EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat heute (Dienstag) bei einer Pressekonferenz in Brüssel zu den Protesten in den Vereinigten Staaten nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd Stellung genommen. „Wir in Europa sind genauso schockiert vom Tod von George Floyd wie die Menschen in den USA. Wir müssen immer aufmerksam sein, wie Macht ausgeübt wird. Sie muss immer den Menschenrechten und der Rechtstaatlichkeit entsprechen - gerade in Gesellschaften die auf Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit fußen. Wir müssen sicher sein, dass diejenigen, die dafür zuständig sind, Recht und Ordnung durchzusetzen, diese Fähigkeiten nicht so anwenden, wie es in diesem Fall in den USA geschehen ist und zum Tod von George Floyd geführt hat. Das ist Machtmissbrauch - das ist zu bekämpfen und anzuprangern, in den USA und weltweit.“ 

Im Rahmen ihrer Vorschläge für einen europäischen Aufbauplan #NextGenerationEU und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die EU-Mittel für die Landwirtschaft und Fischerei aufzustocken. Um Landwirte und ländliche Gebiete bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, insbesondere der neuen Strategien für nachhaltige Lebensmittel und Biodiversität, zu unterstützen, sollen die entsprechenden Fonds um 16,5 Mrd. Euro (laufende Preise) aufgestockt werden, erklärte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski heute (Dienstag) in Brüssel. Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, kündigte an, dass der Europäische Meeres- und Fischereifonds mit 500 Mio. Euro mehr MItteln ausgestattet werden soll, eine Aufstockung um acht Prozent. 

Als Teil des überarbeiteten langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027 hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) ein Budget von 118,2 Mrd. Euro für außenpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, um der Rolle der EU als starker globaler Akteur zu entsprechen. Die EU unterstützt ihre Partner mit zusätzlichen 15,5 Mrd. Euro bei den Wiederaufbaubemühungen nach der COVID-19-Pandemie. Eine weitere Milliarde Euro ist für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) aus dem aktuellen EU-Haushalt für eine sofortige Reaktion auf die Krise vorgesehen.

Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021-2027 schlägt die Kommission neue Instrumente vor, um im Falle eines ernsten grenzüberschreitenden Notfalls wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren zu können. Zu diesem Zweck sollen dem Katastrophenschutz-Programm RescEU im Zeitraum 2021-2027 rund 2 Mrd. Euro zugewiesen werden, womit das Gesamtbudget für den Katastrophenschutz der Europäischen Union 3,1 Mrd. Euro übersteigen würde. Ziel ist es, der EU und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Krisenvorsorge zu verbessern und auf Krisen aller Art schneller und flexibler zu reagieren.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden könnten, eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sie um Stellungnahmen bittet. Interessenträger haben nun die Möglichkeit, bis zum 30. Juni 2020 zu der Folgenabschätzung Stellung zu nehmen und bis zum 8. September 2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.

Die unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, EDMO) hat gestern (Montag) ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz (Italien) wird die Beobachtungsstelle den Aufbau und die Arbeit einer multidisziplinären Gemeinschaft aus Faktenprüfern, Forschern und anderen relevanten Fachleuten aus dem Bereich der Online-Desinformation unterstützen.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der Agenda der wöchentlichen Sitzung steht die Einleitung der zweiten Phase der Konsultation zur Frage gerechter Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU. Die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner zu dem Thema hatte die Kommission bereits im Januar gestartet. Im Anschluss an die Kommissionssitzung findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda hier.

EU-weit: Gemeinden können sich für die nächste Runde der „WiFi4EU“-Förderung bewerben (bis 4.6.) Heute um 13 Uhr startet die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU-Gutscheine. Bis zum 4. Juni um 17 Uhr können Gemeinden in der ganzen EU Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können. Mehr Informationen auf den Seiten der Kommission.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Beschränkungen für Insektizide Clothianidin und Imidacloprid Mit Urteilen vom 17. Mai 2018 stellte das Gericht der EU die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt worden sind. Die gegen diese Beschränkungen von Bayer und Syngenta erhobenen Klagen wies das Gericht in vollem Umfang ab (siehe Pressemitteilung Nr. 68/18). Gegen das ihn betreffende Urteil hat der Bayer-Konzern (der Clothianidin und Imidacloprid herstellt) Rechtsmittel beim Gerichthof eingelegt. Heute findet ab 10.30 Uhr die mündliche Verhandlung statt. Hier gibt es weitere Informationen, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.