"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Verleihung des Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk: „Inspiration für uns alle“ (14/05/2023)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen gestern den diesjährigen Preisträger Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk gewürdigt. Ursula von der Leyen sagte: „Dank Präsident Selenskyj, dank der Menschen in der Ukraine, dank unseres Zusammenhalts ändert sich wieder das Gesicht Europas. Die Ukraine verkörpert all das, wofür die Europäische Idee steht: den Mut, zu seinen Überzeugungen zu stehen, den Kampf für Werte und Freiheit, das Ringen für Frieden und Einheit. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Ukraine sich durchsetzt, dass sie den Frieden gewinnt, und dass ihr Traum von einem Platz in unserer europäischen Familie wahr werden wird.“

Der Internationale Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. In diesem Jahr wird er verliehen an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk.

„Die EU – das bist du!“ – Kommissionsvertretung in Berlin startet Tour zu Kinder- und Familienevents in Deutschland (15/05/2023)

Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland ist zwischen Mai und September 2023 bei elf Kinder- und Familienevents in Deutschland bei einer Tour von Radio TEDDY, dem Kinder- und Familienradio dabei. Auftakt der "Radio TEDDY-Tour" ist das OKiDOKi Kinderfest, das am Samstag, den 20. Mai, und am Sonntag, den 21. Mai, am Schloss Charlottenburg in Berlin stattfindet.  „Die EU – das bist du! Das ist unser Motto“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland vor dem Start der Tour. „Damit möchten wir Kindern und Familien zeigen, dass die Europäische Union nicht irgendwo in Brüssel stattfindet, sondern viel näher und greifbarer ist, als sie vielleicht denken. Zusammen mit Radio TEDDY wollen wir den jungen Radio-Hörerinnen und -Hörern die Vielfalt Europas zeigen und ihnen die EU ein Stück näherbringen.“

„Im Juni 2024 ist Europawahl, und diesmal können auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen gehen. Es ist also umso wichtiger, mit Kindern und Jugendlichen über Europa zu sprechen“, fügte Jörg Wojahn hinzu. “Wir freuen uns schon sehr darauf, die kleinen und großen Radio TEDDY-Fans persönlich kennenzulernen und von ihnen zu erfahren, wie sie sich das Europa der Zukunft vorstellen.“

Frühjahrsprognose 2023: Europäische Wirtschaft behauptet sich bemerkenswert gut (15/05/2023)

In einem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben zu einem moderaten Wachstum im ersten Quartal 2023 geführt. Ängste vor einer Rezession sind zurückgegangen. Der Wachstumsausblick für die EU-Wirtschaft steigt entsprechend für das Jahr 2023 auf 1,0 Prozent –  in der Winterzwischenprognose waren es noch 0,8 Prozent. Für das Jahr 2024 wird mit 1,7 Prozent Wachstum gerechnet. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Die Wirtschaft der EU behauptet sich angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine bemerkenswert gut, was zu einer Aufwärtskorrektur in der heute vorgelegten Wachstumsprognose für 2023 geführt hat.“ Die Kerninflation bleibe jedoch hoch. „Damit die Inflation im Zaum gehalten wird, ist es unabdingbar, eine weiterhin vorsichtige Haushaltspolitik zu gewährleisten und die Dynamik von Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten,“ so Dombrovskis.

Dombrovskis führte weiter aus: „Darüber hinaus sehen wir einen starken Arbeitsmarkt und eine auf ein Rekordtief gesunkene Arbeitslosenquote. Bei deutlich niedrigeren Energiepreisen sollten die Regierungen in der Lage sein, Unterstützungsmaßnahmen auslaufen zu lassen und ihre Verschuldung abzubauen. Es gibt jedoch zahlreiche Risikofaktoren, die wir beobachten müssen. Die Kerninflation bleibt auf einem anhaltend hohen Niveau, was die Kaufkraft der Menschen schmälern, das Investitionswachstum bremsen und den Zugang zu Krediten einschränken könnte.“

Umweltverschmutzung: Kommission holt Meinungen zum Verursacherprinzip ein (12/05/2023)

