EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die Kapazitäten für die Munitionsproduktion in der EU ausgebaut werden sollen. Sie schlägt vor, Haushaltsmittel in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen, Lieferketten besser zu überwachen und einen befristeten Rechtsrahmen einzuführen, mit dem Engpässe bei der Munitionsversorgung behoben werden. Mit dem Vorschlag soll die Ukraine unterstützt und die europäischen Verteidigungsfähigkeiten gestärkt werden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte dazu: „Die Ukraine leistet heldenhaften Widerstand gegen den brutalen russischen Angreifer. Wir stehen zu unserem Versprechen, die Ukraine und ihr Volk zu unterstützen, so lange es nötig ist. Aber die tapferen Soldaten der Ukraine brauchen eine ausreichende militärische Ausrüstung, um ihr Land zu verteidigen.

Die Europäische Kommission will die Investitionen in die militärische Mobilität beschleunigen und Infrastrukturprojekte unterstützen, die den Transport von Truppen und Ausrüstung erleichtern. Dazu stellt sie 790 Millionen Euro im Rahmen der "Connecting Europe Facility" bereit und startet einen Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean erklärte: „Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat bestätigt, dass wir die Kapazität der Verkehrsinfrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienenwege weiter verbessern müssen, damit sich unsere Streitkräfte und ihre Ausrüstung problemlos in der EU bewegen können."

Die EU-Kommission will Korruption in der EU und weltweit stärker bekämpfen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Prävention und Schaffung einer Kultur der Integrität gelegt werden, in der Korruption nicht toleriert wird. Gleichzeitig werden die Durchsetzungsinstrumente gestärkt. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, erläuterte die Vorschläge: „Mit dem heute vorgelegten Paket werden EU-weite Definitionen von Korruptionsdelikten präzisiert und die entsprechenden Strafen verschärft. Das wird den Behörden helfen, Kriminelle, egal ob aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, zu fassen und zu bestrafen, unabhängig davon, wo die Delikte begangen werden. Darüber hinaus werden die Förderung und der langfristige Aufbau der Integrität von öffentlichen Bediensteten dazu führen, dass es in einer gesunden demokratischen Gesellschaft immer weniger Spielraum für Korruption gibt.“

Josep Borrell, Hoher Vertreter und Vizepräsident, betonte: „Korruption ist ein globales, grenzüberschreitendes Phänomen, das Schätzungen zufolge mindestens 5 Prozent des weltweiten BIP kostet. Korruption untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Frieden, internationale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung, und dies behindert gleichzeitig das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele in Europa und weltweit. Aus diesem Grund schlage ich parallel zu den Initiativen der Kommission zur Verstärkung der Korruptionsbekämpfung in der EU vor, eine neue Sanktionsregelung im Rahmen der GASP gegen schwere Korruptionsdelikte weltweit einzuführen, die unser externes Instrumentarium zur Korruptionsbekämpfung ergänzen soll.“

Die Europäische Kommission hat außerordentliche und befristete Präventivmaßnahmen für die Einfuhr von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine beschlossen. Dieser Schritt ist notwendig, da in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei schwerwiegende logistische Engpässe aufgetreten sind. Die Maßnahmen sind bereits gestern, am 2. Mai in Kraft getreten und gelten bis zum 5. Juni 2023.

Während dieses Zeitraums können die ukrainischen Agrarprodukte weiterhin in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der fünf betroffenen Mitgliedstaaten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Die Erzeugnisse können auch in Zukunft im Rahmen eines gemeinsamen zollrechtlichen Versandverfahrens in oder durch diese fünf Mitgliedstaaten befördert oder in ein Land oder Gebiet außerhalb der EU verbracht werden. Parallel dazu haben sich Bulgarien, Polen, die Slowakei und Ungarn verpflichtet, ihre unilateralen Maßnahmen in Bezug auf Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne sowie auf alle anderen Erzeugnisse aus der Ukraine aufzuheben.

Blei darf nicht mehr in Erzeugnissen aus PVC verwendet werden, und bleihaltige PVC-Produkte dürfen in der EU künftig nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Entsprechende Vorgaben hat die Europäische Kommission heute erlassen und stärkt damit den Schutz von Mensch und Umwelt. Damit gelten nun gleiche Bedingungen für in der EU hergestellte PVC-Artikel, in denen die Industrie seit 2015 kein Blei mehr verwendet, und importierte Artikel.

Bleiverbindungen kommt insbesondere in der Bauindustrie in Produkten aus Polyvinylchlorid (PVC) vor, zum Beispiel in Fensterprofilen, Rohren, Schläuchen und Kabeln. Die Beschränkung wurde im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH verabschiedet. Sie wird voraussichtlich bis zu 8,4 Tonnen Bleiemissionen pro Jahr verhindern, und bringt so einen erheblichen Nutzen für einen besseren Gesundheitsschutz, insbesondere für Kinder.

München: Veranstaltung „Europa ist auch dein Kaffee!“ der Europäischen Kommissionsvertretung München
Unter dem Motto “Europa ist auch Dein Kaffee” macht die Europa-Café-Ape Halt am Marienplatz – dabei werden von einem Barista kostenlos Kaffeespezialitäten ausgeschenkt. Gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in München kommt das Team des Europe Direct mit Münchner Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Europa ins Gespräch. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Entwicklung
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut die globalen Konsequenzen, die sich aus der Aggression Russlands gegen die Ukraine ergeben, sowie die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken. Weitere Informationen hier. 

