EU-AKTUELL

Die Europäische Union verdoppelt ihre Kapazitäten für die Brandbekämpfung aus der Luft. Das hat der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič zum heutigen zehnten Jahrestag des EU-Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen in Brüssel angekündigt. Damit wird eine Zusage umgesetzt, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union ( 14.9.2022) gegeben hatte. Damals hatte sie mit Blick auf den Klimawandel auf die zerstörerische Kraft von Unwettern verwiesen, die für ein Land alleine nicht zu stemmen sei: „Da die Katastrophen immer häufiger und immer intensiver über uns hereinbrechen, braucht Europa mehr Kapazitäten. Das ist gelebte europäische Solidarität.“

Die Kommission stellt die Regelungen für visumfreies Reisen auf den Prüfstand und benennt in einer Mitteilung die wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen irreguläre Migration und Sicherheit. Mit der Mitteilung zur Überwachung des visumfreien Reiseverkehrs in der EU hat sie gleichzeitig einen Konsultationsprozess eingeleitet. Margaritis Schinas, Kommissionsvizepräsident und zuständig für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, erläuterte, dass die Die Visaliberalisierung ist ein wesentlicher Faktor sei, um direkte Kontakte zwischen den Menschen zu erleichtern und die geschäftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU und denen der Partnerländer zu vertiefen. „Die Aufrechterhaltung dieser Errungenschaft erfordert jedoch ständige Wachsamkeit. Es sollten umgehend Schritte unternommen werden, um die Visapolitik als Teil des Engagements und der Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union durch unsere Visaabkommen stärker anzugleichen.“

Die EU hat derzeit mit 60 Drittländern eine visafreie Regelung. Im Rahmen dieser Regelung können Staatsangehörige dieser Länder für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen.

Zum Weltnichtrauchertag (31.5.) betont Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, dass Tabakkonsum weiterhin das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der EU ist und zu vielen schwerwiegenden Gesundheitsproblemen beiträgt. „Es ist nach wie vor die häufigste Ursache für vermeidbare Krebserkrankungen in der EU, mehr als ein Viertel aller Krebserkrankungen sind auf Tabakkonsum zurückzuführen.“

Der europäische Plan zur Krebsbekämpfung zielt auf die Verringerung des Tabakkonsums ab und soll eine „tabakfreie Generation“ schaffen. Kyriakides sieht erhebliche Fortschritte auf diesem Weg im Rahmen einer starken europäischen Gesundheitsunion, dennoch sei die Zahl der Raucher in der EU nach wie vor zu hoch. „Wir müssen unsere Maßnahmen verstärken, um der Verpflichtung nachzukommen, den Tabakkonsum in der EU-Bevölkerung bis 2040 von heute 25 Prozent auf 5 Prozent zu senken.“

Für die Förderung von Doktoranden-Netzwerken stehen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) 434,8 Millionen Euro bereit. Damit können 130 Promotionen in allen wissenschaftlichen Bereichen sowie die Ausbildung und Qualifizierung von 1.600 Doktorandinnen und Doktoranden finanziert werden. Margaritis Schinas, Vizepräsident der Kommission und zuständig für die Förderung der europäischen Lebensweise, forderte Organisationen auf, sich zu bewerben, um strategische Partnerschaften zu entwickeln und die besten Forschungstalente anzuziehen: „Die Marie-Skłodowska-Curie-Promotionsnetzwerke erhöhen die Attraktivität und Exzellenz der Doktorandenausbildung in Europa und darüber hinaus. Sie statten Forscher und Forscherinnen mit forschungsbezogenen und übertragbaren Kompetenzen und Fähigkeiten aus und verbessern ihre Karriereaussichten und internationalen Verbindungen.“

Neben regulären Promotionen werden besondere Anreize für die Einrichtung von Industriepromotionen geboten. Hier können Forscherinnen und Forscher ihre Fähigkeiten außerhalb der Hochschulen, insbesondere in der Industrie, in Unternehmen und im öffentlichen Sektor, weiterentwickeln. Gefördert werden auch gemeinsame Promotionen, bei denen integrierte Ausbildungsprogramme angeboten werden, die zu gemeinsamen oder mehreren Abschlüssen führen.

Luleå, Schweden: Viertes Ministertreffen des Handels- und Technologierates EU-USA (TTC)
Das Ministertreffen bildet den Kern des transatlantischen Forums, in dem beide Seiten ihre Ansätze koordinieren und wichtige Handels- und Technologiefragen erörtern. Den gemeinsamen Vorsitz führen die Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, sowie EU-Kommissar Thierry Breton, der Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, Handelsministerin, Gina Raimondo, und die Handelsbeauftragte, Katherine Tai. Im Mittelpunkt des vierten Ministertreffens stehen Themen wie künstliche Intelligenz, neue Technologien, Online-Plattformen, nachhaltiger Handel, Ausfuhrkontrollen und Investitionsschutz sowie Handelserleichterungen. Im Anschluss an das Treffen findet gegen 15:20 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird.

Salzgitter: Energie-Kommissarin Kadri Simson bei Grünem-Wasserstoff-Projekt
Die Energiekommissarin trifft zunächst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein bilaterales Gespräch in Hannover. Anschließend besuchen die beiden anlässlich des Jubiläums von REPowerEU ein mit EU-Mitteln gefördertes Projekt in Salzgitter, das über Grünen Wasserstoff den CO2-Ausstoß bei der Stahlproduktion senken soll: Salcos. Für den Abend sind dort Pressestatements mit Fragemöglichkeit geplant. Akkreditierungen über das Unternehmen Salzgitter AG.

Online: Briefing zur Waldbrandbekämpfung in der EU und dem deutschen Anteil
Die Europäische Union verdoppelt in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten ihre Löschflugzeug-Flotte und rüstet sich für einen weiteren Sommer mit verheerenden Waldbränden. Deutschland ist eng in die Vorsorgemaßnahmen eingebunden. Wie genau die Pläne aussehen – europaweit und speziell auf den neuen deutschen Anteil heruntergebrochen – ist Thema eines digitalen Briefings um 10:30 Uhr. Anmeldung (ausschließlich für Medienvertreter/vertreterinnen) bitte bis spätestens 30. Mai, 17 Uhr an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen Vorschläge über den grenzüberschreitenden Schutz von schutzbedürftigen Erwachsenen. EU-Kommission Didier Reynders wird die Vorschläge in einer Pressekonferenz gegen 12 Uhr vorstellen. EbS überträgt live.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 1. Juni)
Auf der vorläufigen Tagesordnung des ersten Sitzungstages stehen Debatten zum 10. Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit sowie zur Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn. Weiterhin debattieren die Abgeordneten u.a. über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse, sexuelle Belästigung in der EU und eine Bewertung von MeToo sowie die Stärkung des sozialen Dialogs. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

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