"EU-Kommission in Deutschland - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Innovationsleistung: Oberbayern und Berlin gehören zu innovativsten Regionen der EU (06/07/2023)

Die Innovationsleistung der EU ist seit 2016 um rund 8,5 Prozent gestiegen. Deutschland gehört mit einer Leistung von 117,8 Prozent zusammen mit Österreich, Luxemburg, Irland, Zypern und Frankreich zu den starken Innovatoren und liegt über dem EU-Durchschnitt. Die innovativste Region in Europa ist Hovedstaden (Dänemark), gefolgt von Helsinki-Uusimaa (Finnland) und Oberbayern. Stockholm (Schweden) liegt an vierter Stelle und Berlin an fünfter Stelle. Dies geht aus dem von der EU-Kommission veröffentlichten Europäischen Innovationsanzeiger 2023 hervor. 

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sagte: „Die Ausgabe 2023 des Europäischen Innovationsanzeigers zeigt eine deutliche Verbesserung der Innovationsleistung. Er unterstreicht die Bedeutung eines europäischen Innovations-Ökosystems mit "Horizont Europa" als leistungsfähigem Impulsgeber. Es kann uns helfen, Exzellenz zu fördern, führende Forscherinnen und Forscher sowie Innovatoren zu unterstützen und eine Start-up-Kultur zu fördern. Dies wird letztlich die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit wir in einer globalen Landschaft mithalten können.“

Übergang der EU zur Nachhaltigkeit: EU-Kommission stellt zehn Handlungsfelder vor (06/07/2023)

Die EU macht einen tiefgreifenden und ehrgeizigen Wandel durch, damit sie in wenigen Jahrzehnten klimaneutral und nachhaltig sein kann. Mit welchen Herausforderungen die EU konfrontiert ist und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht, hat die EU-Kommission in ihrer Strategischen Vorausschau 2023 vorgestellt.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, betonte: „In der Analyse spiegelt sich unser Bekenntnis zum Wohlergehen der jetzigen und künftigen Generationen wider sowie die zwingende Notwendigkeit, unseren Planeten zu schützen. Wir wollen die Vorreiterstellung Europas bei der Nachhaltigkeitswende halten, indem wir unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft und unsere globale Handelsmacht nutzen. Dadurch stärken wir die Führungsrolle Europas in der Welt und unsere Fähigkeit, uns selbst zu behaupten sowie gleichzeitig starke Partnerschaften mit anderen aufzubauen: Europas offene strategische Autonomie.“

EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit: Positive Entwicklungen in den EU-Staaten, aber weiterhin Bedenken (05/07/2023)

Die EU-Kommission hat den vierten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht besteht aus einer Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU in den Blick genommen wird, und einzelnen Länderkapiteln sowie spezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten. Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Veränderungen in den Mitgliedstaaten auf. Faktisch wurden 65 Prozent der letztjährigen Empfehlungen ganz oder teilweise nachgekommen. Gleichzeitig bestehen mit Blick auf einige Mitgliedstaaten nach wie vor systemische Bedenken.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Die Rechtsstaatlichkeit ist ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft, der politischen Stabilität und des Wirtschaftswachstums in Europa. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gereicht als schmerzhafte Warnung, diese Werte niemals als selbstverständlich anzusehen. Der diesjährige Bericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit verbessert und gestärkt und zugleich die Empfehlungen der Kommission umgesetzt haben. Bedauerlicherweise bestehen in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor Bedenken. Es muss mehr getan werden, um die Unabhängigkeit der Justiz, die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern.“

Neue Studie: Weniger Pestizide gefährden Ernährungssicherheit nicht (05/07/2023)

Weniger Pestizide gefährden nicht die Ernährungssicherheit. Im Gegenteil würde diese dann in Gefahr gebracht, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht verringert würde. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der EU-Kommission. Die EU-Staaten hatten die Kommission um zusätzliche Daten zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gebeten. Im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf dem Tisch“ und einem Kommissionsvorschlag vom Juni 2022 hat die EU das Ziel, die Verwendung chemischer Pestizide in der EU bis 2030 um die Hälfte zu senken.

Die Studie bestätigt, dass die Ziele des Kommissionsvorschlags zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln die Ernährungssicherheit nicht gefährden. Auch die negativen, kurzfristigen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ändern diese Schlussfolgerung nicht.

