EU-AKTUELL

Vor dem Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik, dem G7-Gipfel in Hiroshima und dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Republik Korea in Seoul hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel die wichtigsten Themen aus Sicht der EU skizziert. Dazu gehören die Unterstützung der Ukraine, die Beziehungen zu China und die Entwicklung sauberer Technologien. Heute ist für 16.45 Uhr eine Pressekonferenz mit Präsidentin von der Leyen und der Premierministerin Islands Katrín Jakobsdóttir geplant, Liveübertragung via Ebs.

Zur Ukraine sagte von der Leyen: „Ich erwarte, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf zwei Hauptgrundsätze verständigen werden: Der erste Grundsatz besagt, dass wir der Ukraine zur Seite stehen, „solange es nötig ist“. Der zweite Grundsatz lautet „Nichts in Bezug auf die Ukraine ohne die Ukraine.“

Hunderte von Millionen Menschen überschreiten jedes Jahr die Außengrenzen der EU und machen diese zum gastfreundlichsten Reiseziel der Welt. 2022 kamen 65 Prozent der weltweit ins Ausland reisenden Touristen nach Europa, wodurch die EU zum am meisten besuchten Gebiet der Welt wurde. Zwar muss noch daran gearbeitet werden, das Außengrenzenmanagement weiter zu verstärken, die Rückkehrverfahren wirksamer zu gestalten und die polizeiliche Zusammenarbeit zu verbessern, insgesamt ist Schengen jedoch ein gut funktionierendes, solides System. Das hat der jüngste Schengen-Statusbericht ergeben. Der Bericht wird als Grundlage für die politische Debatte auf der Tagung des Schengen-Rates am 8. Juni 2023 dienen.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Schengen ist nach wie vor ein Kronjuwel der europäischen Integration, das jedoch ständig gepflegt werden muss. Im vergangenen Jahr haben wir mit der Erweiterung um Kroatien sowie den neuen Vorschriften, die die uneingeschränkte Anwendung der Schengen-Vorschriften gewährleisten sollen, und der Einführung neuer, interoperabler IT-Systeme, die das Funktionieren des Schengen-Raums im Alltag unterstützen, wichtige Etappenziele erreicht. Im nächsten Jahr müssen ähnliche Fortschritte erzielt werden: Erweiterung des Schengen-Raums, weitere Verstärkung des Außengrenzenmanagements und der Rückführungen sowie Verbesserung unserer Visavorschriften und Beseitigung von Mängeln.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Rücktritt von EU-Kommissarin Mariya Gabriel angenommen. Gabriel wurde dem Präsidenten der Republik Bulgarien vorgestellt, um den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu erhalten und hat daher ihren Rücktritt als Mitglied der Kommission eingereicht. Die Kommissionspräsidentin dankte Mariya Gabriel für ihren Dienst als Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend. In ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit habe sie einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Prioritäten der Kommission in diesem Bereich geleistet.

Von der Leyen betonte: „Besonders dankbar bin ich Kommissarin Gabriel für die ausgezeichnete Umsetzung unserer Leitinitiative Horizont Europa, für die starken Impulse für Innovation und Start-up-Unternehmen durch den Europäischen Innovationsrat und für ihr persönliches Engagement, um das Europäische Jahr der Jugend zum Erfolg zu machen.

Die EU fördert ukrainische Künstlerinnen und Künstler und Kulturorganisationen in der Ukraine und in den Ländern, die am EU-Programm Kreatives Europa teilnehmen, künftig über drei Projekte, bei denen sich mehrere Organisationen zu Konsortien zusammengeschlossen haben. Der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Ich weiß, dass diese drei Organisationen mit den Mitteln aus dem Programm Kreatives Europa vor Ort wirklich etwas bewirken können. Die Bewahrung des kulturellen Erbes und die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Bildung und Kultur sind entscheidend für die Widerstandsfähigkeit und den Wiederaufbau des Landes. Kreatives Europa steht an der Seite der Ukraine.“

Die EU bekommt neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln. Darauf haben sich die Finanzministerinnen und -minister geeinigt. Bisher fehlen den Steuerbehörden die benötigten Informationen zur Überwachung von Erlösen, die mithilfe von Kryptowerten erzielt werden. Die EU-Kommission begrüßte die neuen Vorschriften, die auf einem Vorschlag der Kommission beruhen. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Kryptowerte und E-Geld können ein wesentlicher Treiber für Wirtschaftswachstum und Innovation sein, doch zugleich steigt mit ihnen das Risiko geringerer Transparenz und damit von Steuerhinterziehung und -betrug. Durch die Aktualisierung unserer Steuervorschriften können die nationalen Verwaltungen Steuern effizienter erheben und mit der Entwicklung der Technologie Schritt halten.“

Die neuen Vorschriften ergänzen die Bestimmungen der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) und der Verordnung über Geldtransfers (TFR) und stehen voll und ganz mit der OECD-Initiative für einen Melderahmen für Kryptowerte in Einklang.

