EU-AKTUELL

Im Rahmen des dreitägigen G7-Gipfels in Japan hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, wie wichtig Einheit ist: für die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung ebenso wie für Partnerschaften mit anderen globalen Partnern und die Unterstützung für die Ukraine. Von der Leyen sagte: „Einheit ist unsere Stärke“.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der koreanische Präsident Yoon Suk Yeol haben auf dem Gipfeltreffen der EU und der Republik Korea eine Grüne Partnerschaft ins Leben gerufen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte die Kommissionspräsidentin, das Gipfeltreffen EU/Republik Korea zum 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen sende ein starkes Signal für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen zwei gleichgesinnten Partnern: „Die EU und die Republik Korea verfolgen gemeinsam das Ziel einer klimaneutralen Zukunft. Der Start unserer Grünen Partnerschaft wird uns helfen, dieses Ziel zu erreichen. Wir werden nun an der Konvergenz in Schlüsselbereichen arbeiten und die Zusammenarbeit bei strategischen, sauberen Energieprojekten vertiefen. Denn das ist gut für unsere Lieferketten, gut für unsere Wettbewerbsfähigkeit und gut für den Planeten.“

Nach einem Hilfeersuchen Italiens hat die EU im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Hochleistungspumpgeräte aus acht Mitgliedstaaten – auch aus Deutschland – mobilisiert. Die Geräte aus dem europäischen Katastrophenschutz-Pool werden die italienischen Behörden bei der Bewältigung der schweren Überschwemmungen unterstützen. Janez Lenarčič, zuständiger Kommissar für Krisenmanagement, betonte, die EU stehe nach den jüngsten tödlichen Überschwemmungen in voller Solidarität zu Italien. „Unsere Gedanken sind bei den Familien, die Angehörige verloren haben, und bei denen, deren Häuser beschädigt wurden. Ich möchte den italienischen Ersthelfern für ihren Einsatz danken und den acht Ländern, die der italienischen Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit Hilfe angeboten haben. Dies ist ein konkretes Beispiel dafür, dass das EU-Katastrophenschutzverfahren da ist, um im Bedarfsfall konkrete Hilfe zu leisten.“

Online/Berlin: Pressehintergrundgespräch zur EU-Kleinanlegerstrategie
Die EU-Kommission legt am Mittwoch, den 24. Mai, ihre Vorschläge für Schutzvorschriften für Kleinanleger vor. Im Vorfeld organisiert die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland ein virtuelles Pressehintergrundgespräch („Unter 2“) mit Marcel Haag, Direktor in der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA). Das Briefing findet um 15 Uhr auf Deutsch statt. Interessierte Journalistinnen und Journalisten können sich anmelden bei COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Anmeldefrist: 22. Mai um 18 Uhr. Das Briefing richtet sich ausschließlich an Medienvertreter- und -vertreterinnen und findet digital via Webex statt. Den Link erhalten Sie nach Anmeldung.

Berlin: Auftaktveranstaltung zu „Europäisches Jahr der Kompetenzen – wie sieht die Umsetzung in Deutschland aus?“ mit EU-Kommissar Schmit
Der Arbeitsmarkt in der EU steht heute vor zahlreichen Herausforderungen, die durch den grünen und digitalen Wandel, demografische Veränderungen, die Auswirkungen der Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedingt sind. Auch die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ändern sich dadurch. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hält eine Keynote-Rede. Uhrzeit: 17:00 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Berlin: EBD-Briefing zum Vorsitz Lettlands mit Patrick Lobis, stellv. Leiter der Kommissionsvertretung
Am 16. und 17. Mai findet in Reykjavik der vierte Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Europarates statt. Im Anschluss an dieses Treffen übernimmt Lettland von Island den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD), die Botschaft der Republik Lettland, das Auswärtige Amt und die Vertretung der Europäischen Kommission laden daher zum EBD Briefing zum Vorsitz Lettlands im Ministerkomitee des Europarates ein. Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) e.V. Dr. Linn Selle und Patrick Lobis, stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnen die Veranstaltung. Die Justizministerin der Republik Lettland Inese Lībiņa-Egnere stellt das Programm des lettischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates vor. Dr. Anna Lührmann, MdB, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, bewertet das Arbeitsprogramm anschließend aus Sicht der Bundesregierung. Uhrzeit: 11 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Verteidigung
Die Verteidigungsministerinnen und -minister führen laut vorläufiger Tagesordnung Debatten und zur EU-Unterstützung für die Ukraine sowie zu laufenden Angelegenheiten. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu irischen Beihilfen für Apple
Mit Beschluss vom 30. August 2016 stellte die Kommission fest, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt habe, da Apple wesentlich weniger Steuern habe zahlen müssen als andere Unternehmen. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe zurückfordern. Gegen diesen Beschluss haben Irland und Apple Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben, das den Beschluss der Kommission für nichtig erklärte (siehe auch Pressemitteilung T-778/16). Die Kommission hat das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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