Wie kann das Verursacherprinzip im Umweltbereich bestmöglich umgesetzt werden? Zu dieser Frage hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessenvertreter können bis zum 4. August ihre Meinung dazu kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in die Bewertung der Kommission ein, ob die europäischen und nationalen Politiken ausreichend sicherstellen, dass die Verursacher die Kosten für Maßnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Beseitigung von Umweltverschmutzung tragen.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Das Verursacherprinzip ist gerecht und einfach: Es verlangt, dass die Verursacher die Kosten für die von ihnen verursachte Verschmutzung tragen. Die korrekte Anwendung dieses Prinzips schafft Anreize, Umweltschäden zu vermeiden, und macht die Verursacher für die Reinigung verantwortlich. Wenn es nicht ordnungsgemäß angewendet wird, wird die Rechnung für die von den Verschmutzern verursachten Umweltschäden allzu oft letztendlich von den Bürgern bezahlt und belastet die öffentlichen Kassen stark.“ Die Kommission ruft Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessenvertreter dazu auf, bis 4. August ihre Meinung dazu übermitteln, wie dieses Prinzip im Interesse aller besser funktionieren kann.

Kommissionsvizepräsidentin Jourová zu politischen Gesprächen in Berlin (11/05/2023)

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová ist zu Gesprächen über die Stärkung der Demokratie, den Kampf gegen Desinformation und die Förderung der Medienfreiheit in Berlin. Während ihres zweitägigen Besuchs trifft sie unter anderem mit dem Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt, mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, sowie der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, zusammen. Am morgigen Freitag hält Jourová in der Vertretung der Europäischen Kommission eine Rede zum Thema „Demokratie verteidigen im Angesicht des russischen Krieges – welche Rolle für die EU, Deutschland und Sie?“.

Gerichtsurteil zu Lufthansa-Beihilfe: EU-Kommission prüft Auswirkungen (11/05/2023)

Das Gericht der Europäischen Union hat gestern eine Beihilfeentscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2020 für nichtig erklärt. Damals hatte die Kommission in ihren Beschlüssen keine Einwände gegen die von Deutschland gewährten staatlichen Beihilfen für die Deutsche Lufthansa AG erhoben. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir werden die Urteile und ihre Auswirkungen mit Dringlichkeit sorgfältig prüfen. Wir sind uns der Unsicherheit bewusst, die die Urteile für die betroffenen Fluggesellschaften und den Luftverkehrssektor insgesamt mit sich bringen. Es ist zwar noch zu früh, um Aufschluss darüber zu geben, wie das geeignete Vorgehen aussehen könnte, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen alle Optionen auf dem Tisch.“

Am 25. Juni 2020 genehmigte die Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens die Pläne Deutschlands, einen Beitrag von 6 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa, der Muttergesellschaft der Lufthansa-Gruppe, zu leisten – vorbehaltlich bestimmter Verpflichtungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen wurden von der Deutschen Lufthansa vollständig zurückgezahlt.

Digitale Technologien und Kompetenzen: Ausschreibungen in Höhe von 122 Millionen Euro veröffentlicht (11/05/2023)

Die EU-Kommission will digitale Technologien und Kompetenzen stärken und hat dafür die ersten Ausschreibungen in Höhe von 122 Millionen Euro im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ veröffentlicht. Sie richten sich an Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern und den assoziierten Ländern. Die Bewerbungsfrist endet am 26. September 2023.

Europäisches Parlament gibt Entlastung für EU-Haushalt 2021 (11/05/2023)

Das Europäische Parlament hat die Ausführung des EU-Haushaltes im Jahr 2021 endgültig gebilligt. Mit der Abstimmung über die „Entlastung“ an die EU-Kommission wird anerkannt, dass EU-Mittel im Einklang mit den Vorschriften ausgegeben wurden, gut vor Betrügern geschützt waren und zur wirtschaftlichen Erholung vor Ort beigetragen haben. Somit ist das Haushaltsjahr 2021 effektiv abgeschlossen. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn begrüßte die Entscheidung und sagte: „Dies ist ein Vertrauensvotum, und wir werden alles tun, um zu beweisen, dass dies gerechtfertigt ist, indem wir unsere Bemühungen fortsetzen und in den kommenden Jahren noch mehr tun.“

Im Jahr 2021 liefen die Ausgabenprogramme aus dem vorherigen langfristigen Haushalt (2014–2020) noch aus und erfüllten weiterhin die wichtigsten politischen Prioritäten der EU. 2021 war auch das erste Jahr der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, um sich von der Coronavirus-Krise zu erholen und die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken. Mit der Umsetzung der Ausgabenprogramme im Rahmen des neuen langfristigen EU-Haushalts (2021-2027) wurde ebenfalls begonnen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen sichert Ukraine anhaltende Unterstützung zu und skizziert neues Sanktionspaket (10/05/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern bei ihrem Besuch zum Europatag in Kiew die anhaltende Solidarität der Europäischen Union mit der Ukraine bekräftigt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj skizzierte die Kommissionspräsidentin die vier Prioritäten der europäischen Unterstützung: Beschaffung von Munition, finanzielle Unterstützung, das Sanktionsregime der EU und die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union nach dem Krieg. In Bezug auf das elfte Sanktionspaket, das die Kommission letzte Woche vorgeschlagen hat, sagte von der Leyen: „Bei diesem Paket geht es vor allem darum, die Umgehung von Sanktionen zu bekämpfen.“

