"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Datenschutztag: Europäische Datenschutzregeln sind Goldstandard (27/01/2021)

Vor dem Europäischen Datenschutztag morgen (Donnerstag) hat die EU-Kommission die internationale Bedeutung der europäischen Datenschutzregeln bekräftigt. „Der Schutz unserer Privatsphäre ist Teil der europäischen DNA. Die europäischen Datenschutzregeln sind heute zum Goldstandard geworden und ein Modell, dem man in großen Teilen der Welt folgt“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders. Ein freier und sicherer Datenfluss sei auch eine Voraussetzung dafür, dass Behörden und Unternehmen während der Pandemie weiterarbeiten können. Dank ihrer innovativen Datenschutzregelung sei die EU gut aufgestellt, um sichere und vertrauenswürdige Datenströme weltweit zu fördern, so die beiden Kommissare.

Kommission unternimmt weiteren Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter (27/01/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) wegen des polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dazu hat die Kommission Polen eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Polen hat nun einen Monat Zeit, auf diese ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zu antworten. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Kommission startet Konsultation zu Folgen alternder Bevölkerung (27/01/2021)

Die Europäische Kommission will eine breite politische Debatte über die Herausforderungen und Chancen einer alternden Gesellschaft in Europa anstoßen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) eine 12-wöchige öffentliche Konsultation gestartet. In einem ebenfalls heute vorgelegten Grünbuch legt die Kommission dar, wie sich dieser demografische Trend auf die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft auswirkt.

Kommission startet Konsultation zu Stabilität von Banken und Einlagensicherung (26/01/2021)

Heute (Dienstag) hat die Kommission eine gezielte Konsultation zur Überarbeitung des Rahmens für das Krisenmanagement von Banken und die Einlagensicherung gestartet. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Arbeit der Kommission an einem robusteren EU-Rahmen für die Einlagensicherung und Finanzstabilität einfließen. Die Konsultation konzentriert sich auf drei EU-Gesetzestexte: die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD), die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD).

Studie: EU-Handelsabkommen wirken sich positiv auf Agrar- und Ernährungssektor aus (26/01/2021)

Die EU-Handelsagenda wirkt sich insgesamt positiv auf die EU-Wirtschaft und den Agrar- und Ernährungssektor aus. Das zeigt eine heute (Dienstag) veröffentlichte Studie, die sich mit den Auswirkungen von 12 Handelsabkommen auf den Agrar- und Lebensmittelsektor bis 2030 befasst. „Diese Studie zeigt, dass wir das richtige Gleichgewicht gefunden haben, um den Landwirten in der EU mehr Exportmöglichkeiten zu bieten und sie gleichzeitig vor den potenziell schädlichen Auswirkungen vermehrter Importe zu schützen“, so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Die Unterstützung der EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft wird auch weiterhin ein Schlüsselelement der EU-Handelspolitik sein, sei es durch Marktöffnung, Schutz traditioneller EU-Lebensmittel oder Verteidigung gegen Dumping oder andere Formen des unfairen Handels.“

EU stockt humanitäre Hilfe für 2021 auf (26/01/2021)

Der humanitäre Bedarf ist durch die COVID-19-Pandemie und die Folgen des Klimawandels weltweit drastisch gestiegen. Die EU-Kommission hat deshalb heute (Dienstag) die humanitäre Hilfe für 2021 auf 1,4 Mrd. Euro aufgestockt. Dies entspricht einer Erhöhung um mehr als 60 Prozent gegenüber der Mittelausstattung des vergangenen Jahres.

Europäischer Klimapakt: Colruyt, Decathlon, LEGO, L'Oréal und Renewd verpflichten sich zu mehr Nachhaltigkeit (26/01/2021)

Fünf europäische Unternehmen haben sich im Rahmen eines Pilotprojekts der EU-Kommission dazu verpflichtet, ihre Umweltauswirkungen zu verringern und den Verbrauchern dabei zu helfen, nachhaltigere Käufe zu tätigen. Die Colruyt-Gruppe, Decathlon, die LEGO-Gruppe, L'Oréal und Renewd haben gestern (Montag) als erste Unternehmen ihre Teilnahme an der Initiative „Green Consumption Pledge“ bestätigt. Mit ihren Unterschriften versprechen die Unternehmen, ihren Beitrag zu einem grünen Wandel zu beschleunigen.

