"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Nitratrichtlinie: Kommission schließt Verfahren gegen Deutschland (01/06/2023)

Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Umsetzung der Nitratrichtlinie ein. Sie ist der Auffassung, dass die von Bund und Ländern erlassenen Regeln den Vorgaben der Richtlinie entsprechen und der Notwendigkeit gerecht werden, die hohe Nitratbelastung der Gewässer anzugehen.

Die Nitratrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Aktionsprogramme zu erstellen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu verringern.

Neue EU-Verpackungsverordnung: Etikett auf Mehrweg-Bierflaschen reicht (01/06/2023)

Müssen Mehrweg-Bierflaschen in Deutschland eingeschmolzen werden, wenn die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zu neuen Verpackungsregeln umgesetzt werden? Jüngste Presseartikel mit Bezug u.a. auf den Deutschen Brauer-Bund legen das nahe, aber das entspricht nicht den Fakten.

Der Kommissions-Vorschlag sieht vor, dass jede Verpackung gekennzeichnet sein muss: Etikett und QR-Code mit der Information, woraus die Verpackung besteht und in welchen Abfallbehälter sie gehört. Diese Information muss dauerhaft angebracht sein. Ablösbare Papier-Etiketten, die im deutschen Flaschenpfandsystem üblich sind, können diese Bedingung erfüllen. Vorausgesetzt, sie sind verfügbar, so lange die Flasche im Umlauf ist. Kommt sie in die Rotation zurück und löst sich das Etikett beim Waschvorgang ab, muss für die weitere Wiederverwendung ein neues angebracht werden. Es ist aber nicht notwendig, die Information in die Flasche einzugravieren. Diese Form der Kennzeichnung ist im Kommissionsvorschlag nur als Option genannt.

Förderung über EU-Aufbauplan Next Generation EU: Simson und Habeck besuchen Wasserstoffprojekt in Salzgitter (01/06/2023)

EU-Energiekommissarin Kadri Simson und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, haben in Niedersachsen über europäische Energiefragen gesprochen und das grüne Wasserstoffprojekt SALCOS der Salzgitter AG am Standort Salzgitter besucht. Dieses wird unter anderem mit 700 Millionen Euro über den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) gefördert. Im Rahmen des europäischen Aufbauinstruments „Next Generation EU“ stehen für Deutschland darin Mittel in Höhe von 28 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen der Bund maßgeblich in Projekte zur Bewältigung des Klimawandels und die digitale Transformation investieren kann. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung von Wasserstoffprojekten.

Bei ihrem bilateralen Treffen würdigten Kadri Simson und Robert Habeck die im Rahmen von REPowerEU erzielten Erfolge und erörterten die Idee, den globalen Markthochlauf von Wasserstoff durch die Verknüpfung der neuen Europäischen Wasserstoffbank mit der deutschen Best-Practice-Initiative H2Global voranzutreiben. 

EU-Unterstützungspaket für die Republik Moldau (01/06/2023)

Vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Republik Moldau hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein umfangreiches Unterstützungspaket für das südosteuropäische Land angekündigt. Von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz mit Präsidentin Maia Sandu (am Mittwochabend), in dieser Woche sei „Moldau das politische Herz Europas“. Das neue Unterstützungspaket bringe das Land näher heran an die EU und werde ihm helfen, die Folgen des Krieges vor seiner Haustür zu bewältigen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Selenskyi zum Weltkindertag (01/06/2023)

Mit Blick auf den heutigen Weltkindertag haben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie trafen sich am Rande der zweiten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau und betonten: „Jedes Kind hat das Recht auf Freiheit, Schutz und Sicherheit. Doch der Angriffskrieg Russlands beraubt ukrainische Kinder dieser Rechte.“

Von der Leyen und Selenskyj verurteilten aufs Schärfste die illegalen Deportationen und Überführungen ukrainischer Kinder, die sich in die Unzahl russischer Kriegsverbrechen einreihen. „Wir fordern Russland dringend auf, die Deportationen unverzüglich einzustellen, der Praxis der sogenannten ‚beschleunigten Adoption‘ ein Ende zu setzen und diese Kinder zurückzubringen.“ Eines Tages werde der Moment kommen, Kriegsverbrechen vor Gericht zu verhandeln. In diesem Zusammenhang begrüßten die beiden die Gründung des Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine. „In der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles Nötige zu tun, um den Aufenthaltsort der deportierten ukrainischen Kinder zu ermitteln, ihre sichere Rückkehr zu erleichtern und ihnen nach ihrer Heimkehr grundlegende soziale, medizinische und pädagogische Unterstützung zukommen zu lassen. Präsident Selenskyjs Aktionsplan ‚BRING KIDS BACK UA‘ kann dabei eine entscheidende Rolle spielen.“

Schluss mit der Gewalt gegen Frauen: EU tritt Istanbul-Konvention bei (01/06/2023)

Die Europäische Union ist heute der Istanbul-Konvention beigetreten. Rechtliche Grundlage sind zwei Ratsbeschlüsse. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová begrüßte die Entscheidung: „Eine von drei Frauen hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Geschlechtsspezifische Gewalt ist mit den europäischen Werten unvereinbar, und wir dürfen sie nicht tolerieren. Ich begrüße den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul als bedeutsamen Schritt zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Gewalt zu verhindern und für wirksamen Schutz und Unterstützung aller Opfer zu sorgen.“

Das Übereinkommen von Istanbul ist ein umfassender Rahmen auf gesamteuropäischer Ebene, mit dem Frauen vor allen Formen von Gewalt geschützt und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert, strafrechtlich verfolgt und beseitigt werden sollen. Mit dem Beitritt werden für die EU als Ganzes ehrgeizige internationale Normen bindend.

