EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen gestern den diesjährigen Preisträger Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk gewürdigt. Ursula von der Leyen sagte: „Dank Präsident Selenskyj, dank der Menschen in der Ukraine, dank unseres Zusammenhalts ändert sich wieder das Gesicht Europas. Die Ukraine verkörpert all das, wofür die Europäische Idee steht: den Mut, zu seinen Überzeugungen zu stehen, den Kampf für Werte und Freiheit, das Ringen für Frieden und Einheit. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Ukraine sich durchsetzt, dass sie den Frieden gewinnt, und dass ihr Traum von einem Platz in unserer europäischen Familie wahr werden wird.“

Der Internationale Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. In diesem Jahr wird er verliehen an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk.

Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland ist zwischen Mai und September 2023 bei elf Kinder- und Familienevents in Deutschland bei einer Tour von Radio TEDDY, dem Kinder- und Familienradio dabei. Auftakt der "Radio TEDDY-Tour" ist das OKiDOKi Kinderfest, das am Samstag, den 20. Mai, und am Sonntag, den 21. Mai, am Schloss Charlottenburg in Berlin stattfindet.  „Die EU – das bist du! Das ist unser Motto“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland vor dem Start der Tour. „Damit möchten wir Kindern und Familien zeigen, dass die Europäische Union nicht irgendwo in Brüssel stattfindet, sondern viel näher und greifbarer ist, als sie vielleicht denken. Zusammen mit Radio TEDDY wollen wir den jungen Radio-Hörerinnen und -Hörern die Vielfalt Europas zeigen und ihnen die EU ein Stück näherbringen.“

„Im Juni 2024 ist Europawahl, und diesmal können auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen gehen. Es ist also umso wichtiger, mit Kindern und Jugendlichen über Europa zu sprechen“, fügte Jörg Wojahn hinzu. “Wir freuen uns schon sehr darauf, die kleinen und großen Radio TEDDY-Fans persönlich kennenzulernen und von ihnen zu erfahren, wie sie sich das Europa der Zukunft vorstellen.“

In einem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben zu einem moderaten Wachstum im ersten Quartal 2023 geführt. Ängste vor einer Rezession sind zurückgegangen. Der Wachstumsausblick für die EU-Wirtschaft steigt entsprechend für das Jahr 2023 auf 1,0 Prozent –  in der Winterzwischenprognose waren es noch 0,8 Prozent. Für das Jahr 2024 wird mit 1,7 Prozent Wachstum gerechnet. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Die Wirtschaft der EU behauptet sich angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine bemerkenswert gut, was zu einer Aufwärtskorrektur in der heute vorgelegten Wachstumsprognose für 2023 geführt hat.“ Die Kerninflation bleibe jedoch hoch. „Damit die Inflation im Zaum gehalten wird, ist es unabdingbar, eine weiterhin vorsichtige Haushaltspolitik zu gewährleisten und die Dynamik von Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten,“ so Dombrovskis.

Dombrovskis führte weiter aus: „Darüber hinaus sehen wir einen starken Arbeitsmarkt und eine auf ein Rekordtief gesunkene Arbeitslosenquote. Bei deutlich niedrigeren Energiepreisen sollten die Regierungen in der Lage sein, Unterstützungsmaßnahmen auslaufen zu lassen und ihre Verschuldung abzubauen. Es gibt jedoch zahlreiche Risikofaktoren, die wir beobachten müssen. Die Kerninflation bleibt auf einem anhaltend hohen Niveau, was die Kaufkraft der Menschen schmälern, das Investitionswachstum bremsen und den Zugang zu Krediten einschränken könnte.“

Berlin: Veranstaltung „Kurswechsel Chinapolitik? – Die komplizierte Suche nach einer europäischen China-Strategie”
Das Verhältnis zwischen China und Europa ist vielschichtig und ambivalent. Als größter Handelspartner der EU ist China Partner, auf dem Weltmarkt Wettbewerber und zugleich systemischer Rivale. Wie soll die Europäische Union diesem Spannungsverhältnis begegnen? Wie können die unterschiedlichen politischen Herangehensweisen der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber China in einer gemeinsamen europäischen Strategie münden? Diesen Fragen widmen sich Michael Roth, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Finn Mayer-Kuckuk, Redaktionsleiter des China.Table, und Aya Adachi, Analystin beim Mercator Institut. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe von der Hochschulgruppe der Jungen Europäischen Föderalist:innen an der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Landesverband Berlin-Brandenburg in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier.

Brüssel: Treffen des EU-Indien Handels- und Technologie-Rates
Die erste Ministertagung des Handels- und Technologierates EU-Indien findet in Brüssel statt. Den gemeinsamen Vorsitz führen auf EU-Seite die Exekutiv-Vizepräsidenten Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis und auf indischer Seite Subrahmanyam Jaishankar, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Piyush Goyal, Minister für Handel und Industrie, und Ashwini Vaishnaw, Minister für Elektronik und Informationstechnologie. Der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell sowie der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton werden ebenfalls anwesend sein. Die EU und Indien haben ein gemeinsames Interesse daran, Sicherheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu gewährleisten. Drei Arbeitsgruppen haben die Arbeiten vorbereitet, die sich auf strategische Technologien, digitale Governance und digitale Konnektivität, grüne und saubere Energietechnologien sowie Handel, Investitionen und widerstandsfähige Wertschöpfungsketten konzentrieren werden. Mehr Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen u.a. Debatten zur Überarbeitung des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung (CMDI). Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, die Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie die Maßnahmen im Anschluss an die Frühjahrstagung der Finanzminister in Zentralbankpräsidenten der G20 und des IWF im April 2023. Um 18.30 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.