"EU-Kommission in Deutschland - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt bis zu 8,1 Milliarden Euro Förderung in der Mikroelektronik und Kommunikationstechnologie (08/06/2023)

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“ für das englische „Important Project of Common European Interest“) genehmigt, um die Forschung, Innovation und erste industrielle Nutzung in den Bereichen Mikroelektronik und Kommunikationstechnologie in der gesamten Wertschöpfungskette zu unterstützen. Das Projekt mit der Bezeichnung „IPCEI ME/CT“ wurde von vierzehn Mitgliedstaaten gemeinsam vorbereitet und angemeldet – dazu gehört auch Deutschland.

Die Mitgliedstaaten werden bis zu 8,1 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitstellen, wodurch zusätzliche private Investitionen im Umfang von 13,7 Milliarden Euro mobilisiert werden dürften. Im Rahmen dieses IPCEI werden 56 Unternehmen, darunter kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-up-Unternehmen, 68 Vorhaben durchführen.

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein (08/06/2023)

Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstößt ein neues polnisches Gesetz zur Prüfung des Einflusses Russlands auf die innere Sicherheit des Landes gegen EU-Recht. Die Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und dem Land in einer ersten Stufe ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Basis ist eine eingehende Bewertung des am 31.Mai 2023 in Kraft getretenen Gesetzes.

Das Gesetz setzt einen neuen staatlichen Ausschuss ein, der den Einfluss Russlands auf die innere Sicherheit Polens zwischen 2007 und 2022 prüft. Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass das neue Gesetz in unzulässiger Weise in den demokratischen Prozess eingreift. Der Ausschuss könnte etwa den Ruf von Personen schwer beschädigen, die bei demokratischen Wahlen antreten. Kommt das Gremium zu dem Schluss, dass diese Personen unter russischem Einfluss gehandelt haben, könnte das die politischen Rechte der Gewählten einschränken.

Heizgeräte: EU-Mindestnormen für Energie-Effizienz werden aktualisiert (08/06/2023)

Im Rahmen der seit 10 Jahren geltenden Ökodesign-Rechtsvorschriften werden derzeit Durchführungsbestimmungen über Heizgeräte aktualisiert. Das ist ein normales Verfahren. Ziel ist es, die Vorgaben für neue Heizungen ab 2029 auf ein Niveau zu aktualisieren, das mit dem heutigen Stand der Technik - auch mit Heizkesseln in Kombination mit Solarthermie oder einer kleinen elektrischen Wärmepumpe - problemlos erreicht werden kann. Bereits existierende Anlagen fallen nicht unter die neuen Vorgaben. Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten sind in den Entscheidungsprozess einbezogen. 

Der Entwurf der EU-Verordnung wird derzeit noch mit den EU-Ländern und Verbänden diskutiert und muss von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden. Die Kommission wird keine Entscheidungen über Grenzwerte treffen, bevor die laufenden Konsultationsverfahren und Diskussionen abgeschlossen sind, sondern wird im Lichte der Ergebnisse entscheiden. Der Rat und das Europäische Parlament haben die Möglichkeit, den endgültigen Entwurf abzulehnen.

Kommission schlägt gemeinsame Ethikstandards für alle EU-Institutionen vor (08/06/2023)

Mit einem Ethikgremium will die Kommission gemeinsame, verständliche und transparente Standards für alle europäischen Organe entwickeln und anwenden. Nach Konsultationen mit den anderen Institutionen hat die Kommission einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Die Einrichtung eines Ethikgremiums wird erstmals gemeinsame Standards für das ethische Verhalten der Mitglieder der Institutionen schaffen und die EU-Politikerinnen und -Politiker werden diesen klaren Standards unterliegen.

Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, betonte, Demokratie könne nur gedeihen, wenn die Bürgerinnen und Bürgern ihren Institutionen vertrauen. Jourová forderte Europäisches Parlament, Rat und die anderen Organe auf, den Vorschlag für ein Ethikgremium rasch zu unterstützen. „Wenn wir für die Menschen in Europa glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir alle gemeinsamen ethischen Standards unterliegen. Angesichts der sehr ernsten Anschuldigungen, die in den letzten Monaten aufgekommen sind, habe ich die Gelegenheit ergriffen, die Probleme anzugehen und die Dinge in die richtige Richtung zu lenken.“

EU-Justizbarometer 2023: leistungsfähigere Justizsysteme in der EU, aber anhaltende Herausforderungen bei Wahrnehmung richterlicher Unabhängigkeit (08/06/2023)

Die Europäische Kommission hat die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Es gibt einen Überblick und vergleichbare Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten. Die aktuelle Ausgabe enthält Angaben zu 16 neuen Bereichen, z. B. dazu, wie die nationalen Behörden mit Korruption umgehen, zur Dauer der Verfahren im Zusammenhang mit Bestechungsfällen und zu spezifischen Regelungen zur Erleichterung des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz für ältere Menschen, Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt und allgemein diskriminierungsgefährdete Personen.

Das EU-Justizbarometer 2023  enthält erstmals auch spezifische Angaben u. a. zu den Gehältern von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten, zur Ernennung der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichte und der Generalstaatsanwältinnen und -anwälte sowie zu den höchsten Instanzen, die verfassungsrechtliche Zuständigkeit ausüben.

Waldbrände in Kanada: Fast 300 europäische Feuerleute werden helfen (08/06/2023)

Angesichts der schlimmsten Waldbrände in den vergangenen zehn Jahren hat Kanada jetzt auch die EU um Hilfe gebeten, und zwar über das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union. Frankreich, Portugal und Spanien haben als unmittelbare Reaktion angeboten, fast 300 Feuerwehrleute zu schicken. Ein Sachverständiger des EU-Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) wird ebenfalls eingesetzt, um die Koordinierung der Reaktion auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte in einem Tweet die Solidarität Europas mit Kanada. Auch der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič unterstrich: „Europäische Solidarität ist global.“ Lenarčič dankte Frankreich, Portugal und Spanien für die angebotene Hilfe, gerade in einer Zeit, in der das Brandrisiko in Europa ebenfalls hoch ist. „Die Zahl der Waldbrände nimmt weltweit zu und diese Brände verlaufen zunehmend katastrophaler. Sie bedrohen Menschenleben und es dauert länger, bis sich die verbrannten Gebiete vollständig erholen.“

Bericht: 18 EU-Mitgliedstaaten laufen Gefahr, EU-Recyclingziele nicht zu erreichen (08/06/2023)

Welche Fortschritte die EU-Mitgliedstaaten beim Abfallrecycling erzielt haben, zeigt der EU-Frühwarnbericht der EU-Kommission. Es geht dabei um die Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen, die Recyclingziele für Verpackungsabfälle und die Reduzierung der Siedlungsabfällen auf Deponien. Deutschland ist auf dem besten Weg, die vereinbarten EU-Ziele zu erreichen. Bei 18 Mitgliedstaaten allerdings besteht die Gefahr, diese zu verfehlen. Als ein bewährtes Verfahren in Deutschland lobt die EU-Kommission das landesweite Pfandrückerstattungssystem.