Einheitliches Patentsystem, einheitliches Patentgericht: Schutz von geistigem Eigentum wird günstiger, einfacher und stärker (01/06/2023)

Heute tritt das neue einheitliche Patentsystem in Kraft. Für Unternehmen wird es damit einfacher und günstiger, geistiges Eigentum in Europa zu schützen und zu nutzen. Teil des neuen Patentsystems ist auch die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts, das für Einheitspatente und bestehende europäische Patente zuständig ist. Damit sollen Unternehmen ihre Patentrechte wirksamer durchzusetzen können.

Margarethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Wettbewerb, sagte dazu: „Das einheitliche Patentsystem wird nicht nur unseren Innovatoren und unserer europäischen Wettbewerbsfähigkeit zugutekommen. Es wird auch dazu beitragen, ausländische Investitionen in die EU zu holen. Mit diesem gestrafften, nicht mehr fragmentierten Patentsystem, das endlich mit dem unserer wichtigsten Handelspartner gleichgestellt ist, wird sich der Patentschutz und die Durchsetzung von Patenten grundlegend ändern.“

EU und USA beschließen verstärkte Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz (01/06/2023)

Die EU und die USA haben auf der vierten Ministertagung des EU-US-Handels- und Technologierates (Trade and Technology Council – TTC) wichtige Ergebnisse erzielt, um die transatlantische Zusammenarbeit voranzubringen. Bei dem Treffen gestern lag der Schwerpunkt auf den Bereichen neue Technologien, nachhaltiger Handel, wirtschaftliche Sicherheit und Wohlstand, sichere Konnektivität und Menschenrechte im digitalen Umfeld. Insbesondere im Feld der Künstlichen Intelligenz (KI) wollen beide Parteien stärker zusammenarbeiten, um Chancen zu nutzen und Risiken früh zu erkennen. Die EU und die USA bekräftigten zudem ihr unerschütterliches Engagement, was die Unterstützung der Ukraine angeht.

Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, die den Ko-Vorsitz des TTC innehat, sagte: „Die EU baut Partnerschaften mit gleich gesinnten Ländern auf, die sich wie sie für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und einen fairen Ansatz im digitalen Bereich engagieren. Die Vereinigten Staaten sind einer unserer engsten Partner, und ich bin stolz auf die Fortschritte, die in den Bereichen vertrauenswürdige KI, widerstandsfähigere Halbleiter-Wertschöpfungsketten und sicherere und verantwortungsvoller betriebene Online-Plattformen erzielt wurden. Wir haben auch konkrete und wichtige Schritte gegen die Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland in Drittstaaten unternommen, um die Desinformation durch Russland zu bekämpfen.“

Kartellrecht: Kommission veröffentlicht überarbeitete Leitlinien für die Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (01/06/2023)

Heute tritt das neue einheitliche Patentsystem in Kraft. Für Unternehmen wird es damit einfacher und günstiger, geistiges Eigentum in Europa zu schützen und zu nutzen. Teil des neuen Patentsystems ist auch die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts, das für Einheitspatente und bestehende europäische Patente zuständig ist. Damit sollen Unternehmen ihre Patentrechte wirksamer durchzusetzen können.

Margarethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Wettbewerb, sagte dazu: „Das einheitliche Patentsystem wird nicht nur unseren Innovatoren und unserer europäischen Wettbewerbsfähigkeit zugutekommen. Es wird auch dazu beitragen, ausländische Investitionen in die EU zu holen. Mit diesem gestrafften, nicht mehr fragmentierten Patentsystem, das endlich mit dem unserer wichtigsten Handelspartner gleichgestellt ist, wird sich der Patentschutz und die Durchsetzung von Patenten grundlegend ändern.“

Grenzüberschreitende Rechtsverfahren: EU-Kommission will Rechte von schutzbedürftigen Erwachsenen stärken (31/05/2023)

Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten ihre eigenen Interessen nicht schützen können. Dabei kann es sich beispielsweise um Beeinträchtigungen infolge einer altersbedingten Krankheit wie Alzheimer oder eines gesundheitlichen Problems, etwa eines Komas, handeln.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Mit diesem Vorschlag lösen wir ganz reale Probleme von Menschen in Situationen, in denen sie Rechtsschutz oder Unterstützung benötigen. Ob sie nun Vermögenswerte oder Immobilien in einem anderen Land verwalten, sich im Ausland medizinisch behandeln lassen oder in ein anderes EU-Land umziehen müssen - die vorgeschlagenen Vorschriften sorgen für rechtliche Klarheit, weniger Aufwand und einen besseren Schutz.“

EU-weite Anerkennung von Gerichtsurteilen: EU-Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative (31/05/2023)

