EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das Herzstück ihres Aufbauplans „NextGenerationEU“ vorgelegt: eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Euro. Sie soll finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Reformen bereitstellen, insbesondere im Bereich der grünen und der digitalen Wende, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger machen.

Als Teil ihres Aufbauplans für Europa hat die Kommission heute (Donnerstag) eine Aufstockung der bereits bestehenden EU-Kohäsionsprogramme um 55 Mrd. Euro vorgeschlagen. Im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU sollen die Mittel je nach Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen werden. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Initiative soll dabei helfen, die Lücke zwischen den ersten Krisenmaßnahmen und der längerfristigen Erholung zu schließen.

Die Europäische Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. „EU4Health“ soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Mrd. Euro ausgestattet werden. Neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren soll das Programm auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sicherstellen und die Gesundheitssysteme in der EU stärken. Nach Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments könnte EU4Health am 1. Januar 2021 anlaufen.

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, hat heute (Donnerstag) beim Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg betont, dass es für die Krisenbewältigung in der europäischen Industrie darauf ankommt, möglichst schnell zu reagieren: „Geschwindigkeit ist jetzt extrem wichtig.“ Deshalb müssten die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament die Vorschläge der EU-Kommission zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft möglichst zügig billigen. Am Ende müssten die europäischen Märkte grüner und robuster aus der Krise hervorgehen.

Donnerstag, 28. Mai

Brüssel: Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur weltweiten Corona-Krisenreaktion
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt um 16 Uhr gemeinsam mit dem Mitbegründer der Organisation Global Citizen, Hugh Evans, eine Presseerklärung zu den nächsten Schritten der weltweiten Spendenaktion im Rahmen der globalen Coronavirus-Krisenreaktion. EbS überträgt live.

Freitag. 29. Mai

Brüssel: Pressekonferenzen zu weiteren Bausteinen des langfristigen EU-Haushalts mit dem Aufbauplan für Europa
Am Mittwoch hat die Kommission ihren Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt mit dem Aufbauplan für Europa (Recovery Instrument) vorgestellt. Heute präsentieren die zuständigen EU-Kommissare weitere Bausteine des Vorschlags. Um 10 Uhr gibt Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager eine Pressekonferenz zu dem neuen Solvenzhilfeinstrument, das private Ressourcen mobilisieren soll, um lebensfähigen europäischen Unternehmen in den am härtesten getroffenen Sektoren, Regionen und Ländern dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Im Anschluss geben EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine Pressemitteilung zur Aufstockung des europäischen Programms InvestEU auf 15,3 Mrd. Euro, um private Investitionen in Projekte überall in der EU zu mobilisieren. Die beiden Pressekonferenzen werden live auf EbS übertragen.

Videokonferenz der Außenminister
Die Außenminister der EU-Staaten kommen zu einer Videokonferenz zusammen. Im Mittelpunkt steht ein Meinungsaustausch zu den Beziehungen der EU zu China sowie die Auswirkungen von COVID-19 auf die Asien-Pazifik-Region. Die Minister werden auch über aktuelle außenpolitische Fragen beraten, u.a. zu den jüngsten Entwicklungen in Afghanistan. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Videokonferenz der Forschungsminister
Die Forschungsminister der EU-Staaten kommen zu einer Videokonferenz zusammen und beraten über die Rolle, die der Bereich Forschung und Innovation (FuI) bei der Erholung der EU nach der COVID‑19-Pandemie spielen kann, indem er die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften stärkt. Weitere Informationen zur Agenda auf den Seiten des Rates.

Videokonferenz der für Raumfahrt zuständigen Minister
Die für Raumfahrt zuständigen Minister der EU-Staaten kommen zu einer Videokonferenz zusammen und beraten über die Nutzung von Weltraumdaten, ‑dienstleistungen und ‑technologien zur Förderung einer grünen und nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung nach der COVID‑19-Krise. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Jean-Eric Paquet und Kerstin Jorna beim Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg
Jean-Eric Paquet, Generaldirektor für Forschung und Innovation der Europäischen Kommission, diskutiert beim Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg mit der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Thomas Kropf von der Robert Bosch GmbH über die Rolle von Forschung und Innovation beim Weg aus der COVID-19-Krise, Link zum Livestream ab 9.00 Uhr hier . Am Nachmittag, ab 15.00 Uhr, spricht Kerstin Jorna, Generaldirektorin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen der Europäischen Kommission, mit Ministerin Hoffmeister-Kraut sowie Vertretern von Industrie-, Genossenschafts- und Bankenverbänden mit Fokus auf den Mittelstand über Wege aus der Krise, Link zum Livestream hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.