Präsidentin von der Leyen zum Holocaust-Gedenktag - Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“ am 27. Januar (26/01/2021)

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat sich Ursula von der Leyen heute (Dienstag) besorgt über den wieder zunehmenden Hass auf Juden in Europa und auch außerhalb Europas gezeigt. „In den Zeiten der Pandemie haben Verschwörungstheorien und Desinformation mit häufig antisemitischen Narrativen neue Nahrung bekommen. Wir beobachten eine besorgniserregende Zunahme von verzerrter Darstellung und Leugnung des Holocaust“, sagte die Kommissionspräsidentin. Faktenbasiertes Geschichtswissen sei sehr wichtig. Zur Vielfalt der Erinnerungskulturen organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Kooperation mit dem Programm „Dialogperspektiven. Religionen und Weltanschauungen im Gespräch“ der Leo Baeck Foundation am 27. Januar die Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“.

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Milliardenhilfen von zwölf EU-Staaten für paneuropäisches Forschungs- und Innovationsvorhaben für Batterien – koordiniert durch Deutschland (26/01/2021)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein zweites wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“) zur Förderung von Forschung und Innovation in der Batterie-Wertschöpfungskette genehmigt. Das als „European Battery Innovation” bezeichnete Vorhaben wurde von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Schweden, der Slowakei und Spanien gemeinsam vorbereitet und angemeldet, koordiniert durch Deutschland. Die zwölf Mitgliedstaaten werden in den kommenden Jahren bis zu 2,9 Mrd. Euro an Finanzmitteln bereitstellen. Auf diese Weise sollen zusätzliche private Investitionen von 9 Mrd. Euro, also mehr als das Dreifache des öffentlichen Beitrags, mobilisiert werden.

Von der Leyen zu COVID-19-Impfstoffen: Unternehmen müssen liefern (26/01/2021)

Die Europäische Kommission drängt auf die schnellstmögliche Lieferung bestellter und vorfinanzierter Impfdosen gegen COVID-19. „Die EU und andere haben den Aufbau von Forschungskapazitäten und Produktionsanlagen früh finanziell unterstützt. Europa hat Milliarden investiert, um die weltweit ersten COVID-19-Impfstoffe zu entwickeln – zum Nutzen der Allgemeinheit auf der ganzen Welt. Jetzt müssen die Unternehmen liefern“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Bereits gestern Abend hatte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides angekündigt, dass die EU einen Exporttransparenzmechanismus einrichten wird, um vollständige Transparenz hinsichtlich der Exporte von Impfstoffen aus der EU zu schaffen.

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Corona-Beihilfen des Bundes für Unternehmen der Messe- und Kongressbranche (25/01/2021)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Mio. Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandmie entschädigt werden. Die Regelung steht Eigentümern und Betreibern von Messen und Kongressinfrastruktur in Deutschland sowie zwischengeschalteten Unternehmen offen, die Messen und Kongressinfrastruktur vom Eigentümer an Dritte vermieten. Unternehmen sind förderfähig, wenn sie zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 einen Gewinnausfall erlitten haben und dieser Verlust mit den in diesem Zeitraum geltenden Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus zusammenhängt.

EU schützt Wildtiere vor Blei in der Umwelt (25/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) entschiedene Schritte unternommen, um wildlebende Tiere besser vor den negativen Auswirkungen von Blei in der Umwelt zu schützen. Im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung wurde eine Maßnahme verabschiedet, um die Verwendung von Blei in Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten künftig einzuschränken. Sie wird dazu beitragen, die Umwelt zu schützen, indem sie die Bleiverschmutzung deutlich reduziert. Dies kann den vorzeitigen Tod von rund einer Million Wasservögeln pro Jahr verhindern.

Kommission gibt neue Leitlinien für die Aufbaupläne der Mitgliedstaaten heraus (25/01/2021)

Nach der im Dezember erzielten politischen Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) hat die Kommission heute (Montag) den Mitgliedstaaten aktualisierte Leitlinien und Vorlagen für ihre Aufbaupläne vorgelegt. Mit dem Aufbauprogramm „Next Generation EU“ werden 672,5 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen bereitgestellt, um Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und den grünen und digitalen Wandel nach der Pandemie zu beschleunigen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Aufbaupläne vorlegen, in denen sie ihre nationalen Reform- und Investitionspläne darlegen.

EU-Kommission eröffnet öffentliche Konsultation zu Transparenz bei politischer Werbung (25/01/2021)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu Transparenz in der politischen Werbung eröffnet. Alle interessierten Kreise können ihre Beiträge bis zum 2. April 2021 einreichen. Die EU-Kommission will Rechtsvorschriften zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte sowohl online als auch offline vorschlagen. Diese sollen das Gesetz über digitale Dienste ergänzen und rechtzeitig zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 gelten.

