"EU-Kommission in Deutschland - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Margrethe Vestager besucht zum Start des Jahres der Kompetenzen Berliner Elektromontage-Firma (08/05/2023)

Morgen, am 9. Mai,  dem Europatag, wird das Europäische Jahr der Kompetenzen 2023 offiziell eröffnet. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission hat aus diesem Anlass heute die Berliner Elektromontage-Firma LAT Gruppe besucht. „Wir können die besten Technologien für unseren grünen und digitalen Wandel haben, aber sie nützen uns nichts, wenn wir nicht die Fähigkeiten haben, sie zu nutzen. Wir müssen unsere europäischen Arbeitskräfte mit Fähigkeiten ausstatten, die den Anforderungen des Marktes entsprechen“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin. „Die LAT Gruppe ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie ein Unternehmen lebenslanges Lernen nutzen kann, um auf unserer digitalen und grünen Reise an der Spitze zu bleiben.“ Bei ihrem Besuch wurde sie von Arabelle Laternser und Larissa Zeichhardt, den Geschäftsführerinnen der LAT-Gruppe, sowie dem Präsidenten der IHK Berlin Sebastian Stietzel begrüßt. Bei ihrem Rundgang in der Firma sprach Margrethe Vestager mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den verschiedenen Arbeitsbereichen des mittelständischen Unternehmens über den Erwerb der für den digitalen und nachhaltigen Wandel notwendigen Kompetenzen.

Die Exekutiv-Vizepräsidentin ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Sie trifft unter anderem den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Vertreter des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages. Am Nachmittag stellt sie sich in einem Pressegespräch im Europäischen Haus den Medienvertreterinnen und –vertretern. Außerdem ist eine Diskussion mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zu gesellschaftlichen Auswirkungen digitaler Technologien geplant.

Verlängerung der Beihilfevorschriften für Regionalflughäfen: Ihre Meinung ist gefragt (05/05/2023)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Beihilfevorschriften von 2014 für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften gestartet. Die Leitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Regionalflughäfen mit weniger als drei Millionen Fluggästen pro Jahr unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen zu gewähren, um Kosten zu decken. In den Leitlinien ist ein Übergangszeitraum von zehn Jahren festgelegt, in dem solche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Der Übergangszeitraum endet am 4. April 2024. Die Konsultation läuft bis zum 5. Juni 2023.

Infolge der Coronavirus-Pandemie und insbesondere der daraus resultierenden Gesundheits- und Reisebeschränkungen ist der europäische Luftverkehrssektor mit einer schweren Krise konfrontiert. Die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich weiter auf den Sektor ausgewirkt, insbesondere durch einen erheblichen Anstieg der Energiekosten der Flughafenbetreiber. Insbesondere Regionalflughäfen sind mit geringeren Einnahmen und höheren Kosten konfrontiert, was sich negativ auf ihre Rentabilität auswirkte und zu Schließungen führen könnte. Das könnte wiederum die Konnektivität in der gesamten EU beeinträchtigen.

Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission bittet um Feedback zur Prüfung sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen (05/05/2023)

Der Entwurf einer Verordnung zur Durchführung unabhängiger Prüfungen für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ist jetzt für öffentliches Feedback verfügbar. Die Konsultation läuft bis zum 2. Juni. Nach Einholung des öffentlichen Feedbacks plant die Kommission, die Regeln vor Ende des Jahres zu verabschieden.

Unabhängige Prüfungen sind unerlässlich, um der Kommission zu helfen, die Einhaltung aller Verpflichtungen, die durch den DSA festgelegt werden, zu beurteilen. Strenge unabhängige Prüfungen sind ein wichtiges Instrument der Rechenschaftspflicht für das DSA und spiegeln die besten Praktiken in vielen anderen regulierten Sektoren wider, wie z. B. bei den Finanzdienstleistungen.

Schwarzwälder Kuckucksuhren und Solinger Messer: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Schutz von regionalen Handwerksprodukten (04/05/2023)

Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Das Europäische Parlament und der Rat haben über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission eine politische Einigung erzielt. Die neuen Regeln werden Produkte wie Glas, Textilien, Porzellan, Besteck, Töpferwaren, Kuckucksuhren, Musikinstrumente und Möbel unter besonderen Schutz stellen. Die Produkte genießen bereits einen guten Ruf, doch fehlte den Herstellern bisher eine EU-Regelung zur Anerkennung und zum Schutz des geistigen Eigentums.

EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton betonte, dass viele kleine Familienbetriebe in der EU traditionelle handwerkliche Produkte herstellen, die in ihrer Region verwurzelt sind. Diese Verordnung werde dazu beitragen, ihre Handwerkskunst im gesamten EU-Binnenmarkt zu schützen und ihre Sichtbarkeit zu erhöhen.

EU-Rüstungstour: EU-Binnenmarkt Kommissar Breton zu Besuch in Niedersachsen (04/05/2023)

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft heute mit Vertretern der Bundesregierung und der Rüstungsindustrie in Niedersachsen zusammen. Der Besuch ist Teil seiner EU-Rüstungstour durch mehrere EU-Mitgliedstaaten, die Breton in der nächsten Woche abschließt. In Niedersachsen wird Kommissar Breton zusammen mit Benedikt Zimmer, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, eine Rüstungsfabrik besuchen. Thierry Breton sagte auf Twitter: „Ich bin froh heute in Niedersachsen zu sein als Teil meiner EU-Rüstungstour. Deutschland hat einen bemerkenswerten Wandel bei der Stärkung seiner Anstrengungen im Verteidigungsbereich und der Unterstützung der Ukraine gezeigt.“

Kommissar Breton wird mit Verteidigungsstaatssekretär Benedikt Zimmer unter anderem über die dringende Notwendigkeit sprechen, die Munitionsproduktion für die Ukraine und die Sicherheit der EU zu erhöhen. Thema der Gespräche wird auch die mögliche Unterstützung seitens der EU zur Beseitigung von Munitionsengpässen sein.

Online-Piraterie bei Sport- und Live-Veranstaltungen: EU-Kommission ruft Mitgliedstaaten zum Handeln auf (04/05/2023)

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Kampf gegen gewerbsmäßige Online-Piraterie von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen wie Konzerten und Theateraufführungen zu verstärken. In einer Empfehlung fordert sie die nationalen Behörden, Rechteinhaber und Anbieter von Vermittlungsdiensten auf, gegen die unerlaubte Weiterverbreitung solcher Streamings vorzugehen, unter Einhaltung der Grundrechte und der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, betonte: „Das Internet macht es europäischen Bürgerinnen und Bürger schon jetzt möglich, eine Vielzahl von Veranstaltungen – von Sportereignissen bis hin zu Konzerten – live zu verfolgen. Die gewerbliche Piraterie gefährdet jedoch die Tragfähigkeit unserer Kultur- und Sportwirtschaft. Das gilt vor allem bei Live-Veranstaltungen, die ihren Wert größtenteils während der Übertragung in Echtzeit generieren. Daher ist es sehr wichtig, dass Online-Vermittler mit den Organisatoren von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen sowie mit Sendeunternehmen zusammenarbeiten, um die Piraterie von Live-Veranstaltungen zu bekämpfen.“

Ernährungsunsicherheit: Bericht zeigt alarmierenden Anstieg von weltweiter Unterernährung (04/05/2023)

Ein Bericht des Globalen Netzwerks gegen Ernährungskrisen zeigt, dass im Jahr 2022 rund 258 Millionen Menschen in 58 Ländern unter akuter Ernährungsunsicherheit litten und dringend Hilfe benötigten. 22,7 Prozent der untersuchten Bevölkerung waren betroffen. Die Zahl der Menschen, die mit akutem Hunger kämpfen und an Unterernährung leiden, ist alarmierend und auf dem höchsten Stand seit der ersten Veröffentlichung des Berichts im Jahr 2017. Die weltweiten wirtschaftlichen Schocks, die durch die COVID-19-Pandemie und den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst wurden, sowie Wetterextreme und bewaffnete Konflikte in einigen Ländern treiben Millionen von Menschen in akute Ernährungsunsicherheit und Unterernährung.

Der jährliche Bericht wird vom Globalen Netzwerk gegen Ernährungskrisen erstellt, das 2016 von der Europäischen Union, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und dem Welternährungsprogramm gegründet wurde. Die EU ist Gründungsmitglied und Hauptfinanzier des Netzwerks und beteiligt sich am Lenkungsausschuss, die dem Netzwerk strategische Leitlinien vorgibt. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission ist zudem Teil des technischen Teams, das jedes Jahr die Daten des Berichts analysiert.

EU-Kommission will Munitionsproduktion in der EU ausbauen (03/05/2023)

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die Kapazitäten für die Munitionsproduktion in der EU ausgebaut werden sollen. Sie schlägt vor, Haushaltsmittel in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen, Lieferketten besser zu überwachen und einen befristeten Rechtsrahmen einzuführen, mit dem Engpässe bei der Munitionsversorgung behoben werden. Mit dem Vorschlag soll die Ukraine unterstützt und die europäischen Verteidigungsfähigkeiten gestärkt werden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte dazu: „Die Ukraine leistet heldenhaften Widerstand gegen den brutalen russischen Angreifer. Wir stehen zu unserem Versprechen, die Ukraine und ihr Volk zu unterstützen, so lange es nötig ist. Aber die tapferen Soldaten der Ukraine brauchen eine ausreichende militärische Ausrüstung, um ihr Land zu verteidigen.

EU investiert 790 Millionen Euro in militärische Mobilität (03/05/2023)

Die Europäische Kommission will die Investitionen in die militärische Mobilität beschleunigen und Infrastrukturprojekte unterstützen, die den Transport von Truppen und Ausrüstung erleichtern. Dazu stellt sie 790 Millionen Euro im Rahmen der "Connecting Europe Facility" bereit und startet einen Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean erklärte: „Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat bestätigt, dass wir die Kapazität der Verkehrsinfrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienenwege weiter verbessern müssen, damit sich unsere Streitkräfte und ihre Ausrüstung problemlos in der EU bewegen können."

EU-Kommission will Korruptionsbekämpfung verstärken (03/05/2023)

Die EU-Kommission will Korruption in der EU und weltweit stärker bekämpfen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Prävention und Schaffung einer Kultur der Integrität gelegt werden, in der Korruption nicht toleriert wird. Gleichzeitig werden die Durchsetzungsinstrumente gestärkt. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, erläuterte die Vorschläge: „Mit dem heute vorgelegten Paket werden EU-weite Definitionen von Korruptionsdelikten präzisiert und die entsprechenden Strafen verschärft. Das wird den Behörden helfen, Kriminelle, egal ob aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, zu fassen und zu bestrafen, unabhängig davon, wo die Delikte begangen werden. Darüber hinaus werden die Förderung und der langfristige Aufbau der Integrität von öffentlichen Bediensteten dazu führen, dass es in einer gesunden demokratischen Gesellschaft immer weniger Spielraum für Korruption gibt.“

Josep Borrell, Hoher Vertreter und Vizepräsident, betonte: „Korruption ist ein globales, grenzüberschreitendes Phänomen, das Schätzungen zufolge mindestens 5 Prozent des weltweiten BIP kostet. Korruption untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Frieden, internationale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung, und dies behindert gleichzeitig das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele in Europa und weltweit. Aus diesem Grund schlage ich parallel zu den Initiativen der Kommission zur Verstärkung der Korruptionsbekämpfung in der EU vor, eine neue Sanktionsregelung im Rahmen der GASP gegen schwere Korruptionsdelikte weltweit einzuführen, die unser externes Instrumentarium zur Korruptionsbekämpfung ergänzen soll.“

Agrarprodukte aus der Ukraine: Maßnahmen zum Schutz europäischer Landwirte (03/05/2023)

Die Europäische Kommission hat außerordentliche und befristete Präventivmaßnahmen für die Einfuhr von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine beschlossen. Dieser Schritt ist notwendig, da in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei schwerwiegende logistische Engpässe aufgetreten sind. Die Maßnahmen sind bereits gestern, am 2. Mai in Kraft getreten und gelten bis zum 5. Juni 2023.

Während dieses Zeitraums können die ukrainischen Agrarprodukte weiterhin in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der fünf betroffenen Mitgliedstaaten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Die Erzeugnisse können auch in Zukunft im Rahmen eines gemeinsamen zollrechtlichen Versandverfahrens in oder durch diese fünf Mitgliedstaaten befördert oder in ein Land oder Gebiet außerhalb der EU verbracht werden. Parallel dazu haben sich Bulgarien, Polen, die Slowakei und Ungarn verpflichtet, ihre unilateralen Maßnahmen in Bezug auf Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne sowie auf alle anderen Erzeugnisse aus der Ukraine aufzuheben.

REACH: Kommission verbietet Blei in PVC-Produkten (03/05/2023)

Blei darf nicht mehr in Erzeugnissen aus PVC verwendet werden, und bleihaltige PVC-Produkte dürfen in der EU künftig nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Entsprechende Vorgaben hat die Europäische Kommission heute erlassen und stärkt damit den Schutz von Mensch und Umwelt. Damit gelten nun gleiche Bedingungen für in der EU hergestellte PVC-Artikel, in denen die Industrie seit 2015 kein Blei mehr verwendet, und importierte Artikel.

Bleiverbindungen kommt insbesondere in der Bauindustrie in Produkten aus Polyvinylchlorid (PVC) vor, zum Beispiel in Fensterprofilen, Rohren, Schläuchen und Kabeln. Die Beschränkung wurde im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH verabschiedet. Sie wird voraussichtlich bis zu 8,4 Tonnen Bleiemissionen pro Jahr verhindern, und bringt so einen erheblichen Nutzen für einen besseren Gesundheitsschutz, insbesondere für Kinder.

Präsidentin von der Leyen bei Spatenstich für die Smart Power Fab von Infineon: ein großer Schritt für Dresden, Silicon Saxony und Europa (02/05/2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Dresden am Spatenstich für das neue Halbleiterwerk von Infineon, die Smart Power Fab, teilgenommen. In ihrer Rede unterstrich sie die Bedeutung dieser Investition in Sachsen für ganz Europa. „Wir feiern den ersten Spatenstich für eine Smart Power Fab. Ein großer Schritt voran für Dresden und Silicon Saxony in der digitalen Welt. Ab 2026 sollen hier im großen Stil Halbleiter produziert werden. Die Region darf auf mehr als 1000 zukunftsfähige Arbeitsplätze hoffen. Das ist natürlich zuallererst eine großartige Perspektive für Sachsen und die ganze Region. Aber das ist auch eine enorm wichtige Nachricht für Europa.“

Die Präsidentin verwies auf die vielen digitalen Spitzentechnologien „Made in Europe“ in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU, auf die europäischen Spitzenleistungen in Forschung und Entwicklung, auf die europäische Pionierarbeit in Datenschutz und Künstlicher Intelligenz. „Dürfen wir stolz sein auf diese digitalen Stärken Europas? Ein klares Ja.“

Europatag: Veranstaltungen rund um den 9. Mai in ganz Deutschland (02/05/2023)

Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und vielen Partnerinnen und Partnern zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Der Europatag erinnert an die historische Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, die als Grundstein der heutigen Europäischen Union gilt. Wir geben eine Übersicht über die Veranstaltungen.

Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen zeigen, wie wichtig eine starke, geeinte Europäische Union ist. Wir möchten den Europatag nutzen, um mit Bürgerinnen und Bürgern in allen 16 Bundesländern ins Gespräch zu kommen und mit ihnen darüber diskutieren, wie wir gemeinsam die Zukunft gestalten können. Die Menschen haben Fragen zur internationalen Lage, zur Ukraine, zur Inflation, zu den Themen Energiesicherheit und Klimawandel. Wir versuchen zu erklären, was die EU konkret tut, um Frieden, Demokratie und Wohlstand zu sichern. Ich danke allen Europe Directs und allen Partnerinnen und Partnern für ihr Engagement und wünsche uns allen einen fröhlichen Europatag.“

Gesetz über digitale Märkte: Regeln für digitale Torwächter gelten ab heute (02/05/2023)

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist ab heute vollständig anwendbar. Die DMA zielt darauf ab, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Es definiert digitale Torwächter (Gatekeeper) als große Online-Plattformen, die eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern bilden. Aufgrund ihrer Position können sie die Macht haben, als privater Regelsetzer zu agieren und somit einen Engpass in der digitalen Wirtschaft zu schaffen. Um diese Probleme anzugehen, definiert die DMA eine Reihe spezifischer Verpflichtungen, die Gatekeeper einhalten müssen, einschließlich des Verbots bestimmter Verhaltensweisen in einer Liste von „Do's and Don'ts“.

Nach Inkrafttreten der DMA haben potenzielle Gatekeeper, die die festgelegten quantitativen Schwellenwerte erreichen, bis zum 3. Juli Zeit, der Kommission ihre wichtigsten Plattformdienste zu melden. Die Kommission hat dann 45 Arbeitstage Zeit (bis zum 6. September 2023), um zu entscheiden, ob das Unternehmen die Schwellenwerte erreicht, und um Gatekeeper zu benennen. Nach ihrer Benennung haben die Gatekeeper sechs Monate Zeit (d. h. bis zum 6. März 2024), um die Anforderungen des DMA zu erfüllen.

Bürgerforum gibt 21 Empfehlungen für mobiles Lernen im Ausland (02/05/2023)

Wie der Zugang zu Lern- und Lehrmöglichkeiten im EU-Ausland verbessert werden kann, haben die Teilnehmenden eines Bürgerforums diskutiert, das die Europäische Kommission organisiert hat. Aus den Ideen der Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Staaten sind 21 konkrete Empfehlungen zur Erleichterung der Mobilität von Lernenden, Lehrkräften und Personal von einem Land ins andere hervorgegangen. Die Vorschläge beinhalten unter anderem ein Netzwerk von Tutoren in den Zielländern zur besseren Betreuung und die Durchführung einer Bewertung von administrativen Hindernissen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Mit dem allgemeinen Ziel, das Lernumfeld für alle zugänglicher zu machen, heben die Empfehlungen des Gremiums hervor, wie wichtig es ist, das Bewusstsein für Möglichkeiten weiter zu schärfen und die Teilnahme von Menschen mit geringeren Möglichkeiten zu fördern. Außerdem werden die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung aufgezeigt und nachhaltige Lösungen zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Mobilität untersucht.

Schwerin: EU-gefördertes Geothermie-Heizkraftwerk geht in Betrieb (28/04/2023)

In Schwerin wurde heute ein neues klimafreundliches Geothermie-Heizkraftwerk offiziell in Betrieb genommen. Das neue Heizkraftwerk der Schweriner Stadtwerke wurde mit rund 4,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.

Dank der Anlage wird Wasser aus einer Tiefe von etwa 1300 Metern mit einer durchschnittlichen Temperatur von 56 °C nach oben gepumpt und kann zum Heizen genutzt werden. Etwa 15 Prozent des Wärmebedarfs der Stadt Schwerin können durch die geothermische Energie der Anlage gedeckt werden.

Internationaler Tag der Arbeit: EU-Kommission setzt auf Berufsqualifikationen beim Wandel des Arbeitsmarkts (28/04/2023)

Vor dem Internationalen Tag der Arbeit am kommenden Montag, den 1. Mai, hat die EU-Kommission erneut betont, dass sie massiv in Kompetenzen investieren wird, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Wandel des Arbeitsmarkts vorzubereiten. „Denn der Bedarf an Talenten in Europa ist groß: In vielen Branchen herrscht Arbeitskräftemangel – und mehr als drei Viertel der Unternehmen haben Schwierigkeiten, geeignete Arbeitskräfte zu finden. Das Europäische Jahr der Kompetenzen ist ein Jahr des Umdenkens in puncto Weiterbildung. Mit den Instrumenten und Maßnahmen der EU-Kompetenzagenda haben wir bereits den Grundstein gelegt“, sagte der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit.

Der Europäische Pakt für Kompetenzen hilft, Fertigkeiten besser mit dem Bedarf am Arbeitsmarkt abzugleichen und Qualifikationslücken zu schließen. Bislang gibt es 17 Partnerschaften für Weiterqualifizierung und Umschulung in wichtigen Branchen wie erneuerbare Energien und Mikroelektronik. Kürzlich hat die Kommission auch Empfehlungen zur Förderung digitaler Bildung und Kompetenzen vorgelegt und eine Akademie für Cyberkompetenzen im Kampf gegen den Fachkräftemangel vorgeschlagen.