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sieht die Verringerung von Abfall und das Recycling vor Ort als Schlüssel für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Bei der Vorstellung des Frühwarnberichts sagte Sinkevičius, die Umwandlung von Abfall in Ressourcen helfe auf dem Weg zur Klimaneutralität, erhöhe die Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen und schaffe lokale Arbeitsplätze und Innovationsmöglichkeiten. Der Bericht ermöglicht, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Defizite aufzudecken, Maßnahmen vor den Fristen für die Erfüllung der Ziele zu ergreifen und bewährte Verfahren für eine solide Abfallbewirtschaftung auszutauschen.

EU mobilisiert Unterstützung nach Zerstörung des Kachowka-Staudamms (07/06/2023)

Die Zerstörung des Nowa-Kachowka-Staudamms in der Ukraine hat verheerende Folgen für Menschen und Umwelt in der Region. Die Evakuierungen laufen, die Ukraine hat mittlerweile internationale EU-Hilfe in Form von Ausrüstung und Maschinen für Hilfsmaßnahmen angefordert. Als Sofortreaktion kanalisiert die EU bereits Hilfe über ihr Katastrophenschutzverfahren, erste Angebote kamen aus Deutschland, Österreich und Litauen.

Deutschland hat 5.000 Wasserfilter und 56 Generatoren zur Verfügung gestellt, Österreich 20 Wasserbehälter und 10 Schlammwasserpumpen, die nun auf dem Weg in die Ukraine sind. Darüber hinaus steuern Litauen und Deutschland auch Schutzausrüstung wie Zelte, Betten und Decken bei.

EU-Kommission fördert umfassenden Ansatz bei psychischer Gesundheit (07/06/2023)

Die Europäische Kommission fördert mit 20 Leitinitiativen und finanzieller Unterstützung in Höhe von 1,23 Milliarden Euro eine umfassende Herangehensweise an den Bereich der psychischen Gesundheit. Schon vor der Corona-Pandemie litten rund 84 Millionen Menschen in der EU unter psychischen Gesundheitsproblemen. Diese Zahl ist seitdem weiter gestiegen. „Heute tun wir einen großen Schritt zur Förderung der psychischen Gesundheit in Europa – für die Schwächsten, einschließlich der aus der Ukraine flüchtenden Menschen und Kinder. Kinder, die entsetzliche Erlebnisse verarbeiten müssen,“ sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Unsere europäische Herangehensweise – die erste ihrer Art – stellt die psychische Gesundheit auf eine Stufe mit der körperlichen. Darin findet sich alles, was wir tun, damit diejenigen, die Unterstützung brauchen, sie auch bekommen und sich leisten können.“

Neue Agenda für die Beziehungen der EU zur Region Lateinamerika/Karibik (07/06/2023)

Vor dem Gipfeltreffen von EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, CELAC, am 17./18. Juli in Brüssel haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter eine neue Agenda für die Beziehungen zu der Region angenommen. Die gemeinsame Mitteilung schlägt vor, die langjährige strategische Partnerschaft weiter zu stärken und zu modernisieren – durch ein verstärktes politisches Engagement, die Förderung von Handel und Investitionen und den Aufbau nachhaltigerer, gerechterer und vernetzter Gesellschaften durch Global Gateway-Investitionen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Region Lateinamerika/Karibik als wichtiger denn je: „Wir sind wichtige Verbündete, wenn es darum geht, die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken und gemeinsam für Demokratie, Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit in der Welt einzutreten. Auch ist es uns ein wichtiges Anliegen, unsere politische Partnerschaft und unser politisches Engagement zu stärken, den Klimawandel zu bekämpfen und einen inklusiven, auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wandel voranzubringen. Unsere Global-Gateway-Initiative wird zudem Investitionen ankurbeln und unsere Zusammenarbeit intensivieren.“

Luchs-Projekt aus dem Pfälzerwald gewinnt EU-Umweltpreis LIFE Award 2023 (07/06/2023)

Das EU-geförderte Projekt „EU LIFE Luchs“ im Pfälzerwald hat den EU-Umweltpreis LIFE Award 2023 in der Kategorie Naturschutz erhalten. „EU LIFE Luchs“ hat zwischen 2015 und 2021 erfolgreich 20 Eurasische Luchse aus der Schweiz und der Slowakei im Pfälzerwald angesiedelt.

Die Luchse fühlen sich offensichtlich wohl und haben sich vermehrt: Bis 2021 wurden 18 Jungtiere nachgewiesen. Die Luchse haben im Pfälzerwald und im Nordvogesen (Frankreich) ihre neue Heimat gefunden und sind damit echte „Europäer“ und Grenzgänger. Die Tiere werden u.a. mit Hilfe von GPS-Sendehalsbändern beobachtet und bei der Wiedereinbürgerung begleitet. Gefahr für Menschen geht von den Luchsen nicht aus. Das LIFE-Projekt wurde von der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz zusammen mit Partnern von 2015 bis September 2021 durchgeführt. Die EU hat das Projekt mit rund 1,4 Millionen Euro gefördert.

Bahnverkehr: besserer Schutz und angenehmere Reiseerfahrung für Fahrgäste (07/06/2023)

Heute treten die neuen EU-Vorschriften zum Schutz der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in Kraft. Die Fahrgäste sind nun besser geschützt, wenn ihre Reise unterbrochen wird. Zudem müssen die Eisenbahnunternehmen Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität ungehinderte Reiseerfahrungen bieten. Darüber hinaus müssen die Unternehmen Verkehrs- und Reisedaten in Echtzeit austauschen, um wettbewerbsfähigere Fahrkartenangebote anzubieten. Adina Vălean, EU-Kommissarin für Mobilität und Verkehr, erklärte: „Diese neue Reihe von Passagierrechten ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren und nachhaltigen Vernetzung der europäischen Bürger. Wir brauchen starke und moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, um mehr Nutzer für die Schiene zu gewinnen und zu unseren Klimazielen beizutragen.“

Vorschläge für den EU-Haushalt 2024: Europas Prioritäten umsetzen (07/06/2023)

Die Kommission hat einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 189,3 Milliarden Euro für 2024 vorgeschlagen. Der Haushalt wird durch NextGenerationEU, das Instrument der EU für die Erholung nach der Pandemie, ergänzt. Damit wird die derzeitige wirtschaftliche Erholung Europas weiter vorangetrieben, Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig die strategische Autonomie Europas gestärkt. Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung haben weiterhin Vorrang, damit Europa widerstandsfähiger und für die Zukunft gerüstet ist. Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung sagte: „Der EU-Haushalt gibt Europa weiterhin die Mittel an die Hand, um aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen. Der EU-Haushalt unterliegt jedoch ebenso wie die nationalen Haushalte aufgrund steigender Kosten Einschränkungen, während der Finanzierungsbedarf nicht abnimmt.“ Der Haushaltsentwurf 2024 lenkt daher die Mittel dorthin, wo sie am meisten bewirken können.