Präsidentin von der Leyen zum Holocaust-Gedenktag - Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“ am 27. Januar (25/01/2021)

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat sich Ursula von der Leyen heute (Montag) besorgt über den wieder zunehmenden Hass auf Juden in Europa und auch außerhalb Europas gezeigt. „In den Zeiten der Pandemie haben Verschwörungstheorien und Desinformation mit häufig antisemitischen Narrativen neue Nahrung bekommen. Wir beobachten eine besorgniserregende Zunahme von verzerrter Darstellung und Leugnung des Holocaust“, sagte die Kommissionspräsidentin. Faktenbasiertes Geschichtswissen sei sehr wichtig. Zur Vielfalt der Erinnerungskulturen organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Kooperation mit dem Programm „Dialogperspektiven. Religionen und Weltanschauungen im Gespräch“ der Leo Baeck Foundation am 27. Januar die Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“.

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf Ereignisse in Russland (25/01/2021)

Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten heute (Montag) in Brüssel über mögliche Reaktionen auf Russlands Vorgehen gegen Demonstranten der Opposition. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Beginn des Ratstreffens: „Zunächst werden wir uns mit den besorgniserregenden Ereignissen in Russland beschäftigen. Mehr als 3.000 Menschen sind Berichten zufolge verhaftet worden. Diese Verhaftungswelle ist etwas, das uns sehr beunruhigt, ebenso wie die Verhaftung von Alexej Nawalny.“ Neben diesem Thema stehen die Beziehungen zur Türkei, die Lage am Horn von Afrika und die Beziehungen zu Japan auf der Tagesordnung. Die Pressekonferenz im Anschluss kann auf EbS verfolgt werden.

Coronavirus: Kommission will Einreisebeschränkungen in EU verschärfen und warnt vor innereuropäischen Grenzschließungen (25/01/2021)

Vor dem Hintergrund der Verbreitung neuer Corona-Varianten hat die EU-Kommission heute (Montag) empfohlen, die bestehenden Einreisebeschränkungen für internationale Reisende in die EU zu verschärfen. Von nicht-notwendigen Reisen innerhalb der EU rät die Kommission eindringlich ab, Grenzschließungen sollen aber verhindert werden. Ausnahmen von den strengeren Test- und Quarantänevorschriften für Bewohner aus Risikogebieten empfiehlt die Kommission für Grenzgänger und Transportarbeiter. Eine neue Farbkennzeichnung „dunkelrot“ soll für Gebiete gelten, in denen die 14-Tage-Melderate bei mehr als 500 pro 100.000 Einwohner liegt.

EU-Kommission genehmigt acht genveränderte Pflanzen (22/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) nach gründlicher Prüfung drei gentechnisch veränderte Maissorten und zwei Sojasorten für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt und die Genehmigung für drei weitere Maissorten erneuert. Keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Gleichstellungskommissarin Dalli kündigt neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen an (22/01/2021)

Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat eine neue und verstärkte Unionsstrategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030 angekündigt. Die neue Strategie, die in den nächsten Wochen vorgestellt wird, umfasst sämtliche Aspekte der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die die EU vor zehn Jahren unterzeichnet hat, und wird die im Übereinkommen verankerten Rechte in Taten ummünzen.

Text des Investitionsabkommens EU-China ist nun online einsehbar (22/01/2021)

Nachdem die EU und China im Dezember 2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen (CAI) im Grundsatz abgeschlossen haben, wurde heute (Freitag) der vorläufige Text des Investitionsabkommens veröffentlicht. China verpflichtet sich in dem Abkommen dazu, Investoren aus der EU einen umfassenderen Marktzugang als je zuvor zu gewähren, einschließlich einiger wichtiger neuer Marktöffnungen. China verpflichtet sich außerdem, eine fairere Behandlung von EU-Unternehmen in China zu gewährleisten. Nach juristischer Prüfung und Übersetzung wird der Text dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt.

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen in der COVID-19-Pandemie (22/01/2021)

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine 12 Mrd. Euro schwere deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen für die Einbußen, die sie infolge der Restriktionen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Die Regelung ergänzt die bereits genehmigten Unterstützungsregelungen des Novemberhilfepakets, mit denen bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen bereitgestellt werden können.

