EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der japanische Premierminister Shinzō Abe haben sich in einer Videoschalte heute (Dienstag) über die Krisenreaktion und über die Lehren aus der Coronavirus-Pandemie ausgetauscht. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die EU und Japan zu globaler Solidarität, Zusammenarbeit und effektivem Multilateralismus. Aufbauend auf der Geberinitiative „ Global Coronavirus Response “, die von der Leyen am 4. Mai gestartet und seither 9,5 Mrd. Euro mobilisiert hat, bekräftigten beide Seiten ihr Engagement für eine nachhaltige Finanzierung für Entwicklung und Einsatz antiviraler Medikamente, Diagnostika, Therapien und Impfstoffe, um diese zu einem erschwinglichen Preis weltweit verfügbar zu machen.

Viele europäische Unternehmen haben in der Coronavirus-Pandemie ihre Produktion umgestellt, um der Nachfrage nach Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln und medizinischen Geräten gerecht zu werden. Um die richtigen Bedingungen für die Industrie zu schaffen, hat die Kommission Regeln verschlankt und dafür gesorgt, dass Normen für Gesichtsmasken und andere Schutzausrüstungen allen interessierten Parteien frei zugänglich gemacht wurden. Heute (Dienstag) hat die Kommission eine interaktive Website mit zahlreichen Beispielen dazu veröffentlicht. „Ich möchte den Unternehmen von ganzem Herzen dafür danken, dass sie ihre Produktionsanlagen umgerüstet haben“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Wir werden diese Krise nur überwinden, wenn wir zusammenarbeiten. Bei diesen Bemühungen spielt unsere Industrie eine entscheidende Rolle.“

Infolge eines EU-weiten Screenings („Sweep“) von Websites haben Onlineplattformen Millionen von falschen und betrügerischen Inhalten entfernt oder blockiert. Die Europäische Kommission hatte das Screening Ende April angestoßen, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen. Durchgeführt wurden die Kontrollen von den im Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) zusammengeschlossenen Behörden.

Der Rat hat heute (Dienstag) dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. „Wir begrüßen die rasche Annahme dieser Sofortmaßnahmen durch den Rat nach Zustimmung des Parlaments. Diese Krise erschüttert alle Unternehmen bis ins Mark, ob national oder europäisch“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Dank dieser Maßnahmen werden Europäische Aktiengesellschaften und Europäische Genossenschaften mehr Zeit haben, ihre Hauptversammlungen abzuhalten und die rechtlich oder wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen zu treffen, um ihr Funktionieren in diesen herausfordernden Zeiten zu sichern.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation über den Schutz und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen innerhalb der EU eingeleitet. Hintergrund ist die durch ein EuGH-Urteil veranlasste, kürzlich vollzogene Beendigung der bilateralen Intra-EU-Investitionsschutzverträge durch 23 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Die Kommission fordert interessierte Einzelpersonen, Interessenvertretungen, Verbände, Organisationen und Behörden auf, ihre Meinung zu den Stärken oder Schwächen grenzüberschreitender Investitionen in der EU zu äußern. Ziel ist es, den derzeitigen Investitionsschutz zu bewerten und Impulse für künftige politische Initiativen der Kommission zu sammeln. Die Konsultation läuft bis zum 8. September 2020.

Mit einem Gesamtbudget von 530 Mio. Euro wird die Europäische Kommission 147 innovative Ausbildungsnetzwerke im Rahmen ihres Marie Skłodowska-Curie-Aktionsprogramms unterstützen. An den Netzwerken sind 1.373 Organisationen, darunter 158 KMU, beteiligt. Sie werden 2.000 Doktoranden auf der ganzen Welt erstklassige Forschungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bieten, darunter auch vielen aus Deutschland.

Dienstag, 26. Mai

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Außenbeauftragtem Borrell im Anschluss an Geberkonferenz für venezolanische Flüchtlinge
Im Anschluss an die Internationale Solidaritätskonferenz zur Lage von Flüchtlingen und Migranten aus Venezuela geben der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell zusammen mit der spanischen Außenministerin Arancha González Laya und Filippo Grandi, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, um 18 Uhr eine Pressekonferenz. Die Pressekonferenz wird live bei EbS übertragen . Offiziellen Angaben zufolge sind bislang ungefähr 4,5 Millionen Venezolaner infolge der politischen Unruhen, der sozioökonomischen Instabilität und der humanitären Krise in ihrer Heimat in andere Länder geflohen. Diese Zahl könnte bis Ende 2020 weltweit 6,5 Millionen Menschen erreichen. Mehr Information zur Geberkonferenz finden Sie hier .

Mittwoch, 27. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung zum EU-Haushalt, Aufbauplan und Arbeitsprogramm
Die Kommission wird bei ihrer wöchentlichen Sitzung über den neuen langfristigen EU-Haushalt mit dem Aufbauplan für Europa (Recovery Instrument) beraten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Hauptelemente des geplanten Konjunkturprogramms bereits während einer Plenardebatte im Europäischen Parlament skizziert. Die Reaktion der EU-Kommission auf den deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas können Sie hier nachlesen. Auch das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2020 wird aktualisiert. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda finden Sie hier.

Brüssel: Außerordentliche Plenarsitzung - Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Das Europäische Parlament hat eine außerordentliche Plenarsitzung einberufen, bei der die Abgeordneten über das von der Kommission vorgelegte Aufbauprogramm der EU in der Corona-Pandemie und den neuen langfristigen EU-Haushalt debattieren. Die Sitzung beginnt um ca. 13:30 Uhr mit einer Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Kommissionsvorschlägen und wird live von EbS+ übertragen . Weitere Informationen zur Agenda auf den Seiten des Europäischen Parlaments .

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen zum langfristigen EU-Haushalt mit dem Aufbauplan für Europa
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird im Anschluss an ihre Teilnahme an der außerordentlichen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments bei einer Pressekonferenz den Vorschlag der Europäischen Kommission für den langfristigen EU-Haushalt mit dem Aufbauplan für Europa (Recovery Instrument) vorstellen. Ziel der gemeinsamen Investitionen ist es, die Lasten der Pandemie zwischen den Mitgliedstaaten auszugleichen, damit alle sich erholen und stärker aus der Coronavirus-Krise hervorgehen können. Die genaue Uhrzeit (ca. 16 Uhr, tbc) steht noch nicht fest. EbS überträgt live . Sie können die Pressekonferenz auch live auf der Facebook-Seite der Kommissionvertretung in Deutschland verfolgen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau .