Dienstag, 23. Mai
Online/Berlin: Pressehintergrundgespräch zur EU-Kleinanlegerstrategie
Die EU-Kommission legt in dieser Woche (24.5.) ihre Vorschläge für Schutzvorschriften für Kleinanleger vor. Im Vorfeld organisiert die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland am Nachmittag ein virtuelles Pressehintergrundgespräch („Unter 2“) mit Marcel Haag, Direktor in der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA). Das Briefing findet auf Deutsch statt. Interessierte Journalistinnen und Journalisten können sich bereits vorab anmelden bei COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Anmeldefrist: 22. Mai um 12 Uhr. Das Briefing richtet sich ausschließlich an Medienvertreter- und -vertreterinnen und findet digital via Webex statt. Den Link erhalten Sie nach Anmeldung.
Berlin: Auftaktveranstaltung zu „Europäisches Jahr der Kompetenzen – wie sieht die Umsetzung in Deutschland aus?“ mit EU-Kommissar Schmit
Der Arbeitsmarkt in der EU steht vor zahlreichen Herausforderungen, die durch den grünen und digitalen Wandel, demografische Veränderungen, die Auswirkungen der Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedingt sind. Auch die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ändern sich dadurch. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hält eine Keynote-Rede. Uhrzeit: 17:00 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Mittwoch, 24. Mai
Berlin: EU-Kommissar Schmit beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes
Die europäischen Gewerkschaftsführerinnen und -führer diskutieren vier Tage lang über die Forderungen und Prioritäten der Gewerkschaften, um einen fairen Deal für Arbeitnehmende zu gewährleisten. Sie tauschen ihre Ansichten über die Erneuerung der Gewerkschaften, die Zukunft der Arbeit, ein neues Wirtschaftsmodell für die Menschen und den Planeten, die Zukunft Europas und einen stärkeren EGB aus. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an einer Diskussion zum Thema „Welche Maßnahmen ergreifen die EU-Institutionen zur Förderung von Tarifverhandlungen und der Europäischen Säule sozialer Rechte angesichts der Sparmaßnahmen“ teil. Beginn der Diskussionsrunde: 9 Uhr. Die Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen AgendaEN••• steht das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters sowie ein Paket zur Verbesserung des Investitionsrahmens für Kleinanleger und zur Investitionsstrategie für den Einzelhandel. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz um ca. 12 Uhr live.
Luxemburg: Urteil zu Auskunftsersuchen der Kommission an Facebook
Die Kommission richtete im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Untersuchungen an Facebook Ireland zwei Auskunftsersuchen. Diese umfassten zahlreiche Fragen zunächst zu verschiedenen Aspekten der Tätigkeiten und des Produktangebots des Unternehmens und sodann zu Facebook Marketplace, den sozialen Netzwerken und den Anbietern von Online-Kleinanzeigen. Facebook Ireland beantwortete beide Auskunftsersuchen. Anschließend forderte die Kommission Facebook Ireland u.a. auf, Dokumente vorzulegen, die bestimmte Suchbegriffe oder Suchsyntaxen enthielten. Facebook Ireland äußerte hinsichtlich der Erforderlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Begründung bestimmter Aspekte dieser Aufforderung Bedenken. Die Kommission erließ daraufhin am 4. Mai 2020 zwei Entscheidungen, mit denen sie ihr Auskunftsverlangen in Bezug auf Facebook Marketplace bzw. zu den datenbezogenen Praktiken von Facebook konkretisierte und jeweils ein potenzielles tägliches Zwangsgelt in Höhe von 8 Mio. Euro für den Fall der Nichtbeachtung festlegte. Facebook Ireland hat diese beiden Entscheidungen vor dem Gericht der EU angefochten, das heute seine Urteile erlässt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu restriktiven Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine
Im Februar 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Alexey Mordaschov einzufrieren. Er profitiere von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er sei Vorsitzender des Unternehmens Servergroup, sein Unternehmen sei Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2017 etwa 5,4 % gehalten habe, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gelte. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim habe die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sevastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt. Außerdem halte die Severgroup große Anteile an der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliere, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützten. Die Severgroup sei zudem Eigentümer des Unternehmens JSC Power Machines, das für den Verkauf von vier Windturbinen an die besetzte Halbinsel Krim verantwortlich sei. Herr Mordaschov hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