Die EU-Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur gegenseitigen Anerkennung rechtskräftiger Gerichtsurteile innerhalb der EU registriert. Sie trägt den Titel „Verankerung des Präjudizkonzepts auf der EU-Ebene“. Die Organisatorinnen und Organisatoren fordern die Kommission auf, einen Mechanismus einzuführen: er soll die gegenseitige Anerkennung rechtskräftiger Urteile der Gerichte anderer Mitgliedstaaten hinsichtlich ähnlicher Sachverhalte, die die Anwendung des Unionsrechts erfordern und eine grenzüberschreitende Dimension haben, gewährleisten. Dazu gehört auch die Möglichkeit, sich auf nationale Präzedenzentscheidungen zu berufen, die von den Gerichten des betreffenden Landes getroffen wurden. Die Kommission stuft die Initiative als rechtlich zulässig ein, eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Nachhaltige Fischerei: EU aktualisiert die Regeln zur Fischereikontrolle (31/05/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielte vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der Fischereikontrollregelung. Der Vorschlag der Kommission war vor genau fünf Jahren vorgelegt worden mit dem Ziel, die gemeinsame Fischereipolitik besser umzusetzen. Damit kann jetzt die Kontrolle der Fischereitätigkeiten modernisiert werden. Ziel ist es, Überfischung zu verhindern und ein wirksameres und harmonisiertes Fischereikontrollsystem zu schaffen.  Die neuen Regelungen müssen von EU-Schiffe und von Schiffen außerhalb der EU, die in EU-Gewässern fischen, befolgt werden.

Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, erklärte: „Mit der heutigen Einigung machen wir die Fischereikontrolle auch fit für die Zukunft, indem wir verstärkt digitale Technologien einsetzen. Das heutige Ergebnis zeigt, dass sich die langen und schwierigen Diskussionen über Jahre hinweg gelohnt haben.“

Jetzt bewerben: 120 Millionen Euro für innovative städtische Projektvorschläge (31/05/2023)

Städte und Verbände können ab sofort innovative Projektvorschläge bei der Europäischen Stadtinitiative einreichen. Die entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Umfang von 120 Millionen Euro wurde heute veröffentlicht. Gesucht werden innovative Projekte, deren Schwerpunkt auf der Erprobung neuer Lösungen für aktuelle Herausforderungen in städtischen Gebieten liegt. Dazu zählen Projekte im Bereich umweltfreundlichere Städte, nachhaltiger Tourismus und Talententwicklung in schrumpfenden Städten. Die Bewerbungsfrist endet am 4. Oktober 2023.

80 Prozent der Kosten ausgewählter Projekte werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Jedes Projekt kann bis zu 5 Millionen Euro erhalten. Ein Teil dieser Mittel wird für die Übertragung innovativer Lösungen auf andere Städte in Europa genutzt, um eine noch größere Wirkung erzielen – vor allem in Städten und Regionen, denen der Übergang in eine grüne Zukunft besondere Schwierigkeiten bereitet. Längerfristig werden die unterstützten städtischen Behörden Transferpartnerschaften mit drei weiteren Städten eingehen, die daran interessiert sind, Projekte teilweise oder vollständig auch bei sich durchzuführen.

Waldbrände: EU verdoppelt rescEU-Brandbekämpfungsflotte (30/05/2023)

Die Europäische Union verdoppelt ihre Kapazitäten für die Brandbekämpfung aus der Luft. Das hat der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič zum heutigen zehnten Jahrestag des EU-Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen in Brüssel angekündigt. Damit wird eine Zusage umgesetzt, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union ( 14.9.2022) gegeben hatte. Damals hatte sie mit Blick auf den Klimawandel auf die zerstörerische Kraft von Unwettern verwiesen, die für ein Land alleine nicht zu stemmen sei: „Da die Katastrophen immer häufiger und immer intensiver über uns hereinbrechen, braucht Europa mehr Kapazitäten. Das ist gelebte europäische Solidarität.“

Kommission überprüft EU-Regelungen für visumfreies Reisen (30/05/2023)

Die Kommission stellt die Regelungen für visumfreies Reisen auf den Prüfstand und benennt in einer Mitteilung die wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen irreguläre Migration und Sicherheit. Mit der Mitteilung zur Überwachung des visumfreien Reiseverkehrs in der EU hat sie gleichzeitig einen Konsultationsprozess eingeleitet. Margaritis Schinas, Kommissionsvizepräsident und zuständig für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, erläuterte, dass die Die Visaliberalisierung ist ein wesentlicher Faktor sei, um direkte Kontakte zwischen den Menschen zu erleichtern und die geschäftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU und denen der Partnerländer zu vertiefen. „Die Aufrechterhaltung dieser Errungenschaft erfordert jedoch ständige Wachsamkeit. Es sollten umgehend Schritte unternommen werden, um die Visapolitik als Teil des Engagements und der Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union durch unsere Visaabkommen stärker anzugleichen.“

Die EU hat derzeit mit 60 Drittländern eine visafreie Regelung. Im Rahmen dieser Regelung können Staatsangehörige dieser Länder für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen.