Von der Leyen: Verfügbare Impfstoffe so rasch wie möglich verabreichen (22/01/2021)

Ein koordiniertes Vorgehen bei Impfstrategien, Tests, im Reiseverkehr sowie den Nachweis neuer Virusvarianten zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie waren die zentralen Themen bei der Videokonferenz des Europäischen Rates gestern (Donnerstag). „Wir müssen die Auslieferung der Impfstoffe durch die Unternehmen sichern. Und wir müssen die rasche und effiziente Verwendung der verfügbaren Impfstoffe gewährleisten. Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vereinbart haben, in den nächsten Monaten so viele Impfdosen wie möglich zu verabreichen. Dazu arbeiten wir natürlich Hand in Hand mit der Europäischen Arzneimittelagentur und den Unternehmen. Wir sind entschlossen, den Auslieferungsprozess vorhersehbarer und stabiler zu machen. Und wir freuen uns, dass schon bald mehr Impfstoffe und mehr Impfdosen zur Verfügung stehen werden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der anschließenden Pressekonferenz.

Kommission startet Konsultation zu EU-Rechtsvorschriften über Blut, Gewebe und Zellen (21/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zur Überarbeitung der Richtlinien über Blut, Gewebe und Zellen einzuholen. Die derzeitigen Rechtsvorschriften von 2002 und 2004 haben die Sicherheit und Qualität dieser Stoffe erheblich verbessert. Sie sind jedoch inzwischen veraltet und tragen den neuen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die in einer Bewertung von 2019 dokumentiert wurden, nicht angemessen Rechnung. Beiträge können bis 15. April eingereicht werden.

EU-Aufbauhilfe REACT-EU unterstützt die am stärksten Benachteiligten (21/01/2021)

Die Mitgliedstaaten können in Kürze auch Mittel aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) für die Finanzierung von Programmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten Benachteiligten in Anspruch nehmen. Grundlage ist eine politische Einigung der EU-Organe. Über den Hilfsfonds erhalten Benachteiligte bereits jetzt Nahrungsmittel, Kleidung und materielle Basisunterstützung. Einem Bericht des Europäischen Verbands der Nahrungsmitteltafeln zufolge ist die Nachfrage bei den Tafeln im Vergleich zur Zeit vor der Coronavirus-Pandemie um bis zu 50 Prozent gestiegen.

Neue US-Regierung: EU-Kommission begrüßt die Rückkehr der USA zum Pariser Abkommen und in die Weltgesundheitsorganisation (21/01/2021)

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Vereinigten Staaten dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO wieder beitreten und sich der Impfallianz COVAX anschließen. Entsprechende Erlasse hatte der neue Präsident Joe Biden direkt nach seiner Amtseinführung gestern (Mittwoch) in Washington unterzeichnet. Europa und die USA könnten nicht einfach weitermachen wie vor vier Jahren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Interview mit Phoenix. Sie müssten in einer veränderten Welt gemeinsam eine globale Agenda entwickeln. Topthema sei dabei der Kampf gegen den Klimawandel. Heute (Donnerstag) Nachmittag sprechen Frans Timmermans und Josep Borrell per Videokonferenz mit John Kerry, dem Klimabeauftragten des US-Präsidenten. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zeigte sich erfreut über die Rückkehr der USA in die WHO und die Entscheidung, COVAX beizutreten. Multilateralismus und Kooperation seien wichtiger denn je.

Anbieter von PC-Videospielen kassieren Geldbuße wegen „Geoblocking“ (20/01/2021)

Die Europäische Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform „Steam“, und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt. Die Unternehmen schränkten den grenzüberschreitenden Verkauf bestimmter PC-Videospiele auf Grundlage des geografischen Standorts der Nutzerinnen und Nutzer innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ein, indem sie „Geoblocking“ praktizierten.

EU-Wettbewerbshüter wollen höhere Corona-Beihilfen für Unternehmen ermöglichen (20/01/2021)

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten gestern im Rahmen einer Konsultation vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Ende 2021 zu verlängern und auszuweiten. „Die zweite COVID-19-Welle beeinträchtigt unser Leben noch immer stark, und Unternehmen in ganz Europa benötigen weitere Unterstützung, um durch die Krise zu kommen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Daher schlagen wir vor, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern und die Beihilfebeträge, die Unternehmen im Rahmen bestimmter Maßnahmen erhalten können, zu erhöhen, sodass auch weiterhin eine wirksame Unterstützung möglich ist.“

Von der Leyen zur Amtseinführung Joe Bidens: „Die Vereinigten Staaten sind zurück“ (20/01/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament hoffnungsvoll auf die Amtseinführung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten geschaut. „Joe Bidens Eid wird eine Botschaft der Heilung sein, an eine gespaltene Nation“, sagte sie. „Und er wird eine Botschaft der Hoffnung sein, für die Welt, die darauf wartet, dass die USA in den Kreis gleichgesinnter Staaten zurückkehrt. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung. „Europa ist bereit für einen Neubeginn mit unserem langjährigen, vertrautesten Partner.“ In der Plenardebatte sprach von der Leyen auch über die Prioritäten der EU im Kampf gegen die Pandemie und die Ziele des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes.