Zum elften Sanktionspaket erläuterte die Kommissionspräsidentin: „Erstens machen wir unsere bisherigen Werkzeuge noch wirksamer: Wir weiten unser Durchfuhrverbot auf zusätzliche Produkte aus. Beispielsweise werden moderne Technologieerzeugnisse oder Flugzeugteile, die über Russland in Drittländer gehen, nicht mehr unter die Kontrolle des Kremls gelangen. Allerdings müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen. In jüngster Zeit beobachten wir eine Zunahme höchst ungewöhnlicher Handelsströme zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern. Diese Güter landen letztlich in Russland. Aus diesem Grund schlagen wir – zweitens – ein neues Werkzeug vor, mit dem die Umgehung von Sanktionen bekämpft werden soll. Wenn wir feststellen, dass Güter aus der Europäischen Union in Drittländer und dann weiter nach Russland verbracht werden, könnten wir den Mitgliedstaaten vorschlagen, diese Exporte mit Sanktionen zu belegen.

Gemeinsamer Gaseinkauf: Erste Ausschreibung gestartet (10/05/2023)

Die Europäische Kommission hat die erste internationale Ausschreibung für den gemeinsamen Gaseinkauf im Rahmen der EU-Energieplattform AggregateEU gestartet. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte dazu: „Dies ist ein historischer Meilenstein, denn zum ersten Mal überhaupt nutzen wir das kollektive wirtschaftliche Gewicht der EU, um unsere Energiesicherheit zu erhöhen und die hohen Gaspreise zu senken.“ Alle internationalen Lieferanten sind nun aufgerufen, sich zu beteiligen und ihre Angebote für die Versorgung der europäischen Kunden einzureichen. Die erste Ausschreibungsrunde läuft bis zum 15. Mai und deckt Gaslieferungen von Juni 2023 bis Mai 2024 ab.

Bisher haben sich 107 Unternehmen zur Teilnahme am gemeinsamen Gaseinkauf über den neuen AggregateEU-Mechanismus bereit erklärt, weitere werden folgen. Für die erste Ausschreibung, die heute gestartet wurde, haben 77 europäische Unternehmen Anfragen für ein Gesamtvolumen von etwa 11,6 Milliarden Kubikmetern Gas eingereicht. Die Nachfrage nach verflüssigtem Erdgas (LNG) beläuft sich auf etwa 2,8 Mrd. m³, während fast 9,6 Mrd. m³ für die Lieferung über Pipelines beantragt wurden.

DiscoverEU: Über 6000 18-Jährige aus Deutschland können ab Juni Europa mit dem Zug entdecken (10/05/2023)

Fernweh nach Europa? Mit DiscoverEU können von Juni bis September 6072 18-Jährige aus Deutschland gratis mit dem Zug durch Europa reisen und den Kontinent kennenlernen. Europaweit haben 145.657 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DiscoverEU-Runde vom März die Ergebnisse ihrer Bewerbungen erhalten: 35.324 junge Menschen konnten einen Travel-Pass bekommen. Aus Deutschland hatten sich 20.368 junge Menschen beworben. Die meisten Bewerbungen kamen aus der Türkei (21.560) und aus Deutschland. Die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber werden zwischen dem 15. Juni 2023 und dem 30. September 2024 allein oder in einer Gruppe von bis zu fünf Personen reisen.

Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, erinnerte daran, dass das DiscoverEU-Programm vor fünf Jahren ins Leben gerufen wurde und sich seitdem mehr als eine Million junge Menschen für eine Teilnahme beworben haben. „Diese beeindruckende Zahl ist ein Beweis dafür, wie sehr sich unsere Jugend für andere Kulturen interessiert und wie groß das Interesse ist, miteinander in Kontakt zu treten. Ich weiß, dass es ihnen auch sehr am Herzen liegt, eine nachhaltige, integrative und schöne Zukunft zu gestalten, und deshalb haben wir die Neuen Europäischen Bauhausrouten veröffentlicht: Ich bin sicher, dass die Erkundung dieser innovativen und zukunftsorientierten Städte eine lang anhaltende Quelle der Inspiration sein wird. Ich wünsche allen Teilnehmern das Beste und viel Spaß auf ihrer DiscoverEU-Reise.“

Europäisches Chips-Gesetz: EU-Kommission startet Pilotsystem zur Überwachung der Halbleiter-Lieferkette (10/05/2023)

Störungen in der Halbleiter-Lieferkette schnell aufdecken und beheben – das ist das Ziel des Halbleiter-Warnsystems. Das Warnsystem ist ein neues Pilotprojekt der EU-Kommission. Es soll auf kritische Störungen aufmerksam machen und Informationen sammeln, die für eine genaue Risikobewertung und eine rasche Reaktion auf mögliche Krisensituationen durch die Europäische Halbleiter-Expertengruppe erforderlich sind.

Das Halbleiter-Warnsystem wird in die dritte Säule des Europäischen Chip-Gesetzes aufgenommen. Dazu hatten das Europäischen Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat kürzlich eine politische Einigung erzielt. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Widerstandsfähigkeit Europas im Bereich der Halbleitertechnologien und -anwendungen stärken. Der Vorschlag sieht unter anderem einen Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission vor, um die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und zwischen ihnen zu verstärken, die Versorgung mit Halbleitern zu überwachen, Engpässe zu antizipieren und erforderlichenfalls eine Krisenphase auszulösen.

Gefährliche Chemikalien: EU-Kommission startet Konsultation zu Export in Drittländer (10/05/2023)

Die EU-Kommission holt Meinungen ein zur Herstellung von gefährlichen Chemikalien, die in der EU verboten und für den Export bestimmt sind. Dass solche Chemikalien nicht für den Export hergestellt werden, ist eine Verpflichtung im Rahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und gehört zu den Zielen des europäischen Grünen Deals für eine giftfreie Umwelt. Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, betonte zum Start der Konsultation: „Chemikalien können für unsere Gesellschaft und Wirtschaft sehr nützlich sein, aber wir müssen sie produzieren und verwenden, ohne Menschen und unseren Planeten zu schädigen. Die EU wäre in ihrem Bestreben nach einer giftfreien Umwelt nicht konsequent, wenn gefährliche Chemikalien, die in der EU nicht verwendet werden dürfen, weiterhin hier hergestellt und dann exportiert werden könnten. Diese Chemikalien können unabhängig davon, wo sie verwendet werden, dieselben Schäden für Gesundheit und Umwelt verursachen.“

Ziel ist der geplanten Gesetzesinitiative ist es, Sicherheits- und Nachhaltigkeitsstandards für gefährliche Chemikalien außerhalb der EU zu fördern. Die künftige Initiative soll auch zu einer sichereren Umwelt in der EU beitragen, indem sie die Verwendung bestimmter persistenter Chemikalien, die grenzüberschreitenden Schaden anrichten können, in Nicht-EU-Ländern minimiert.

Europatag: Ursula von der Leyen in der Ukraine (09/05/2023)

Heute ist Europatag. Es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen. Der Europatag erinnert an die Bedeutung von Frieden und Einheit in Europa. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feiert diesen Tag gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz betonte von der Leyen: „Wir werden weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um Putins Kriegsmaschinerie und seine Einnahmen zu untergraben.“

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat gemeinsam mit den 50 EUROPE DIRECTS und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments sowie vielen Partnerinnen und Partnern zahlreiche Veranstaltungen organisiert. „Vielen Dank an alle, die sich an jedem Tag für die Europäische Einigung einsetzen. Denn ist keine Selbstverständlichkeit“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

Margrethe Vestager besucht zum Start des Jahres der Kompetenzen Berliner Elektromontage-Firma (08/05/2023)

Morgen, am 9. Mai,  dem Europatag, wird das Europäische Jahr der Kompetenzen 2023 offiziell eröffnet. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission hat aus diesem Anlass heute die Berliner Elektromontage-Firma LAT Gruppe besucht. „Wir können die besten Technologien für unseren grünen und digitalen Wandel haben, aber sie nützen uns nichts, wenn wir nicht die Fähigkeiten haben, sie zu nutzen. Wir müssen unsere europäischen Arbeitskräfte mit Fähigkeiten ausstatten, die den Anforderungen des Marktes entsprechen“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin. „Die LAT Gruppe ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie ein Unternehmen lebenslanges Lernen nutzen kann, um auf unserer digitalen und grünen Reise an der Spitze zu bleiben.“ Bei ihrem Besuch wurde sie von Arabelle Laternser und Larissa Zeichhardt, den Geschäftsführerinnen der LAT-Gruppe, sowie dem Präsidenten der IHK Berlin Sebastian Stietzel begrüßt. Bei ihrem Rundgang in der Firma sprach Margrethe Vestager mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den verschiedenen Arbeitsbereichen des mittelständischen Unternehmens über den Erwerb der für den digitalen und nachhaltigen Wandel notwendigen Kompetenzen.