Stockholm: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Gesundheit (bis 5. Mai)
Die Ministerinnen und Minister fokussieren sich in ihren Beratungen laut vorläufiger Tagesordnung auf die Arzneimittelknappheit, die Krisenvorsorge sowie die Frage, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten den Zugang auch außerhalb von Krisenzeiten garantieren können. Nach dem zweiten Sitzungstag findet um 15.40 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Brüsseler Wirtschaftsforum mit den Kommissaren Gentiloni und Dombrovskis
Das Brüsseler Wirtschaftsforum bringt seit über 20 Jahren hochrangige europäische und internationale Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zusammen, um die wichtigsten Herausforderungen zu ermitteln und die politischen Prioritäten für die europäische Wirtschaft zu diskutieren.Maarten Verwey, Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen bei der Europäische Kommission, eröffnet die Veranstaltung. Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft, nimmt an der Podiumsdiskussion zum Thema „Ein Wettbewerbsmodell auf der Grundlage des sozialen Zusammenhalts: Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und künftigen Generationen in Zeiten der Unsicherheit“ teil. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, beteiligt sich an der Podiumsdiskussion „Globales Europa 2.0: Anpassung der Industrie-, Handels- und Energiepolitik der EU an eine sich wandelnde Weltordnung“. EbS+ überträgt live. Programm hier, weitere Informationen hier.

Frankfurt am Main: Geldpolitische Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank
Die Europäische Zentralbank hält ihre geldpolitische Sitzung in Frankfurt. Anschließend findet um ca. 14:45 Uhr eine Pressekonferenz mit Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, statt. EbS überträgt live.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Datenschutz in Asylverfahren
Ein abgelehnter Asylbewerber wendet sich gegen den ablehnenden Bescheid des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dem die elektronische Bundesamtsakte MARIS zugrunde liegt. Das von ihm angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden hat Zweifel, ob ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten überhaupt bzw. vollständig bezüglich der MARIS-Akte beim Bundesamt vorliegt, was nach Unionsrecht eine fehlende bzw. unterlassene oder unvollständige Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen darstellen könne. Zudem existiere keine gesetzliche Regelung bezüglich des Verfahrens zur elektronischen Aktenübermittlung. Das Bundesamt habe auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts die Übermittlung der Akte aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert. Das Verwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob eine fehlende bzw. unterlassene oder unvollständige Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen dazu führt, dass die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist, sodass ein Löschungsanspruch des Betroffenen besteht. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zur Quarantänepflicht während des Urlaubs am EuGH
Ein Arbeitnehmer der Sparkasse Südpfalz musste im Kontext der Covid-19-Pandemie während seines Urlaubs unerwartet in Quarantäne. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht dem entgegensteht, dass der Urlaubsanspruch auch dann als verbraucht gilt, wenn der Arbeitnehmer während eines genehmigten Urlaubs von einem unvorhersehbaren Ereignis (Quarantäne) betroffen ist. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zur Vollstreckung eines polnischen Strafurteils in Deutschland - Rechtsstaatlichkeit am EuGH
Ein in Deutschland wohnhafter polnischer Staatsangehöriger wurde von einem polnischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln lehnte es ab, den Betroffenen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls auszuliefern, da er in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt und der Auslieferung widersprochen habe. Das polnische Gericht hat hiernach die deutsche Staatsanwaltschaft um Prüfung ersucht, ob die Freiheitsstrafe in Deutschland vollstreckt werden könne. Das Landgericht Aachen möchte vom Gerichtshof wissen, ob das zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeitserklärung angerufene Gericht des vollstreckenden Mitgliedsstaates (hier das LG Aachen) die Anerkennung des Urteils eines anderen Mitgliedsstaates und die Vollstreckung der durch dieses Urteil erlassenen Sanktion ablehnen kann, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die Verhältnisse in diesem Mitgliedsstaat im Zeitpunkt des Erlasses der zu vollstreckenden Entscheidung unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren sind, weil in diesem Mitgliedsstaat das Justizsystem selbst nicht mehr im Einklang mit dem im EU-Recht verankerten Rechtsstaatsprinzip steht. Falls diese Frage dahingehend verneint wird, dass die Entscheidung über die Rechtsstaatlichkeit eines Justizsystems dem Gerichtshof und nicht den mitgliedsstaatlichen Gerichten obliegt, möchte das Landgericht Aachen wissen, ob das polnische Justizsystem zum relevanten Zeitpunkt bzw. auch noch heute im Einklang mit dem EU-Rechtsstaatsprinzip stand bzw. steht. Generalanwalt Emiliou legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zum Zugang zu Kfz-Reparatur- und Wartungsinformationen am EuGH
Der deutsche Gesamtverband Autoteile-Handel ist der Auffassung, der schwedische Nutzfahrzeughersteller Scania habe gegen EU-Marktverhaltensregeln verstoßen, indem er keinen maschinenlesbaren und elektronisch verarbeitbaren Zugang - sondern nur einen manuellen - zu Informationen über die Reparatur und Wartung bereitstelle. Scania ist der Ansicht, nur einen manuellen Zugang bereitstellen zu müssen, der auf der Webseite nur eine manuelle Recherche durch einen menschlichen Nutzer am Bildschirm ermöglicht und das Abfrageergebnis auf den sichtbaren Inhalt von Bildschirmseiten beschränkt. Das Landgericht Köln hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung am EuGH
Mit Beschluss vom 3. Juni 2021 genehmigte Kommission hat die Verlängerung und Änderung einer bestehenden deutschen Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus neuen, modernisierten und nachgerüsteten hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mit Ausnahme von mit Stein- und Braunkohle betriebenen Anlagen) nach den EU. Deutschland hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU teilweise angefochten. Es macht geltend, dass bestimmte Fördermaßnahmen gar nicht erst als staatliche Beihilfen anzusehen seien und es folglich auch keiner Genehmigung bedurft hätte. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.