Beendigung des Handels mit Haifischflossen: Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative (05/07/2023)

Die EU-Kommission hat auf die Europäische Bürgerinitiative „Stoppt das Finning – Stoppt den Handel“ reagiert und eine Reihe Maßnahmen angekündigt, um den internationalen Handel mit losen Haifischflossen zu beenden. Die Kommission will unter anderen die Möglichkeit einer Gesetzesinitiative zur Beendigung des Handels mit losen Haifischflossen prüfen, eine Folgenabschätzung einleiten und die relevanten Statistiken über den Handel mit Haiprodukten verbessern. Die Kommission wird auch die Durchsetzung der EU-Rückverfolgungsmaßnahmen verstärken und mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Bei der grausamen und illegalen Praxis des „Finning“ werden einem Hai die Flossen abgeschnitten und das noch lebende Tier zurück ins Meer geworfen. In der EU ist dies schon länger verboten.

Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, begrüßte die Bürgerinitiative und betonte: „Die EU ist seit langem eine führende Kraft im Bereich der Nachhaltigkeit von Meeresbeständen, einschließlich Haien. Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung zu mehr Handeln. Ich freue mich, auf diese Initiative mit mehreren Maßnahmen reagieren zu können, die wichtige Schritte zu einem besseren Schutz der Haie darstellen, die für die Gesundheit unserer Ozeane von grundlegender Bedeutung sind.“

Fusionskontrolle: Grünes Licht für Übernahme von GfK durch Advent unter Auflagen (05/07/2023)

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Nürnberger Marktforschungsinstituts GfK durch Advent nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Genehmigung unterliegt der Auflage, dass Advent seine Verpflichtungszusagen vollständig einhält. Die Kommission hatte Bedenken, dass der Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form auf dem Markt für Datendienste für den Einzelhandel mit kurzlebigen Konsumgütern sowie auf dem Markt für Verbraucherpanel-Dienste Anlass zu ernsthaften wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben würde.

Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen: Kommission macht Vorschläge zu Bodengesundheit, neuer Gentechnik, Saatgut und Lebensmittel- und Textilabfällen (05/07/2023)

Die Europäische Kommission will die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme und der Landwirtschaft in der EU&nbspstärken. Sie hat dafür ein Maßnahmenpaket für die nachhaltige Nutzung der wichtigsten natürlichen Ressourcen vorgelegt. Es umfasst eine Richtlinie zur Bodenüberwachung, Vorschläge zur Regulierung neuer genomischer Verfahren, eine Verordnung zu pflanzlichem und forstlichem Saatgut und EU-Ziele zur Verringerung von Lebensmittel- und Textilabfällen.

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Vor fast zwei Jahren haben wir das Paket „Fit für 55“ vorgelegt, um die Klimakomponente des Grünen Deals umzusetzen. Heute ergänzen wir unsere früheren Vorschläge zur Wiederherstellung der Natur und zur Reduzierung des Einsatzes chemischer Pestizide im Sinne der Naturkomponente des Grünen Deals. Die Vorschläge sind eng miteinander verknüpft und dienen außerdem der Bekämpfung des Klimawandels: Gesunde Böden absorbieren mehr CO₂, speichern mehr Wasser und schützen besser vor Dürren. Indem wir die sichere Verwendung von neuen genomischen Verfahren ermöglichen, erhalten Landwirte Zugang zu resilienteren Pflanzen, die weniger Pestizide brauchen.“

Datenschutzgrundverordnung: EU-Kommission will Durchsetzung verbessern (04/07/2023)

Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) in grenzüberschreitenden Fällen verbessern. Mit einer neuen Verordnung werden konkrete Verfahrensvorschriften für die Behörden bei der Anwendung der DSGVO in Fällen festgelegt, die Personen in mehreren Mitgliedstaaten betreffen. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová betonte: „Die DSGVO ist weltweit zu einem Synonym für wirksame Datenschutzvorschriften geworden. Ob das Gesetz zu einem Erfolg auf ganzer Linie wird, hängt nun von seiner Durchsetzung ab. Zwar leisten die unabhängigen Behörden eine enorme Arbeit, doch ist es jetzt an der Zeit, dafür zu sorgen, dass wir schneller und entschlossener arbeiten können. Das gilt insbesondere in schweren Fällen, in denen ein Verstoß viele Opfer in der gesamten EU haben kann. Unser Vorschlag enthält Vorschriften, um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden zu gewährleisten und eine energischere Durchsetzung zum Wohle der Menschen und der Unternehmen zu unterstützen.“

Beispielsweise wird die federführende Datenschutzbehörde verpflichtet, den betroffenen Behörden in anderen Ländern eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen zu übermitteln, in der die zentralen Elemente der Untersuchung und der Standpunkt der Behörde zu dem Fall dargelegt werden, sodass sie frühzeitig Stellung nehmen können. Der Vorschlag wird dazu beitragen, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behörden zu verringern und die Konsensfindung zwischen ihnen in der Anfangsphase des Verfahrens zu erleichtern.

