EU-AKTUELL

Die Kommission hat ein Paket von Vorschlägen vorgelegt, um die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Investitionen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Es soll Privatanleger in die Lage versetzen, Anlageentscheidungen zu treffen, die ihren Bedürfnissen und Präferenzen entsprechen. Die Gesetzesvorschläge sollen auch sicherstellen, dass Verbraucher fair behandelt werden und angemessen geschützt sind. Das Vertrauen von Kleinanlegern und ihre Bereitschaft zu investieren soll so gestärkt werden. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für Wirtschaft sagte: „Wenn es um Anlageentscheidungen geht, erhalten die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher bislang nicht das beste Angebot. Dies spielt aber eine Rolle, wenn wir private Investitionen zur Finanzierung der EU-Wirtschaft insgesamt mobilisieren möchten.“

Dombrovskis führte weiter aus: „Aus diesem Grund legen wir heute die Messlatte für sachkundige, unvoreingenommene und unkomplizierte Beratung für Anlageprodukte noch höher, damit die Menschen mit ihrem Geld die beste Rendite erzielen können. Größeres Vertrauen ermutigt die Menschen auch dazu, mehr in die europäischen Kapitalmärkte zu investieren; zudem wird dafür gesorgt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt sind und fair behandelt werden. Darüber hinaus wird das Paket dazu beitragen, dass der europäische Anlagesektor für Kleinanleger wettbewerbsfähig bleibt. Dies ist ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.“

Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten im Rahmen des Frühjahrspakets des „Europäischen Semesters 2023“ Leitlinien an die Hand, um in einem schwierigen geopolitischen Umfeld eine robuste und zukunftssichere Wirtschaft zu schaffen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Wohlstand für alle zu gewährleisten. Das erfordert einen integrierten Ansatz über alle Politikbereiche hinweg, der ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität fördert. Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die politische Koordinierung und erstreckt sich auch auf die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der kohäsionspolitischen Programme. Der Plan der EU-Kommission für Deutschland enthält wichtige Maßnahmen zur Bewältigung von strukturellen Herausforderungen wie der Dekarbonisierung der Industrie, der digitalen Transformation in der Automobilindustrie, dem Gesundheitssektor und der Verwaltung, aber auch Maßnahmen, um Lernrückstände aufzuholen.

Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mehr Investitionen in die Integration von Migranten gefordert, damit sie die Fähigkeiten bekommen, die sie für den Arbeitsmarkt in Europa brauchen. Schmit zufolge besteht aufgrund des demographischen Wandels ein genereller Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in allen EU-Ländern. Fachkräftemangel sei ein zentrales Thema, „weil davon hängt auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft ab. Davon hängt eigentlich unser zukünftiger Wohlstand ab.“ Die Kommission setzt zwei Prioritäten beim zentralen Thema Fachkräftemangel: zum einen geht es darum, ein Maximum an Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, besonders junge Menschen ohne Schulabschluss und Ausbildung. Zum anderen geht es darum, ein demographisches Problem anzugehen. „Es kommen eigentlich nicht genug Menschen nach. Die Baby-Boomer gehen in Pension und es kommen weniger Jugendliche nach. Das ist ein demographisches Problem, das wir auch über die Mobilisierung der noch vorhandenen potenziellen Arbeitskräfte nicht lösen können. Deshalb stellt sich die zweite Priorität. Das ist, gezielt geordnete Einwanderung zu organisieren. Das macht jetzt auch die Bundesregierung.“ Schmit betonte, Einwanderung gehe nicht ohne Integration. 

Vor fünf Jahren, am 25.05.2018, trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie stärkt den Datenschutz insgesamt, gewährt dem Einzelnen zusätzliche und stärkere Rechte, erhöht die Transparenz und sorgt für die Rechenschaftspflicht derjenigen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Anlässlich des Jahrestages haben Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders in einer gemeinsamen Erklärung neue Regeln zur besseren Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung angekündigt: „Die Durchsetzung der DSGVO wurde den unabhängigen nationalen Datenschutzbehörden übertragen, und ihre konsequente Anwendung hat für uns nach wie vor oberste Priorität. Deshalb werden wir in Kürze neue Rechtsvorschriften vorschlagen, mit denen bestimmte Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden in grenzüberschreitenden Fällen, von denen es seit 2018 mehr als zweitausend gab, harmonisiert werden. Zudem ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten ihren nationalen Datenschutzbehörden angemessene Ressourcen für ihre wichtige Arbeit zur Verfügung stellen. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO haben die nationalen Datenschutzbehörden für Verstöße gegen die DSGVO Geldbußen in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro verhängt. 

