EU-AKTUELL

Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Das Europäische Parlament und der Rat haben über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission eine politische Einigung erzielt. Die neuen Regeln werden Produkte wie Glas, Textilien, Porzellan, Besteck, Töpferwaren, Kuckucksuhren, Musikinstrumente und Möbel unter besonderen Schutz stellen. Die Produkte genießen bereits einen guten Ruf, doch fehlte den Herstellern bisher eine EU-Regelung zur Anerkennung und zum Schutz des geistigen Eigentums.

EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton betonte, dass viele kleine Familienbetriebe in der EU traditionelle handwerkliche Produkte herstellen, die in ihrer Region verwurzelt sind. Diese Verordnung werde dazu beitragen, ihre Handwerkskunst im gesamten EU-Binnenmarkt zu schützen und ihre Sichtbarkeit zu erhöhen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft heute mit Vertretern der Bundesregierung und der Rüstungsindustrie in Niedersachsen zusammen. Der Besuch ist Teil seiner EU-Rüstungstour durch mehrere EU-Mitgliedstaaten, die Breton in der nächsten Woche abschließt. In Niedersachsen wird Kommissar Breton zusammen mit Benedikt Zimmer, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, eine Rüstungsfabrik besuchen. Thierry Breton sagte auf Twitter: „Ich bin froh heute in Niedersachsen zu sein als Teil meiner EU-Rüstungstour. Deutschland hat einen bemerkenswerten Wandel bei der Stärkung seiner Anstrengungen im Verteidigungsbereich und der Unterstützung der Ukraine gezeigt.“

Kommissar Breton wird mit Verteidigungsstaatssekretär Benedikt Zimmer unter anderem über die dringende Notwendigkeit sprechen, die Munitionsproduktion für die Ukraine und die Sicherheit der EU zu erhöhen. Thema der Gespräche wird auch die mögliche Unterstützung seitens der EU zur Beseitigung von Munitionsengpässen sein.

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Kampf gegen gewerbsmäßige Online-Piraterie von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen wie Konzerten und Theateraufführungen zu verstärken. In einer Empfehlung fordert sie die nationalen Behörden, Rechteinhaber und Anbieter von Vermittlungsdiensten auf, gegen die unerlaubte Weiterverbreitung solcher Streamings vorzugehen, unter Einhaltung der Grundrechte und der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, betonte: „Das Internet macht es europäischen Bürgerinnen und Bürger schon jetzt möglich, eine Vielzahl von Veranstaltungen – von Sportereignissen bis hin zu Konzerten – live zu verfolgen. Die gewerbliche Piraterie gefährdet jedoch die Tragfähigkeit unserer Kultur- und Sportwirtschaft. Das gilt vor allem bei Live-Veranstaltungen, die ihren Wert größtenteils während der Übertragung in Echtzeit generieren. Daher ist es sehr wichtig, dass Online-Vermittler mit den Organisatoren von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen sowie mit Sendeunternehmen zusammenarbeiten, um die Piraterie von Live-Veranstaltungen zu bekämpfen.“

Ein Bericht des Globalen Netzwerks gegen Ernährungskrisen zeigt, dass im Jahr 2022 rund 258 Millionen Menschen in 58 Ländern unter akuter Ernährungsunsicherheit litten und dringend Hilfe benötigten. 22,7 Prozent der untersuchten Bevölkerung waren betroffen. Die Zahl der Menschen, die mit akutem Hunger kämpfen und an Unterernährung leiden, ist alarmierend und auf dem höchsten Stand seit der ersten Veröffentlichung des Berichts im Jahr 2017. Die weltweiten wirtschaftlichen Schocks, die durch die COVID-19-Pandemie und den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst wurden, sowie Wetterextreme und bewaffnete Konflikte in einigen Ländern treiben Millionen von Menschen in akute Ernährungsunsicherheit und Unterernährung.

Der jährliche Bericht wird vom Globalen Netzwerk gegen Ernährungskrisen erstellt, das 2016 von der Europäischen Union, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und dem Welternährungsprogramm gegründet wurde. Die EU ist Gründungsmitglied und Hauptfinanzier des Netzwerks und beteiligt sich am Lenkungsausschuss, die dem Netzwerk strategische Leitlinien vorgibt. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission ist zudem Teil des technischen Teams, das jedes Jahr die Daten des Berichts analysiert.