Handel mit Entwicklungsländern: Kommission schlägt vor, Zollpräferenzen zu verlängern (04/07/2023)

Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU, das Zollpräferenzen für Entwicklungsländer regelt, soll für den Zeitraum von 2024-2027 verlängert werden. Die derzeit geltenden Regeln laufen voraussichtlich Ende 2023 aus. Mit der Verlängerung könnten 65 betroffene Staaten weiterhin von Handelspräferenzen profitieren, die bis zur Zollfreiheit für die am wenigsten entwickelten Länder reichen. Nach einem Kommissionsvorschlag im September 2021 hatten sich die Mitgesetzgeber Rat und Europäisches Parlament bisher nicht auf eine Aktualisierung der APS-Regeln einigen können.

Die APS-Verordnung ist ein unilaterales Handelsinstrument, mit dem Einfuhrzölle auf Erzeugnisse, die aus schutzbedürftigen Ländern mit niedrigem Einkommen in die EU eingeführt werden, beseitigt oder gesenkt werden. Dies soll helfen, Armut zu beseitigen und die nachhaltige Entwicklung der Länder und ihre Teilhabe an der Weltwirtschaft zu fördern.

Verfolgung des Verbrechens der Aggression Russlands gegen die Ukraine: Internationales Zentrum nimmt Arbeit auf (03/07/2023)

Das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) hat seine Arbeit aufgenommen. Es setzt sich aus ausgewählten nationalen Staatsanwälten zusammen und wird dazu beitragen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gesammelten Beweismittel auszutauschen und zu analysieren. Das neue Zentrum ist in Den Haag bei der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) angesiedelt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt weiterhin Tag für Tag zu unsäglichen Gräueltaten. Zutiefst beunruhigende Nachrichten über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, darunter Kinder, zeugen tagtäglich von dem grauenvollen Blutvergießen, das Putin auf unseren Kontinent zurückgebracht hat. Die Beweise für die unzähligen Völkerrechtsverbrechen Russlands häufen sich. Das neue internationale Zentrum für die Strafverfolgung wird maßgeblich dazu beitragen, die Täter vor Gericht zu stellen – auch für das Verbrechen der Aggression. Wir werden alles daransetzen, Putin und seine Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen.“

Erasmus+ stärkt Zusammenarbeit in der Hochschulbildung: 50 Allianzen Europäischer Hochschulen erhalten Förderung (03/07/2023)

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der Erasmus+-Ausschreibung 2023 für die Initiative „Europäische Hochschulen“ bekannt gegeben, mit der Allianzen von Hochschuleinrichtungen unterstützt werden. Diese Allianzen bringen eine neue Generation von Europäerinnen und Europäern zusammen, die in verschiedenen europäischen Ländern, in verschiedenen Sprachen sowie über Fachgebiete hinweg studieren und arbeiten können. Dank dieser Allianzen ist es möglich, einen Abschluss zu erwerben, der Studien in mehreren europäischen Ländern kombiniert. Sieben neue Allianzen kommen in diesem Jahr hinzu. Damit wächst die Gesamtzahl auf 50 Allianzen Europäischer Hochschulen mit mehr als 430 beteiligten Hochschuleinrichtungen in 35 Ländern. Bei einer Vielzahl der Allianzen sind deutsche Hochschulen beteiligt.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Europäische Hochschulen erneuern die Hochschulbildung von Grund auf. Sie fördern die europäischen Werte und die europäische Identität. Sie sind wichtige Partner auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Abschluss und vermitteln den Hochschulabsolvierenden ein starkes Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa. Ich beglückwünsche alle erfolgreichen Hochschulen sehr herzlich.“

Umfrage zu Roaming in der EU: Mehr als 81 Prozent der EU-Bürger kennen die Vorteile (03/07/2023)

81 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten zwei Jahren verreist sind, wissen, dass sie auf Reisen in der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen ohne zusätzliche Kosten telefonieren, SMS versenden und mobile Daten nutzen können. Das zeigt eine neue Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission zu Nutzung und Bewusstsein der EU-Roamingvorschriften.

