EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Dresden am Spatenstich für das neue Halbleiterwerk von Infineon, die Smart Power Fab, teilgenommen. In ihrer Rede unterstrich sie die Bedeutung dieser Investition in Sachsen für ganz Europa. „Wir feiern den ersten Spatenstich für eine Smart Power Fab. Ein großer Schritt voran für Dresden und Silicon Saxony in der digitalen Welt. Ab 2026 sollen hier im großen Stil Halbleiter produziert werden. Die Region darf auf mehr als 1000 zukunftsfähige Arbeitsplätze hoffen. Das ist natürlich zuallererst eine großartige Perspektive für Sachsen und die ganze Region. Aber das ist auch eine enorm wichtige Nachricht für Europa.“

Die Präsidentin verwies auf die vielen digitalen Spitzentechnologien „Made in Europe“ in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU, auf die europäischen Spitzenleistungen in Forschung und Entwicklung, auf die europäische Pionierarbeit in Datenschutz und Künstlicher Intelligenz. „Dürfen wir stolz sein auf diese digitalen Stärken Europas? Ein klares Ja.“

Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und vielen Partnerinnen und Partnern zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Der Europatag erinnert an die historische Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, die als Grundstein der heutigen Europäischen Union gilt. Wir geben eine Übersicht über die Veranstaltungen.

Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen zeigen, wie wichtig eine starke, geeinte Europäische Union ist. Wir möchten den Europatag nutzen, um mit Bürgerinnen und Bürgern in allen 16 Bundesländern ins Gespräch zu kommen und mit ihnen darüber diskutieren, wie wir gemeinsam die Zukunft gestalten können. Die Menschen haben Fragen zur internationalen Lage, zur Ukraine, zur Inflation, zu den Themen Energiesicherheit und Klimawandel. Wir versuchen zu erklären, was die EU konkret tut, um Frieden, Demokratie und Wohlstand zu sichern. Ich danke allen Europe Directs und allen Partnerinnen und Partnern für ihr Engagement und wünsche uns allen einen fröhlichen Europatag.“

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist ab heute vollständig anwendbar. Die DMA zielt darauf ab, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Es definiert digitale Torwächter (Gatekeeper) als große Online-Plattformen, die eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern bilden. Aufgrund ihrer Position können sie die Macht haben, als privater Regelsetzer zu agieren und somit einen Engpass in der digitalen Wirtschaft zu schaffen. Um diese Probleme anzugehen, definiert die DMA eine Reihe spezifischer Verpflichtungen, die Gatekeeper einhalten müssen, einschließlich des Verbots bestimmter Verhaltensweisen in einer Liste von „Do's and Don'ts“.

Nach Inkrafttreten der DMA haben potenzielle Gatekeeper, die die festgelegten quantitativen Schwellenwerte erreichen, bis zum 3. Juli Zeit, der Kommission ihre wichtigsten Plattformdienste zu melden. Die Kommission hat dann 45 Arbeitstage Zeit (bis zum 6. September 2023), um zu entscheiden, ob das Unternehmen die Schwellenwerte erreicht, und um Gatekeeper zu benennen. Nach ihrer Benennung haben die Gatekeeper sechs Monate Zeit (d. h. bis zum 6. März 2024), um die Anforderungen des DMA zu erfüllen.

Wie der Zugang zu Lern- und Lehrmöglichkeiten im EU-Ausland verbessert werden kann, haben die Teilnehmenden eines Bürgerforums diskutiert, das die Europäische Kommission organisiert hat. Aus den Ideen der Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Staaten sind 21 konkrete Empfehlungen zur Erleichterung der Mobilität von Lernenden, Lehrkräften und Personal von einem Land ins andere hervorgegangen. Die Vorschläge beinhalten unter anderem ein Netzwerk von Tutoren in den Zielländern zur besseren Betreuung und die Durchführung einer Bewertung von administrativen Hindernissen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Mit dem allgemeinen Ziel, das Lernumfeld für alle zugänglicher zu machen, heben die Empfehlungen des Gremiums hervor, wie wichtig es ist, das Bewusstsein für Möglichkeiten weiter zu schärfen und die Teilnahme von Menschen mit geringeren Möglichkeiten zu fördern. Außerdem werden die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung aufgezeigt und nachhaltige Lösungen zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Mobilität untersucht.

Dienstag, 2. Mai

Berlin: Kommissionsvizepräsident Timmermans beim Petersberger Klimadialog (bis 3. Mai)
Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für den europäischen Grünen Deal und EU-Verhandlungsführer bei internationalen Klimaverhandlungen, nimmt am 14. Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt in Berlin teil. Das jährliche, hochrangige politische Forum bringt über 40 Ministerinnen und Minister aus der ganzen Welt zum Thema Klimaschutz zusammen. Gastgeber sind die deutsche Bundesregierung und die COP28-Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Im Mittelpunkt stehen die Vorbereitungen der UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Dubai. Unter anderem nimmt Frans Timmermans am Mittwoch an einer Diskussion über eine gerechte Energiewende mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und dem designierten COP28-Präsidenten Sultan Al Jaber teil. Am Rande der Veranstaltung kommt er mit Außenministerin Baerbock, dem designierten Präsidenten der COP28, Sultan Al Jaber, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, und dem Exekutivsekretär des UNFCCC, Simon Stiell, zu bilateralen Gesprächen zusammen.