Sudan: EU stellt humanitäre Soforthilfe bereit (28/04/2023)

Nach dem Ausbruch der Gewalt im Sudan hat die Europäische Kommission 200.000 Euro für Soforthilfe und Erste-Hilfe-Maßnahmen für Verletzte und gefährdete Personen in der Hauptstadt Khartum und anderen betroffenen Bundesstaaten bereitgestellt. Diese EU-Mittel unterstützen den Sudanesischen Roten Halbmond mit Erster Hilfe, Evakuierungsdiensten und psychosozialer Betreuung für rund 70.000 Menschen. Zweigstellen der Rothalbmondgesellschaft in 13 weiteren Staaten erhalten Unterstützung, um ihre Bereitschaft zu verbessern.

Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič verurteilte die Kämpfe erneut aufs Schärfste und rief beide Parteien zu einer sofortigen Waffenruhe auf, damit medizinisches Personal und humanitäre Helfer lebensrettende Hilfe leisten können: „Wir haben erschütternde Berichte über den Verlust von Menschenleben erhalten, darunter auch über die Tötung von humanitären Helfern. Ich fordere nachdrücklich die uneingeschränkte Achtung des humanitären Völkerrechts, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Sicherheit der Mitarbeiter der Hilfsorganisationen, ihrer Einrichtungen und Vermögenswerte, damit sie den Betroffenen Soforthilfe leisten können.“

Reinigungsmittel: EU-Kommission will Regeln für Detergenzien überarbeiten (28/04/2023)

Die EU-Kommission will die bestehenden Vorschriften für Detergenzien vereinfachen. Detergenzien sind Stoffe oder Gemische, die in Reinigungsmitteln und Waschmitteln verwendet werden, um den Reinigungsprozess zu erleichtern. Der Kommissionsvorschlag bezieht sich auf neue innovative Produkte wie Detergenzien, die Mikroorganismen enthalten, sowie auf nachhaltige neue Praktiken wie den Verkauf von Detergenzien in Nachfüllpackungen. Mit den neuen Vorschriften sollen auch eine digitale Kennzeichnung und ein Produktpass für Detergenzien und Tenside eingeführt werden.

Dieser Vorschlag dient der Aktualisierung bestehender Vorschriften im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals, der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und der kürzlich angenommenen Mitteilung der Kommission über die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Eurobarometer-Umfrage: Praktika helfen jungen Menschen beim Einstieg ins Berufsleben (28/04/2023)

Praktika sind für junge Menschen ein wichtiger Schritt in den Arbeitsmarkt. Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass vier von fünf befragten jungen Menschen (78 Prozent) mindestens ein Praktikum vor ihrem Berufseinstieg absolviert haben. In Deutschland haben 15 Prozent ein Praktikum, 35 Prozent zwei Praktika und 40 Prozent drei oder mehr Praktika vor dem Berufsstart gemacht.

Europaweit fanden 69 Prozent nach dem Praktikum eine Stelle. Den verfügbaren Daten zufolge schloss sogar über die Hälfte davon (39 Prozent) mit demselben Arbeitgeber einen Vertrag, in Deutschland 36 Prozent.

Schutz des geistigen Eigentums: EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor (27/04/2023)

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die Vorschläge betreffen standardessenzielle Patente, Zwangslizenzierungen und ergänzende Schutzzertifikate. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, sagte: „Heute schlagen wir faire Regeln vor, die den Patentinhabern und -nutzern zugute kommen, und geben den KMU gute Instrumente zum Schutz des geistigen Eigentums an die Hand. Wir versetzen die europäische Kreativ- und Innovationsindustrie in die Lage, weltweit führend zu bleiben und den grünen und digitalen Wandel in Europa zu beschleunigen. Denn ausgewogene, transparente und einheitliche Patentvorschriften werden die Unternehmen besser schützen, damit sie sich im Binnenmarkt und darüber hinaus behaupten können.“

„Mit patentierten Technologien stehen Europas Industrien an der Spitze der Innovation, von der Automobilindustrie bis zum Internet der Dinge. Heute modernisieren wir unseren Rahmen für standardessenzielle Patente, machen ihn transparenter, KMU-freundlich und bereit für die Wirtschaft von morgen“, ergänzte EU-Binnenmarktkommissar, Thierry Breton.