Organisierte Kriminalität bekämpfen: Grenzüberschreitender Zugang von Strafverfolgungsbehörden auf Bankkontoinformationen wird erleichtert (07/06/2023)

Europäisches Parlament und Rat der EU-Staaten haben eine Einigung zum grenzüberschreitenden Zugang von Strafverfolgungsbehörden auf Bankkontoinformationen erzielt. Die schwere und organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen. Daher müssen Behörden, die Ermittlungen in einem Mitgliedstaat durchführen, häufig auch auf Informationen zu Bankkonten in anderen Mitgliedstaaten zugreifen.

Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, sagte: „Informationen über Transaktionen sind für Ermittlungen bei kriminellen Aktivitäten von entscheidender Bedeutung. Indem sichergestellt wird, dass Banken und Krypto-Unternehmen in allen Mitgliedstaaten einschlägige Daten in einem gemeinsamen Format bereitstellen, werden wir dafür sorgen, dass Ermittler Finanzinformationen leichter nutzen können, um Verdächtige zu identifizieren, Verbindungen zu Mittätern aufzudecken und kriminelle Netzwerke zu erfassen. Heute beseitigen wir ein sehr konkretes Hindernis, das Finanzermittlungen bislang im Wege stand. Dies ist bei der Zerschlagung der organisierten Kriminalität von großer Bedeutung.“

Vorläufige Einigung: EU-Verbrauchervorschriften für Online-Finanzdienstleistungen werden modernisiert (07/06/2023)

Die Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neue Richtlinie über online abgeschlossene Finanzdienstleistungsverträge. Wie von der Kommission im Mai 2022 vorgeschlagen, zielt diese Richtlinie darauf ab, die seit 2002 bestehenden Regeln zu ändern. So werden die Verbraucherrechte gestärkt und grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen im EU-Binnenmarkt gefördert. Der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders sagte dazu: „Ich freue mich, dass die Mitgesetzgeber eine rasche Einigung über dieses wichtige Dossier erzielen konnten. So wird sichergestellt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU beim Online-Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen angemessen geschützt sind, auch bei neuen Produkten, die auf den Markt kommen."

Donnerstag, 8. Juni (06/11/2018)

WDR-Europaforum: Von der Leyen über den Wert eines geschlossenen Europas (06/06/2023)

Im Rahmen des 25. WDR Europaforums hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Wert eines geschlossen auftretenden Europas betont. Im Interview mit dem Brüsseler ARD-Korrespondenten Markus Preiß sagte von der Leyen: „Es ist kein Automatismus, dass Europa in der Krise wächst. Es ist harte Arbeit.“ Es sei das Wichtigste, gemeinsam in schweren Krisen geschlossen aufzutreten: sei es im Kampf gegen den Klimawandel, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie oder jetzt im Angesicht des russischen Angriffs auf die Ukraine. Mit Blick auf diesen Krieg sprach von der Leyen von einem historischen Moment, in dem man sich bekennen müsse – und zwar in der Frage, wie wir unsere gemeinsamen Werte verteidigen.

Mittwoch, 7. Juni (12/05/2020)

Politische Einigung über Instrument, das Drittländer von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen abschrecken soll (06/06/2023)

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine abschließende politische Einigung über das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen erzielt. Dieses neue Instrument wird es der EU ermöglichen, auf wirtschaftlichen Zwang zu reagieren und damit ihre Interessen und die Interessen ihrer Mitgliedstaaten auch weltweit besser zu verteidigen. Es kann voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Das Instrument ist in erster Linie als Abschreckung gegen jeglichen möglichen wirtschaftlichen Zwang gedacht. Wenn dennoch wirtschaftlicher Zwang ausgeübt wird, bietet das Instrument eine Struktur, um das Drittland dazu zu bewegen, die Zwangsmaßnahmen durch Dialog und Engagement zu beenden. Sollte dieses anfängliche Engagement jedoch scheitern, verschafft es der EU auch Zugang zu einem breiten Spektrum von Gegenmaßnahmen gegen ein Land, das Zwangsmaßnahmen anwendet. Dazu gehören die Einführung von Zöllen, Beschränkungen des Handels mit Dienstleistungen und Beschränkungen des Zugangs zu ausländischen Direktinvestitionen oder zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar sagte: „Das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen wird es uns ermöglichen, unsere legitimen Rechte und Interessen entschlossener zu verteidigen. Es ist ein wichtiger Baustein im wirtschaftlichen Sicherheitsgefüge der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Wir werden es nur dann nutzen, wenn wir sicherstellen müssen, dass unsere politischen Entscheidungen frei von Einflussnahme durch Drittländer bleiben.“

Migration: Kommission schlägt neuen Aktionsplan für die westliche Mittelmeerroute und die Atlantikroute vor (06/06/2023)

Die Kommission hat einen EU-Aktionsplan für die Migrationsrouten im westlichen Mittelmeerraum und im Atlantik vorgelegt. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Migrationssteuerung entlang dieser Route in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern zu verbessern. Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, wies darauf hin, dass der Aktionsplan Vorschläge zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, für ein besseres Grenzmanagement, Rückführungsverfahren und zu legalen Wegen nach Europa enthält. „Es ist Teil unserer Team-Europa-Strategie, mit Partnern entlang der gesamten Routen zu kooperieren und irreguläre Ausreisen zu verhindern, um Leben zu retten.“

Kommission schlägt neue Maßnahmen gegen kriminelle Schleuser-Netzwerke vor (06/06/2023)