Der Umfrage zufolge reisen 72 Prozent der Befragten nur ein- oder zweimal pro Jahr, 28 Prozent reisen häufiger. 71 Prozent aller Befragten halten die SMS, die sie beim Grenzübertritt erhalten, mit personalisierten Preisinformationen und Informationen über Notrufe für nützlich.

EU-Gipfel: Kommissionspräsidentin zu China, Ukraine und Migration (30/06/2023)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen begrüßt, dass auch die EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf China den neuen Ansatz verfolgen: „De-risking, not de-coupling“ – also das Risiko mindern, sich nicht abkoppeln. Von der Leyen hatte diese Neuausrichtung bei einer Grundsatzrede Ende März dargelegt und auch beim Gipfeltreffen in Brüssel dafür geworben. Verbunden mit dem Hinweis, dass auch Partner außerhalb der Europäischen Union dieses Konzept mittragen, etwa die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und Kanada.

Swinetunnel zwischen Usedom und Wollin: längster Unterwassertunnel in Europa eingeweiht (30/06/2023)

Ab heute kann der Verkehr durch den Swinetunnel rollen: in Polen wird der längste von der EU finanzierte Unterwassertunnel in Europa offiziell eröffnet. Der Tunnel verbindet die Inseln Usedom und Wollin sowie das Stadtzentrum von Świnoujście mit dem Rest des Landes. Für Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen ist der Tunnel das perfekte Ergebnis einer Kohäsionspolitik, die das tägliche Leben leichter macht: „Seit 70 Jahren warten die Menschen in Swinemünde und Umgebung auf diesen Tunnel. Mit EU-Hilfe ist er nun endlich Wirklichkeit geworden. Der Tunnel ist ein Paradebeispiel für unsere gute Zusammenarbeit mit den Kommunen. Das Projekt wurde nämlich von der Stadt mitfinanziert. Wie andere mittel- und osteuropäische Länder muss auch Polen nach wie vor in die Straßeninfrastruktur investieren. Die Kohäsionspolitik hilft dabei.“

Das Projekt wurde im Juni 2018 genehmigt und erhielt (im Programmplanungszeitraum 2014-2020) kohäsionspolitische Mittel im Umfang von 162,3 Millionen Euro bei einer Investition von insgesamt 191,5 Millionen Euro.

Europäische Gesundheitsunion: aktivierbares Netz von Impfstoffherstellern in Gesundheitskrisen (30/06/2023)

Die EU-Kommission hat mit „EU FAB“ ein Netz von Impfstoffherstellern in der EU gestartet, das bei Notlagen der öffentlichen Gesundheit schnell Impfstoffe herstellen kann. Dadurch werden ausreichende und flexible Herstellungskapazitäten für verschiedene Impfstoffe und eine rasche Aktivierung im Falle von Gesundheitskrisen gewährleistet. In der EU können von EU-FAB bis zu 325 Millionen Impfstoffdosen pro Jahr produziert werden. Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HaDEA) EU-FAB mit 160 Millionen Euro pro Jahr finanzieren.

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte: „Eine wichtige Lehre, die wir aus der COVID-19-Pandemie gezogen haben, ist die Erkenntnis, dass wir hohe Kapazitäten für die Herstellung von Impfstoffen in der EU benötigen, um ohne Verzögerung autonom auf die Nachfrage reagieren zu können. Im Rahmen von EU-FAB richtet die Kommission ein Netz von Impfstofffabriken in Europa ein, um sicherzustellen, dass die EU im Falle einer Gesundheitskrise ausreichend Impfstoffe herstellen kann. Dieses großartige Projekt wird die industriellen Kapazitäten der EU stärken, dafür sorgen, dass wir auf künftige Pandemien reagieren können, und die strategische Autonomie der EU stärken.“

Schutz von Ozeanen und Gewässern: neue Projekte mit deutscher Beteiligung gefördert (30/06/2023)

