EU-AKTUELL

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová ist zu Gesprächen über die Stärkung der Demokratie, den Kampf gegen Desinformation und die Förderung der Medienfreiheit in Berlin. Während ihres zweitägigen Besuchs trifft sie unter anderem mit dem Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt, mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, sowie der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, zusammen. Am morgigen Freitag hält Jourová in der Vertretung der Europäischen Kommission eine Rede zum Thema „Demokratie verteidigen im Angesicht des russischen Krieges – welche Rolle für die EU, Deutschland und Sie?“.

Das Gericht der Europäischen Union hat gestern eine Beihilfeentscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2020 für nichtig erklärt. Damals hatte die Kommission in ihren Beschlüssen keine Einwände gegen die von Deutschland gewährten staatlichen Beihilfen für die Deutsche Lufthansa AG erhoben. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir werden die Urteile und ihre Auswirkungen mit Dringlichkeit sorgfältig prüfen. Wir sind uns der Unsicherheit bewusst, die die Urteile für die betroffenen Fluggesellschaften und den Luftverkehrssektor insgesamt mit sich bringen. Es ist zwar noch zu früh, um Aufschluss darüber zu geben, wie das geeignete Vorgehen aussehen könnte, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen alle Optionen auf dem Tisch.“

Am 25. Juni 2020 genehmigte die Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens die Pläne Deutschlands, einen Beitrag von 6 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa, der Muttergesellschaft der Lufthansa-Gruppe, zu leisten – vorbehaltlich bestimmter Verpflichtungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen wurden von der Deutschen Lufthansa vollständig zurückgezahlt.

Die EU-Kommission will digitale Technologien und Kompetenzen stärken und hat dafür die ersten Ausschreibungen in Höhe von 122 Millionen Euro im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ veröffentlicht. Sie richten sich an Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern und den assoziierten Ländern. Die Bewerbungsfrist endet am 26. September 2023.

Das Europäische Parlament hat die Ausführung des EU-Haushaltes im Jahr 2021 endgültig gebilligt. Mit der Abstimmung über die „Entlastung“ an die EU-Kommission wird anerkannt, dass EU-Mittel im Einklang mit den Vorschriften ausgegeben wurden, gut vor Betrügern geschützt waren und zur wirtschaftlichen Erholung vor Ort beigetragen haben. Somit ist das Haushaltsjahr 2021 effektiv abgeschlossen. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn begrüßte die Entscheidung und sagte: „Dies ist ein Vertrauensvotum, und wir werden alles tun, um zu beweisen, dass dies gerechtfertigt ist, indem wir unsere Bemühungen fortsetzen und in den kommenden Jahren noch mehr tun.“

Im Jahr 2021 liefen die Ausgabenprogramme aus dem vorherigen langfristigen Haushalt (2014–2020) noch aus und erfüllten weiterhin die wichtigsten politischen Prioritäten der EU. 2021 war auch das erste Jahr der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, um sich von der Coronavirus-Krise zu erholen und die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken. Mit der Umsetzung der Ausgabenprogramme im Rahmen des neuen langfristigen EU-Haushalts (2021-2027) wurde ebenfalls begonnen.

Donnerstag, 11. Mai

Kiew: EU-Innenkommissarin Johansson in der Ukraine
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reist in die Ukraine, um die Solidarität der EU zu bekräftigen und die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit zu verstärken sowie die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung und Sicherheit zu diskutieren. Kommissarin Johansson trifft den ukrainischen Innenminister Ihor Klymenko und die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Vereshchuk, die für die Wiedereingliederung besetzter Gebiete zuständig ist. Weitere Treffen werden mit Vertretern des nationalen Antikorruptionsbüros und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft stattfinden, um die Fortschritte bei den Reformen zur Korruptionsbekämpfung zu erörtern. Die Kommissarin wird zudem mit dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanchuk zusammentreffen.

Berlin/Digital: Rede von EU-Sozialkommissar Schmit bei Konferenz „Nachhaltige Diakonie in Europa – Ökologisch, sozial, refinanziert“
In der aktuellen Situation wird immer deutlicher: Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet Krisenprävention, sichert die Versorgungssicherheit und ist eine Voraussetzung für zukünftigen Erfolg. Die Gäste diskutieren, was der Europäische Green Deal für diakonische Einrichtungen bedeutet. Wie werden ökologische und soziale Nachhaltigkeit künftig gemeinsam betrachtet und gemanagt? In Fachforen wird genauer auf mögliche Fortschritte bei den Themen Refinanzierung, Nachhaltigkeitsberichterstattung, sozial-ökologischer Neustart sowie Ernährung und Verpflegung geschaut. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hält um 19.30 Uhr eine Keynote-Rede via Videokonferenz. Ort: Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, 10961 Berlin. Weitere Informationen hier.

Freitag, 12. Mai

Berlin: Verleihung des „Blauen Bären“ – Auszeichnung für europäisches Ehrenamt
Mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinerinnen und Berlinern, das auf freiwilliger Basis erfolgt und zur Stärkung des Europagedankens und der Vermittlung der europäischen Werte beiträgt. Dies findet in enger Partnerschaft mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland statt. Am 12. Mai ab 17 Uhr werden die Preisträgerinnen und Preisträger des Europapreises „Blauer Bär“ im Kultur Centrum ufa-Fabrik bekannt gegeben. Mehr Informationen und Anmeldung hier.

München: Zamanand in Europa (bis 13. Mai)
Zusammen mit dem Münchner Streetlife-Festival „Zamanand“ organisiert die Vertretung der EU-Kommission in München am 13. und 14. Mai einen Europa-Aktionstag auf dem Münchner Odeonsplatz. Hier können große und kleine Bürgerinnen und Bürger Europa auf vielfältige Wiese entdecken, mit Musik, Kunst und Kultur, kulinarischen Angeboten und Gesprächsformaten. Das Programm gibt es hier.

Stockholm: Informelle Tagung der Außenministerinnen und -minister – Gymnich (bis 13. Mai)
Die Ministerinnen und Minister erörtern außen- und sicherheitspolitische Fragen. Bei den informellen Ministertagungen wird über Initiativen beraten, die mit einem bestimmten Themenbereich oder einer bestimmten Ratsformation zusammenhängen. Um 19 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen zur Tagung in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.