Die Kommission will gegen den zunehmenden Missbrauch gewerblicher Beförderung durch kriminelle Netze vorgehen, die irreguläre Migration in die EU erleichtern. Dafür unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten mit einem Paket strategischer Maßnahmen, das drei Säulen umfasst: gesetzgeberisch, operativ und diplomatisch. Ziel ist es, gegen Fälle vorzugehen, in denen Verkehrsmittel zur Erleichterung der irregulären Migration in die EU missbraucht werden – ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Luftweg. Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte: „Wir müssen bereit sein, das gesamte uns zur Verfügung stehende Instrumentarium einzusetzen, um zu verhindern, dass die in der EU tätigen Verkehrsunternehmen von Schleusern und Menschenhändlern ausgenutzt werden.“

Präsidentin Ursula von der Leyen hatte vor der Tagung des Europäischen Rates im Februar angekündigt, die Kommission werde im ersten Halbjahr 2023 die Arbeit an einem gezielten Instrumentarium abschließen, mit dem verhindert werden soll, dass Verkehrsunternehmen die irreguläre Migration erleichtern – geschehen solle dies unter anderem durch eine zielgerichtete Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen. Der Europäische Rat forderte die Kommission und den Rat ebenfalls zur Weiterentwicklung einschlägiger Instrumente auf, um gegen Verkehrsunternehmen vorzugehen, die den Menschenhandel oder die Schleusung von Migranten erleichtern oder daran beteiligt sind.

EU genehmigt ersten Impfstoff zum Schutz älterer Erwachsener vor Infektion mit dem Atemwegs-Virus RSV (06/06/2023)

Die Kommission hat Arexvy zugelassen, den ersten Impfstoff zum Schutz von Erwachsenen ab 60 Jahren gegen Erkrankung der unteren Atemwege, die durch das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV)  verursacht werden. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, der vor allem angesichts der Zunahme der RSV-Infektionen in der EU im Winter erwartet worden war. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte: „Angesichts der Bedrohung durch RSV haben wir heute vorrangig den ersten Impfstoff zugelassen, um die älteren Bürger der EU vor einer wichtigen Gesundheitsbedrohung zu schützen. Ich fordere die Mitgliedstaaten nun auf, diese Genehmigung rasch zu nutzen und nationale Impfstrategien festzulegen, damit die am stärksten gefährdeten Personen in den kommenden Monaten vor der nächsten Herbstsaison Zugang zu den Impfstoffen erhalten.“

Der nun in der gesamten EU zugelassene Impfstoff Arexvy wird dazu beitragen, die Immunreaktion gegen das Virus zu stärken. Die Zulassung erfolgte nach einer strengen Bewertung im Rahmen des beschleunigten Bewertungsverfahrens der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Da die Prävention von RSV-Infektionen bei älteren Menschen von großem Interesse für die öffentliche Gesundheit ist, hat die Kommission die Zulassung des Impfstoffs beschleunigt.

Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission startet Konsultation zu Berichtsentwurf für digitale Torwächter (06/06/2023)

Die EU-Kommission wird bis zum 6. September 2023 die sogenannten digitalen Torwächter (Gatekeeper) gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Acts, DMA) benennen. Die Unternehmen haben dann sechs Monate Zeit, um die Pflichten, denen sie mit dem DMA unterliegen, zu erfüllen. Anschließend müssen sie einen Bericht vorlegen, wie sie diese tatsächlich einhalten, und diesen Bericht jährlich aktualisieren. Ihren Vorschlag für ein Berichts-Muster hat die EU-Kommission heute vorgelegt und bittet alle Interessengruppen bis zum 5. Juli 2023 um Rückmeldungen.

Die EU-Kommission will so sicherstellen, dass dieser Berichtsentwurf alle relevanten Informationen enthält, die sie benötigt, um die tatsächliche Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes über digitale Märkte durch die benannten Torwächter zu bewerten.

Pakt für Kompetenzen ermöglichte Weiterbildung für zwei Millionen Arbeitnehmer (05/06/2023)

Von den Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen des Pakts für Kompetenzen haben bisher zwei Millionen Menschen profitiert. 15.500 Ausbildungsprogramme wurden entweder aktualisiert oder weiterentwickelt. Das zeigen die Ergebnisse der jährlichen Umfrage zum Pakt für Kompetenzen. So beteiligt sich z.B. die TUI Care Foundation an der Qualifikationspartnerschaft für Tourismus. Die Partnerschaft konnte bisher 56.500 Menschen durch Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen erreichen und 1.000 Schulungsprogramme für das Ökosystem Tourismus entwickeln.

Über 80 Prozent der befragten Mitglieder des Paktes schätzen die Unterstützung, die der Pakt bei konkreten Ausbildungsangeboten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa bietet.  Zugleich ist er ein wichtiger Beitrag zum Europäischen Jahr der Kompetenzen.

Verhaltenskodex gegen Desinformation: Unterzeichner sollen Arbeit intensivieren und künstliche Intelligenz klar kennzeichnen (05/06/2023)

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sind mit den Unterzeichnern des 2022 verschärften Verhaltenskodexes gegen Desinformation zusammengetroffen. Dabei begrüßte die Europäische Kommission zwölf neue Unterzeichner. Věra Jourová forderte die Unterzeichner des Verhaltenskodex auf, mit generativer KI produzierte Inhalte für die Nutzer umgehend klar zu kennzeichnen und den Verhaltenskodex dementsprechend anzupassen. Jourová betonte, „Maschinen haben nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Der Verhaltenskodex solle zudem künftig Grenzen für böswilliges Nutzen von KI setzen. Maßnahmen zur Kennzeichnung von KI sollen die Unterzeichner schon im Juli in den nächsten Hintergrundberichten zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen darlegen. 

Kommission und Weltgesundheitsorganisation (WHO) starten Partnerschaft im Bereich der digitalen Gesundheit (05/06/2023)

Die WHO übernimmt in diesem Monat das System der digitalen COVID-19-Zertifizierung der Europäischen Union. Damit kann ein globales System eingerichtet werden, das die Mobilität erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt vor aktuellen und künftigen Gesundheitsbedrohungen besser schützen wird. Es ist der erste Baustein des Globalen Netzwerks für digitale Gesundheitszertifizierung (Global Digital Health Certification Network, GDHCN) der WHO, das eine breite Palette digitaler Produkte für eine bessere Gesundheit für alle entwickeln wird.

Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wies darauf hin, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU ein wichtiges Instrument für sicheres Reisen während der COVID-Pandemie war. „Mit dieser bahnbrechenden Partnerschaft mit der WHO bauen wir die EU-Innovationen im Bereich der digitalen Gesundheit aus, um allen Bürgern auf der ganzen Welt sichere Mobilität zu ermöglichen. Es gibt keinen besseren Partner als die WHO, um die Arbeit, die wir in der EU begonnen haben, voranzutreiben und globale digitale Gesundheitslösungen weiterzuentwickeln.“ Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt, ergänzte: „Ich freue mich, dass die WHO auf den datenschutzfreundlichen Grundsätzen und der Spitzentechnologie des EU-Zertifikats aufbauen wird, um ein globales Instrument gegen künftige Pandemien zu schaffen.“

Grüne Woche der EU 2023: Verwirklichung einer Netto-Null-Welt (05/06/2023)

Europas größte jährliche Veranstaltung zur Umweltpolitik, die Grüne Woche der EU, widmet sich in diesem Jahr der Frage, wie sich eine Netto-Null-Welt umsetzen lässt – die umweltpolitische Ambition, ein Null-Schadstoff-Ziel zu erreichen. Die Grüne Woche der EU 2023 findet am 6./7. Juni in Brüssel und vom 3. bis 11. Juni an verschiedenen Orten in ganz Europa und darüber hinaus statt.

Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, betonte vorab: „Seit der Ankündigung des Grünen Deals hat die Kommission eine beeindruckende Zahl von Legislativvorschlägen vorgelegt, um die biologische Vielfalt zu schützen, die Kreislaufwirtschaft voranzubringen und ein Null-Schadstoff-Ziel anzustreben. Jetzt müssen wir das, was wir begonnen haben, vorantreiben und abschließen. Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wir gewinnen keine Medaille für die erreichten 10 Kilometer, aber wir können sie gewinnen, wenn wir über die vollen 42 Kilometer gehen.“

Montag, 5. Juni (15/05/2020)

EU unterstützt internationale Forschungskooperationen mit 77,5 Millionen Euro (02/06/2023)

Die Kommission fördert 73 Projekte zur Zusammenarbeit zwischen akademischen und nichtakademischen Einrichtungen in der EU und weltweit. Die im Rahmen der  Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) ausgewählten Projekte ermöglichen es Forschenden und Innovatorinnen und Innovatoren, sich austauschen und weiterzubilden, um neue Ideen, Produkte, Dienstleistungen und Verfahren zu testen.

Der Vizepräsident für die Förderung der europäischen Lebensweise, Margaritis Schinas, wünschte den ausgewählten Konsortien viel Erfolg bei ihren Projekten und sagte: „Der Personalaustausch im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen bietet Forschern und Innovatoren aus der ganzen Welt einzigartige Möglichkeiten, zusammenzuarbeiten und Innovation und Wissenstransfer zu fördern. Sie ermöglichen es ihnen, Pionierforschung zu betreiben und Ideen auszutauschen, die unseren Gesellschaften zugutekommen.“

Nitratrichtlinie: Kommission schließt Verfahren gegen Deutschland (01/06/2023)

Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Umsetzung der Nitratrichtlinie ein. Sie ist der Auffassung, dass die von Bund und Ländern erlassenen Regeln den Vorgaben der Richtlinie entsprechen und der Notwendigkeit gerecht werden, die hohe Nitratbelastung der Gewässer anzugehen.

Die Nitratrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Aktionsprogramme zu erstellen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu verringern.

Neue EU-Verpackungsverordnung: Etikett auf Mehrweg-Bierflaschen reicht (01/06/2023)

Müssen Mehrweg-Bierflaschen in Deutschland eingeschmolzen werden, wenn die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zu neuen Verpackungsregeln umgesetzt werden? Jüngste Presseartikel mit Bezug u.a. auf den Deutschen Brauer-Bund legen das nahe, aber das entspricht nicht den Fakten.

Der Kommissions-Vorschlag sieht vor, dass jede Verpackung gekennzeichnet sein muss: Etikett und QR-Code mit der Information, woraus die Verpackung besteht und in welchen Abfallbehälter sie gehört. Diese Information muss dauerhaft angebracht sein. Ablösbare Papier-Etiketten, die im deutschen Flaschenpfandsystem üblich sind, können diese Bedingung erfüllen. Vorausgesetzt, sie sind verfügbar, so lange die Flasche im Umlauf ist. Kommt sie in die Rotation zurück und löst sich das Etikett beim Waschvorgang ab, muss für die weitere Wiederverwendung ein neues angebracht werden. Es ist aber nicht notwendig, die Information in die Flasche einzugravieren. Diese Form der Kennzeichnung ist im Kommissionsvorschlag nur als Option genannt.

Förderung über EU-Aufbauplan Next Generation EU: Simson und Habeck besuchen Wasserstoffprojekt in Salzgitter (01/06/2023)

EU-Energiekommissarin Kadri Simson und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, haben in Niedersachsen über europäische Energiefragen gesprochen und das grüne Wasserstoffprojekt SALCOS der Salzgitter AG am Standort Salzgitter besucht. Dieses wird unter anderem mit 700 Millionen Euro über den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) gefördert. Im Rahmen des europäischen Aufbauinstruments „Next Generation EU“ stehen für Deutschland darin Mittel in Höhe von 28 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen der Bund maßgeblich in Projekte zur Bewältigung des Klimawandels und die digitale Transformation investieren kann. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung von Wasserstoffprojekten.

Bei ihrem bilateralen Treffen würdigten Kadri Simson und Robert Habeck die im Rahmen von REPowerEU erzielten Erfolge und erörterten die Idee, den globalen Markthochlauf von Wasserstoff durch die Verknüpfung der neuen Europäischen Wasserstoffbank mit der deutschen Best-Practice-Initiative H2Global voranzutreiben. 

EU-Unterstützungspaket für die Republik Moldau (01/06/2023)

Vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Republik Moldau hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein umfangreiches Unterstützungspaket für das südosteuropäische Land angekündigt. Von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz mit Präsidentin Maia Sandu (am Mittwochabend), in dieser Woche sei „Moldau das politische Herz Europas“. Das neue Unterstützungspaket bringe das Land näher heran an die EU und werde ihm helfen, die Folgen des Krieges vor seiner Haustür zu bewältigen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Selenskyi zum Weltkindertag (01/06/2023)

Mit Blick auf den heutigen Weltkindertag haben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie trafen sich am Rande der zweiten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau und betonten: „Jedes Kind hat das Recht auf Freiheit, Schutz und Sicherheit. Doch der Angriffskrieg Russlands beraubt ukrainische Kinder dieser Rechte.“