Die Kommission hat 18 neue Projekte angekündigt, die insgesamt mehr als 106 Millionen Euro für die EU-Mission „Restore our Ocean and Waters“ erhalten werden. An den Projekten nehmen über 370 Begünstigte aus 36 Ländern teil. Dazu gehören KMU, Forschungseinrichtungen, lokale Behörden, Schulen und Unternehmen. Aus Deutschland sind unter anderem das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, das SUBMARINER Network for Blue Growth EWIV, die s.Pro – sustainable projects GmbH sowie die Steinbeis 2i GmbH beteiligt. Sie werden eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Klimaneutralität und der Wiederherstellung der Natur spielen, indem sie die biologische Vielfalt in Gewässern schützen und wiederherstellen, die Umweltverschmutzung verringern, eine nachhaltige blaue Wirtschaft unterstützen und den europäischen digitalen Erfolg des Ozeans entwickeln. Alle EU-Mitgliedstaaten sind an den Projekten beteiligt, und zwar von der Ostsee und der Nordsee über die Donau, das Mittelmeer und über den Atlantik hinweg.

Entwaldungsfreie Lieferketten: Neue Regeln in Kraft, 18 Monate Übergangsfrist (29/06/2023)

Mit dem heutigen Tag haben Unternehmen und Händler in der EU 18 Monate Zeit, sich auf neue Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketteneinzustellen. Diese sind nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Sie sollen sicherstellen, dass eine Reihe von Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung und Waldschädigung in der EU und anderswo in der Welt beitragen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Dieses Gesetz wird nicht nur dazu beitragen, die Wälder der Welt zu schützen, es wird auch die Nachfrage nach entwaldungsfreien Produkten steigern. Alle Länder werden ihre Waren weiterhin in der EU verkaufen können, sofern sie nachweisen können, dass sie frei von Entwaldung sind. Wir sind sehr daran interessiert, mit unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um diese Verordnung zu einem Erfolg zu machen.“

Von der Leyen schlägt Iliana Ivanova als Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend vor (29/06/2023)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dem Rat und dem Europäischen Parlament die Ernennung von Iliana Ivanova zum Kommissionsmitglied vorschlagen. Vorausgegangen waren Gespräche, die die Kommissionspräsidentin mit Daniel Lorer und Iliana Ivanova geführt hatte. Beide wurden von der bulgarischen Regierung als Kandidaten vorgeschlagen, nachdem die bisherige Vertreterin Bulgariens, Mariya Gabriel, zurückgetreten war. Gabriel ist mittlerweile Außenministerin von Bulgarien. Iliana Ivanova wird nach Zustimmung von Rat und Europäischem Parlament als nächstes bulgarisches Mitglied der Europäischen Kommission für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständig sein.

Die Kommissionspräsidentin sagte: „Frau Ivanova verfügt bereits über umfangreiche Erfahrungen in EU-Angelegenheiten: Seit 2013 gehört sie dem Europäischen Rechnungshof an, und davor war sie von 2009 bis 2012 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. Ihre Erfahrungen sind von entscheidender Bedeutung, um die Umsetzung des EU-Leitprogramms für die Forschung „Horizont Europa“ voranzubringen, die EU-Forschungsausgaben effizienter einzusetzen und eine stärkere Wirkung vor Ort zu erzielen.“

EU-NATO-Taskforce: vier Schlüsselbereiche für Resilienz und Schutz kritischer Infrastruktur (29/06/2023)

Die EU und die NATO haben ein gemeinsames Interesse daran, Störungen kritischer Infrastrukturen zu verhindern, die wesentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen und unsere Volkswirtschaften unterstützen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Risiken, physische Angriffe und Cyberangriffe mit sich gebracht, die oft kombiniert als hybride Bedrohung auftreten. Eine gemeinsame Taskforce hat jetzt die sicherheitspolitischen Herausforderungen dargelegt und benennt vier Schlüsselbereiche von übergeordneter Bedeutung: Energie, Verkehr, digitale Infrastruktur und Weltraum. Der Bericht enthält gezielte Empfehlungen, um kritische Infrastrukturen widerstandsfähiger zu machen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen verwies darauf, dass die Bedrohung der kritischen Infrastruktur zunehmend komplexer wird. „Wir müssen mehr tun, um ihre Widerstandsfähigkeit zu gewährleisten. Das ist unerlässlich, um grundlegende Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und unsere Volkswirtschaften zu unterstützen“. Von der Leyen bekräftigte, dass EU und NATO das Thema weiterverfolgen und dafür weiter zusammenarbeiten werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem herausragenden Beispiel für die Zusammenarbeit in der Praxis. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell betonte, wie massiv die Folgen von Störungen der kritischen Infrastruktur sein können – für die Volkswirtschaften, unsere Gesellschaften und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Europäische Batterie-Allianz: Kommissionsvizepräsident Šefčovič in Schwarzheide (29/06/2023)