Donnerstag, 4. Mai

München: Veranstaltung „Europa ist auch dein Kaffee!“ der Europäischen Kommissionsvertretung München
Unter dem Motto “Europa ist auch Dein Kaffee” macht die Europa-Café-Ape Halt am Marienplatz – dabei werden von einem Barista kostenlos Kaffeespezialitäten ausgeschenkt. Gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in München kommt das Team des Europe Direct mit Münchner Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Europa ins Gespräch. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Entwicklung
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda die globalen Konsequenzen, die sich aus der Aggression Russlands gegen die Ukraine ergeben, sowie die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier. 

Stockholm: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Gesundheit (bis 5. Mai)
Die Ministerinnen und Minister fokussieren sich in ihren Beratungen laut vorläufiger Tagesordnung auf die Arzneimittelknappheit, die Krisenvorsorge sowie die Frage, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten den Zugang auch außerhalb von Krisenzeiten garantieren können. Nach dem zweiten Sitzungstag findet um 15.40 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt den zweiten Sitzungstag sowie die Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Brüsseler Wirtschaftsforum mit den Kommissaren Gentiloni und Dombrovskis
Das Brüsseler Wirtschaftsforum bringt seit über 20 Jahren hochrangige europäische und internationale Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zusammen, um die wichtigsten Herausforderungen zu ermitteln und die politischen Prioritäten für die europäische Wirtschaft zu diskutieren. Maarten Verwey, Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen bei der Europäische Kommission, eröffnet die Veranstaltung. Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft, nimmt an der Podiumsdiskussion zum Thema „Ein Wettbewerbsmodell auf der Grundlage des sozialen Zusammenhalts: Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und künftigen Generationen in Zeiten der Unsicherheit“ teil. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, beteiligt sich an der Podiumsdiskussion „Globales Europa 2.0: Anpassung der Industrie-, Handels- und Energiepolitik der EU an eine sich wandelnde Weltordnung“. EbS+ überträgt live. Programm hier, weitere Informationen hier.

