schönes Signal für die kommenden sechs Monate.“

70 Jahre nach ihrem Inkrafttreten wird die nordrhein-westfälische Landesverfassung um einen Europabezug ergänzt. Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßte Verfassungsänderung, die gestern (Donnerstag) mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Landtag verabschiedet wurde. „Ein Bekenntnis zu Europa in der Landesverfassung ist ein starkes Signal, gerade zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Nordrhein-Westfalen lebt dieses Bekenntnis, selbst in schwierigen Zeiten: Während andere in den letzten Monaten überstürzt die Grenzen zu ihren europäischen Nachbarn schlossen, hielt das Land seine engen Verbindungen zu den Niederlanden offen“, sagte Wojahn.

Die EU-Staaten müssen mehr tun, um für eine gute Luftqualität zu sorgen. Das zeigt der heute veröffentlichte erste Bericht der Kommission zur Bewertung der Umsetzung der Richtlinie über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen . EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Von diesem Bericht geht eine klare Botschaft aus. In ganz Europa stellt die Atemluft immer noch für zu viele Bürgerinnen und Bürger eine Gefahr dar. Wir brauchen wirksamere Maßnahmen, um die Luftverschmutzung in zahlreichen Mitgliedstaaten zu verringern und die Emissionen in die Luft aus allen Sektoren, einschließlich Landwirtschaft, Verkehr und Energie, zu bekämpfen.“

Bei einer hochrangigen virtuellen Partnerschaftskonferenz, die gestern (Donnerstag) vom Sudan, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und Deutschland ausgerichtet wurde, haben der Hohe Vertreter Josep Borrell und der deutsche Außenminister Maas ihre anhaltende Unterstützung für den Sudan zum Ausdruck gebracht. Neben der starken politischen Unterstützung für die laufenden Reformen sagten die Geber insgesamt 1,6 Mrd. Euro zu, davon 770 Mio. Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Die Europäische Union mobilisiert zudem im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zusätzliche Mittel in Höhe von 97,2 Millionen Euro für Programme am Horn von Afrika, um Arbeitsplätze zu schaffen, das öffentliche Finanzwesen zu stärken und gefährdeten Gruppen, wie Geflüchteten und Vertriebenen, den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

Samstag, 27. Juni

Berlin: ERLEBNIS EUROPA öffnet wieder
Nach der Corona-Pause können Besucherinnen und Besucher ab heute die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus wieder anschauen und Europa erleben und verstehen. In der Ausstellung erfahren die Besucherinnen und Besucher, wie europäische Politik gemacht wird und wie sie selbst aktiv werden können. Ab 30. Juni ist auch das 360°-Kino wieder geöffnet. Der Eintritt ist frei, Öffnungszeiten: täglich 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Europäisches Haus Berlin, Am Brandenburger Tor, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Mehr Informationen hier.

Brüssel: Abschließender Geber-Marathon der globalen Coronavirus-Krisenreaktion
Die NGO Global Citizen und die EU-Kommisssion veranstalten als Abschluss der am 4. Mai 2020 gestarteten Geberinitiative „Coronavirus Global Response“ („Coronavirus-Krisenreaktion“) die Geberkonferenz „Global Goal Unite", die Mittel dafür sammelt, dass ein Impfstoff für das Coronavirus schnell entwickelt und auf der ganzen Welt verfügbar sein wird. Der digitale Gipfel stellt die Zusagen von Regierungen, Unternehmen und PhilanthropInnen zur Eindämmung des Coronavirus in den Mittelpunkt. Expertinnen und Experten werden über die Fortschritte der Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungsmethoden berichten. EU-Kommissionspräsidentin von Leyen ist Gastgeberin des Gipfels, zudem nehmen Politikerinnen und Politiker aus aller Welt teil, darunter Angela Merkel, Boris Johnson, Emmanuel Macron, Angelique Kidjo, Anotonio Guterres und viele mehr. Die Geberkonferenz beginnt um 15 Uhr und wird live auf der Website der Geberinitiative und unserem Facebook-Account übertragen. Hintergründe über die Geberkonferenz sind Ihr hier zu finden.

Global Goal: Unite for Our Future – Konzert
Im Zusammenhang mit dem virtuellen Gipfel zur Geberinitiative „Coronavirus-Krisenreaktion“ findet um 20 Uhr das Konzert „​Global Goal: Unite for Our Future – The Concert" statt, dass von der NGO Global CItizen und der EU-Kommission organisiert wird. Im Mittelpunkt des Konzerts stehen neben der Musik Botschaften von Künstlerinnen und Künstlern und finanzielle Zusagen, um die Eindämmung des Coronavirus und die Forschung und Herstellung eines Impfstoffs zu unterstützen. Das Konzert wird von Dwayne Johnson moderiert und Auftritte von Stars wie Shakira, Coldplay, Usher, Jennifer Hudson, Miley Cyrus, Justin Bieber and Quavo, J Balvin, Chloe x Halle, Yemi Alade, Christine and the Queens beinhalten. Das Konzert wird auf unseren Facebook-Account live übertragen und im Fernsehen übertragen; Sendetermine: 20:15 Uhr auf ARD One und in der Nacht auf Sonntag: 01:40 – 03:13 Uhr in der ARD. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Online: „EU-Karriere: Irgendwas mit Medien?“ beim virtuellen Tag der offenen Tür der Universität des Saarlandes
Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, und Detlef Drewes, EU-Korrespondent in Brüssel, sprechen ab 10.00 Uhr im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EU-Karriere: Irgendwas mit…“ beim virtuellen Tag der offenen Tür der Uni Saarland über ihren Werdegang, ihre Aufgaben und ihren Arbeitsalltag als Medienschaffende im europäischen Kontext und beantworten Fragen dazu. Die Online-Veranstaltung ist eine gemeinsame Aktion von Europe Direct Saarbrücken, EU Careers Saarland, der Agentur für Arbeit sowie EURES Großregion, der Jungen Europäischen Föderalisten Saarland und der Europäischen Akademie Otzenhausen. Die Teilnahme ist über die Plattform Zoom hier möglich, Livestream auch auf Facebook hier. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber Fragen können bereits vorab per Mail an europe-direct@saarbruecken.de eingereicht werden.

Montag 29. Juni

Per Videokonferenz: EBD Briefing zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die Europäische Bewegung Deutschland ist Veranstalter dieses Briefings zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, das als Videokonferenz stattfindet. Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, stellen das Ratspräsidentschaftsprogramm der Bundesregierung vor. Erstkommentare geben Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und EBD-Präsidentin Linn Selle. Den Link zur Videokonferenz erhalten Sie am Vormittag des 29. Juni. Anmeldung ausschließlich hier.

Brüssel: Plattform zur Unterstützung von Kohleregionen startet
Mit über 40 Mrd. Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang möchte die Europäische Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals Regionen, Arbeitnehmer und Sektoren unterstützen, die vom Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft am stärksten betroffen sind. Er soll zum Beispiel den Kohleregionen wie dem Rheinischen Revier, dem Mitteldeutschen Revier und der Lausitz helfen, den Strukturwandel zu meistern. EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans und die Kommissarinnen Ferreira und Simson eröffnen heute eine Online-Platform, die sicherstellen soll, dass das Geld die richtigen Projekte erreicht. Noch während der ganzen Woche wird es dann eine Reihe von Online-Events geben, die sich mit dem Übergang der Kohleregionen befassen. Ein vollständiges Programm gibt es hier, mehr Informationen hier.

Videokonferenz der EU Landwirtschafts- und Fischereiminister
Die Minister beraten unter anderem über die kürzlich veröffentlichte Kommissionsmitteilung zu nachhaltiger Fischerei und starten damit die Diskussion zu den Fangquoten für das kommende Jahr. Eine Pressekonferenz ist für 18.00 Uhr geplant. Mehr Informationen hier .

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Mit Entschließung vom 12. September 2018 forderte das Europäische Parlament den Rat auf, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, dass Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union (wie Achtung von Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten) zu verletzen. Das Parlament sieht eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Werte, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Korruption, Rechte von Minderheiten und die Situation von Migranten und Flüchtlingen. Laut der Pressemitteilung des Parlaments vom 12. September 2018 wurde der Antrag mit 448 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen. Für seine Annahme sei eine absolute Mehrheit der Mitglieder (376) und zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen - mit Ausnahme der Stimmenthaltungen. Ungarn hat beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieser Entschließung erhoben. Es rügt insbesondere die Art und Weise, wie die Stimmen ausgezählt wurden. So seien unter Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Geschäftsordnung des Parlaments ausschließlich die Ja- und die Nein-Stimmen berücksichtigt worden. Wären die Enthaltungen mitgezählt worden, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klage vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit dem Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, den Kartellverfahren gegen Apple, der Einführung von Sammelklagen und dem ersten EU-Demografiebericht. Zu den EU-Nachrichten Nr. 12 gelangen Sie hier.