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat in Schwarzheide gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke das EU-weit erste gemeinsame Zentrum für Batteriematerialproduktion und Batterierecycling eingeweiht. Die moderne Produktionsanlage für hochleistungsfähige Kathodenmaterialien und die Batterierecycling-Anlage zur Herstellung von Schwarzer Masse sind wichtige Schritte, um den Kreislauf in der europäischen Batteriewertschöpfungskette zu schließen – von der Sammlung gebrauchter Batterien über die Rückgewinnung mineralischer Rohstoffe bis hin zu deren Einsatz in der Produktion neuer Batteriematerialien. Das neue BASF-Zentrum wurde unterstützt von der Europäischen Batterie-Allianz und ist Teil des wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), das am 9. Dezember 2019 von der Europäischen Kommission nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union genehmigt wurde.

Maroš Šefčovič betonte, wie wichtig es ist, eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wertschöpfungskette für die Herstellung von Batteriezellen in Europa zu schaffen: „Der EU-Batteriemarkt wächst sehr schnell. Es wird erwartet, dass die Nachfrage nach Batterien in den kommenden Jahren sowohl für die Mobilität als auch für die Speicherung weiter drastisch steigen wird, und unsere Wettbewerber drängen ebenso auf diesen Markt. Vor diesem Hintergrund ist die Europäische Kommission bestrebt, ein solides Batterie-Ökosystem in Europa zu schaffen. Daher haben wir die Europäische Batterie-Allianz ins Leben gerufen, die geholfen hat, dass mehr als 180 Milliarden Euro an privaten Investitionen getätigt wurden. Die BASF-Anlage hat von dieser Arbeit profitiert.

Kommission stärkt Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel und schlägt digitalen Euro vor (28/06/2023)

Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die den Euro als Bargeld stärken und gleichzeitig einen digitalen Euro ermöglichen sollen. Durch die Einstufung von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel soll der Zugang zu Euro-Banknoten und –Münzen sowie die Möglichkeit, damit zu bezahlen, sichergestellt werden. Gleichzeitig wird ein Rahmen für eine neue digitale Form des Euro geschaffen, die die Europäische Zentralbank in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben könnte. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, sagte: „Der Euro ist eindeutig eine europäische Erfolgsgeschichte: eine vertrauenswürdige globale Währung, die für unsere Stärke, unsere Einheit und unsere Solidarität steht. Da sich jedoch immer mehr Menschen dafür entscheiden, digital zu bezahlen, sollte der Euro das digitale Zeitalter widerspiegeln und darauf abgestimmt sein. Ein digitaler Euro würde Bargeld ergänzen, nicht ersetzen.“

Modernisierung der Zahlungsdienstleistungen und Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten - Chancen für Verbraucher und Unternehmen (28/06/2023)

Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um den Zahlungsverkehr und den Finanzsektor im weiteren Sinne in das digitale Zeitalter zu überführen. Die neuen Vorschriften werden den Verbraucherschutz und den Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen weiter verbessern. Sie versetzen die Verbraucher in die Lage, ihre Daten auf sichere Weise weiterzugeben, damit sie ein breiteres Spektrum besserer und billigerer Finanzprodukte und -dienstleistungen erhalten können. Diese Vorschläge stellen die Interessen der Verbraucher, den Wettbewerb, die Sicherheit und das Vertrauen in den Mittelpunkt. Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, sagte: „Heute unternehmen wir konkrete Schritte zur Modernisierung nicht nur der Massenzahlungsbranche in der EU, sondern des gesamten Finanzdienstleistungssektors. Dabei stellen wir die Interessen der Bürger und Verbraucher in den Mittelpunkt. In der wachsenden Datenwirtschaft der EU werden durch jede Interaktion im Finanzbereich neue Daten generiert. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher die Kontrolle über ihre Zahlungen behalten und selbst entscheiden, an wen sie diese Daten weitergeben, damit sie neue und innovative Produkte nutzen können.“

Sicherheitsrisiko Klimawandel: Borrell und Timmermans dringen auf ganzheitlichen Ansatz (28/06/2023)