Kommissarin Kyriakides zum Weltnichtrauchertag: Ziel ist eine tabakfreie Generation (30/05/2023)

Zum Weltnichtrauchertag (31.5.) betont Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, dass Tabakkonsum weiterhin das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der EU ist und zu vielen schwerwiegenden Gesundheitsproblemen beiträgt. „Es ist nach wie vor die häufigste Ursache für vermeidbare Krebserkrankungen in der EU, mehr als ein Viertel aller Krebserkrankungen sind auf Tabakkonsum zurückzuführen.“

Der europäische Plan zur Krebsbekämpfung zielt auf die Verringerung des Tabakkonsums ab und soll eine „tabakfreie Generation“ schaffen. Kyriakides sieht erhebliche Fortschritte auf diesem Weg im Rahmen einer starken europäischen Gesundheitsunion, dennoch sei die Zahl der Raucher in der EU nach wie vor zu hoch. „Wir müssen unsere Maßnahmen verstärken, um der Verpflichtung nachzukommen, den Tabakkonsum in der EU-Bevölkerung bis 2040 von heute 25 Prozent auf 5 Prozent zu senken.“

Forschungsförderung: Antragsfrist für Doktoranden-Netzwerke 2023 gestartet (30/05/2023)

Für die Förderung von Doktoranden-Netzwerken stehen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) 434,8 Millionen Euro bereit. Damit können 130 Promotionen in allen wissenschaftlichen Bereichen sowie die Ausbildung und Qualifizierung von 1.600 Doktorandinnen und Doktoranden finanziert werden. Margaritis Schinas, Vizepräsident der Kommission und zuständig für die Förderung der europäischen Lebensweise, forderte Organisationen auf, sich zu bewerben, um strategische Partnerschaften zu entwickeln und die besten Forschungstalente anzuziehen: „Die Marie-Skłodowska-Curie-Promotionsnetzwerke erhöhen die Attraktivität und Exzellenz der Doktorandenausbildung in Europa und darüber hinaus. Sie statten Forscher und Forscherinnen mit forschungsbezogenen und übertragbaren Kompetenzen und Fähigkeiten aus und verbessern ihre Karriereaussichten und internationalen Verbindungen.“

Neben regulären Promotionen werden besondere Anreize für die Einrichtung von Industriepromotionen geboten. Hier können Forscherinnen und Forscher ihre Fähigkeiten außerhalb der Hochschulen, insbesondere in der Industrie, in Unternehmen und im öffentlichen Sektor, weiterentwickeln. Gefördert werden auch gemeinsame Promotionen, bei denen integrierte Ausbildungsprogramme angeboten werden, die zu gemeinsamen oder mehreren Abschlüssen führen.

Von der Leyen in italienischem Flutgebiet: Europa steht Euch bei! (26/05/2023)

Bei einem Besuch in der italienischen Region Emilia-Romagna hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den von der Flut Betroffenen Beistand und Solidarität versichert. Von der Leyen hatte sich von einem Hubschrauber aus einen Überblick über die Lage verschafft. Anschließend sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni: „Es brach mir das Herz, all dies zu sehen: die Überschwemmungen und die Wassermassen; das Land, das unter Wasser steht; aber auch den ganzen Schlamm und die tiefen Narben, die die zahlreichen Erdrutsche in der Landschaft hinterlassen haben.“ Es sei schmerzlich, das Ausmaß der Zerstörung und Verwüstung in dieser wirtschaftlich so florierenden Region zu sehen.

Kommission erzielt Einigung mit BioNTech-Pfizer über Lieferung von COVID-19-Impfstoffen (26/05/2023)

Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und in ihrem Namen eine Einigung mit den Impfstoffentwicklern BioNTech und Pfizer erzielt. Damit wird der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Bewertung des sich ändernden Bedarfs an COVID-19-Impfstoffen besser Rechnung getragen. Bei der Änderung des bestehenden Vertrags über Impfstoff-Lieferungen wird die bessere epidemiologische Lage berücksichtigt. Gleichzeitig wird weiterhin der Zugang zur neuesten verfügbaren Version des Impfstoffs für den Fall gesichert, dass künftig besorgniserregende Virusvarianten auftreten.

Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Ich begrüße nachdrücklich die mit und im Namen unserer Mitgliedstaaten mit BioNTech-Pfizer erzielte Einigung, die Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen an den sich wandelnden Bedarf anzupassen. Wir haben die Pandemie weitgehend durch unsere Impfstoffe und Impfungen unter Kontrolle gebracht.“ COVID-19 sei zwar kein globaler Gesundheitsnotstand mehr, bleibe aber eine Bedrohung. „Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir auf die kommenden Jahre vorbereitet sind.“

50 Jahre Europäischer Gewerkschaftsbund: Von der Leyen würdigt Beitrag für ein besseres Europa (25/05/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Gewerkschaften in der Europäischen Union für ihr jahrzehntelanges Engagement für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gedankt. Bei einem mehrtägigen Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu seinem 50-jährigen Bestehen sagte von der Leyen: „Sie haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gehör verschafft. Sie haben sich für faire Löhne und gute Arbeitsplätze eingesetzt. Sie haben sich für die Kampagnen zur Gleichstellung der Geschlechter und die Lohngleichheit starkgemacht. Wenn Europa heute die höchsten Arbeitsstandards weltweit hat, dann ist das Ihrem Engagement zu verdanken.“ Der Europäische Gewerkschaftsbund habe dazu beigetragen, Europa zu einem besseren Ort für uns alle zu machen.