Die Exekutiv-Vizepräsidentin ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Sie trifft unter anderem den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Vertreter des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages. Am Nachmittag stellt sie sich in einem Pressegespräch im Europäischen Haus den Medienvertreterinnen und –vertretern. Außerdem ist eine Diskussion mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zu gesellschaftlichen Auswirkungen digitaler Technologien geplant.

Verlängerung der Beihilfevorschriften für Regionalflughäfen: Ihre Meinung ist gefragt (05/05/2023)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Beihilfevorschriften von 2014 für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften gestartet. Die Leitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Regionalflughäfen mit weniger als drei Millionen Fluggästen pro Jahr unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen zu gewähren, um Kosten zu decken. In den Leitlinien ist ein Übergangszeitraum von zehn Jahren festgelegt, in dem solche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Der Übergangszeitraum endet am 4. April 2024. Die Konsultation läuft bis zum 5. Juni 2023.

Infolge der Coronavirus-Pandemie und insbesondere der daraus resultierenden Gesundheits- und Reisebeschränkungen ist der europäische Luftverkehrssektor mit einer schweren Krise konfrontiert. Die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich weiter auf den Sektor ausgewirkt, insbesondere durch einen erheblichen Anstieg der Energiekosten der Flughafenbetreiber. Insbesondere Regionalflughäfen sind mit geringeren Einnahmen und höheren Kosten konfrontiert, was sich negativ auf ihre Rentabilität auswirkte und zu Schließungen führen könnte. Das könnte wiederum die Konnektivität in der gesamten EU beeinträchtigen.

Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission bittet um Feedback zur Prüfung sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen (05/05/2023)

Der Entwurf einer Verordnung zur Durchführung unabhängiger Prüfungen für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ist jetzt für öffentliches Feedback verfügbar. Die Konsultation läuft bis zum 2. Juni. Nach Einholung des öffentlichen Feedbacks plant die Kommission, die Regeln vor Ende des Jahres zu verabschieden.

Unabhängige Prüfungen sind unerlässlich, um der Kommission zu helfen, die Einhaltung aller Verpflichtungen, die durch den DSA festgelegt werden, zu beurteilen. Strenge unabhängige Prüfungen sind ein wichtiges Instrument der Rechenschaftspflicht für das DSA und spiegeln die besten Praktiken in vielen anderen regulierten Sektoren wider, wie z. B. bei den Finanzdienstleistungen.

Schwarzwälder Kuckucksuhren und Solinger Messer: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Schutz von regionalen Handwerksprodukten (04/05/2023)

Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Das Europäische Parlament und der Rat haben über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission eine politische Einigung erzielt. Die neuen Regeln werden Produkte wie Glas, Textilien, Porzellan, Besteck, Töpferwaren, Kuckucksuhren, Musikinstrumente und Möbel unter besonderen Schutz stellen. Die Produkte genießen bereits einen guten Ruf, doch fehlte den Herstellern bisher eine EU-Regelung zur Anerkennung und zum Schutz des geistigen Eigentums.

EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton betonte, dass viele kleine Familienbetriebe in der EU traditionelle handwerkliche Produkte herstellen, die in ihrer Region verwurzelt sind. Diese Verordnung werde dazu beitragen, ihre Handwerkskunst im gesamten EU-Binnenmarkt zu schützen und ihre Sichtbarkeit zu erhöhen.