Stockholm: EU-Sportforum 2023 mit Philipp Lahm undCélia Šašić (bis 3. Mai)
Das von der Europäischen Kommission organisierte Sport-Forum ist ein zentraler Treffpunkt für Sportorganisationen, Vertreter der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten zum Meinungsaustausch über die aktuelle und künftige Sportpolitik. Die Hauptthemen des diesjährigen Forums sind Integrität, Gleichstellung der Geschlechter und die Bedeutung der psychischen Gesundheit im Sport. Im Mittelpunkt der Expertengespräche und Diskussionen stehen Frauen in Führungspositionen, die Nachhaltigkeit von Sportgroßveranstaltungen in Europa, die Rechte von Sportlern und ihre Fähigkeit, sich während und nach ihrer Karriere weiterzuentwickeln, sowie innovative junge Stimmen im Sportsektor. Eröffnet wird das Forum u.a. von Mariya Gabriel, Kommissarin für Bildung, Kultur, Jugend, Innovation und Sport. Philipp Lahm, ehemaliger Kapitän der deutschen Nationalmannschaft und Célia Šašić, Vizepräsidentin für Gleichstellung und Vielfalt beim Deutschen Fußball-Bund und ehemalige deutsche Nationalspielerin halten eine Grundsatzrede. Zum ersten Mal findet während des Forums auch die Preisverleihung der #BeInclusive EU Sport Awards statt. Mit den Preisen werden auch in diesem Jahr innovative Ideen und Initiativen zur Förderung von Inklusion, sozialer Integration und Nichtdiskriminierung im Sport ausgezeichnet. Weitere Informationen sind hier verfügbar. Das Forum kann auch online verfolgt werden. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an flore.boutier1@ec.europa.eu.

Mittwoch, 3. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen Empfehlungen im Hinblick auf die Piraterie von Live-Inhalten, zum Investitionspaket und damit verbundenen Verbesserungen des Rahmens für Einzelhandelsinvestitionen sowie zur Strategie für Einzelhandelsinvestitionen. Weiterhin besprechen die Kommissarinnen und Kommissare voraussichtlich eine neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik, die Festlegung eines Sanktionsrahmens zur Bekämpfung von Korruption sowie die Aktualisierung des Rechtsrahmens zur Korruptionsbekämpfung. Anschließend findet eine Pressekonferenz statt, Details folgen, EbS überträgt live.

Stockholm: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales (bis 4. Mai)
Am Mittwoch und Donnerstag nehmen die Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, und der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, an der informellen Tagung der EU-Minister für Beschäftigung und Soziales (EPSCO) in Stockholm, Schweden, teil. Neben den EU-Ministerinnnen und –Ministern sind auch Vertreter der EU-Sozialpartner, der Zivilgesellschaft, der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sowie der Internationalen Arbeitsorganisation und von Eurofound eingeladen. Den Vorsitz der Tagung führt die schwedische EU-Ratspräsidentschaft. In der ersten Sitzung des Treffens wird erörtert, wie in Zeiten des Übergangs zum grünen und digitalen Wandels ein Missverhältnis zwischen Qualifikationen und Arbeitsplätzen verhindert werden kann. Dies ist ein wichtiger Aspekt, der im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen behandelt wird. Die EU-Agentur für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) stellt Forschungsergebnisse zur Übereinstimmung von Qualifikationen und Arbeitsplätzen vor. Die zweite Sitzung befasst sich mit der Frage, wie angesichts des demografischen Wandels ein angemessener und nachhaltiger Sozialschutz gewährleistet werden kann. Vizepräsidentin Šuica präsentiert die aktuellen Initiativen der Kommission in Bezug auf den demografischen Übergang,  Kommissar Schmit den jüngsten Bericht der Kommission über die Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige. Darüber hinaus stellt Anna Diamantopoulou, die Vorsitzende der unabhängigen hochrangigen Gruppe für die Zukunft des Sozialschutzes und des Wohlfahrtsstaates in der EU und ehemalige EU-Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, die Ergebnisse des Berichts der Gruppe vor. Eine Pressekonferenz, an der auch Kommissar Schmit teilnimmt, wird gegen 17:00 Uhr MESZ auf EbS per Livestream übertragen.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Verwendung der Bezeichnung „Weingut“
Die Inhaberin eines Weinbaubetriebs in Zell im Weinbaugebiet Mosel stellt ihren Wein u.a. aus den Weintrauben gepachteter Rebflächen her und mietet jährlich die Kelteranlage des Verächters und zugleich Bewirtschafters bestimmter Flächen an. Das Land Rheinland-Pfalz ist der Auffassung, sie dürfe für den in den Betriebsräumen des Bewirtschafters gekelterten Wein nicht die Bezeichnungen „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ verwenden. Das Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Weinbereitung "vollständig in diesem Betrieb erfolgt", wenn der namensgebende Weinbaubetrieb den Wein aus Trauben von Rebflächen gepachteter Weinberge in einem vom Bewirtschafter für 24 Stunden angemieteten Kelterhaus keltern lässt. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.