Von der Leyen beim EZB-Jubiläum: Beispiel für die Stärke Europas (25/05/2023)

Bei den Feierlichkeiten zu 25 Jahren Europäische Zentralbank (EZB) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bank als vertrauenswürdigen Partner gewürdigt. „25 Jahre EZB bedeuten nicht nur 25 Jahre lang Wohlstand und Stabilität. Die EZB ist auch exemplarisch für die Stärke Europas, als Einheit zu handeln.“

In ihrer Rede gestern Abend in Frankfurt/Main verwies von der Leyen auf den ersten Januar dieses Jahres, als Kroatien als 20. Land dem Euro-Währungsgebiet beigetreten ist und sie das in Zagreb miterlebt hat. „Die Freude, die ich an diesem Tag gesehen habe, zeigte mir erneut, dass der Euro so viel mehr ist als nur Bargeld in unseren Taschen. Der Euro definiert in vielerlei Hinsicht, was wir als Union sind. Eine Union mit nationaler Identität und einem europäischen Schicksal. Der Euro ist ein Symbol für unsere gemeinsamen Ideale und die für uns so wichtige Stabilität. 20 Mitgliedstaaten, 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger, eine einheitliche Währung. Genau diese Kraft werden wir noch brauchen.“ 

InvestEU: 60 Millionen Euro für neuen Raumfahrtfonds 'Alpine Space Ventures' mit Sitz in Deutschland (25/05/2023)

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) beteiligt sich mit 60 Millionen Euro an Alpine Space Ventures (ASV). Das ist ein in Deutschland ansässiger Risikokapitalfonds, der sich auf den Raumfahrtsektor konzentriert. Die EIF-Finanzierung wird durch das InvestEU-Programm und die CASSINI-Investitionsfazilität des europäischen Raumfahrtprogramms unterstützt, die besonders risikoreiche Investitionen in den Raumfahrtsektor ermöglicht. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Diese Vereinbarung wird helfen, die Entwicklung neuer Raumfahrttechnologien zu beschleunigen und europäische Unternehmen an die Spitze dieses sich rasch entwickelnden Sektors zu bringen.“

Der Fonds konzentriert sich auf die gesamte Wertschöpfungskette von Satellitenkonstellationen und Erdbeobachtung. Mit dieser Investition übersteigt das zugesagte Kapital von ASV die 100-Millionen-Euro-Marke und bringt den Fonds seinem Ziel von 160 Millionen Euro näher, das im Laufe dieses Jahres erreicht werden soll. Bislang hat ASV bereits in vier Unternehmen investiert: den Kleinsatellitenhersteller Reflex Aerospace, das Unternehmen für elektrische Antriebe Morpheus Space, den Experten für Kohlenstoffverbundstoffe Blackwave und Source Energy, einen Anbieter von integrierten Energielösungen für Raumfahrzeuge. 

Neue Vorschläge für die Kapitalmarktunion: Privatanleger besser schützen und so Investitionen steigern (24/05/2023)

Die Kommission hat ein Paket von Vorschlägen vorgelegt, um die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Investitionen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Es soll Privatanleger in die Lage versetzen, Anlageentscheidungen zu treffen, die ihren Bedürfnissen und Präferenzen entsprechen. Die Gesetzesvorschläge sollen auch sicherstellen, dass Verbraucher fair behandelt werden und angemessen geschützt sind. Das Vertrauen von Kleinanlegern und ihre Bereitschaft zu investieren soll so gestärkt werden. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für Wirtschaft sagte: „Wenn es um Anlageentscheidungen geht, erhalten die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher bislang nicht das beste Angebot. Dies spielt aber eine Rolle, wenn wir private Investitionen zur Finanzierung der EU-Wirtschaft insgesamt mobilisieren möchten.“

Dombrovskis führte weiter aus: „Aus diesem Grund legen wir heute die Messlatte für sachkundige, unvoreingenommene und unkomplizierte Beratung für Anlageprodukte noch höher, damit die Menschen mit ihrem Geld die beste Rendite erzielen können. Größeres Vertrauen ermutigt die Menschen auch dazu, mehr in die europäischen Kapitalmärkte zu investieren; zudem wird dafür gesorgt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt sind und fair behandelt werden. Darüber hinaus wird das Paket dazu beitragen, dass der europäische Anlagesektor für Kleinanleger wettbewerbsfähig bleibt. Dies ist ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.“

Europäisches Semester: Reformen und Investitionen sollen Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Gerechtigkeit und Resilienz der EU fördern (24/05/2023)

Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten im Rahmen des Frühjahrspakets des „Europäischen Semesters 2023“ Leitlinien an die Hand, um in einem schwierigen geopolitischen Umfeld eine robuste und zukunftssichere Wirtschaft zu schaffen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Wohlstand für alle zu gewährleisten. Das erfordert einen integrierten Ansatz über alle Politikbereiche hinweg, der ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität fördert. Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die politische Koordinierung und erstreckt sich auch auf die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der kohäsionspolitischen Programme. Der Plan der EU-Kommission für Deutschland enthält wichtige Maßnahmen zur Bewältigung von strukturellen Herausforderungen wie der Dekarbonisierung der Industrie, der digitalen Transformation in der Automobilindustrie, dem Gesundheitssektor und der Verwaltung, aber auch Maßnahmen, um Lernrückstände aufzuholen.

Sozialkommissar Nicolas Schmit in Berlin: Mehr Ausbildung und geregelte Einwanderung gegen den Fachkräftemangel (24/05/2023)

Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mehr Investitionen in die Integration von Migranten gefordert, damit sie die Fähigkeiten bekommen, die sie für den Arbeitsmarkt in Europa brauchen. Schmit zufolge besteht aufgrund des demographischen Wandels ein genereller Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in allen EU-Ländern. Fachkräftemangel sei ein zentrales Thema, „weil davon hängt auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft ab. Davon hängt eigentlich unser zukünftiger Wohlstand ab.“ Die Kommission setzt zwei Prioritäten beim zentralen Thema Fachkräftemangel: zum einen geht es darum, ein Maximum an Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, besonders junge Menschen ohne Schulabschluss und Ausbildung. Zum anderen geht es darum, ein demographisches Problem anzugehen. „Es kommen eigentlich nicht genug Menschen nach. Die Baby-Boomer gehen in Pension und es kommen weniger Jugendliche nach. Das ist ein demographisches Problem, das wir auch über die Mobilisierung der noch vorhandenen potenziellen Arbeitskräfte nicht lösen können. Deshalb stellt sich die zweite Priorität. Das ist, gezielt geordnete Einwanderung zu organisieren. Das macht jetzt auch die Bundesregierung.“ Schmit betonte, Einwanderung gehe nicht ohne Integration. 