EU-Rüstungstour: EU-Binnenmarkt Kommissar Breton zu Besuch in Niedersachsen (04/05/2023)

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft heute mit Vertretern der Bundesregierung und der Rüstungsindustrie in Niedersachsen zusammen. Der Besuch ist Teil seiner EU-Rüstungstour durch mehrere EU-Mitgliedstaaten, die Breton in der nächsten Woche abschließt. In Niedersachsen wird Kommissar Breton zusammen mit Benedikt Zimmer, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, eine Rüstungsfabrik besuchen. Thierry Breton sagte auf Twitter: „Ich bin froh heute in Niedersachsen zu sein als Teil meiner EU-Rüstungstour. Deutschland hat einen bemerkenswerten Wandel bei der Stärkung seiner Anstrengungen im Verteidigungsbereich und der Unterstützung der Ukraine gezeigt.“

Kommissar Breton wird mit Verteidigungsstaatssekretär Benedikt Zimmer unter anderem über die dringende Notwendigkeit sprechen, die Munitionsproduktion für die Ukraine und die Sicherheit der EU zu erhöhen. Thema der Gespräche wird auch die mögliche Unterstützung seitens der EU zur Beseitigung von Munitionsengpässen sein.

Online-Piraterie bei Sport- und Live-Veranstaltungen: EU-Kommission ruft Mitgliedstaaten zum Handeln auf (04/05/2023)

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Kampf gegen gewerbsmäßige Online-Piraterie von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen wie Konzerten und Theateraufführungen zu verstärken. In einer Empfehlung fordert sie die nationalen Behörden, Rechteinhaber und Anbieter von Vermittlungsdiensten auf, gegen die unerlaubte Weiterverbreitung solcher Streamings vorzugehen, unter Einhaltung der Grundrechte und der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, betonte: „Das Internet macht es europäischen Bürgerinnen und Bürger schon jetzt möglich, eine Vielzahl von Veranstaltungen – von Sportereignissen bis hin zu Konzerten – live zu verfolgen. Die gewerbliche Piraterie gefährdet jedoch die Tragfähigkeit unserer Kultur- und Sportwirtschaft. Das gilt vor allem bei Live-Veranstaltungen, die ihren Wert größtenteils während der Übertragung in Echtzeit generieren. Daher ist es sehr wichtig, dass Online-Vermittler mit den Organisatoren von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen sowie mit Sendeunternehmen zusammenarbeiten, um die Piraterie von Live-Veranstaltungen zu bekämpfen.“

Ernährungsunsicherheit: Bericht zeigt alarmierenden Anstieg von weltweiter Unterernährung (04/05/2023)

Ein Bericht des Globalen Netzwerks gegen Ernährungskrisen zeigt, dass im Jahr 2022 rund 258 Millionen Menschen in 58 Ländern unter akuter Ernährungsunsicherheit litten und dringend Hilfe benötigten. 22,7 Prozent der untersuchten Bevölkerung waren betroffen. Die Zahl der Menschen, die mit akutem Hunger kämpfen und an Unterernährung leiden, ist alarmierend und auf dem höchsten Stand seit der ersten Veröffentlichung des Berichts im Jahr 2017. Die weltweiten wirtschaftlichen Schocks, die durch die COVID-19-Pandemie und den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst wurden, sowie Wetterextreme und bewaffnete Konflikte in einigen Ländern treiben Millionen von Menschen in akute Ernährungsunsicherheit und Unterernährung.

Der jährliche Bericht wird vom Globalen Netzwerk gegen Ernährungskrisen erstellt, das 2016 von der Europäischen Union, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und dem Welternährungsprogramm gegründet wurde. Die EU ist Gründungsmitglied und Hauptfinanzier des Netzwerks und beteiligt sich am Lenkungsausschuss, die dem Netzwerk strategische Leitlinien vorgibt. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission ist zudem Teil des technischen Teams, das jedes Jahr die Daten des Berichts analysiert.

EU-Kommission will Munitionsproduktion in der EU ausbauen (03/05/2023)

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die Kapazitäten für die Munitionsproduktion in der EU ausgebaut werden sollen. Sie schlägt vor, Haushaltsmittel in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen, Lieferketten besser zu überwachen und einen befristeten Rechtsrahmen einzuführen, mit dem Engpässe bei der Munitionsversorgung behoben werden. Mit dem Vorschlag soll die Ukraine unterstützt und die europäischen Verteidigungsfähigkeiten gestärkt werden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte dazu: „Die Ukraine leistet heldenhaften Widerstand gegen den brutalen russischen Angreifer. Wir stehen zu unserem Versprechen, die Ukraine und ihr Volk zu unterstützen, so lange es nötig ist. Aber die tapferen Soldaten der Ukraine brauchen eine ausreichende militärische Ausrüstung, um ihr Land zu verteidigen.

EU investiert 790 Millionen Euro in militärische Mobilität (03/05/2023)

Die Europäische Kommission will die Investitionen in die militärische Mobilität beschleunigen und Infrastrukturprojekte unterstützen, die den Transport von Truppen und Ausrüstung erleichtern. Dazu stellt sie 790 Millionen Euro im Rahmen der "Connecting Europe Facility" bereit und startet einen Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean erklärte: „Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat bestätigt, dass wir die Kapazität der Verkehrsinfrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienenwege weiter verbessern müssen, damit sich unsere Streitkräfte und ihre Ausrüstung problemlos in der EU bewegen können."

EU-Kommission will Korruptionsbekämpfung verstärken (03/05/2023)

Die EU-Kommission will Korruption in der EU und weltweit stärker bekämpfen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Prävention und Schaffung einer Kultur der Integrität gelegt werden, in der Korruption nicht toleriert wird. Gleichzeitig werden die Durchsetzungsinstrumente gestärkt. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, erläuterte die Vorschläge: „Mit dem heute vorgelegten Paket werden EU-weite Definitionen von Korruptionsdelikten präzisiert und die entsprechenden Strafen verschärft. Das wird den Behörden helfen, Kriminelle, egal ob aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, zu fassen und zu bestrafen, unabhängig davon, wo die Delikte begangen werden. Darüber hinaus werden die Förderung und der langfristige Aufbau der Integrität von öffentlichen Bediensteten dazu führen, dass es in einer gesunden demokratischen Gesellschaft immer weniger Spielraum für Korruption gibt.“

Josep Borrell, Hoher Vertreter und Vizepräsident, betonte: „Korruption ist ein globales, grenzüberschreitendes Phänomen, das Schätzungen zufolge mindestens 5 Prozent des weltweiten BIP kostet. Korruption untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Frieden, internationale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung, und dies behindert gleichzeitig das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele in Europa und weltweit. Aus diesem Grund schlage ich parallel zu den Initiativen der Kommission zur Verstärkung der Korruptionsbekämpfung in der EU vor, eine neue Sanktionsregelung im Rahmen der GASP gegen schwere Korruptionsdelikte weltweit einzuführen, die unser externes Instrumentarium zur Korruptionsbekämpfung ergänzen soll.“

Agrarprodukte aus der Ukraine: Maßnahmen zum Schutz europäischer Landwirte (03/05/2023)

Die Europäische Kommission hat außerordentliche und befristete Präventivmaßnahmen für die Einfuhr von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine beschlossen. Dieser Schritt ist notwendig, da in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei schwerwiegende logistische Engpässe aufgetreten sind. Die Maßnahmen sind bereits gestern, am 2. Mai in Kraft getreten und gelten bis zum 5. Juni 2023.

Während dieses Zeitraums können die ukrainischen Agrarprodukte weiterhin in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der fünf betroffenen Mitgliedstaaten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Die Erzeugnisse können auch in Zukunft im Rahmen eines gemeinsamen zollrechtlichen Versandverfahrens in oder durch diese fünf Mitgliedstaaten befördert oder in ein Land oder Gebiet außerhalb der EU verbracht werden. Parallel dazu haben sich Bulgarien, Polen, die Slowakei und Ungarn verpflichtet, ihre unilateralen Maßnahmen in Bezug auf Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne sowie auf alle anderen Erzeugnisse aus der Ukraine aufzuheben.

REACH: Kommission verbietet Blei in PVC-Produkten (03/05/2023)

Blei darf nicht mehr in Erzeugnissen aus PVC verwendet werden, und bleihaltige PVC-Produkte dürfen in der EU künftig nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Entsprechende Vorgaben hat die Europäische Kommission heute erlassen und stärkt damit den Schutz von Mensch und Umwelt. Damit gelten nun gleiche Bedingungen für in der EU hergestellte PVC-Artikel, in denen die Industrie seit 2015 kein Blei mehr verwendet, und importierte Artikel.

Bleiverbindungen kommt insbesondere in der Bauindustrie in Produkten aus Polyvinylchlorid (PVC) vor, zum Beispiel in Fensterprofilen, Rohren, Schläuchen und Kabeln. Die Beschränkung wurde im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH verabschiedet. Sie wird voraussichtlich bis zu 8,4 Tonnen Bleiemissionen pro Jahr verhindern, und bringt so einen erheblichen Nutzen für einen besseren Gesundheitsschutz, insbesondere für Kinder.

Präsidentin von der Leyen bei Spatenstich für die Smart Power Fab von Infineon: ein großer Schritt für Dresden, Silicon Saxony und Europa (02/05/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Dresden am Spatenstich für das neue Halbleiterwerk von Infineon, die Smart Power Fab, teilgenommen. In ihrer Rede unterstrich sie die Bedeutung dieser Investition in Sachsen für ganz Europa. „Wir feiern den ersten Spatenstich für eine Smart Power Fab. Ein großer Schritt voran für Dresden und Silicon Saxony in der digitalen Welt. Ab 2026 sollen hier im großen Stil Halbleiter produziert werden. Die Region darf auf mehr als 1000 zukunftsfähige Arbeitsplätze hoffen. Das ist natürlich zuallererst eine großartige Perspektive für Sachsen und die ganze Region. Aber das ist auch eine enorm wichtige Nachricht für Europa.“

Die Präsidentin verwies auf die vielen digitalen Spitzentechnologien „Made in Europe“ in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU, auf die europäischen Spitzenleistungen in Forschung und Entwicklung, auf die europäische Pionierarbeit in Datenschutz und Künstlicher Intelligenz. „Dürfen wir stolz sein auf diese digitalen Stärken Europas? Ein klares Ja.“

Europatag: Veranstaltungen rund um den 9. Mai in ganz Deutschland (02/05/2023)

Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und vielen Partnerinnen und Partnern zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Der Europatag erinnert an die historische Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, die als Grundstein der heutigen Europäischen Union gilt. Wir geben eine Übersicht über die Veranstaltungen.

Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen zeigen, wie wichtig eine starke, geeinte Europäische Union ist. Wir möchten den Europatag nutzen, um mit Bürgerinnen und Bürgern in allen 16 Bundesländern ins Gespräch zu kommen und mit ihnen darüber diskutieren, wie wir gemeinsam die Zukunft gestalten können. Die Menschen haben Fragen zur internationalen Lage, zur Ukraine, zur Inflation, zu den Themen Energiesicherheit und Klimawandel. Wir versuchen zu erklären, was die EU konkret tut, um Frieden, Demokratie und Wohlstand zu sichern. Ich danke allen Europe Directs und allen Partnerinnen und Partnern für ihr Engagement und wünsche uns allen einen fröhlichen Europatag.“

Gesetz über digitale Märkte: Regeln für digitale Torwächter gelten ab heute (02/05/2023)

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist ab heute vollständig anwendbar. Die DMA zielt darauf ab, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Es definiert digitale Torwächter (Gatekeeper) als große Online-Plattformen, die eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern bilden. Aufgrund ihrer Position können sie die Macht haben, als privater Regelsetzer zu agieren und somit einen Engpass in der digitalen Wirtschaft zu schaffen. Um diese Probleme anzugehen, definiert die DMA eine Reihe spezifischer Verpflichtungen, die Gatekeeper einhalten müssen, einschließlich des Verbots bestimmter Verhaltensweisen in einer Liste von „Do's and Don'ts“.

Nach Inkrafttreten der DMA haben potenzielle Gatekeeper, die die festgelegten quantitativen Schwellenwerte erreichen, bis zum 3. Juli Zeit, der Kommission ihre wichtigsten Plattformdienste zu melden. Die Kommission hat dann 45 Arbeitstage Zeit (bis zum 6. September 2023), um zu entscheiden, ob das Unternehmen die Schwellenwerte erreicht, und um Gatekeeper zu benennen. Nach ihrer Benennung haben die Gatekeeper sechs Monate Zeit (d. h. bis zum 6. März 2024), um die Anforderungen des DMA zu erfüllen.

Bürgerforum gibt 21 Empfehlungen für mobiles Lernen im Ausland (02/05/2023)

Wie der Zugang zu Lern- und Lehrmöglichkeiten im EU-Ausland verbessert werden kann, haben die Teilnehmenden eines Bürgerforums diskutiert, das die Europäische Kommission organisiert hat. Aus den Ideen der Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Staaten sind 21 konkrete Empfehlungen zur Erleichterung der Mobilität von Lernenden, Lehrkräften und Personal von einem Land ins andere hervorgegangen. Die Vorschläge beinhalten unter anderem ein Netzwerk von Tutoren in den Zielländern zur besseren Betreuung und die Durchführung einer Bewertung von administrativen Hindernissen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Mit dem allgemeinen Ziel, das Lernumfeld für alle zugänglicher zu machen, heben die Empfehlungen des Gremiums hervor, wie wichtig es ist, das Bewusstsein für Möglichkeiten weiter zu schärfen und die Teilnahme von Menschen mit geringeren Möglichkeiten zu fördern. Außerdem werden die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung aufgezeigt und nachhaltige Lösungen zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Mobilität untersucht.