Wie kann das Verursacherprinzip im Umweltbereich bestmöglich umgesetzt werden? Zu dieser Frage hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessenvertreter können bis zum 4. August ihre Meinung dazu kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in die Bewertung der Kommission ein, ob die europäischen und nationalen Politiken ausreichend sicherstellen, dass die Verursacher die Kosten für Maßnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Beseitigung von Umweltverschmutzung tragen.
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Das Verursacherprinzip ist gerecht und einfach: Es verlangt, dass die Verursacher die Kosten für die von ihnen verursachte Verschmutzung tragen. Die korrekte Anwendung dieses Prinzips schafft Anreize, Umweltschäden zu vermeiden, und macht die Verursacher für die Reinigung verantwortlich. Wenn es nicht ordnungsgemäß angewendet wird, wird die Rechnung für die von den Verschmutzern verursachten Umweltschäden allzu oft letztendlich von den Bürgern bezahlt und belastet die öffentlichen Kassen stark.“ Die Kommission ruft Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessenvertreter dazu auf, bis 4. August ihre Meinung dazu übermitteln, wie dieses Prinzip im Interesse aller besser funktionieren kann.