Fünf Jahre Datenschutz-Grundverordnung: EU-Kommission will Datenschutzbehörden stärken (24/05/2023)

Vor fünf Jahren, am 25.05.2018, trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie stärkt den Datenschutz insgesamt, gewährt dem Einzelnen zusätzliche und stärkere Rechte, erhöht die Transparenz und sorgt für die Rechenschaftspflicht derjenigen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Anlässlich des Jahrestages haben Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders in einer gemeinsamen Erklärung neue Regeln zur besseren Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung angekündigt: „Die Durchsetzung der DSGVO wurde den unabhängigen nationalen Datenschutzbehörden übertragen, und ihre konsequente Anwendung hat für uns nach wie vor oberste Priorität. Deshalb werden wir in Kürze neue Rechtsvorschriften vorschlagen, mit denen bestimmte Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden in grenzüberschreitenden Fällen, von denen es seit 2018 mehr als zweitausend gab, harmonisiert werden. Zudem ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten ihren nationalen Datenschutzbehörden angemessene Ressourcen für ihre wichtige Arbeit zur Verfügung stellen. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO haben die nationalen Datenschutzbehörden für Verstöße gegen die DSGVO Geldbußen in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro verhängt. 

EU-Kommission unterstützt die Ukraine weiter mit Makrofinanzhilfe (23/05/2023)

Die EU-Kommission hat eine Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geleistet, mit der die Ukraine einen Teil ihrer laufenden Kosten decken kann. Mit der vierten Auszahlung aus dem Makrofinanzhilfepaket (MFA)+ können Löhne und Renten weitergezahlt und öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für die umgesiedelten Menschen aufrechterhalten werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich, dass die EU weiterhin an der Seite der Ukraine stehe, die sich erfolgreich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gezahlt. Weitere Finanzhilfen werden folgen, um eine stabile, vorhersehbare und umfangreiche finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Jahr 2023 zu gewährleisten. Das Makrofinanzhilfepaket für die Ukraine umfasst bis zu 18 Milliarden Euro.

Durch die Makrofinanzhilfe kann die Ukraine zudem makroökonomische Stabilität gewährleisten und kritische Infrastrukturen wiederherstellen, die von Russland zerstört wurden - z. B. Energieinfrastrukturen, Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken.

Kommissionspräsidentin von der Leyen beim G7-Treffen: Einigkeit ist unsere Stärke (22/05/2023)

Im Rahmen des dreitägigen G7-Gipfels in Japan hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, wie wichtig Einheit ist: für die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung ebenso wie für Partnerschaften mit anderen globalen Partnern und die Unterstützung für die Ukraine. Von der Leyen sagte: „Einheit ist unsere Stärke“.

EU und Südkorea vereinbaren Grüne Partnerschaft (22/05/2023)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der koreanische Präsident Yoon Suk Yeol haben auf dem Gipfeltreffen der EU und der Republik Korea eine Grüne Partnerschaft ins Leben gerufen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte die Kommissionspräsidentin, das Gipfeltreffen EU/Republik Korea zum 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen sende ein starkes Signal für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen zwei gleichgesinnten Partnern: „Die EU und die Republik Korea verfolgen gemeinsam das Ziel einer klimaneutralen Zukunft. Der Start unserer Grünen Partnerschaft wird uns helfen, dieses Ziel zu erreichen. Wir werden nun an der Konvergenz in Schlüsselbereichen arbeiten und die Zusammenarbeit bei strategischen, sauberen Energieprojekten vertiefen. Denn das ist gut für unsere Lieferketten, gut für unsere Wettbewerbsfähigkeit und gut für den Planeten.“

Überschwemmungen in Italien: EU mobilisiert Notfallausrüstung (22/05/2023)

Nach einem Hilfeersuchen Italiens hat die EU im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Hochleistungspumpgeräte aus acht Mitgliedstaaten – auch aus Deutschland – mobilisiert. Die Geräte aus dem europäischen Katastrophenschutz-Pool werden die italienischen Behörden bei der Bewältigung der schweren Überschwemmungen unterstützen. Janez Lenarčič, zuständiger Kommissar für Krisenmanagement, betonte, die EU stehe nach den jüngsten tödlichen Überschwemmungen in voller Solidarität zu Italien. „Unsere Gedanken sind bei den Familien, die Angehörige verloren haben, und bei denen, deren Häuser beschädigt wurden. Ich möchte den italienischen Ersthelfern für ihren Einsatz danken und den acht Ländern, die der italienischen Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit Hilfe angeboten haben. Dies ist ein konkretes Beispiel dafür, dass das EU-Katastrophenschutzverfahren da ist, um im Bedarfsfall konkrete Hilfe zu leisten.“

Hexen für Europa: neues EU-Online-Spiel für deutsche Schulen (17/05/2023)

Hexen und Hexer, Vampire, Naturgeister, Drachenreiterinnen – für eine Unterrichtsstunde abtauchen in die Fantasiewelt „Nafasia“ und dabei lernen, wie deren buntgemischte Bevölkerung sich auf Gesetze einigen kann: Das ermöglicht das neue Online-Spiel „Fabulous Council“ für Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 und 14 Jahren. Zum bundesweiten EU-Schulprojekttag am Montag, 22. Mai, hat es seine Deutschland-Premiere. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, stellt „Fabulous Council“ in der integrierten Sekundarschule „Schule am Tierpark“ im Berliner Stadtteil Lichtenberg in einer 9. Klasse vor.

Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland sagte vorab: „Die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse können im nächsten Jahr bei der Europawahl erstmals wählen. Daher möchten wir ihnen und allen ihrer Altersgruppe mit „Fabulous Council“ veranschaulichen, wie Konsensfindung in einer Demokratie funktioniert und ihnen zeigen, wie wichtig ihre Stimmabgabe bei der Europawahl im Frühjahr 2024 ist.“

EU-Zollreform soll Zollverfahren moderner und effizienter machen (17/05/2023)

Die EU-Kommission hat Vorschläge für die umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968 vorgelegt. Im Sinne des digitalen Wandels wird die Reform schwerfällige Zollverfahren abbauen und durch einen datengesteuerten Ansatz für die Einfuhrüberwachung ersetzen. Eine neue EU-Zollbehörde wird eine EU-Zolldatenplattform überwachen, die als Motor des neuen Systems fungieren wird. Gleichzeitig erhalten die Zollbehörden alle notwendigen Instrumente, um Einfuhren, die echte Gefahren darstellen, angemessen bewerten und stoppen zu können. Die Kommission schlägt außerdem vor, den derzeitigen Schwellenwert anzuheben, der eine Zollbefreiung von Waren mit einem Wert von weniger als 150 Euro ermöglicht und von Betrügern stark ausgenutzt wird. Bis zu 65 Prozent solcher in die EU eingeführten Waren werden aktuell mit einem zu niedrigen Wert angemeldet, um Zollgebühren bei der Einfuhr zu umgehen.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Die seit Langem erwartete Reform, die wir heute annehmen, ist Teil unseres Plans zur Stärkung der offenen strategischen Autonomie der EU. Sie wird es den Zollbehörden der EU ermöglichen, unsere finanziellen und wirtschaftlichen Interessen besser zu verteidigen und gleichzeitig die Sicherheit der in die EU eingeführten Waren zu gewährleisten.

Erste Tagung des Handels- und Technologierates (TTC): Die EU und Indien vertiefen ihre strategische Zusammenarbeit (17/05/2023)

Hochleistungsrechner, Halbleiter, Abfallmanagement und widerstandsfähige Wertschöpfungsketten: Die EU und Indien wollen ihre strategische Zusammenarbeit vertiefen. Gestern fand dazu in Brüssel die erste Ministertagung des Handels- und Technologierates (TTC) statt.  Die Ministertagungen werden mindestens einmal jährlich abwechselnd in der EU und in Indien stattfinden. In der Zeit zwischen den Tagungen werden Arbeitsgruppen regelmäßig zusammentreten. Die nächste Ministertagung ist für Anfang 2024 in Indien geplant.

„Heute haben wir einen wichtigen Schritt zur Vertiefung unserer strategischen Zusammenarbeit mit Indien in wichtigen digitalen, ökologischen und handelspolitischen Fragen getan. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen mit vertrauenswürdiger Technologie und Sicherheit angehen. Ein auf den Menschen ausgerichteter digitaler Wandel ist der Ausgangspunkt“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, die mit  Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis den gemeinsamen Vorsitz des Ministertreffens aufseiten der EU führt. „Wir müssen eine sichere und vertrauenswürdige Konnektivität und robuste IKT-Lieferketten als Teil des wirtschaftlichen De-Riskings aufbauen, und werden uns für bessere Dienstleistungen für die Bürger einsetzen, vor allem durch digitale öffentliche Infrastrukturen.“

Finanzdienstleistungen: Kommission legt Entwurf für Absichtserklärung mit dem Vereinigten Königreich vor (17/05/2023)

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Absichtserklärung angenommen, mit der ein Rahmen für die strukturierte Regulierungszusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Finanzdienstleistungen geschaffen wird. Der Entwurf knüpft an die Gemeinsame Erklärung zur Regulierungszusammenarbeit im Finanzdienstleistungsbereich zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich an, die dem Handels- und Kooperationsabkommen beigefügt ist. Die Absichtserklärung bedarf nun der endgültigen politischen Billigung durch den Rat, bevor sie von der Kommission im Namen der EU unterzeichnet werden kann.

Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness erklärte: „Der Windsor-Rahmen ermöglichte es der EU und dem Vereinigten Königreich, in unserer Partnerschaft auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und Zusammenarbeit ein neues Kapitel zu eröffnen. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Beziehungen und unser künftiges Engagement im Bereich der Finanzdienstleistungen auf einer gemeinsamen Verpflichtung zur Wahrung der Finanzstabilität, der Marktintegrität und des Verbraucher- und Anlegerschutzes aufbauen werden.“

Gipfeltreffen Europarat, G7 und EU-Korea: Ukraine, China und saubere Technologien im Mittelpunkt der Gespräche (16/05/2023)

Vor dem Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik, dem G7-Gipfel in Hiroshima und dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Republik Korea in Seoul hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel die wichtigsten Themen aus Sicht der EU skizziert. Dazu gehören die Unterstützung der Ukraine, die Beziehungen zu China und die Entwicklung sauberer Technologien. Heute ist für 16.45 Uhr eine Pressekonferenz mit Präsidentin von der Leyen und der Premierministerin Islands Katrín Jakobsdóttir geplant, Liveübertragung via Ebs.

