EU-AKTUELL

Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten ihre eigenen Interessen nicht schützen können. Dabei kann es sich beispielsweise um Beeinträchtigungen infolge einer altersbedingten Krankheit wie Alzheimer oder eines gesundheitlichen Problems, etwa eines Komas, handeln.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Mit diesem Vorschlag lösen wir ganz reale Probleme von Menschen in Situationen, in denen sie Rechtsschutz oder Unterstützung benötigen. Ob sie nun Vermögenswerte oder Immobilien in einem anderen Land verwalten, sich im Ausland medizinisch behandeln lassen oder in ein anderes EU-Land umziehen müssen - die vorgeschlagenen Vorschriften sorgen für rechtliche Klarheit, weniger Aufwand und einen besseren Schutz.“

Die EU-Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur gegenseitigen Anerkennung rechtskräftiger Gerichtsurteile innerhalb der EU registriert. Sie trägt den Titel „Verankerung des Präjudizkonzepts auf der EU-Ebene“. Die Organisatorinnen und Organisatoren fordern die Kommission auf, einen Mechanismus einzuführen: er soll die gegenseitige Anerkennung rechtskräftiger Urteile der Gerichte anderer Mitgliedstaaten hinsichtlich ähnlicher Sachverhalte, die die Anwendung des Unionsrechts erfordern und eine grenzüberschreitende Dimension haben, gewährleisten. Dazu gehört auch die Möglichkeit, sich auf nationale Präzedenzentscheidungen zu berufen, die von den Gerichten des betreffenden Landes getroffen wurden. Die Kommission stuft die Initiative als rechtlich zulässig ein, eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielte vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der Fischereikontrollregelung. Der Vorschlag der Kommission war vor genau fünf Jahren vorgelegt worden mit dem Ziel, die gemeinsame Fischereipolitik besser umzusetzen. Damit kann jetzt die Kontrolle der Fischereitätigkeiten modernisiert werden. Ziel ist es, Überfischung zu verhindern und ein wirksameres und harmonisiertes Fischereikontrollsystem zu schaffen.  Die neuen Regelungen müssen von EU-Schiffe und von Schiffen außerhalb der EU, die in EU-Gewässern fischen, befolgt werden.

Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, erklärte: „Mit der heutigen Einigung machen wir die Fischereikontrolle auch fit für die Zukunft, indem wir verstärkt digitale Technologien einsetzen. Das heutige Ergebnis zeigt, dass sich die langen und schwierigen Diskussionen über Jahre hinweg gelohnt haben.“

Städte und Verbände können ab sofort innovative Projektvorschläge bei der Europäischen Stadtinitiative einreichen. Die entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Umfang von 120 Millionen Euro wurde heute veröffentlicht. Gesucht werden innovative Projekte, deren Schwerpunkt auf der Erprobung neuer Lösungen für aktuelle Herausforderungen in städtischen Gebieten liegt. Dazu zählen Projekte im Bereich umweltfreundlichere Städte, nachhaltiger Tourismus und Talententwicklung in schrumpfenden Städten. Die Bewerbungsfrist endet am 4. Oktober 2023.

80 Prozent der Kosten ausgewählter Projekte werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Jedes Projekt kann bis zu 5 Millionen Euro erhalten. Ein Teil dieser Mittel wird für die Übertragung innovativer Lösungen auf andere Städte in Europa genutzt, um eine noch größere Wirkung erzielen – vor allem in Städten und Regionen, denen der Übergang in eine grüne Zukunft besondere Schwierigkeiten bereitet. Längerfristig werden die unterstützten städtischen Behörden Transferpartnerschaften mit drei weiteren Städten eingehen, die daran interessiert sind, Projekte teilweise oder vollständig auch bei sich durchzuführen.

Mittwoch, 31. Mai

Salzgitter: Energie-Kommissarin Kadri Simson bei Grünem-Wasserstoff-Projekt
Energiekommissarin Kadri Simson ist in Deutschland, um eine Bilanz der Fortschritte zu ziehen, die im vergangenen Jahr bei der Ersetzung russischer fossiler Brennstoffe im deutschen und europäischen Energiemix erzielt wurden. Die Kommission wird sich insbesondere Beispiele für technologische Fortschritte im Wasserstoffsektor ansehen. Deutschland, das 2021 zu 65 Prozent von russischen Erdgasimporten abhängig war, hat erhebliche Diversifizierungsanstrengungen unternommen und seine Abhängigkeit von russischem Gas seit letztem Sommer auf Null reduziert. Auch im Bereich der sauberen Energien wurden 2022 erhebliche Fortschritte erzielt: Die jährliche Wachstumsrate der installierten Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energien stieg im Vergleich zu 2021 von 5 Prozent auf 7 Prozent. (Weitere Informationen im Factsheet: Ein Jahr REPowerEU in Deutschland). Nach ihrer Ankunft in Hannover trifft die Kommissarin den Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Anschließend besuchen beide anlässlich des Jubiläums von REPowerEU ein mit EU-Mitteln gefördertes Projekt in Salzgitter, das über Grünen Wasserstoff den CO2-Ausstoß bei der Stahlproduktion senken soll: Salcos. Akkreditierungen über das Unternehmen Salzgitter AG. Die EU strebt an, bis 2030 jährlich 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff im eigenen Land zu produzieren und weitere 10 Millionen Tonnen zu importieren. Um diesen Prozess zu unterstützen, hat die Kommission Anfang des Jahres die Konzeption und die Funktionen der Europäischen Wasserstoffbank vorgestellt. Zum Abschluss des Besuchs wird die Kommissarin gegen 19:00 Uhr MEZ eine gemeinsame Presseerklärung mit Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck und dem niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klima, Olaf Lies, abgeben, die Sie über EbS verfolgen können.

Donnerstag, 1. Juni

Moldau: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der zweiten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft mit insgesamt 47 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa teil. Josep Borrell, der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nimmt ebenfalls teil. Ziel der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist es, den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zur Behandlung von Fragen von gemeinsamen Interesse zu fördern, die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken. Weitere Informationen in Kürze hier.

Online: Pressegespräch zur EU-Sorgfaltspflicht
Am 1. Juni stimmt das Europäische Parlament über seine Verhandlungsposition zur Richtlinie für Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen ab. Unmittelbar nach der Stimmabgabe erläutern die beteiligten Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Tiemo Wölken (SPD) ab 13:15 Uhr die Forderungen des Europäischen Parlaments. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu und weitere Informationen hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen Aussprachen zur Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse und Integrität der Wahlen sowie zu antimikrobiellen Resistenzen. Weiterhin stimmen die Abgeordneten über die Förderung von Munitionsproduktion, die Vereinbarkeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank zur Strukturierung des Verfahrens für die Zusammenarbeit im Bereich des Zentralbankwesens, die Vereinbarkeit mit der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, die vorgeschlagene Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs, die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sowie die EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien ab. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Transport
Die Verkehrsministerinnen und -minister besprechen laut Agenda im Anschluss an das Legislativpaket zur Straßensicherheit eine überarbeitete Richtlinie über den Führerschein sowie eine überarbeitete Richtlinie, die den grenzüberschreitenden Austausch von verkehrssicherheitsrelevanten Verkehrsdelikten erleichtern soll. Weiterhin beraten sie über das Paket „Fit for 55“ sowie laufende Legislativvorschläge zum Paket zum einheitlichen europäischen Luftraum, zur Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme, zur überarbeiteten Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz sowie zur vorgeschlagenen unionsweiten Wirkung bestimmter Maßnahmen zum Entzug der Fahrerlaubnis. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.