EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission will von den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wissen, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer in der Europäischen gewährleistet werden können. Dazu hat sie heute (Mittwoch) die zweite Phase der Konsultation zu Mindestlöhnen gestartet. Das Konsultationspapier zeigt Optionen für EU-Maßnahmen auf, mit denen ein angemessenes Niveau für Mindestlöhne erreicht werden soll. „Während wir auf eine inklusive wirtschaftliche Erholung von der Coronavirus-Krise hinarbeiten, wollen wir sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU durch einen gerechten Mindestlohn geschützt werden, der ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht“, sagte der für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Noch bis zum 7. Juli holt die Europäische Kommission Meinungen dazu ein, welche Zielsetzungen und Vorschläge die geplante europäische Arzneimittelstrategie verfolgen sollte. Die Kommission plant, die Strategie bis Ende des Jahres auf den zu Weg bringen und hat dazu gestern (Dienstag) in einem ersten Schritt einen sogenannten Fahrplan veröffentlicht. „Wie die beispiellose Coronavirus-Pandemie gezeigt hat, brauchen wir ein krisenresistentes System, um unter allen Umständen eine zeitnahe Versorgung mit Medikamenten zu gewährleisten,“ erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) einen ersten Fahrplan für die Bewertung der EU-Regeln zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden und eine erste Folgenabschätzung für eine mögliche Überarbeitung dieser Gesetzgebung veröffentlicht. Sie bittet bis 7. August um Feedback dazu. Ein Ziel der kürzlich vorgestellten Strategie „Vom Hof auf dem Tisch“ für nachhaltige Lebensmittel ist es, die Verwendung von Pestiziden in Europa zu verringern.

Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe aktualisiert. Dazu wurde das Coronavirus SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe aufgenommen. Die Liste dient der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen und bietet allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusätzlichen Schutz - insbesondere denjenigen, die in Krankenhäusern, Industrie und Labors direkt mit dem Virus arbeiten.

Um die vom Konflikt im Jemen betroffenen Menschen auch in der Coronavirus-Pandemie weiter zu unterstützen, wird die Europäische Kommission neue Mittel in Höhe von 70 Mio. Euro bereitstellen. Das Coronavirus droht eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt, in der bereits eine Hungersnot droht, weiter zu verschlimmern. Mehr als 40 Mio. Euro aus diesem Paket sollen die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie im Jemen verhindern und die Bevölkerung versorgen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht beim Globalen Impfgipfel 2020
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der dritten Geberkonferenz der GAVI-Impfallianz teil, der die britische Regierung vorsitzen wird. Mehr Informationen gibt es hier.

EU-weit: Live-Chat mit EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit
Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, stellt sich ab 11 Uhr in einem Live-Chat Fragen von interessierten Bürgern zur Sozialpolitik für eine nachhaltige und faire Erholung nach der Coronavirus-Pandemie. Der Chat wird auf Deutsch live auf der Facebook-Seite der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und auf EbS übertragen.

Informelle Videokonferenz der EU-Justizminister
Die Minister beraten unter anderem über EU-Regeln zur Zuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Schadenersatzansprüchen und über die Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten. Kommission und EU-Agenturen berichten über die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Justizbereich, und die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft wird ihr Arbeitsprogramm vorstellen. Im Anschluss findet gegen 13 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Didier Reynders statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates hier.

Informelle Videokonferenz der EU-Verkehrsminister
Im Mittelpunkt wird das Thema Nachhaltigkeit und digitale Aspekte der Erholung nach der Pandemie im Verkehrssektor stehen. Außerdem auf der künftige deutsche EU-Ratsvorsitz die Prioritäten seiner Amtszeit vorstellen. Der Ausbruch von COVID-19 hatte erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr und die Konnektivität in der EU, was wiederum die gesamte EU-Wirtschaft beeinträchtigt hat. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchs haben zu einem deutlichen Rückgang der Verkehrstätigkeiten, insbesondere im Personenverkehr, geführt. Dank der gemeinsamen Bemühungen der EU konnte der Güterverkehr aufrechterhalten werden, indem Sonderfahrspuren („green lanes“) eingerichtet und Luftfrachtverbote aufgehoben wurden. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier.

Online: #EPtalks – Tourismus in Europa: 2020 und danach
Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Kroatien von 16.00 bis 17.00 Uhr zu dieser Diskussion ein. Der deutsche Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Transport und Tourismus im Europäischen Parlament Sven Schulze wird unter anderem mit dem kroatischen Staatssekretär für Tourismus Frano Matušić und dem kroatischen Europaabgeordneten Valter Flego über COVID-19 und die Unterstützung der Europäischen Union für die Tourismus-Industrie sowie die Zukunft des europäischen und globalen Tourismus debattieren. Die Teilnehmer beantworten über eine Chat-Funktion Fragen. Die Veranstaltung wird auf Englisch auf der Plattform Zoom stattfinden. Anmeldung bis Mittwoch, 03.06. um 12:00 Uhr per E-mail unter veranstaltungen-berlin@ep.europa.eu.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen
Der Abfallentsorger Remondis beanstandet vor dem Oberlandesgericht Koblenz, dass der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel (Mitglieder sind die Landkreise Mayen-Koblenz und Cochem-Zell sowie die kreisfreie Stadt Koblenz) den Landkreis Neuwied im Rahmen einer Zweckvereinbarung damit beauftragt hat, in seiner mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage Linkenbach auch Restabfälle des Zweckverbands zu behandeln. Remondis ist der Meinung, dass es sich nicht um eine vergaberechtsfreie Kooperation zwischen öffentlichen Auftraggebern handele, da es an einem kooperativen Konzept fehle. Vielmehr handele es sich um eine Leistung gegen Entgelt und damit um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag.Das OLG Koblenz möchte vom Gerichtshof wissen, ob nach der EU-Vergaberichtlinie 2014/24 eine vergaberechtsfreie Zusammenarbeit schon dann vorliegt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber eine ihm obliegende Entsorgungsaufgabe teilweise selbst erledigt, einen der notwendigen Arbeitsgänge aber von einem anderen, von ihm unabhängigen öffentlichen Auftraggeber gegen Entgelt ausführen lässt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Kartell wegen Antidepressivum Citalopram
Mit Beschluss vom 19. Juni 2013 verhängte die Kommission wegen Beteiligung an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram gegen den dänischen Arzneimittelhersteller Lundbeck, der Citalopram entwickelt hatte, sowie gegen die vier Generikaunternehmen Generics (UK), Alpharma, Arrow und Ranbaxy Geldbußen in Höhe von insgesamt nahezu 150 Mio. Euro (93,7 Mio. Euro gegen Lundbeck und 52,2 Mio. Euro gegen die Generikahersteller). Die von den Unternehmen gegen diesen Beschluss vor dem Gericht der EU erhobene Klage blieb ohne Erfolg: Mit Urteil vom 8. September 2016 wies das Gericht ihre Klagen ab (siehe Pressemitteilung Nr. 90/16). Gegen diesen Beschluss haben die Unternehmen Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwältin Kokott legt heute ihre Schlussanträge zu dem von Lundbeck eingelegten Rechtsmittel vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Amsterdam: Tagung des EZB-Rates
Heute tagt der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, der die sechs Mitglieder des Direktoriums und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euroraums umfasst. Auf Einladung der De Nederlandsche Bank tagt der Rat in Amsterdam. Die anschließende Pressekonferenz ab 14.30 Uhr überträgt Europe by Satellite plus (EbS+) live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.