Unternehmen in Süddeutschland profitieren von zusätzlichen Darlehen der EU-Investitionsoffensive (19/01/2021)

Mit einer Verbriefung von Europäischer Investitionsbank (EIB) und Europäischem Investitionsfonds (EIF) kann die Bank für Tirol und Vorarlberg AG (BTV) in der Coronakrise mehr als 400 Mio. Euro an kleine und mittlere Unternehmen in Österreich und Deutschland vergeben. Die Verbriefung wird im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa mit einer Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert.

EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation zur Digitalsteuer ein (19/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine breite öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet. „COVID-19 hat einen beispiellosen wirtschaftlichen Schock verursacht, und während wir daran arbeiten, einen nachhaltigen Aufschwung zu schaffen, ist es entscheidend, dass alle Unternehmen einen ausreichenden Beitrag zu diesen Bemühungen leisten“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Konsultation sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft sicherzustellen. Beiträge können bis zum 12. April eingereicht werden.

Zukunft des Schengen-Raums: Ihre Meinung ist gefragt (19/01/2021)

Wie soll die Zukunft des Schengen-Raums aussehen? Wie kann die Schengen-Architektur gestärkt werden, um den freien Personenverkehr innerhalb der EU zu erhalten? Zu diesen und weiteren Fragen können ab heute (Dienstag) interessierte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Zivilgesellschaft ihre Meinung kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die neue Strategie für die Zukunft von Schengen einfließen, die die Kommission bis zum Sommer vorlegen will. Die Konsultation läuft bis zum 16. März 2021.

Neuer Dienst für EU-UK-Abkommen: Michel Barnier wird Sonderberater von Präsidentin von der Leyen (19/01/2021)

Mit dem Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 24. Dezember 2020 endet das Mandat der Task Force für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich (UKTF). Die Task Force wird am 1. März 2021 aufgelöst. Um die Umsetzung der Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu überwachen, wird die Europäische Kommission ab dem 1. März einen Dienst für die Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (Service for the EU-UK Agreements, UKS) im Generalsekretariat einrichten. Der bisherige EU-Chefverhandler Michel Barnier wird ab dem 1. Februar 2021 als Sonderberater von Präsidentin von der Leyen seine Expertise bei der Umsetzung der EU-UK-Abkommen einbringen.

Kommission legt Strategie zur weiteren Stärkung des Euro und des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems vor (19/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine neue Strategie vorgestellt, mit der die Offenheit, Stärke und Resilienz des Wirtschafts- und Finanzsystems der EU und die internationale Rolle des Euro in den kommenden Jahren gefördert werden sollen. Damit will die Kommission bessere Voraussetzungen dafür schaffen, dass Europa eine führende Rolle in der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung einnimmt, und gleichzeitig die EU vor unfairen und missbräuchlichen Praktiken schützen. Dies geht mit der Zusage der EU einher, sich für eine widerstandsfähigere und offenere Weltwirtschaft, gut funktionierende internationale Finanzmärkte und das regelbasierte multilaterale System einzusetzen. Die Strategie steht im Einklang mit den Ambitionen von Präsidentin von der Leyen für eine geopolitische Kommission und folgt der Mitteilung der Kommission „Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ vom Mai 2020.

Coronavirus: Kommission ruft zu schnellstmöglichen Impfungen in den EU27 auf (19/01/2021)

Vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen neue Virusvarianten und gegen eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgestellt. In ihrer Mitteilung ruft sie die Mitgliedstaaten auf, die Impfungen in der gesamten EU zügig voranzutreiben. Bis Ende März 2021 sollten mindestens 80 Prozent der Menschen über 80 Jahren sowie 80 Prozent des Personals in Gesundheits- und Sozialberufen in allen Mitgliedstaaten geimpft werden. Bis Herbst 2021 sollten die Mitgliedstaaten mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft haben. Die Kommission hat bisher Verträge mit sechs Impfstoffentwicklern geschlossen und dabei bei bis zu 2,3 Mrd.

