"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Äthiopien: EU fordert Zugang zu humanitärer Hilfe für alle Menschen in Not (08/02/2021)

Die EU fordert freien Zugang für humanitäre Hilfe in ganz Äthiopien. In einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell und der Kommissare Jutta Urpilainen und Janez Lenarčič heißt es: „Im Einklang mit den humanitären Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Menschlichkeit, der Neutralität und der Unabhängigkeit muss der Zugang für humanitäre Hilfe gewährleistet werden und es muss ermöglicht werden, dass die humanitäre Hilfe alle betroffenen Gebiete und Menschen in Tigray und in den Grenzgebieten der Regionen Afar und Amhara erreichen kann.“

Kommission startet Konsultation zur Umweltkriminalität (08/02/2021)

Die Europäische Kommission wird die EU-Regeln zur Umweltkriminalität überarbeiten und befragt mit einer heute (Montag) gestarteten Konsultation im Vorfeld die interessierte Öffentlichkeit. Die Ergebnisse werden in die Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Umweltkriminalität einfließen. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Handlungen, die gegen das EU-Umweltrecht verstoßen, wie die illegale Verbringung von Abfällen, den Handel mit gefährdeten Arten oder mit ozonabbauenden Stoffen, als Straftaten zu behandeln.

Was tun im Kampf gegen Gewalt an Frauen? Ihre Meinung ist gefragt! (08/02/2021)

33 Prozent der Frauen in der Europäischen Union haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, 55 Prozent wurden sexuell belästigt. Um die Gewalt gegen Frauen zu überwinden, will die Kommission bis Ende 2021 rechtliche Maßnahmen vorlegen. Heute (Montag) hat die Kommission dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Beiträge sollen in die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt einfließen. Interessierte können ihre Meinung bis zum 10. Mai kundtun.

EU richtet nächste Syrienkonferenz im März aus (08/02/2021)

Um auf den andauernden Konflikt, die kritische humanitäre Lage in Syrien und die Folgen der COVID-19-Pandemie für die Region einzugehen, richtet die Europäische Union am 29. und 30. März 2021 die fünfte Brüsseler Syrienkonferenz aus, in diesem Jahr im virtuellen Format. Die Konferenz soll die Möglichkeit zum Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, den Aufnahmeländern von Geflüchteten aus Syrien, der EU und den Vereinten Nationen bieten und gleichzeitig finanzielle Unterstützung für Syrerinnen und Syrer und ihre Aufnahmegemeinschaften mobilisieren.

Deutsche Forschende schneiden bei EU-Unterstützung für Postdocs erfolgreich ab (08/02/2021)

Die Kommission fördert die Forschung von 1.630 Postdoktoranden, die an Universitäten und Forschungseinrichtungen in Europa und weltweit sowie in der Industrie und in KMU arbeiten, mit insgesamt 328 Mio. Euro. Die meisten erfolgreichen Anträge wurden von Postdocs aus Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und Indien eingereicht. Die fünf Top-Gastländer sind das Vereinigte Königreich, Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland. Die im Rahmen des Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) Geförderten werden an Projekten arbeiten, die an Projekten zu globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheit und Migration und in Bereichen forschen und die für die Schwerpunkte im neuen Forschungsprogramm Horizont Europa relevant sind, darunter Krebs, intelligente Städte, Böden und gesunde Ozeane.

Von der Leyen zur EU-Impfstoffstrategie: „Der Gegner ist das Virus“ (08/02/2021)

Nach dem Impfstart in Deutschland und Europa hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den europäischen Ansatz verteidigt und Stellung zur der Frage genommen, ob Entscheidungen schnell genug getroffen wurden. „Auch ich stelle mir diese Fragen jeden Tag: Hätten wir schneller sein können? Und wäre ein einzelner Mitgliedstaat schneller gewesen? Auf diese und andere Fragen, die viele Menschen zu Recht umtreiben, möchte ich einige Antworten geben“, so von der Leyen. Am Mittwoch, den 10. Februar stellt sich die Kommissionspräsidentin auch einer Debatte zur EU-Impfstoffbeschaffung im Plenum des Europäischen Parlaments.

Schutz der Weltmeere: EU tritt Korallenriff-Initiative bei (05/02/2021)

Die Europäische Union ist der Internationalen Korallenriff-Initiative beigetreten. Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, vertritt die EU heute (Freitag) in der Generalversammlung der Internationalen Korallenriff-Initiative (International Coral Reef Initiative, ICRI). Diese hatte zuvor die Mitgliedschaft der EU in der globalen Partnerschaft aus fast 90 Organisationen und Ländern bestätigt.

EU stärkt ihre Initiative zur Krebsbekämpfung mit Aktionsplan für medizinische Strahlentechnologie (05/02/2021)

Die Kommission hat heute (Freitag) ihren Aktionsplan im Rahmen von SAMIRA, der Strategischen Agenda für medizinische Anwendungen ionisierender Strahlung, vorgestellt. Der SAMIRA-Aktionsplan soll den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Zugang zu hochwertigen medizinischen Nuklear- und Strahlentechnologien ermöglichen, für die höchste Sicherheitsstandards gelten. Der Aktionsplan ist die erste Folgemaßnahme zu Europas Plan gegen den Krebs, den die Kommission am 3. Februar angenommen hat.

Tag der Solidarität mit Belarus: EU fordert Ende der anhaltenden Gewalt gegen friedliche Demonstranten (05/02/2021)

Vor dem morgigen Tag der Solidarität mit Belarus und sechs Monate nach den manipulierten Wahlen vom 9. August 2020, haben der Hohe Vertreter Josep Borrell und EU- Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi in einer Erklärung ihre Solidarität mit den anhaltenden Protesten in Belarus bekräftigt: „Die Europäische Union steht weiterhin entschlossen an der Seite des belarussischen Volkes. Die Behörden müssen den nachdrücklichen Forderungen der Bevölkerung nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte nachkommen. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss sofort eingestellt werden. Die EU fordert weiterhin die rasche Aufnahme eines echten, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialogs.“

Borrell in Moskau: „Wir sehen uns gegenseitig eher als Konkurrenten oder Rivalen, denn als Partner.“ (05/02/2021)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist heute (Freitag) zu politischen Gesprächen in Moskau. In einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprach Borrell von einer freimütigen und offenen Diskussion, die noch nicht beendet sei. Zwar gebe es Bereiche in denen eine Zusammenarbeit wichtig sei, aber: „Wir müssen erkennen, dass unsere Beziehungen in den letzten Jahren von grundlegenden Unterschieden und mangelndem Vertrauen geprägt waren. Wir sehen uns gegenseitig eher als Konkurrenten oder Rivalen, denn als Partner“, so Borrell. Er habe in dem Gespräch auch auf die Verurteilung von Alexej Nawalny und die Festnahme von Tausenden von Demonstranten Bezug genommen und den Appell der EU für die Freilassung Nawalnys und unrechtmäßig inhaftierter Demonstranten bekräftigt.

Neue EU-Telekommunikationsvorschriften: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein, darunter Deutschland (04/02/2021)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet, weil sie die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften nicht umgesetzt haben. Der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der im Dezember 2018 in Kraft getreten war, modernisiert den europäischen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation. Damit sollen die Wahlmöglichkeiten und Verbraucherrechte gestärkt, höhere Standards für Kommunikationsdienste gewährleistet sowie Investitionen für mehr Konnektivität und digitale Innovation gefördert werden.

EU unterstützt Ausbildungsprogramme für 1200 Forscher mit 100 Millionen Euro (04/02/2021)

Über das Marie-Skłodowska-Curie-Programm unterstützt die Kommission in den nächsten fünf Jahren mit 100 Mio. Euro 19 Doktoranden- und 24 Postdoktoranden-Ausbildungsprogrammen für rund 1.200 Forscherinnen und Forscher. Ausgewählt wurden Ausbildungsprogramme aus elf Mitgliedstaaten und drei assoziierten Ländern. Die Länder mit den meisten ausgewählten Projekten sind Spanien, Frankreich und Irland. Aus Deutschland werden zwei Programme unterstützt.

Brexit: Šefčovič und Gove diskutieren über Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland (04/02/2021)

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der britische Staatsminister Michael Gove haben in einer gemeinsamen Videokonferenz mit Vertreterinnen der nordirischen Exekutive gestern (Mittwoch) ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Karfreitagsabkommen und der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland bekräftigt. Die beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK zur Umsetzung des Austrittsabkommens verurteilten Gewaltdrohungen gegen Zollbeamte in Nordirland. Sie kamen überein, in der kommenden Woche in London zusammenzukommen.

Weltweite Pandemiebekämpfung: COVAX beginnt im Februar mit der Auslieferung von Impfstoffen (04/02/2021)

Die COVAX-Fazilität für Impfstoffe wird im Februar Impfstoffe an 18 Pilotländer ausliefern. Das geht aus der Versorgungsprognose für 2021 hervor, die COVAX gestern (Mittwoch) veröffentlich hat. COVAX hat sich zur Aufgabe gemacht, den weltweiten Zugang zu bezahlbaren Impfstoffen zu gewährleisten. Die EU ist der größte Geber der COVAX-Fazilität.

Deutsche Beamtin wird stellvertretende Generaldirektorin für Finanzen und Kapitalmarktunion (03/02/2021)

Alexandra Jour-Schroeder wurde heute (Mittwoch) zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion (FISMA) ernannt. Jour-Schroeder, eine deutsche Beamtin, bringt beträchtliche Erfahrung in Verhandlungen, auch auf internationaler Ebene, einen breiten politischen Hintergrund sowie starke Managementfähigkeiten mit, die sie während ihrer 24-jährigen Dienstzeit bei der Europäischen Kommission erworben hat.

EU-Agentur für Cybersicherheit entwickelt Zertifizierungssystem für 5G-Netze (03/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) damit beauftragt, ein EU-Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von 5G-Netzen auszuarbeiten. Es soll dazu beitragen, Risiken im Zusammenhang mit technischen Schwachstellen der Netze zu beseitigen und ihre Cybersicherheit weiter zu verbessern.

Start von Horizont Europa: Forschungskommissarin Gabriel will Pakt für Forschung und Innovation (03/02/2021)

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat gestern (Dienstag) zum offiziellen Start des Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa (2021 bis 2027) einen neuen Pakt für Forschung und Innovation vorgeschlagen. Der Pakt soll die Zusammenarbeit stärken, die regionalen, nationalen und europäischen Investitionen angleichen und Horizont Europa in den größeren politischen Rahmen des neuen europäischen Forschungsraums stellen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert sofortige Freilassung von Alexej Nawalny (03/02/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sofortige Freilassung des gestern in Moskau zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. „Ich verurteile das Urteil gegen Alexej Nawalny aufs Schärfste. Ich fordere Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen“, so von der Leyen gestern Abend (Dienstag) auf Twitter. Auch der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, der am Donnerstagabend nach Moskau reisen wird, verurteilte die Inhaftierung. Borrell trifft am Freitagmorgen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen.

Prävention, Behandlung und Versorgung: EU-Kommission legt Europas Plan gegen den Krebs vor (03/02/2021)

Vor dem morgigen Weltkrebstag hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Europas Plan gegen den Krebs vorgelegt, eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Prioritäten der Kommission von der Leyen. Gestützt auf neue Technologien, Forschung und Innovation gibt der Plan ein neues EU-Konzept für Krebsprävention, -behandlung und -versorgung vor. Er umfasst den gesamten Krankheitspfad, von der Vorsorge bis hin zur Förderung der Lebensqualität von Krebskranken und -überlebenden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „2020 haben wir alle gegen die COVID-19-Pandemie gekämpft. Gleichzeitig haben viele unter uns einen anderen Kampf geführt. Den stillen Kampf gegen Krebs. Im Jahr 2020 haben wir 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer an diese Krankheit verloren. Und leider nimmt die Zahl der Fälle zu. Deshalb legen wir heute Europas Plan gegen den Krebs vor.“

Sagen Sie uns ihre Meinung: Kommission startet Konsultation zu gesunden Böden (02/02/2021)

Die Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Online-Konsultation zur Entwicklung einer neuen EU-Bodenstrategie gestartet. Dies ist die letzte einer Reihe von öffentlichen Konsultationen zu verschiedenen Ökosystemen, mit denen die spezifischen Verpflichtungen der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 erfüllt werden sollen. Gesunde Böden sind entscheidend für das Erreichen der Ziele des Europäischen Green Deals wie Klimaneutralität, Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, Null-Verschmutzung, gesunde und nachhaltige Lebensmittelsysteme und eine widerstandsfähige Umwelt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können bis zum 27. April an der Konsultation teilnehmen.

Kommission ruft Interessengruppen zu Feedback für den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 auf (02/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine gezielte Konsultation gestartet, um für den zweiten jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht die Interessengruppen um Informationen über Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und in der Union zu bitten. Ziel der Konsultation ist es, die Bewertung der Kommission mit sachlichen Informationen über die Entwicklungen vor Ort zu unterfüttern.

Ihre Meinung ist gefragt: Konsultation zur Besteuerung von Alkohol- und Tabakeinkauf in einem anderen EU-Land (01/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zur Besteuerung des grenzüberschreitenden Erwerbs von Alkohol und Tabak in der EU eingeleitet. Nach den derzeitigen Steuervorschriften fallen auf Alkohol und Tabak, die von Privatpersonen für den Eigenbedarf gekauft und in ein anderes EU-Land gebracht werden, nur in dem Land Verbrauchsteuern an, in dem die Waren gekauft wurden. Es sind keine weiteren Steuern nötig, wenn die Waren in einen anderen Mitgliedstaat gebracht werden. Die Vorschriften werden überarbeitet, um die Ziele der öffentlichen Einnahmen und des Gesundheitsschutzes weiterhin miteinander zu vereinbaren.

Strengere Regeln für Vorprodukte von Sprengstoffen zur Terrorismus-Bekämpfung (01/02/2021)

Seit 1. Februar (heute) gelten in der gesamten EU neue Vorschriften, die den Zugang zu Vorprodukten von Explosivstoffen einschränken. Die Regeln beinhalten strengere Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen für den Verkauf und Vertrieb von gefährlichen Chemikalien, die bei einer Reihe von Terroranschlägen in Europa benutzt wurden.

EU und Japan vertiefen Wirtschaftsbeziehungen: besserer Schutz von geografischen Angaben und Erleichterungen für Handel von Wein und Fahrzeugen (01/02/2021)

Zum zweiten Jahrestag des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und Japan heute (Montag) werden auf beiden Seiten 28 zusätzliche geografische Angaben geschützt und der Handel mit Wein und Fahrzeugen zwischen beiden Seiten weiter vereinfacht. Der Handelskommissar und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist eines unserer wichtigsten Abkommen. Zusammen machen die EU und Japan ein Viertel des weltweiten BIP aus und unser bilateraler Handel erreicht ein Volumen von etwa 170 Mrd. Euro pro Jahr.“

EU verurteilt Militärputsch in Myanmar (01/02/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Militärputsch in Myanmar aufs Schärfste verurteilt. „Die legitime zivile Regierung muss wiederhergestellt werden, im Einklang mit der Verfassung des Landes und den Wahlen von November. Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten“, so die Kommissionspräsidentin heute (Montag) auf Twitter. Auch der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, forderte im Namen der EU die sofortige Wiedereinsetzung der Zivilregierung und die rasche Öffnung des Parlaments unter Beteiligung aller gewählten Vertreter.

Vor Impfgipfel: EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides ruft Pharmaunternehmen zu Vorhersehbarkeit und Transparenz auf (01/02/2021)

Vor dem heute (Montag) in Berlin stattfindenden Bund-Länder-Fachgespräch zur Impfstoffversorgung hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die Pharmaunternehmen zu mehr Vorhersehbarkeit aufgerufen und die weitere Unterstützung der Kommission für die Produktion von Impfstoffen zugesagt. „Wir haben in die Forschung und die mutigen Entscheidungen einiger Pharmaunternehmen investiert. Die Kommission ist gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bereit, die Impfstoffhersteller zu unterstützen, damit sie die Produktion rasch hochfahren und Impfstoffe liefern können. Wir rufen nun alle Unternehmen auf, für Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen.“ Kyriakides nimmt gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Breton per Videokonferenz an dem Impfgipfel teil. Bereits gestern (Sonntag) hatte die Kommission mit den Vorstandsvorsitzenden von Pharmaunternehmen über die Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und Zulassung von Impfstoffen gegen COVID19-Varianten beraten.

Europäische Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen ein (29/01/2021)

Um den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für alle EU-Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und mehr Transparenz bei der Ausfuhr von Impfstoffen in Länder außerhalb der EU zu schaffen, hat die Europäische Kommission heute (Freitag) ein Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen eingeführt. Der Mechanismus gilt nur COVID-19-Impfstoffe, für die die EU Abnahmegarantien (Advance Purchase Agreements) abgeschlossen hat. Die Regelung ist zeitlich befristet und enthält Ausnahmen für Nachbarländer und Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Europäische Arzneimittel-Agentur EMA gibt grünes Licht für Impfstoff von AstraZeneca (29/01/2021)

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von AstraZeneca abgeschlossen und seine Zulassung für Personen ab 18 Jahren in der EU empfohlen. Das gab die EU-Agentur heute (Freitag) bekannt. „Ich begrüße die positive Stellungnahme der EMA zur bedingten Marktzulassung für den Impfstoff von AstraZeneca. Wir stehen bereit, zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden, um den Bürgern so schnell wie möglich Zugang zu mehr Impfungen zu geben. Die Zulassung durch die Kommission wird folgen“, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf Twitter. Nach der Zulassung des COVID-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer am 21. Dezember und von Moderna am 6. Januar wird damit ein dritter Impfstoff für alle EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

Europäisches Innovationsinstitut EIT erhält besseren Rechtsrahmen, neue Agenda und aufgestocktes Budget (29/01/2021)

Mit einem verbesserten Rechtsrahmen, einer der neuen Strategischen Agenda und einem Budget von fast 3 Mrd. Euro wird das Europäische Innovations- und Technologieinstituts (EIT) in der neuen Finanzperiode 2021 bis 2027 in der Lage sein, Innovationen voranzutreiben. Grundlage ist die Übereinkunft zu Rechtsgrundlage und Agenda des EIT, die Europäisches Parlament und Rat getroffen haben. Das EIT wird 750 Hochschuleinrichtungen in seine Aktivitäten einbeziehen, 30.000 Studierende unterstützen und 4.000 neue Mitarbeiter in die Hochschulen bringen.

EU erzielt politische Einigung beim Europäischen Sozialfonds+ 2021-2027 (29/01/2021)

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) erzielt. Der ESF+ wird ein wichtiges Finanzinstrument zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und zur Förderung von Arbeitsplätzen sein. Außerdem wird er den Mitgliedstaaten dringend benötigte Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Coronavirus-Krise zur Verfügung stellen.

Diskussion zur Vielfalt der Erinnerungskulturen: Wer erinnert wie an wen? (29/01/2021)

Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin zu einem Gespräch über die Art und Weise unseres Erinnerns geladen. Unter der Überschrift „Wer erinnert wie an wen – über die Vielfalt der Erinnerungskulturen“ diskutierte Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung mit Hetty Berg, Direktorin des Jüdischen Museums, Esra Küçük, Leiterin der Allianz Kulturstiftung, Aladin El-Mafaalani, Soziologe und Autor und Jo Frank, Mitglied des Vorstands des Leo-Baeck-Foundation und Leiter des Programmes Dialogperspektiven, dem Ko-Veranstalter des Gesprächs.

Sagen Sie uns Ihre Meinung: Wie können wir unsere Wälder schützen? (29/01/2021)

Im Rahmen des Europäischen Grünen Deals hat die Kommission heute (Freitag) eine öffentliche Online-Konsultation zur Entwicklung einer neuen EU-Forststrategie gestartet. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in die Forststrategie ein, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Mit der Strategie sollen gesunde und widerstandsfähige Wälder geschaffen werden, die einen wichtigen Beitrag zu den Biodiversitäts- und Klimazielen der EU leisten, Naturkatastrophen eindämmen, Lebensgrundlagen sichern, eine zirkuläre Bioökonomie und ländliche Gemeinschaften unterstützen.

Auswirkungen von Corona auf Migration: Zahlen der irregulären Grenzübertritte auf 6-Jahres-Tief (29/01/2021)

Die Corona-Pandemie wirkt sich erheblich auf die Migration in die EU aus. Das belegen die heute (Freitag) veröffentlichten EU-Daten zu Asyl und irregulären Grenzübertritten für die ersten 10 Monate des Jahres 2020. Die EU verzeichnete insgesamt einen Rückgang an Asylanträgen um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ein 6-Jahres-Tief bei den irregulären Grenzübertritten. Allerdings war der Rückgang nicht überall gleich. So stiegen die irregulären Einreisen über das zentrale Mittelmeer (nach Italien und Malta) um 154 Prozent und in Spanien um 46 Prozent.

Von der Leyen: „Wir wollen, dass die Lieferzusagen erfüllt werden“ - EU-Vertrag mit AstraZeneca jetzt veröffentlicht (29/01/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt vom Pharmaunternehmen AstraZeneca Planungssicherheit über die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Lieferungen - auch aus den Werken in Großbritannien. „Unser Gegner ist das Virus und die Pharmaunternehmen sind Teil der Lösung“, sagte von der Leyen am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. „Da möchten wir Transparenz, wir möchten Planungssicherheit. Die Landräte, die Gesundheitsämter, alle brauchen ihre Planung für ihre Impfstrategien und das muss das Unternehmen jetzt leisten.“ AstraZeneca hat sich heute bereit erklärt, den am 27. August 2020 mit der EU-Kommission unterzeichneten Vertrag über die Produktion, den Kauf und die Lieferung des Covid-19-Impfstoffs in teilweise geschwärzter Form zu veröffentlichen. Die EU-Kommission hatte das Unternehmen dazu aufgefordert.

EU-Rahmen für Beihilfen in der Coronakrise wird verlängert und erweitert (28/01/2021)

Die Europäische Kommission hat nach einer einwöchigen Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern - und den Anwendungsbereich auszuweiten. Die Obergrenzen für Hilfen an einzelne Unternehmen werden angehoben. Zudem wird die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse bis Ende nächsten Jahres erlaubt. „Auf diese Weise versetzen wir die Mitgliedstaaten in die Lage, die Flexibilität der Beihilfevorschriften in vollem Umfang zu nutzen, um ihre Volkswirtschaften zu unterstützen, und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Kartellrecht: Kommission leitet förmliche Untersuchung möglicher Beschränkungen des Handels durch Mondelēz ein (28/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein förmliches Kartellverfahren gegen Mondelēz eingeleitet. Damit will die Kommission feststellen, ob Mondelēz den Wettbewerb auf einer Reihe nationaler Märkte für Schokolade, Kekse und Kaffee dadurch eingeschränkt hat, dass es den grenzüberschreitenden Handel mit diesen Erzeugnissen in der EU unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht behinderte. Mondelēz ist einer der größten Hersteller von Schokolade, Keksen und Kaffee in der Europäischen Union. Auf den Märkten für diese Produkte werden Jahr für Jahr Umsätze in zweistelliger Milliardenhöhe erzielt.

Kommission will Elfenbeinhandel in EU verbieten (28/01/2021)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) ein komplettes Verbot des Elfenbeinhandels in der EU vorgeschlagen. Zwar gilt die EU nicht als Problemregion in Bezug auf den illegalen Elfenbeinhandel. Doch wird mit der Überarbeitung der bestehenden EU-Vorschriften für den Elfenbeinhandel bekräftigt, dass sich die EU weltweit gegen die Elefantenwilderei und den Elfenbeinhandel einsetzt. „Die Welt verliert Wildtierpopulationen mit einer unglaublichen Geschwindigkeit. Um diesen globalen Trend umzukehren und die Artenvielfalt zu schützen, müssen wir auch zu Hause unsere Arbeit tun. Mit den neuen Regeln sendet die Europäische Union ein klares Signal, dass Elfenbein keine Ware ist und dass wir den Handel damit verbieten müssen“, so Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans.

Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok machen Fortschritte im Kampf gegen Desinformation über Covid-19 (28/01/2021)

Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok haben Fortschritte im Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 erzielt. Das zeigen heute (Donnerstag) von der EU-Kommission veröffentlichte Berichte. Die Plattformen haben die Sichtbarkeit von seriösen Inhalten für Millionen von Nutzern verbessert und Richtlinien in ihre Nutzungsbedingungen aufgenommen, um Desinformationen über Impfstoffe zu entfernen. Hunderttausende Konten, Angebote und Werbung im Zusammenhang mit dem Coronavirus und impfbezogenen Fehlinformationen wurden gesperrt. Außerdem haben die Plattformen ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern intensiviert, um faktengeprüfte Inhalte über Impfungen bekannter zu machen.

Ökologische Schönfärberei: Immer mehr Unternehmen täuschen Verbraucher bei umweltbezogenen Angaben (28/01/2021)

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit nationalen Verbraucherschutzbehörden die Internet-Auftritte von Unternehmen nach ökologischer Schönfärberei („Greenwashing“) durchforstet. In 42 Prozent der untersuchten Fälle waren die umweltbezogenen Angaben übertrieben, falsch oder irreführend. In mehr als der Hälfte der Fälle stellte das Unternehmen den Verbrauchern keine ausreichenden Informationen zur Verfügung, um die Richtigkeit dieser Angaben beurteilen zu können. Untersucht wurden die Websites von Unternehmen aus verschiedenen Branchen wie Bekleidung, Kosmetika oder Haushaltsgeräte. Da die Verbraucher immer mehr Wert auf umweltgerechte Produkte legen, hat auch die ökologische Schönfärberei zugenommen. Dies ergab die heute (Donnerstag) vorgestellte jährliche Untersuchung von Websites („Sweep“) auf Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht.

COVID-19-Impfungen: EU27 einigen sich auf erste Leitlinien für Impfnachweise (28/01/2021)

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben gestern (Mittwoch) mit Unterstützung der Europäischen Kommission gemeinsame Leitlinien dazu angenommen, welche Informationen künftige Nachweise zu erfolgten Impfungen gegen COVID-19 enthalten sollen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten in der vergangenen Woche vereinbart, einen interoperablen Standard-Impfnachweis auszuarbeiten. Dieser soll zunächst ausschließlich einem Nachweis für medizinische Zwecke dienen. Die EU-Staaten werden zu einem späteren Zeitpunkt und unter Vorbehalt laufender wissenschaftlicher, ethischer und rechtlicher Debatten über mögliche weitere Anwendungen diskutieren. Die Leitlinien legen einen Mindestdatensatz fest, den die Impfnachweise umfassen sollen, und wurden unter den EU-Staaten, mit den EU-Agenturen ECDC und EMA sowie der WHO diskutiert.

EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides: AstraZeneca muss Lösung für Impfstofflieferungen finden - Kommission will Vertrag veröffentlichen (27/01/2021)

Die Europäische Kommission erwartet vom Unternehmen AstraZeneca schnellstmögliche Lösungen mit Blick auf dessen Lieferprobleme von COVID-19-Impfstoffen in die EU. „Ich rufe AstraZeneca auf, zu kooperieren, Vertrauen wiederherzustellen und seine vertraglichen, gesellschaftlichen und moralischen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides heute (Mittwoch) in Brüssel. „Die Sichtweise, dass das Unternehmen nicht zur Lieferung verpflichtet sei, ist weder zutreffend noch akzeptabel.“ Heute Abend gegen 18.30 Uhr trifft der Lenkungsausschuss von Kommission und EU-Staaten erneut mit dem Unternehmen zusammen, um über Lösungen zu sprechen. Die Europäische Kommission will zudem den Vertrag mit AstraZeneca publik machen und hat dies dem Unternehmen mitgeteilt.