Dienstag, 16. Mai

Reykjavik: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Gipfeltreffen des Europarates (bis 17.5.)
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist heute anlässlich des Gipfeltreffens des Europarats in Reykjavik. Vor Beginn des Europarates wird sie mit der Premierministerin Islands, Karín Kakobsdóttir zusammentreffen. Nach dem Treffen werden von der Leyen und Kakobsdóttir um 16:45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, die live auf EbS übertragen wird. Die Kommissionspräsidentin wird morgen in der Generaldebatte eine Rede unter dem Motto „United for Europe“ halten. Die Rede beginnt um 11:30 Uhr und wird ebenfalls live auf EbS übertragen.

Brüssel: Treffen des EU-Indien Handels- und Technologie-Rates
Die erste Ministertagung des Handels- und Technologierates EU-Indien findet in Brüssel statt. Den gemeinsamen Vorsitz führen auf EU-Seite die Exekutiv-Vizepräsidenten Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis und auf indischer Seite Subrahmanyam Jaishankar, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Piyush Goyal, Minister für Handel und Industrie, und Ashwini Vaishnaw, Minister für Elektronik und Informationstechnologie. Der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell sowie der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton werden ebenfalls anwesend sein. Die EU und Indien haben ein gemeinsames Interesse daran, Sicherheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu gewährleisten. Drei Arbeitsgruppen haben die Arbeiten vorbereitet, die sich auf strategische Technologien, digitale Governance und digitale Konnektivität, grüne und saubere Energietechnologien sowie Handel, Investitionen und widerstandsfähige Wertschöpfungsketten konzentrieren werden. Im Anschluss an das Treffen findet gegen 19 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf Ebs+ übertragen wird. Mehr Informationen hier.

Mittwoch, 17. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda stehen die Maßnahmen zur Reform des Zollwesens. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wird die Zollreform im Anschluss an die Kommissionssitzung gegen 12 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen, die EbS live überträgt.

Reykjavik: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Gipfeltreffen des Europarates (bis 17. Mai)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am 4. Gipfeltreffen des Europarates teil. Ziel des Gipfels ist es, den Europarat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu stärken. Neben den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates wurden auch Vertreter der EU, der Vereinten Nationen und der OSZE, sowie die Vertreter der fünf Beobachterstaaten USA, Vatikan, Japan, Kanada und Mexiko eingeladen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil zu den Folgen des Widerrufs seitens des Verbrauchers erst nach Vertragserfüllung seitens des Unternehmers
Ein Verbraucher hat mit einem Unternehmer einen Vertrag über die Renovierung der elektrischen Anlage seines Hauses geschlossen. Der Unternehmer hat es jedoch versäumt, ihn über sein Widerrufsrecht zu belehren, das Verbrauchern bei Vertragsschließung außerhalb der unternehmerischen Geschäftsräume grundsätzlich während 14 Tagen zusteht. Nachdem der Unternehmer seine Leistungen erbracht hatte, legte er dem Verbraucher die entsprechende Rechnung vor. Letzterer verweigerte die Zahlung und widerrief den Vertrag. Das mit einem Rechtsstreit über diese Forderung befasste deutsche Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in dem Fall, dass der Besteller seine auf den Abschluss eines Bauvertrages, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, gerichtete Willenserklärung erst widerruft, nachdem der Unternehmer seine Leistungen bereits (vollständig) erbracht hat, jegliche Wertersatz- oder Ausgleichsansprüche des Unternehmers auch dann ausschließt, wenn die Voraussetzungen eines Wertersatzanspruches nach den Vorschriften über die Rechtsfolgen des Widerrufs zwar nicht vorliegen, der Besteller aber durch die Bauleistungen des Unternehmers einen Vermögenszuwachs erhalten hat, d. h. bereichert ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil zum Erwerb von E.ON-Vermögenswerten zur Erzeugung von Strom erneuerbaren und nuklearen Ursprungs durch RWE
Mit Beschluss vom 26. Februar 2019 genehmigte die Kommission die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE. Diese Übernahme fügt sich in einen komplexen Austausch von Vermögenswerten zwischen den beiden Unternehmen ein (siehe Pressemitteilungen der Kommission IP/19/132 und IP/19/5582). Die oben genannten Unternehmen, zum Teil kommunale Stromerzeuger, haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.