Frankfurt am Main: Geldpolitische Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank
Die Europäische Zentralbank hält ihre geldpolitische Sitzung in Frankfurt. Anschließend findet eine Pressekonferenz mit Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, statt. EbS überträgt live.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Datenschutz in Asylverfahren
Ein abgelehnter Asylbewerber wendet sich gegen den ablehnenden Bescheid des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dem die elektronische Bundesamtsakte MARIS zugrunde liegt. Das von ihm angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden hat Zweifel, ob ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten überhaupt bzw. vollständig bezüglich der MARIS-Akte beim Bundesamt vorliegt, was nach Unionsrecht eine fehlende bzw. unterlassene oder unvollständige Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen darstellen könne. Zudem existiere keine gesetzliche Regelung bezüglich des Verfahrens zur elektronischen Aktenübermittlung. Das Bundesamt habe auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts die Übermittlung der Akte aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert. Das Verwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob eine fehlende bzw. unterlassene oder unvollständige Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen dazu führt, dass die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist, sodass ein Löschungsanspruch des Betroffenen besteht. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zur Quarantänepflicht während des Urlaubs am EuGH
Ein Arbeitnehmer der Sparkasse Südpfalz musste im Kontext der Covid-19-Pandemie während seines Urlaubs unerwartet in Quarantäne. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht dem entgegensteht, dass der Urlaubsanspruch auch dann als verbraucht gilt, wenn der Arbeitnehmer während eines genehmigten Urlaubs von einem unvorhersehbaren Ereignis (Quarantäne) betroffen ist. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zur Vollstreckung eines polnischen Strafurteils in Deutschland - Rechtsstaatlichkeit am EuGH
Ein in Deutschland wohnhafter polnischer Staatsangehöriger wurde von einem polnischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln lehnte es ab, den Betroffenen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls auszuliefern, da er in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt und der Auslieferung widersprochen habe. Das polnische Gericht hat hiernach die deutsche Staatsanwaltschaft um Prüfung ersucht, ob die Freiheitsstrafe in Deutschland vollstreckt werden könne. Das Landgericht Aachen möchte vom Gerichtshof wissen, ob das zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeitserklärung angerufene Gericht des vollstreckenden Mitgliedsstaates (hier das LG Aachen) die Anerkennung des Urteils eines anderen Mitgliedsstaates und die Vollstreckung der durch dieses Urteil erlassenen Sanktion ablehnen kann, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die Verhältnisse in diesem Mitgliedsstaat im Zeitpunkt des Erlasses der zu vollstreckenden Entscheidung unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren sind, weil in diesem Mitgliedsstaat das Justizsystem selbst nicht mehr im Einklang mit dem im EU-Recht verankerten Rechtsstaatsprinzip steht. Falls diese Frage dahingehend verneint wird, dass die Entscheidung über die Rechtsstaatlichkeit eines Justizsystems dem Gerichtshof und nicht den mitgliedsstaatlichen Gerichten obliegt, möchte das Landgericht Aachen wissen, ob das polnische Justizsystem zum relevanten Zeitpunkt bzw. auch noch heute im Einklang mit dem EU-Rechtsstaatsprinzip stand bzw. steht. Generalanwalt Emiliou legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zum Zugang zu Kfz-Reparatur- und Wartungsinformationen am EuGH
Der deutsche Gesamtverband Autoteile-Handel ist der Auffassung, der schwedische Nutzfahrzeughersteller Scania habe gegen EU-Marktverhaltensregeln verstoßen, indem er keinen maschinenlesbaren und elektronisch verarbeitbaren Zugang - sondern nur einen manuellen - zu Informationen über die Reparatur und Wartung bereitstelle. Scania ist der Ansicht, nur einen manuellen Zugang bereitstellen zu müssen, der auf der Webseite nur eine manuelle Recherche durch einen menschlichen Nutzer am Bildschirm ermöglicht und das Abfrageergebnis auf den sichtbaren Inhalt von Bildschirmseiten beschränkt. Das Landgericht Köln hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung am EuGH
Mit Beschluss vom 3. Juni 2021 genehmigte Kommission hat die Verlängerung und Änderung einer bestehenden deutschen Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus neuen, modernisierten und nachgerüsteten hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mit Ausnahme von mit Stein- und Braunkohle betriebenen Anlagen) nach den EU. Deutschland hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU teilweise angefochten. Es macht geltend, dass bestimmte Fördermaßnahmen gar nicht erst als staatliche Beihilfen anzusehen seien und es folglich auch keiner Genehmigung bedurft hätte. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 5. Mai

Potsdam: Europa-Maifest der Ministerin der Finanzen und für Europa
Katrin Lange, Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, lädt ab 14.30 Uhr ein zur Verleihung der Europaurkunden 2023. Bei dem Festakt in der Historischen Gewölbehalle des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte wird auch der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, sprechen. Es werden Personen und/oder Vereine ausgezeichnet, die sich um die europäische Integration im Land Brandenburg besonders verdient gemacht haben. Deren Engagement steht stellvertretend für die vielen Menschen im Land Brandenburg, denen Europa und die europäischen Werte sehr am Herzen liegen. Weitere Informationen hier.

Potsdam: Potsdamer Europafest 2023
Das vierte Potsdamer Europafest steigt auf dem Alten Markt. Auf Einladung der BBAG e.V. als Träger des Europe Direct Brandenburg an der Havel/Potsdam und des Europa-Zentrums zeigen viele Europa-Akteure aus Potsdam und Umgebung, dass „Europa“ nicht weit weg ist, sondern in Potsdam und Umgebung jeden Tag gelebt wird. Viele Akteure aus der Potsdamer Stadtgesellschaft und der Regio, darunter die Europäische Investitionsbank, das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, beteiligen sich und machen gemeinsam die europäische Vielfalt vor Ort sichtbar.

Stuttgart: Europaaktionstag auf dem Schlossplatz
Gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München, dem Staatsministerium Baden-Württemberg und weiteren Kooperationspartnern organisiert die EU-Kommissionsvertretung in München den Europaaktionstag auf dem Schlossplatz und der Königstraße in Stuttgart. In mehreren Zelten können sich Besucherinnen und Besucher über Europa informieren. Zahlreiche Attraktionen wie Quiz-Rad, Riesenpuzzle und Zelt-Rallye laden dazu ein, Europa aus unterschiedlichen Blickwinkeln kennenzulernen. Außerdem bietet ein Graffiti-Workshop die Möglichkeit, eigene Ideen zu Europa kreativ auszudrücken.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.