Zur Ukraine sagte von der Leyen: „Ich erwarte, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf zwei Hauptgrundsätze verständigen werden: Der erste Grundsatz besagt, dass wir der Ukraine zur Seite stehen, „solange es nötig ist“. Der zweite Grundsatz lautet „Nichts in Bezug auf die Ukraine ohne die Ukraine.“

Statusbericht: EU-Kommission zieht positive Bilanz zum Schengen-Raum (16/05/2023)

Hunderte von Millionen Menschen überschreiten jedes Jahr die Außengrenzen der EU und machen diese zum gastfreundlichsten Reiseziel der Welt. 2022 kamen 65 Prozent der weltweit ins Ausland reisenden Touristen nach Europa, wodurch die EU zum am meisten besuchten Gebiet der Welt wurde. Zwar muss noch daran gearbeitet werden, das Außengrenzenmanagement weiter zu verstärken, die Rückkehrverfahren wirksamer zu gestalten und die polizeiliche Zusammenarbeit zu verbessern, insgesamt ist Schengen jedoch ein gut funktionierendes, solides System. Das hat der jüngste Schengen-Statusbericht ergeben. Der Bericht wird als Grundlage für die politische Debatte auf der Tagung des Schengen-Rates am 8. Juni 2023 dienen.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Schengen ist nach wie vor ein Kronjuwel der europäischen Integration, das jedoch ständig gepflegt werden muss. Im vergangenen Jahr haben wir mit der Erweiterung um Kroatien sowie den neuen Vorschriften, die die uneingeschränkte Anwendung der Schengen-Vorschriften gewährleisten sollen, und der Einführung neuer, interoperabler IT-Systeme, die das Funktionieren des Schengen-Raums im Alltag unterstützen, wichtige Etappenziele erreicht. Im nächsten Jahr müssen ähnliche Fortschritte erzielt werden: Erweiterung des Schengen-Raums, weitere Verstärkung des Außengrenzenmanagements und der Rückführungen sowie Verbesserung unserer Visavorschriften und Beseitigung von Mängeln.“

Erklärung von Präsidentin von der Leyen zum Rücktritt von Kommissarin Gabriel (16/05/2023)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Rücktritt von EU-Kommissarin Mariya Gabriel angenommen. Gabriel wurde dem Präsidenten der Republik Bulgarien vorgestellt, um den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu erhalten und hat daher ihren Rücktritt als Mitglied der Kommission eingereicht. Die Kommissionspräsidentin dankte Mariya Gabriel für ihren Dienst als Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend. In ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit habe sie einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Prioritäten der Kommission in diesem Bereich geleistet.

Von der Leyen betonte: „Besonders dankbar bin ich Kommissarin Gabriel für die ausgezeichnete Umsetzung unserer Leitinitiative Horizont Europa, für die starken Impulse für Innovation und Start-up-Unternehmen durch den Europäischen Innovationsrat und für ihr persönliches Engagement, um das Europäische Jahr der Jugend zum Erfolg zu machen.

Sicherung des kulturellen Erbes: Kommission unterstützt die Ukraine im Kulturbereich (16/05/2023)

Die EU fördert ukrainische Künstlerinnen und Künstler und Kulturorganisationen in der Ukraine und in den Ländern, die am EU-Programm Kreatives Europa teilnehmen, künftig über drei Projekte, bei denen sich mehrere Organisationen zu Konsortien zusammengeschlossen haben. Der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Ich weiß, dass diese drei Organisationen mit den Mitteln aus dem Programm Kreatives Europa vor Ort wirklich etwas bewirken können. Die Bewahrung des kulturellen Erbes und die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Bildung und Kultur sind entscheidend für die Widerstandsfähigkeit und den Wiederaufbau des Landes. Kreatives Europa steht an der Seite der Ukraine.“

Neue Steuertransparenzvorschriften für Kryptowerte (16/05/2023)

Die EU bekommt neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln. Darauf haben sich die Finanzministerinnen und -minister geeinigt. Bisher fehlen den Steuerbehörden die benötigten Informationen zur Überwachung von Erlösen, die mithilfe von Kryptowerten erzielt werden. Die EU-Kommission begrüßte die neuen Vorschriften, die auf einem Vorschlag der Kommission beruhen. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Kryptowerte und E-Geld können ein wesentlicher Treiber für Wirtschaftswachstum und Innovation sein, doch zugleich steigt mit ihnen das Risiko geringerer Transparenz und damit von Steuerhinterziehung und -betrug. Durch die Aktualisierung unserer Steuervorschriften können die nationalen Verwaltungen Steuern effizienter erheben und mit der Entwicklung der Technologie Schritt halten.“

Die neuen Vorschriften ergänzen die Bestimmungen der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) und der Verordnung über Geldtransfers (TFR) und stehen voll und ganz mit der OECD-Initiative für einen Melderahmen für Kryptowerte in Einklang.