Mittwoch, 24. Mai

Frankfurt: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede bei Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Europäischen Zentralbank
Die Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Europäischen Zentralbank beginnt um 19:35 Uhr, zunächst mit einer Rede von EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Danach treten Bundeskanzler Olaf Scholz, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, EU-Ratspräsident Charles Michel und zum Abschluss Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ans Rednerpult. EbS überträgt live.

Donnerstag, 25. Mai

Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes
Die europäischen Gewerkschaftsführerinnen und -führer diskutieren vier Tage lang über die Forderungen und Prioritäten der Gewerkschaften, um einen fairen Deal für die Arbeitnehmenden zu gewährleisten. Sie tauschen ihre Ansichten aus über die Erneuerung der Gewerkschaften, die Zukunft der Arbeit, ein neues Wirtschaftsmodell für die Menschen und den Planeten, die Zukunft Europas und einen stärkeren EGB. Die Rede der Kommissionspräsidentin beginnt um 12 Uhr. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Handel
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ wird in der Zusammensetzung Handel über den Stand der Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten beraten. Die Ministerinnen und Minister werden auch die jüngsten Entwicklungen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China erörtern. Die Kommission wird über die Vorbereitung der 13. Ministerkonferenz (MC13) der Welthandelsorganisation (WTO) informieren. Während eines Arbeitsessens wird sich die Ministerrunde mit den laufenden bilateralen Handelsverhandlungen befassen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil zur Relevanz der Rückkehr in das Heimatland zwischen zwei Asylanträgen
Ein libanesischer Staatsangehöriger hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde jedoch abgelehnt und der Betroffene wurde in den Libanon abgeschoben. Zehn Jahre später reiste er, diesmal mit seiner Frau und der gemeinsamen Tochter, erneut nach Deutschland ein. Nachdem ihre Asylanträge abgelehnt und ihnen die Abschiebung angedroht worden war, reisten sie freiwillig in den Libanon aus.  Elf Jahre später reisten die drei erneut nach Deutschland ein und stellten wiederum Asylanträge. Die zuständige Behörde nahm eine Anhörung vor, lehnte die Anträge jedoch als unzulässig ab. Die drei erhob daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden. Die beklagte Bundesrepublik ist der Ansicht, letztere Asylanträge seien als Folgeanträge einzustufen, die mangels neuer Umstände als unzulässig abzulehnen seien. Ein Folgeantrag liege unabhängig davon vor, ob der Antragssteller zwischenzeitlich in sein Herkunftsland zurückgekehrt sei. Das Verwaltungsgericht hat dem EuGH in diesem Zusammenhang vier Fragen vorgelegt, insbesondere zu den rechtlichen Auswirkungen der (freiwilligen) Rückkehr eines Asylbewerbers in sein Heimatland. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zu Staatliche Beihilfen – Spielbanken in Deutschland
Der deutsche Fachverband Spielhallen, ein Berufsverband von 88 Betreibern von Glücksspielgeräten, und eine Betreiberin von Glücksspielgeräten hatten bei der Kommission Beschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland eingereicht. Sie beanstandeten insbesondere, dass die von Spielbanken als Gewinnabschöpfung an das Land Nordrhein-Westfalen abgeführten Beträge von den Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer und der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer abgezogen werden konnten. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 stellte die Kommission insoweit u.a. fest, dass die Abzugsfähigkeit der Gewinnabschöpfung im Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz der Abzugsfähigkeit der durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen stehe und daher keinen selektiven Vorteil und folglich keine staatliche Beihilfe für Spielbanken darstelle. Sie wies die diesbezügliche Beschwerde daher zurück. Der Fachverband und die Betreiberin von Glücksspielgeräten erhoben daraufhin Klage beim Gericht der EU, jedoch ohne Erfolg: Mit Beschluss vom 22. Oktober 2021 wies das Gericht die Klage als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend ab. Der Fachverband und die Betreiberin verfolgen ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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