Von der Leyen und Selenskyj verurteilten aufs Schärfste die illegalen Deportationen und Überführungen ukrainischer Kinder, die sich in die Unzahl russischer Kriegsverbrechen einreihen. „Wir fordern Russland dringend auf, die Deportationen unverzüglich einzustellen, der Praxis der sogenannten ‚beschleunigten Adoption‘ ein Ende zu setzen und diese Kinder zurückzubringen.“ Eines Tages werde der Moment kommen, Kriegsverbrechen vor Gericht zu verhandeln. In diesem Zusammenhang begrüßten die beiden die Gründung des Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine. „In der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles Nötige zu tun, um den Aufenthaltsort der deportierten ukrainischen Kinder zu ermitteln, ihre sichere Rückkehr zu erleichtern und ihnen nach ihrer Heimkehr grundlegende soziale, medizinische und pädagogische Unterstützung zukommen zu lassen. Präsident Selenskyjs Aktionsplan ‚BRING KIDS BACK UA‘ kann dabei eine entscheidende Rolle spielen.“

Schluss mit der Gewalt gegen Frauen: EU tritt Istanbul-Konvention bei (01/06/2023)

Die Europäische Union ist heute der Istanbul-Konvention beigetreten. Rechtliche Grundlage sind zwei Ratsbeschlüsse. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová begrüßte die Entscheidung: „Eine von drei Frauen hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Geschlechtsspezifische Gewalt ist mit den europäischen Werten unvereinbar, und wir dürfen sie nicht tolerieren. Ich begrüße den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul als bedeutsamen Schritt zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Gewalt zu verhindern und für wirksamen Schutz und Unterstützung aller Opfer zu sorgen.“

Das Übereinkommen von Istanbul ist ein umfassender Rahmen auf gesamteuropäischer Ebene, mit dem Frauen vor allen Formen von Gewalt geschützt und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert, strafrechtlich verfolgt und beseitigt werden sollen. Mit dem Beitritt werden für die EU als Ganzes ehrgeizige internationale Normen bindend.

Einheitliches Patentsystem, einheitliches Patentgericht: Schutz von geistigem Eigentum wird günstiger, einfacher und stärker (01/06/2023)

Heute tritt das neue einheitliche Patentsystem in Kraft. Für Unternehmen wird es damit einfacher und günstiger, geistiges Eigentum in Europa zu schützen und zu nutzen. Teil des neuen Patentsystems ist auch die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts, das für Einheitspatente und bestehende europäische Patente zuständig ist. Damit sollen Unternehmen ihre Patentrechte wirksamer durchzusetzen können.

Margarethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Wettbewerb, sagte dazu: „Das einheitliche Patentsystem wird nicht nur unseren Innovatoren und unserer europäischen Wettbewerbsfähigkeit zugutekommen. Es wird auch dazu beitragen, ausländische Investitionen in die EU zu holen. Mit diesem gestrafften, nicht mehr fragmentierten Patentsystem, das endlich mit dem unserer wichtigsten Handelspartner gleichgestellt ist, wird sich der Patentschutz und die Durchsetzung von Patenten grundlegend ändern.“

EU und USA beschließen verstärkte Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz (01/06/2023)

Die EU und die USA haben auf der vierten Ministertagung des EU-US-Handels- und Technologierates (Trade and Technology Council – TTC) wichtige Ergebnisse erzielt, um die transatlantische Zusammenarbeit voranzubringen. Bei dem Treffen gestern lag der Schwerpunkt auf den Bereichen neue Technologien, nachhaltiger Handel, wirtschaftliche Sicherheit und Wohlstand, sichere Konnektivität und Menschenrechte im digitalen Umfeld. Insbesondere im Feld der Künstlichen Intelligenz (KI) wollen beide Parteien stärker zusammenarbeiten, um Chancen zu nutzen und Risiken früh zu erkennen. Die EU und die USA bekräftigten zudem ihr unerschütterliches Engagement, was die Unterstützung der Ukraine angeht.

Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, die den Ko-Vorsitz des TTC innehat, sagte: „Die EU baut Partnerschaften mit gleich gesinnten Ländern auf, die sich wie sie für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und einen fairen Ansatz im digitalen Bereich engagieren. Die Vereinigten Staaten sind einer unserer engsten Partner, und ich bin stolz auf die Fortschritte, die in den Bereichen vertrauenswürdige KI, widerstandsfähigere Halbleiter-Wertschöpfungsketten und sicherere und verantwortungsvoller betriebene Online-Plattformen erzielt wurden. Wir haben auch konkrete und wichtige Schritte gegen die Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland in Drittstaaten unternommen, um die Desinformation durch Russland zu bekämpfen.“

Kartellrecht: Kommission veröffentlicht überarbeitete Leitlinien für die Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (01/06/2023)

Heute tritt das neue einheitliche Patentsystem in Kraft. Für Unternehmen wird es damit einfacher und günstiger, geistiges Eigentum in Europa zu schützen und zu nutzen. Teil des neuen Patentsystems ist auch die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts, das für Einheitspatente und bestehende europäische Patente zuständig ist. Damit sollen Unternehmen ihre Patentrechte wirksamer durchzusetzen können.

Margarethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Wettbewerb, sagte dazu: „Das einheitliche Patentsystem wird nicht nur unseren Innovatoren und unserer europäischen Wettbewerbsfähigkeit zugutekommen. Es wird auch dazu beitragen, ausländische Investitionen in die EU zu holen. Mit diesem gestrafften, nicht mehr fragmentierten Patentsystem, das endlich mit dem unserer wichtigsten Handelspartner gleichgestellt ist, wird sich der Patentschutz und die Durchsetzung von Patenten grundlegend ändern.“

Grenzüberschreitende Rechtsverfahren: EU-Kommission will Rechte von schutzbedürftigen Erwachsenen stärken (31/05/2023)

Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten ihre eigenen Interessen nicht schützen können. Dabei kann es sich beispielsweise um Beeinträchtigungen infolge einer altersbedingten Krankheit wie Alzheimer oder eines gesundheitlichen Problems, etwa eines Komas, handeln.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Mit diesem Vorschlag lösen wir ganz reale Probleme von Menschen in Situationen, in denen sie Rechtsschutz oder Unterstützung benötigen. Ob sie nun Vermögenswerte oder Immobilien in einem anderen Land verwalten, sich im Ausland medizinisch behandeln lassen oder in ein anderes EU-Land umziehen müssen - die vorgeschlagenen Vorschriften sorgen für rechtliche Klarheit, weniger Aufwand und einen besseren Schutz.“

EU-weite Anerkennung von Gerichtsurteilen: EU-Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative (31/05/2023)

Die EU-Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur gegenseitigen Anerkennung rechtskräftiger Gerichtsurteile innerhalb der EU registriert. Sie trägt den Titel „Verankerung des Präjudizkonzepts auf der EU-Ebene“. Die Organisatorinnen und Organisatoren fordern die Kommission auf, einen Mechanismus einzuführen: er soll die gegenseitige Anerkennung rechtskräftiger Urteile der Gerichte anderer Mitgliedstaaten hinsichtlich ähnlicher Sachverhalte, die die Anwendung des Unionsrechts erfordern und eine grenzüberschreitende Dimension haben, gewährleisten. Dazu gehört auch die Möglichkeit, sich auf nationale Präzedenzentscheidungen zu berufen, die von den Gerichten des betreffenden Landes getroffen wurden. Die Kommission stuft die Initiative als rechtlich zulässig ein, eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Nachhaltige Fischerei: EU aktualisiert die Regeln zur Fischereikontrolle (31/05/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielte vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der Fischereikontrollregelung. Der Vorschlag der Kommission war vor genau fünf Jahren vorgelegt worden mit dem Ziel, die gemeinsame Fischereipolitik besser umzusetzen. Damit kann jetzt die Kontrolle der Fischereitätigkeiten modernisiert werden. Ziel ist es, Überfischung zu verhindern und ein wirksameres und harmonisiertes Fischereikontrollsystem zu schaffen.  Die neuen Regelungen müssen von EU-Schiffe und von Schiffen außerhalb der EU, die in EU-Gewässern fischen, befolgt werden.

Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, erklärte: „Mit der heutigen Einigung machen wir die Fischereikontrolle auch fit für die Zukunft, indem wir verstärkt digitale Technologien einsetzen. Das heutige Ergebnis zeigt, dass sich die langen und schwierigen Diskussionen über Jahre hinweg gelohnt haben.“

Jetzt bewerben: 120 Millionen Euro für innovative städtische Projektvorschläge (31/05/2023)

Städte und Verbände können ab sofort innovative Projektvorschläge bei der Europäischen Stadtinitiative einreichen. Die entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Umfang von 120 Millionen Euro wurde heute veröffentlicht. Gesucht werden innovative Projekte, deren Schwerpunkt auf der Erprobung neuer Lösungen für aktuelle Herausforderungen in städtischen Gebieten liegt. Dazu zählen Projekte im Bereich umweltfreundlichere Städte, nachhaltiger Tourismus und Talententwicklung in schrumpfenden Städten. Die Bewerbungsfrist endet am 4. Oktober 2023.

80 Prozent der Kosten ausgewählter Projekte werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Jedes Projekt kann bis zu 5 Millionen Euro erhalten. Ein Teil dieser Mittel wird für die Übertragung innovativer Lösungen auf andere Städte in Europa genutzt, um eine noch größere Wirkung erzielen – vor allem in Städten und Regionen, denen der Übergang in eine grüne Zukunft besondere Schwierigkeiten bereitet. Längerfristig werden die unterstützten städtischen Behörden Transferpartnerschaften mit drei weiteren Städten eingehen, die daran interessiert sind, Projekte teilweise oder vollständig auch bei sich durchzuführen.

Waldbrände: EU verdoppelt rescEU-Brandbekämpfungsflotte (30/05/2023)

Die Europäische Union verdoppelt ihre Kapazitäten für die Brandbekämpfung aus der Luft. Das hat der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič zum heutigen zehnten Jahrestag des EU-Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen in Brüssel angekündigt. Damit wird eine Zusage umgesetzt, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union ( 14.9.2022) gegeben hatte. Damals hatte sie mit Blick auf den Klimawandel auf die zerstörerische Kraft von Unwettern verwiesen, die für ein Land alleine nicht zu stemmen sei: „Da die Katastrophen immer häufiger und immer intensiver über uns hereinbrechen, braucht Europa mehr Kapazitäten. Das ist gelebte europäische Solidarität.“

Kommission überprüft EU-Regelungen für visumfreies Reisen (30/05/2023)

Die Kommission stellt die Regelungen für visumfreies Reisen auf den Prüfstand und benennt in einer Mitteilung die wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen irreguläre Migration und Sicherheit. Mit der Mitteilung zur Überwachung des visumfreien Reiseverkehrs in der EU hat sie gleichzeitig einen Konsultationsprozess eingeleitet. Margaritis Schinas, Kommissionsvizepräsident und zuständig für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, erläuterte, dass die Die Visaliberalisierung ist ein wesentlicher Faktor sei, um direkte Kontakte zwischen den Menschen zu erleichtern und die geschäftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU und denen der Partnerländer zu vertiefen. „Die Aufrechterhaltung dieser Errungenschaft erfordert jedoch ständige Wachsamkeit. Es sollten umgehend Schritte unternommen werden, um die Visapolitik als Teil des Engagements und der Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union durch unsere Visaabkommen stärker anzugleichen.“

Die EU hat derzeit mit 60 Drittländern eine visafreie Regelung. Im Rahmen dieser Regelung können Staatsangehörige dieser Länder für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen.

Kommissarin Kyriakides zum Weltnichtrauchertag: Ziel ist eine tabakfreie Generation (30/05/2023)

Zum Weltnichtrauchertag (31.5.) betont Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, dass Tabakkonsum weiterhin das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der EU ist und zu vielen schwerwiegenden Gesundheitsproblemen beiträgt. „Es ist nach wie vor die häufigste Ursache für vermeidbare Krebserkrankungen in der EU, mehr als ein Viertel aller Krebserkrankungen sind auf Tabakkonsum zurückzuführen.“

Der europäische Plan zur Krebsbekämpfung zielt auf die Verringerung des Tabakkonsums ab und soll eine „tabakfreie Generation“ schaffen. Kyriakides sieht erhebliche Fortschritte auf diesem Weg im Rahmen einer starken europäischen Gesundheitsunion, dennoch sei die Zahl der Raucher in der EU nach wie vor zu hoch. „Wir müssen unsere Maßnahmen verstärken, um der Verpflichtung nachzukommen, den Tabakkonsum in der EU-Bevölkerung bis 2040 von heute 25 Prozent auf 5 Prozent zu senken.“

Forschungsförderung: Antragsfrist für Doktoranden-Netzwerke 2023 gestartet (30/05/2023)

Für die Förderung von Doktoranden-Netzwerken stehen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) 434,8 Millionen Euro bereit. Damit können 130 Promotionen in allen wissenschaftlichen Bereichen sowie die Ausbildung und Qualifizierung von 1.600 Doktorandinnen und Doktoranden finanziert werden. Margaritis Schinas, Vizepräsident der Kommission und zuständig für die Förderung der europäischen Lebensweise, forderte Organisationen auf, sich zu bewerben, um strategische Partnerschaften zu entwickeln und die besten Forschungstalente anzuziehen: „Die Marie-Skłodowska-Curie-Promotionsnetzwerke erhöhen die Attraktivität und Exzellenz der Doktorandenausbildung in Europa und darüber hinaus. Sie statten Forscher und Forscherinnen mit forschungsbezogenen und übertragbaren Kompetenzen und Fähigkeiten aus und verbessern ihre Karriereaussichten und internationalen Verbindungen.“

Neben regulären Promotionen werden besondere Anreize für die Einrichtung von Industriepromotionen geboten. Hier können Forscherinnen und Forscher ihre Fähigkeiten außerhalb der Hochschulen, insbesondere in der Industrie, in Unternehmen und im öffentlichen Sektor, weiterentwickeln. Gefördert werden auch gemeinsame Promotionen, bei denen integrierte Ausbildungsprogramme angeboten werden, die zu gemeinsamen oder mehreren Abschlüssen führen.

Von der Leyen in italienischem Flutgebiet: Europa steht Euch bei! (26/05/2023)

Bei einem Besuch in der italienischen Region Emilia-Romagna hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den von der Flut Betroffenen Beistand und Solidarität versichert. Von der Leyen hatte sich von einem Hubschrauber aus einen Überblick über die Lage verschafft. Anschließend sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni: „Es brach mir das Herz, all dies zu sehen: die Überschwemmungen und die Wassermassen; das Land, das unter Wasser steht; aber auch den ganzen Schlamm und die tiefen Narben, die die zahlreichen Erdrutsche in der Landschaft hinterlassen haben.“ Es sei schmerzlich, das Ausmaß der Zerstörung und Verwüstung in dieser wirtschaftlich so florierenden Region zu sehen.

Kommission erzielt Einigung mit BioNTech-Pfizer über Lieferung von COVID-19-Impfstoffen (26/05/2023)

Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und in ihrem Namen eine Einigung mit den Impfstoffentwicklern BioNTech und Pfizer erzielt. Damit wird der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Bewertung des sich ändernden Bedarfs an COVID-19-Impfstoffen besser Rechnung getragen. Bei der Änderung des bestehenden Vertrags über Impfstoff-Lieferungen wird die bessere epidemiologische Lage berücksichtigt. Gleichzeitig wird weiterhin der Zugang zur neuesten verfügbaren Version des Impfstoffs für den Fall gesichert, dass künftig besorgniserregende Virusvarianten auftreten.

Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Ich begrüße nachdrücklich die mit und im Namen unserer Mitgliedstaaten mit BioNTech-Pfizer erzielte Einigung, die Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen an den sich wandelnden Bedarf anzupassen. Wir haben die Pandemie weitgehend durch unsere Impfstoffe und Impfungen unter Kontrolle gebracht.“ COVID-19 sei zwar kein globaler Gesundheitsnotstand mehr, bleibe aber eine Bedrohung. „Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir auf die kommenden Jahre vorbereitet sind.“

50 Jahre Europäischer Gewerkschaftsbund: Von der Leyen würdigt Beitrag für ein besseres Europa (25/05/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Gewerkschaften in der Europäischen Union für ihr jahrzehntelanges Engagement für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gedankt. Bei einem mehrtägigen Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu seinem 50-jährigen Bestehen sagte von der Leyen: „Sie haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gehör verschafft. Sie haben sich für faire Löhne und gute Arbeitsplätze eingesetzt. Sie haben sich für die Kampagnen zur Gleichstellung der Geschlechter und die Lohngleichheit starkgemacht. Wenn Europa heute die höchsten Arbeitsstandards weltweit hat, dann ist das Ihrem Engagement zu verdanken.“ Der Europäische Gewerkschaftsbund habe dazu beigetragen, Europa zu einem besseren Ort für uns alle zu machen.

Von der Leyen beim EZB-Jubiläum: Beispiel für die Stärke Europas (25/05/2023)

Bei den Feierlichkeiten zu 25 Jahren Europäische Zentralbank (EZB) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bank als vertrauenswürdigen Partner gewürdigt. „25 Jahre EZB bedeuten nicht nur 25 Jahre lang Wohlstand und Stabilität. Die EZB ist auch exemplarisch für die Stärke Europas, als Einheit zu handeln.“

In ihrer Rede gestern Abend in Frankfurt/Main verwies von der Leyen auf den ersten Januar dieses Jahres, als Kroatien als 20. Land dem Euro-Währungsgebiet beigetreten ist und sie das in Zagreb miterlebt hat. „Die Freude, die ich an diesem Tag gesehen habe, zeigte mir erneut, dass der Euro so viel mehr ist als nur Bargeld in unseren Taschen. Der Euro definiert in vielerlei Hinsicht, was wir als Union sind. Eine Union mit nationaler Identität und einem europäischen Schicksal. Der Euro ist ein Symbol für unsere gemeinsamen Ideale und die für uns so wichtige Stabilität. 20 Mitgliedstaaten, 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger, eine einheitliche Währung. Genau diese Kraft werden wir noch brauchen.“ 

InvestEU: 60 Millionen Euro für neuen Raumfahrtfonds 'Alpine Space Ventures' mit Sitz in Deutschland (25/05/2023)

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) beteiligt sich mit 60 Millionen Euro an Alpine Space Ventures (ASV). Das ist ein in Deutschland ansässiger Risikokapitalfonds, der sich auf den Raumfahrtsektor konzentriert. Die EIF-Finanzierung wird durch das InvestEU-Programm und die CASSINI-Investitionsfazilität des europäischen Raumfahrtprogramms unterstützt, die besonders risikoreiche Investitionen in den Raumfahrtsektor ermöglicht. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Diese Vereinbarung wird helfen, die Entwicklung neuer Raumfahrttechnologien zu beschleunigen und europäische Unternehmen an die Spitze dieses sich rasch entwickelnden Sektors zu bringen.“

Der Fonds konzentriert sich auf die gesamte Wertschöpfungskette von Satellitenkonstellationen und Erdbeobachtung. Mit dieser Investition übersteigt das zugesagte Kapital von ASV die 100-Millionen-Euro-Marke und bringt den Fonds seinem Ziel von 160 Millionen Euro näher, das im Laufe dieses Jahres erreicht werden soll. Bislang hat ASV bereits in vier Unternehmen investiert: den Kleinsatellitenhersteller Reflex Aerospace, das Unternehmen für elektrische Antriebe Morpheus Space, den Experten für Kohlenstoffverbundstoffe Blackwave und Source Energy, einen Anbieter von integrierten Energielösungen für Raumfahrzeuge.