Brüssel: Pressekonferenzen zu den Bausteinen des langfristigen EU-Haushalts mit dem Aufbauplan für Europa
Am Mittwoch hat die Kommission ihren Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt mit dem Aufbauplan für Europa (Recovery Instrument) vorgestellt. Heute präsentieren die zuständigen EU-Kommissare die einzelnen Bausteine des Vorschlags. Um 10 Uhr geben Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni eine Pressekonferenz mit dem Schwerpunkt Aufbau und Resilienz. Es folgt eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira und EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit zum „Grünen und gerechten Aufbau“. Abschließend geben Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Gesundheitskommisarin Stella Kyriakides eine Pressekonferenz zum Gesundheitsprogramm. Alle Pressekonferenzen werden live auf EbS übertragen.

Brüssel: Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur weltweiten Corona-Krisenreaktion
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt um 16 Uhr gemeinsam mit dem Mitbegründer der Organisation Global Citizen, Hugh Evans, eine Presseerklärung zu den nächsten Schritten der weltweiten Spendenaktion im Rahmen der globalen Coronavirus-Krisenreaktion. EbS überträgt live.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Klage gegen Grundwasserbeeinträchtigung durch Straßenbauprojekt
Verschiedene Anrainer des geplanten Neubaus der A 33/B 61 (Zubringer Ummeln), eines 3,7 km langen Straßenabschnitts, befürchten, dass dieser Neubau zu Überschwemmungen führen und das Trinkwasser aus ihren Hausbrunnen verunreinigen kann. Sie haben daher Klage gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold erhoben. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung u.a. der Wasserrahmenrichtlinie. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH . Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Asylantrag eines Syrers, der sich dem Wehrdienst entzogen hat
EZ, ein syrischer Staatsangehöriger, der Syrien kurz vor Ablauf seiner studienbedingten Zurückstellung vom Militärdienst verließ, hat in Deutschland um internationalen Schutz ersucht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihm zwar den sog. subsidiären Schutz zu, verwehrte ihm aber die Anerkennung als Flüchtling, weil er nicht verfolgt worden sei. EZ beanstandet die Nichtanerkennung als Flüchtling vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Das Verwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Anerkennungsrichtlinie. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH . Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Vergaberecht: Software für die Kölner Feuerwehr
Im September 2017 schlossen die Stadt Köln und das Land Berlin einen Software-Überlassungsvertrag, wonach das Land Berlin der Stadt Köln für ihre Feuerwehr eine Einsatzleitstellensoftware entgeltfrei zur dauerhaften Nutzung überließ. Zudem wurde vereinbart, einander zukünftige Softwareweiterentwicklungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung (ISE) focht diese Vereinbarungen an. Sie macht geltend, die Stadt Köln habe einen öffentlichen Lieferauftrag vergeben, der den Wert, der von der Pflicht zur Anwendung der Regeln über die öffentliche Auftragsvergabe befreie, überschreite. Die Beteiligung der Stadt Köln an der Weiterentwicklung der überlassenen Software stelle einen ausreichenden geldwerten Vorteil dar. Die Beschaffung der Basissoftware ziehe außerdem die Beauftragung des Herstellers mit Folgeaufträgen nach sich: Für einen Dritten würden Pflege und Weiterentwicklung der Software einen wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand bedeuten. Das mit dem Rechtsstreit befasste Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang ersucht, zu klären, ob die hier in Rede stehende kostenfreie Softwareüberlassung und Kooperationsvereinbarung der öffentlichen Träger begrifflich überhaupt als „öffentlicher Auftrag“ im Sinne der Vergaberichtlinie 2014/24 zu verstehen ist und damit dem Vergaberecht unterfällt. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH . Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Nichtigkeitsklagen von Polen und Ungarn gegen Änderung der Entsenderichtlinie
Ungarn und Polen haben beim Gerichtshof Klagen auf Nichtigerklärung der Richtlinie 2018/957 vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen erhoben. Sie beanstanden insbesondere die Verpflichtung, den entsandten Arbeitnehmern die im Einsatzland geltende Entlohnung einschließlich der Überstundensätze zu garantieren. Auch die Verpflichtung, bei einer Entsendung von mehr als zwölf Monaten grundsätzlich die im Einsatzland geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu garantieren, sei nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Ferner sei es nicht mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, dass die Richtlinie es ausschließe, diese Grundfreiheit im Zusammenhang mit der Ausübung des Streikrechts, dem Abschluss und der Durchsetzung von Tarifverträgen oder anderen kollektiven Maßnahmen geltend zu machen. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationenhier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Verbot der geplanten Übernahme von O2 durch Hutchison
Mit Beschluss vom 11. Mai 2016 untersagte die Kommission die geplante Übernahme von O2 (Telefónica UK) durch Hutchison („Three“) wegen erheblicher Bedenken, dass die Übernahme zu weniger Auswahl und höheren Preisen für die Mobilfunkkunden im Vereinigten Königreich führen und der Innovation im Mobilfunksektor schaden würde. Die Muttergesellschaft von Hutchison, CK Telecoms UK Investments Limited, hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Das Gericht verkündet heute sein Urteil über diese Klage. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH .

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