Schulden abbauen und Wachstum fördern: EU-Kommission schlägt Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung vor (26/04/2023)

Die EU-Kommission hat die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Weg gebracht. Die Vorschläge zielen darauf ab, die hohen öffentlichen Schuldenstände zu senken und damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu verbessern. Gleichzeitig soll in allen Mitgliedstaaten ein nachhaltiges und integratives Wachstum durch Reformen und Investitionen gefördert werden. Mit den Vorschlägen werden Mängel im derzeitigen Rahmen behoben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dazu: „Wir brauchen Haushaltsregeln, die zu den Herausforderungen dieses Jahrzehnts passen. Die neuen Vorschriften werden helfen, die hohen öffentlichen Schuldenstände realistisch, schrittweise und nachhaltig zu senken. Außerdem werden sie die nationale Eigenverantwortung auf Basis gemeinsamer EU-Vorschriften verbessern und die Durchsetzung stärken.“

„Solide öffentliche Finanzen befähigen uns, noch mehr in den Kampf gegen den Klimawandel zu investieren, unsere Wirtschaft zu digitalisieren, unser inklusives europäisches Sozialmodell zu finanzieren und unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen. Ich freue mich auf eine rasche Einigung bei dieser entscheidenden Reform,“ so von der Leyen weiter.

Reform der EU-Arzneimittelregeln: Medikamente sollen leichter zugänglich, erschwinglicher und innovativer werden (26/04/2023)

Die Europäische Kommission stößt die größte Reform des EU-Arzneimittelrecht seit über 20 Jahren an. Sie will den geltenden Rechtsrahmen dynamischer und flexibler gestalten; er soll so den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Unternehmen in der gesamten EU besser gerecht werden. Die vorgeschlagene Überarbeitung zielt darauf ab, die Versorgung mit Arzneimitteln zu verbessern und sie leichter zugänglich und erschwinglicher zu machen. Sie wird die Innovationstätigkeit unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der EU-Arzneimittelindustrie steigern und gleichzeitig höhere Umweltstandards fördern. Zusätzlich zu dieser Reform schlägt die Kommission eine Empfehlung des Rates für eine intensivierte Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) vor.

Der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte: „Dieser Vorschlag ist eine einzigartige Gelegenheit zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften, die für die Patientenschaft und die Stärkung und Entwicklung eines der wichtigsten Industriesektoren der EU von entscheidender Bedeutung sind. Unsere Vorschläge sollen das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen und der Gewährleistung des Zugangs der Patientinnen und Patienten zu erschwinglichen Arzneimitteln in der gesamten EU schaffen. Darin beherzigt sind auch die Lehren aus der COVID19-Krise.“

Mehr nachhaltige Kraftstoffe in der Luftfahrt: EU-Kommission begrüßt politische Einigung der EU-Gesetzgeber (26/04/2023)

Die Luftfahrt wird sauberer: Ab 2025 müssen Kraftstoffanbieter Kerosin in immer größeren Mengen nachhaltige Flugkraftstoffe beimischen. 2050 soll der Anteil auf 70 Prozent steigen. Darauf einigten sich gestern die beiden EU-Gesetzgeber, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, begrüßte die Annahme: „Die EU schlägt für alle Sektoren den Pfad zur Klimaneutralität ein und hat mit Blick auf unsere für 2030 und 2050 gesteckten Klimaziele die notwendigen Maßnahmen festgelegt. Dies ist jetzt ein weiterer wichtiger Schritt zur Reduzierung der Emissionen im Luftfahrtsektor. Kraftstoffanbieter an EU-Flughäfen müssen einen steigenden Anteil nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitstellen, während Luftfahrzeugbetreiber diese zunehmend vertanken müssen. Die EU ist startklar für eine nachhaltigere Zukunft der Luftfahrt.“

Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr, ergänzte: „Der Übergang zu nachhaltigen Flugkraftstoffen wird unsere Energieversorgungssicherheit verbessern und gleichzeitig die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe verringern. Derartige Maßnahmen tragen dazu bei, dass Europa bei der Produktion innovativer und sauberer Kraftstoffe weltweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir gehen davon aus, dass der Markt für nachhaltige Flugkraftstoffe, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien, in der EU mehr als 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wird.“

Erasmus+ für Lehrer: Deutschland bei Lehrerakademien europaweit an der Spitze (26/04/2023)

Deutsche Hochschulen zeigen starkes Engagement bei der Internationalisierung der Lehrerbildung. Mit insgesamt 28 Projektbeteiligungen waren deutsche Institutionen beim aktuellen Erasmus+-Aufruf für Lehrkräfteakademien besonders erfolgreich. An den von der Europäischen Kommission Anfang März ausgewählten 16 neuen Erasmus+ Teacher Academies sind sieben Projekte deutscher Hochschulen sowie weiterer Institutionen aus Deutschland beteiligt, drei Lehrkräfteakademien werden von den Universitäten Bayreuth, Köln und Potsdam koordiniert. Weitere deutsche Hochschulen sind als assoziierte Partner an neuen Teachers Academies beteiligt.

Die Lehrkräfteakademien sind europäische Partnerschaften im Bereich der Lehrerausbildung und -weiterbildung. Sie sollen die europäische und internationale Perspektive der Lehrerbildung stärken und den Lehrerberuf attraktiver machen. Die Themen der Lehrkräfteakademien sind dabei vielfältig: So leitet die Universität Potsdam die neue „Teacher Education Academy for Music (TEAM)“. TEAM plant, die schulische Musikausbildung in Europa durch Digitalisierung und interkulturelles Lernen neu zu gestalten und die Aus- und Fortbildung von Musiklehrerinnen und -lehrern zu verbessern.

Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission benennt erste Gruppe von sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen (25/04/2023)

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Internet: Die EU-Kommission hat heute die erste Gruppe von 17 sehr großen Online-Plattformen (Very Large Online Platforms - VLOPs) und zwei sehr großen Online-Suchmaschinen (Very Large Online Search Engines - VLOSEs) benannt. Diese erreichen mindestens 45 Millionen monatlich aktive Nutzer und unterliegen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) speziellen Verpflichtungen, um Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. 

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, zuständig für ein Europa, das fit ist für das digitale Zeitalter, sagte: „Die ganze Logik unserer Vorschriften besteht darin, sicherzustellen, dass die Technologie den Menschen und der Gesellschaft, in der wir leben, dient - und nicht andersherum. Das Gesetz über digitale Dienste wird für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Plattformen und Suchmaschinen sorgen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Kontrolle über ihr Online-Leben geben. Die heutigen Benennungen sind ein großer Schritt nach vorn, um dies zu erreichen.“

Kommission zahlt weitere Makrofinanzhilfe an die Ukraine (25/04/2023)

Die Kommission hat eine dritte Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets MFA+ für die Ukraine getätigt. Mit diesem Instrument, das insgesamt 18 Milliarden Euro umfasst, hilft die EU der Ukraine ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken und sorgt für eine stabile, vorhersehbare und umfangreiche finanzielle Unterstützung in diesem Jahr. So kann die Ukraine Löhne und Renten weiterzahlen und wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Geflüchtete aufrechterhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Ukraine wehrt sich erfolgreich gegen die russische Aggression und treibt gleichzeitig wichtige Reformen für ihre Zukunft voran.“

Von der Leyen bekräftigte, dass die Menschen in der Ukraine ihren Alltag so normal wie möglich gestalten möchten. Die EU leiste durch die Makrofinanzhilfe einen wichtigen Beitrag dafür.

EU-Energieplattform: Kommission veröffentlicht erste Aufforderung an Unternehmen zur gemeinsamen Gasbeschaffung (25/04/2023)

Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für ein neues Verfahren, um in Vorbereitung auf den nächsten Winter den gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene vorzubereiten. Über den AggregateEU-Mechanismus können europäische Unternehmen seit heute ihren Gasbedarf anmelden. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Die Energiekrise hat uns gezeigt, dass die EU besser dran ist, wenn sie in Einheit und Solidarität handelt. Dadurch, dass EU-Unternehmen ihren Gasbedarf bündeln können, wird der AggregateEU-Mechanismus die Wirtschaftsmacht der Union nutzen und uns dabei helfen, dass unsere Gasspeicher voll genug sind, um sicher durch den nächsten Winter zu kommen. Ebenso wichtig ist es, dass wir dazu beitragen, die volle Produktionskapazität der energieintensiven Industrie in der EU wiederherzustellen, indem wir gegen die hohen Energiepreise vorgehen, was auch insgesamt für unsere Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist.“

Die Europäische Union will ihre Gasspeicher in koordinierter Weise zeitnah wiederbefüllen und dabei ihre kollektive Marktmacht nutzen, um mit internationalen Lieferanten bessere Preise auszuhandeln.

Europäischer Green Deal: EU-Staaten bringen entscheidende Klimagesetzgebung auf den Weg (25/04/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt die Zustimmung der EU-Staaten zu einer Reihe von Klimagesetzen im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Die Ministerinnen und Minister gaben am Vormittag endgültig grünes Licht für die Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS), für die Einrichtung eines Klimasozialfonds im Umfang von über 80 Milliarden Euro, für ein neues CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM), für ein separates Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude sowie für neue Regeln für den Emissionshandel in der Luft- und Schifffahrt. Das Europäische Parlament hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt, somit können die neuen Rechtsvorschriften nun in Kraft treten. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, ihre Netto-Treibhausgasemissionen 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Entsprechend der Einigung fließen die gesamten Einnahmen der EU-Mitgliedstaaten aus dem Emissionshandel in klima- und energiebezogene Projekte sowie die soziale Abfederung der grünen Wandels. Damit ergänzen sie die Klimaausgaben im EU-Haushalt. Der neue Klimasozialfonds soll schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger und Kleinstunternehmen bei Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen. Er wird 2026 starten und mit 65 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sowie 25-prozentiger Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten ausgestattet sein.

Pakt für Kompetenzen: Kommission unterstützt die Qualifizierung von Fachkräften in der Raumfahrtindustrie (25/04/2023)

Mit Unterstützung der EU-Kommission wurde eine groß angelegte Qualifikationspartnerschaft für den Raumfahrtsektor ins Leben gerufen, die sich mit Daten, Diensten und Anwendungen befasst. Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, begrüßte diese neue Qualifizierungspartnerschaft, die dazu beitragen wird, den Bedarf der Industrie mit dem Bildungs- und Ausbildungsangebot in Einklang zu bringen und die Verfügbarkeit von Expertinnen und Experten im Raumfahrtsektor zu erhöhen. „Qualifikationen und Talente sind ein Muss, um die langfristige Führung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit unserer Raumfahrtindustrie zu gewährleisten.“

Die Partnerschaft wird insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Raumfahrtindustrie, Ausbildungszentren, Hochschulen und anderen Partnern fördern. Sie soll junge Fachkräfte anziehen, und neue und bestehende regionale Initiativen entwickeln und zu anderen Ausbildungsprogrammen wie den Kopernikus-Akademien, Kopernikus-Staffeln und anderen Aktivitäten im Rahmen der CASSINI-Initiative beitragen. Darüber hinaus ergänzt sie die bestehende Kompetenzpartnerschaft in den Bereichen Luft- und Raumfahrt und Verteidigung.