Premierminister Costa und Präsidentin von der Leyen kündigen EU-Sozialgipfel für Mai in Porto an (18/01/2021)

Der portugiesische Premierminister António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Montag) die Staats- und Regierungschefs der EU, Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Sozialpartner sowie andere wichtige Interessenträger zu einem Sozialgipfel am 7. und 8. Mai 2021 nach Porto eingeladen. „In Europa geht es um die Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die kleinen Unternehmen. Es geht um Chancen für die junge Generation, um Solidarität in Krisenzeiten“, sagte von der Leyen. „Deshalb ist der Sozialgipfel im Mai in Porto so wichtig.“

Von der Leyen fordert Freilassung von Alexej Nawalny (18/01/2021)

Nach der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine umgehende Freilassung: „Ich verurteile die Verhaftung von Alexej Nawalny durch die russischen Behörden nach seiner gestrigen Rückkehr nach Russland. Die russischen Behörden haben ihn unverzüglich freizulassen und seine Sicherheit zu gewährleisten“, erklärte von der Leyen heute (Montag). „Die Inhaftierung politischer Gegner steht im Widerspruch zu Russlands internationalen Verpflichtungen.“

EU-Kommission lotet Ideen und Konzepte für das neue Europäische Bauhaus aus (18/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Gestaltungsphase der Initiative „Ein neues Europäisches Bauhaus“ eingeleitet, die Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angestoßen hatte. In der Gestaltungsphase soll nun das Konzept der Initiative entstehen. Dafür werden Ideen ausgelotet, die dringendsten Erfordernisse ermittelt und interessierte Kreise vernetzt. Im Herbst dieses Jahres werden dann Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, mit denen Ideen für das neue Europäische Bauhaus an mindestens fünf Orten in den Mitgliedstaaten mit EU-Mitteln umgesetzt werden können.

Ihre Meinung zur Einführung einer Digitalsteuer ist gefragt (15/01/2021)

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) eine Konsultation zur Einführung einer Digitalsteuer in der EU eröffnet und bittet alle interessierten Kreise bis zum 11. Februar 2021 um ihre Beträge. Mit der Konsultation werden Meinungen dazu eingeholt, wie die Frage der fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft angegangen werden sollte.

Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative zur Stärkung von Minderheiten (15/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) auf die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ („Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“) reagiert. Die Europäische Bürgerinitiative ruft dazu auf, in der europäischen Gesetzgebung den Schutz von Personen zu verbessern, die nationalen und sprachlichen Minderheiten angehören. In ihrer Antwort legt die Kommission dar, wie bestehende und kürzlich verabschiedete EU-Rechtsvorschriften die verschiedenen Aspekte dieser Initiative bereits unterstützen.

Thüringer Aufbaubank erhält europäische Unterstützung bei Beratung für Kommunen (15/01/2021)

Mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) kann die Thüringer Aufbaubank (TAB) künftig Kommunen in Thüringen helfen, nachhaltige und finanziell tragfähige Projekte vorzubereiten und verschiedene Förder- und Finanzierungsquellen anzuzapfen. EIB und TAB haben dazu gestern (Donnerstag) eine Finanzhilfevereinbarung für einen Zuschuss von bis zu 500.000 Euro aus Mitteln der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) unterzeichnet. Die Beratungsplattform hilft nationalen Förderbanken und ‑instituten, ihre Beratungskompetenzen auszubauen und Beratungsleistungen vor Ort anzubieten.

Erdbeben in Kroatien: EU-Mitgliedstaaten bieten weitere Hilfe an (14/01/2021)

Um Kroatien nach dem verheerenden Erdbeben vom 29. Dezember 2020 zu unterstützen, haben heute (Donnerstag) Deutschland, Frankreich und Österreich weitere Hilfslieferungen auf den Weg gebracht. Nachdem die EU bereits in den ersten 24 Stunden nach dem Erdbeben Hilfe organisiert hatte, folgen nun Sachleistungen wie Schlafsäcke, Wohncontainer, Beleuchtungssysteme und Matratzen.

Reform der Agrarpolitik: Kommission veröffentlicht Liste möglicher Öko-Regelungen (14/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. Als Teil der GAP-Reform sind diese ein neues Instrument, mit dem Landwirtinnen und Landwirte belohnt werden sollen, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weitergehen. Die Reform der Landwirtschaftspolitik wird derzeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt.