EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Beihilfevorschriften von 2014 für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften gestartet. Die Leitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Regionalflughäfen mit weniger als drei Millionen Fluggästen pro Jahr unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen zu gewähren, um Kosten zu decken. In den Leitlinien ist ein Übergangszeitraum von zehn Jahren festgelegt, in dem solche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Der Übergangszeitraum endet am 4. April 2024. Die Konsultation läuft bis zum 5. Juni 2023.

Infolge der Coronavirus-Pandemie und insbesondere der daraus resultierenden Gesundheits- und Reisebeschränkungen ist der europäische Luftverkehrssektor mit einer schweren Krise konfrontiert. Die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich weiter auf den Sektor ausgewirkt, insbesondere durch einen erheblichen Anstieg der Energiekosten der Flughafenbetreiber. Insbesondere Regionalflughäfen sind mit geringeren Einnahmen und höheren Kosten konfrontiert, was sich negativ auf ihre Rentabilität auswirkte und zu Schließungen führen könnte. Das könnte wiederum die Konnektivität in der gesamten EU beeinträchtigen.

Der Entwurf einer Verordnung zur Durchführung unabhängiger Prüfungen für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ist jetzt für öffentliches Feedback verfügbar. Die Konsultation läuft bis zum 2. Juni. Nach Einholung des öffentlichen Feedbacks plant die Kommission, die Regeln vor Ende des Jahres zu verabschieden.

Unabhängige Prüfungen sind unerlässlich, um der Kommission zu helfen, die Einhaltung aller Verpflichtungen, die durch den DSA festgelegt werden, zu beurteilen. Strenge unabhängige Prüfungen sind ein wichtiges Instrument der Rechenschaftspflicht für das DSA und spiegeln die besten Praktiken in vielen anderen regulierten Sektoren wider, wie z. B. bei den Finanzdienstleistungen.

Samstag, 6. Mai

Europatag „EU-Update – Leben und Lernen in Europa“ mit dem kommissarischen Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Patrick Lobis, und der Oberbürgermeisterin Katja Dörner
Die Stadt Bonn feiert zusammen mit der Regionalvertretung in Bonn ihren jährlichen Europatag auf dem Markt vor dem Alten Rathaus in der Innenstadt. Von 11 bis 16 Uhr laden zahlreiche lokale Vereine und Organisationen auf dem Markt zum Mitmachen ein und informieren über die vielfältigen Aktivitäten und Initiativen zur Förderung und Stärkung der europäischen Freundschaft, die in und von Bonn aus organisiert werden. Um 12 Uhr eröffnen Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner und Patrick Lobis, kommissarischer Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, die Veranstaltung. Der diesjährige Europatag steht im Zeichen des Europäischen Jahr der Kompetenzen und der Solidarität mit der Ukraine. Auf einer zentralen Bühne auf dem Markt wird den ganzen Tag über ein abwechslungsreiches Programm geboten. Kinder sind eingeladen, Europa beim Europaflaggen-Schminken, auf der Europa-Kletterpyramide und bei vielen weiteren Mitmachaktionen auf spielerische Weise zu entdecken. Mehr Informationen zur Veranstaltung unter EU-Update.

London: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Krönung von König Charles III.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Krönung von König Charles III. teil. Mehr Informationen hier.

Sonntag, 7. Mai

München: Europa*Rad im Münchner „Umadum“: Workshops, Mitmach-Aktionen und Diskussionen mit Politiker*innen bei freier Fahrt im Münchner Riesenrad
Am 7. Mai dreht sich alles um Europa im „Umadum“, dem Münchner Riesenrad im „Werksviertel Mitte“. Unter der Schirmherrschaft der bayerischen Europaministerin Melanie Huml lädt die Europäische Kommission gemeinsam mit den Veranstaltern des Münchner Europa-Mai, der Bayerischen Staatskanzlei und dem Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU München zur freien Fahrt ins Münchner „Umadum“ ein. In den Gondeln können die Besucherinnen und Besucher an Workshops zu Europa-Themen teilnehmen oder sich mit Politikerinnen und Politikern direkt austauschen. In der Gondel der EU-Kommission wird Renke Deckarm, Vertreter der EU-Kommission in Süddeutschland, Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um die Europäische Union beantworten. Teilnehmen werden auch bayerische Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglieder des Münchner Stadtrats. Auf dem Gelände im Münchner „Werksviertel Mitte“ gibt es Infostände und Mitmach-Aktionen von pro-europäischen Institutionen und Organisationen. Das Programm findet statt am 7. Mai, von 14 bis 18 Uhr im Werksviertel Mitte, Atelierstraße 11, München, Haltestelle Ostbahnhof. Weitere Informationen unter www.europa-mai.de 

Montag, 8. Mai

Berlin: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager zu politischen Gesprächen in Berlin, Pressegespräch im Europäischen Haus (bis 9. Mai)
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Sie wird unter anderem den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck , Bundesfinanzminister Christian Lindner und Vertreter des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages treffen. Außerdem ist eine Diskussion mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zu gesellschaftlichen Auswirkungen digitaler Technologien geplant. Am Montagvormittag besucht sie im Rahmen des Europäischen Jahrs der Kompetenzen die Elektromontage-Firma LAT Gruppe in Berlin-Friedrichshain. Am 8. Mai um 13.45 Uhr lädt die Vertretung der Europäischen Kommission Medienvertreterinnen und -vertreter zu einem Pressegespräch mit der Exekutiv-Vizepräsidentin zu aktuellen europäischen Themen ein. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreter bis zum 8. Mai per Mail hier.

Berlin: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager diskutiert mit Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Thema: „Wie gelingt das Zusammenspiel von Staat und Markt?“
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb, diskutiert ab 19 Uhr unter der Überschrift „Wie gelingt das Zusammenspiel von Staat und Markt?“ mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darüber, wie viel Markt und wie viel Staat die klimaneutrale Erneuerung unseres Wohlstands braucht, wie Deutschland und Europa darauf reagieren sollten, dass globale Wettbewerber auf dem Weg zur Klimaneutralität vor allem auf Subventionen setzen und welche Anreize und welcher Rahmen benötigt werden, damit die Dekarbonisierung voranschreitet. Anmeldung hier.

Berlin: Preisverleihung „Frau Europas 2023“
Die in Berlin und Kyiv lebende Künstlerin, Autorin und Aktivistin Yevgenia Belorusets wird im Europäischen Haus Berlin von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) für ihr Werk ausgezeichnet, in welchem sie seit über 10 Jahren die alltäglichen Lebensrealitäten von Menschen in der Ukraine beleuchtet. Dabei gibt sie durch ihren künstlerischen Ansatz vor allem Frauen und Mädchen eine starke Stimme. Ihr „Tagebuch aus Kiew“ erlangte 2022 auf Spiegel Online und im rbb-Radio große Aufmerksamkeit, parallel dazu stellte sie Werke auf der Biennale in Venedig und im Europäischen Parlament aus. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, begrüßt unter anderem gemeinsam mit Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.. Die Laudatio für die vielseitige Frau Europas 2023 Yevgenia Belorusets hält Michael Roth, MdB und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Auch der ukrainische Botschafter, S.E. Oleksii Makeiev, wird anwesend sein. Mehr Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. Mai)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Debatten zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor sowie zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den ökologischen Wandel. Weiterhin werden die Berichte zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, zum Schulprogramm für Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie zur Normungsstrategie für den Binnenmarkt vorgestellt. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.