EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern bei ihrem Besuch zum Europatag in Kiew die anhaltende Solidarität der Europäischen Union mit der Ukraine bekräftigt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj skizzierte die Kommissionspräsidentin die vier Prioritäten der europäischen Unterstützung: Beschaffung von Munition, finanzielle Unterstützung, das Sanktionsregime der EU und die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union nach dem Krieg. In Bezug auf das elfte Sanktionspaket, das die Kommission letzte Woche vorgeschlagen hat, sagte von der Leyen: „Bei diesem Paket geht es vor allem darum, die Umgehung von Sanktionen zu bekämpfen.“

Zum elften Sanktionspaket erläuterte die Kommissionspräsidentin: „Erstens machen wir unsere bisherigen Werkzeuge noch wirksamer: Wir weiten unser Durchfuhrverbot auf zusätzliche Produkte aus. Beispielsweise werden moderne Technologieerzeugnisse oder Flugzeugteile, die über Russland in Drittländer gehen, nicht mehr unter die Kontrolle des Kremls gelangen. Allerdings müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen. In jüngster Zeit beobachten wir eine Zunahme höchst ungewöhnlicher Handelsströme zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern. Diese Güter landen letztlich in Russland. Aus diesem Grund schlagen wir – zweitens – ein neues Werkzeug vor, mit dem die Umgehung von Sanktionen bekämpft werden soll. Wenn wir feststellen, dass Güter aus der Europäischen Union in Drittländer und dann weiter nach Russland verbracht werden, könnten wir den Mitgliedstaaten vorschlagen, diese Exporte mit Sanktionen zu belegen.

Die Europäische Kommission hat die erste internationale Ausschreibung für den gemeinsamen Gaseinkauf im Rahmen der EU-Energieplattform AggregateEU gestartet. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte dazu: „Dies ist ein historischer Meilenstein, denn zum ersten Mal überhaupt nutzen wir das kollektive wirtschaftliche Gewicht der EU, um unsere Energiesicherheit zu erhöhen und die hohen Gaspreise zu senken.“ Alle internationalen Lieferanten sind nun aufgerufen, sich zu beteiligen und ihre Angebote für die Versorgung der europäischen Kunden einzureichen. Die erste Ausschreibungsrunde läuft bis zum 15. Mai und deckt Gaslieferungen von Juni 2023 bis Mai 2024 ab.

Bisher haben sich 107 Unternehmen zur Teilnahme am gemeinsamen Gaseinkauf über den neuen AggregateEU-Mechanismus bereit erklärt, weitere werden folgen. Für die erste Ausschreibung, die heute gestartet wurde, haben 77 europäische Unternehmen Anfragen für ein Gesamtvolumen von etwa 11,6 Milliarden Kubikmetern Gas eingereicht. Die Nachfrage nach verflüssigtem Erdgas (LNG) beläuft sich auf etwa 2,8 Mrd. m³, während fast 9,6 Mrd. m³ für die Lieferung über Pipelines beantragt wurden.

Fernweh nach Europa? Mit DiscoverEU können von Juni bis September 6072 18-Jährige aus Deutschland gratis mit dem Zug durch Europa reisen und den Kontinent kennenlernen. Europaweit haben 145.657 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DiscoverEU-Runde vom März die Ergebnisse ihrer Bewerbungen erhalten: 35.324 junge Menschen konnten einen Travel-Pass bekommen. Aus Deutschland hatten sich 20.368 junge Menschen beworben. Die meisten Bewerbungen kamen aus der Türkei (21.560) und aus Deutschland. Die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber werden zwischen dem 15. Juni 2023 und dem 30. September 2024 allein oder in einer Gruppe von bis zu fünf Personen reisen.

Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, erinnerte daran, dass das DiscoverEU-Programm vor fünf Jahren ins Leben gerufen wurde und sich seitdem mehr als eine Million junge Menschen für eine Teilnahme beworben haben. „Diese beeindruckende Zahl ist ein Beweis dafür, wie sehr sich unsere Jugend für andere Kulturen interessiert und wie groß das Interesse ist, miteinander in Kontakt zu treten. Ich weiß, dass es ihnen auch sehr am Herzen liegt, eine nachhaltige, integrative und schöne Zukunft zu gestalten, und deshalb haben wir die Neuen Europäischen Bauhausrouten veröffentlicht: Ich bin sicher, dass die Erkundung dieser innovativen und zukunftsorientierten Städte eine lang anhaltende Quelle der Inspiration sein wird. Ich wünsche allen Teilnehmern das Beste und viel Spaß auf ihrer DiscoverEU-Reise.“

Störungen in der Halbleiter-Lieferkette schnell aufdecken und beheben – das ist das Ziel des Halbleiter-Warnsystems. Das Warnsystem ist ein neues Pilotprojekt der EU-Kommission. Es soll auf kritische Störungen aufmerksam machen und Informationen sammeln, die für eine genaue Risikobewertung und eine rasche Reaktion auf mögliche Krisensituationen durch die Europäische Halbleiter-Expertengruppe erforderlich sind.

Das Halbleiter-Warnsystem wird in die dritte Säule des Europäischen Chip-Gesetzes aufgenommen. Dazu hatten das Europäischen Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat kürzlich eine politische Einigung erzielt. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Widerstandsfähigkeit Europas im Bereich der Halbleitertechnologien und -anwendungen stärken. Der Vorschlag sieht unter anderem einen Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission vor, um die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und zwischen ihnen zu verstärken, die Versorgung mit Halbleitern zu überwachen, Engpässe zu antizipieren und erforderlichenfalls eine Krisenphase auszulösen.

Die EU-Kommission holt Meinungen ein zur Herstellung von gefährlichen Chemikalien, die in der EU verboten und für den Export bestimmt sind. Dass solche Chemikalien nicht für den Export hergestellt werden, ist eine Verpflichtung im Rahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und gehört zu den Zielen des europäischen Grünen Deals für eine giftfreie Umwelt. Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, betonte zum Start der Konsultation: „Chemikalien können für unsere Gesellschaft und Wirtschaft sehr nützlich sein, aber wir müssen sie produzieren und verwenden, ohne Menschen und unseren Planeten zu schädigen. Die EU wäre in ihrem Bestreben nach einer giftfreien Umwelt nicht konsequent, wenn gefährliche Chemikalien, die in der EU nicht verwendet werden dürfen, weiterhin hier hergestellt und dann exportiert werden könnten. Diese Chemikalien können unabhängig davon, wo sie verwendet werden, dieselben Schäden für Gesundheit und Umwelt verursachen.“

Ziel ist der geplanten Gesetzesinitiative ist es, Sicherheits- und Nachhaltigkeitsstandards für gefährliche Chemikalien außerhalb der EU zu fördern. Die künftige Initiative soll auch zu einer sichereren Umwelt in der EU beitragen, indem sie die Verwendung bestimmter persistenter Chemikalien, die grenzüberschreitenden Schaden anrichten können, in Nicht-EU-Ländern minimiert.

Berlin/Digital: Rede von EU-Sozialkommissar Schmit bei Konferenz „Nachhaltige Diakonie in Europa – Ökologisch, sozial, refinanziert“
In der aktuellen Situation wird immer deutlicher: Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet Krisenprävention, sichert die Versorgungssicherheit und ist eine Voraussetzung für zukünftigen Erfolg. Die Gäste diskutieren, was der Europäische Green Deal für diakonische Einrichtungen bedeutet. Wie werden ökologische und soziale Nachhaltigkeit künftig gemeinsam betrachtet und gemanagt? In Fachforen wird genauer auf mögliche Fortschritte bei den Themen Refinanzierung, Nachhaltigkeitsberichterstattung, sozial-ökologischer Neustart sowie Ernährung und Verpflegung geschaut. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hält um 19.30 Uhr eine Keynote-Rede via Videokonferenz. Ort: Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, 10961 Berlin. Weitere Informationen hier.

Kufstein: Europatag 2023: Europe in Practice!
Das 1. Euregio-Netzwerktreffen ist derAuftakt eines geplanten jährlichen gemeinsamen Events der Grenzgebiete Bayern-Tirol und Tirol-Südtirol. Zentrale Themen sind der Austausch zu gemeinsamen Metathemen (Europapolitik, Projektmanagement, Multi-Level-Governance etc.), das gegenseitige Kennenlernen und Networking. Dabei stehen Projekte im Bereich Mobilität, Wirtschaft und Tourismus im Mittelpunkt, die auch in Form von Lokalaugenscheinen vor Ort besucht werden. Teil des Programms ist auch die Eröffnung der Innfähre Ebbs-Kiefersfelden im Beisein von Landeshauptmann Anton Mattle. Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in München, diskutiert im Rahmen der Veranstaltung über die europäische Solidarität mit der Ukraine. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Tagesordnung des letzten Sitzungstages stehen Debatten über den Schutz und die Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei sowie zum Übereinkommen der zwischenstaatlichen Konferenz über marine biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalten. Anschließend findet eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung über einen starken und nachhaltigen Algensektor in der EU statt. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil zu Fluggastrechten bei Flugannullierung
Die portugiesische Fluglinie TAP musste einen Flug von Stuttgart nach Lissabon annullieren, weil der Kopilot kurz vor dem Abflug tot in seinem Hotelzimmer aufgefunden wurde und die gesamte, unter Schock stehende Besatzung sich fluguntauglich meldete. Ersatzpersonal war vor Ort nicht vorhanden. Da sich TAP weigerte, auf diesen Flug gebuchten Fluggästen eine Annullierungsentschädigung zu zahlen, haben die beiden Gesellschaften für Rechtshilfe für Fluggäste, flightright und Myflyright, TAP vor den deutschen Gerichten verklagt. Das Landgericht Stuttgart möchte vom Gerichtshof wissen, ob der plötzliche Tod eines Kopiloten kurz vor dem planmäßigen Flugantritt einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung darstellen und somit die Fluglinie von einer Entschädigungspflicht befreien kann. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 9. Februar 2023 die Ansicht vertreten, dass die Annullierung eines Fluges, der von einem Flughafen außerhalb der Basis des betreffenden ausführenden Luftfahrunternehmens starten sollte, wegen des plötzlichen Todes des Kopiloten, der die vorgeschriebenen regelmäßigen medizinischen Untersuchungen ohne Einschränkungen bestanden hatte, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ falle. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.