EU und Norwegen gründen Grüne Allianz (24/04/2023)

Die EU und Norwegen haben eine neue Grüne Allianz gegründet, um bei Klima-, Umwelt- und Energiefragen enger zusammenzuarbeiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Unterzeichnung des Abkommens mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Brüssel: „Norwegen ist ein langjähriger und verlässlicher Partner der EU, und wir teilen die gemeinsame Vision vom Aufbau eines klimaneutralen Kontinents. Wir wollen, dass unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften gemeinsam florieren und gleichzeitig Emissionen verringert, die Natur geschützt, unsere Energiesysteme dekarbonisiert und unsere Industriezweige umweltfreundlicher gestaltet werden. Diese Grüne Allianz schweißt uns noch enger zusammen und ermöglicht es uns, gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten.“

Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für ihre jeweiligen Ziele, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Zielt ist es, den weltweiten Temperaturanstieg gemäß dem Übereinkommen von Paris auf 1,5 °C zu begrenzen und gleichzeitig für Energieversorgungssicherheit, Umweltschutz und die Wahrung der Menschenrechte zu sorgen. Die EU und Norwegen werden eng zusammenarbeiten, um die erfolgreiche Umsetzung des Übereinkommens von Paris und des auf der 15. Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt erzielten historischen Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt sicherzustellen.

Katastrophenschutz: Deutschland baut mit weiteren EU-Staaten das erste gemeinsame Feldkrankenhaus auf (24/04/2023)

Die EU-Kommission stellt im Rahmen des europäischen Katastrophenschutz-Systems „rescEU“ Deutschland und sieben weiteren Staaten 106,2 Millionen Euro für den Aufbau neuer medizinischer Notfallteams zur Verfügung. Janez Lenarčič‚ Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Diese neue RescEU-Kapazität nimmt die Form des größten Feldlazaretts in Europa und eines der modernsten weltweit an. Das gemeinsame Projekt der Europäischen Kommission und der acht Mitglieds- und Teilnehmerstaaten ist ein weiterer wichtiger Eckpfeiler bei der Verbesserung der Fähigkeit der EU, sich auf Katastrophen vorzubereiten und auf sie zu reagieren.“

Im Rahmen des Projekts, an dem neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien und die Türkei beteiligt sind, werden drei medizinische Notfallteams des Typs 2 (EMT2) eingerichtet, die operative und diagnostische Dienste umfassen.

Global Gateway: Deutschland, Frankreich und die EU verstärken Partnerschaft mit Togo (24/04/2023)

Die EU und Togo haben zwei Abkommen unterzeichnet, um die Agrarwirtschaft, die Energieversorgung und die Konnektivität in Togo zu fördern. Die EU unterstützt die zwei Team-Europe-Initiativen im Rahmen der Global-Gateway-Strategie mit einem neuen Beitrag von 70 Millionen Euro. Die Abkommen sind Teil des Entwicklungsplans 2025 und werden in Partnerschaft mit Frankreich und Deutschland sowie der Europäischen Investitionsbank durchgeführt. Ziel ist es, unter anderem bis 2030 100 Prozent des Landes zu elektrifizieren und die Agrarindustrie Togos produktiver und nachhaltiger zu machen.

Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften sagte dazu: „Mit den heutigen Unterschriften bekräftigen wir die Partnerschaft zwischen der EU und Togo“. Die Vereinbarungen zeigten zudem, so Urpilainen weiter, dass Global Gateway Möglichkeiten für Familien und Unternehmen gleichermaßen bietet. Die Team-Europe-Initiative für eine nachhaltige Agrarwirtschaft werde dazu beitragen, die Wertschöpfungsketten für wichtige Exportgüter umzugestalten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Faire virtuelle Welten: Bürgerforum gibt 23 Empfehlungen (24/04/2023)

Die EU-Kommission hat in Brüssel die Abschlusssitzung eines Europäischen Bürgerforums zu virtuellen Welten veranstaltet, bei der die Bürger 23 Empfehlungen zur Zukunft des Internets formuliert haben. Die Empfehlungen sind um acht Werte und Prinzipien herum aufgebaut: Wahlfreiheit, Nachhaltigkeit, Menschenzentrierung, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Gefahrenabwehr, Transparenz sowie Inklusion. Die Vorschläge umfassen etwa den Datenschutz und Transparenz bei der Datennutzung, Erhebungen zur Auswirkung von virtuellen Welten auf die Gesundheit, Gesellschaft und Umwelt, sowie eine Regelung zur digitalen Identifizierung einerseits und einem Recht auf Anonymität andererseits. Darüber hinaus hat die Kommission einen öffentlichen Aufruf gestartet, um weitere Gedanken von Bürgern und Interessenvertretern einzuholen. Bis zum 3. Mai können Beiträge eingereicht werden.