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zeigen in einer gemeinsamen Mitteilung auf, wie die EU die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung angeht. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Die Klima- und Umweltkrise bringt tiefgreifende Veränderungen in unserer Welt mit sich, und dies mit einer Geschwindigkeit, wie sie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit zu beobachten war. Die Veränderungen wirken sich bereits auf die globale Sicherheit aus, bringen neue Bedrohungen mit sich und verschärfen die Spannungen. Heute gibt die EU dem Klima-Sicherheits-Nexus einen neuen Impuls. Wir werden unsere außenpolitischen Instrumente straffen und anpassen, um die Sicherheit weltweit zu gewährleisten und die EU auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen auch in der EU selbst vorzubereiten.“

Josep Borrell erklärte: „Frieden und Sicherheit hängen von einer soliden Klima- und Umweltpolitik ab. Ohne das kann es keinen Frieden geben.  Der Klimawandel verändert auch die Art und Weise, wie die Streitkräfte der Mitgliedstaaten planen, investieren und arbeiten. Sie müssen sich an strengere klimatische Bedingungen anpassen. Gleichzeitig müssen sie ihre Treibhausgasemissionen und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, ohne dabei ihre operative Wirksamkeit zu schwächen.“

Kommissionsvertreter Wojahn verleiht im Bundesrat Schülerzeitungspreis „Europa“ an Schule aus Niedersachsen (28/06/2023)

Im Rahmen der Preisveranstaltung des Schülerzeitungswettbewerbs der Bundesländer im Bundesrat in Berlin hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihren Europa-Preis an den Schülerzeitungsblog der Eichenschule im niedersächsischen Scheeßel verliehen. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte bei der Übergabe des Preises an die jungen Redakteurinnen und Redakteure: „Demokratie, die freie Rede, die Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Die größte Gefahr heute ist, dass viele Menschen sie für selbstverständlich hinnehmen. Das gilt auch für Europa. Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit.“

Wojahn zitierte das Motto der Schülerzeitung „We are not only consumers, but producers of Democracy“ und verband das mit der Mahnung „Demokratie kommt nicht von selbst.” Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni 2024, bei der erstmals Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen, forderte Jörg Wojahn deshalb alle jungen Me

Start für EU-gefördertes Nachhaltigkeitsprogramm: EU-Kommission unterstützt Berlin (28/06/2023)

In Berlin startet heute das EU-geförderte Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE II). Über BENE II werden bis 2027 Projekte gefördert, die zu einem energieeffizienten, klimaresilienten und mobilen Berlin beitragen. An der Auftaktveranstaltung im Berliner Ensemble nehmen Emma Toledano-Laredo, Direktorin in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, sowie die Berliner Staatssekretärin für Klimaschutz und Umwelt, Britta Behrendt, teil.

Europäische Verteidigungsindustrie: Einigung bringt gemeinsame Beschaffung voran (28/06/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung von Europäischem Parlament und Rat, den gemeinsamen Einkauf von Verteidigungsgütern zu stärken. Die Gesetzgeber haben sich gestern auf eine Verordnung für ein Instrument verständigt, das mit einem Budget von 300 Millionen Euro ausgestattet ist. Es soll Anreize schaffen, die Mitgliedstaaten der EU zum gemeinsamen Kauf dringend benötigter Verteidigungsgüter zu bewegen. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Dies ist ein historischer Meilenstein bei der Schaffung einer EU-Verteidigungsunion. Und es ist ein weiterer Schritt für den Transfer von dringend benötigtem Verteidigungsgerät in die Ukraine.“ Mit dieser Vereinbarung über ein gemeinsames Beschaffungswesen stärken die Mitgliedstaaten laut Vestager die Wettbewerbsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit der Verteidigungsindustrie.

Für eine faire und innovative Datenwirtschaft: EU-Gesetzgeber einigen sich auf EU-Datengesetz (28/06/2023)

Ein europäisches Datengesetz soll künftig regeln, wer die von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern erzeugten Industriedaten unter welchen Bedingungen nutzen darf. Die EU-Kommission hat die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung auf die neuen Vorschriften begrüßt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für Daten. Das Datengesetz wird die Verwendung von Daten optimieren, indem es die Zugänglichkeit der Daten für Personen und Unternehmen verbessert. Dies sind sehr gute Nachrichten für unseren digitalen Wandel.“

Nach Kachowka-Dammbruch: 500 Generatoren aus rescEU-Reserve für die Ukraine (27/06/2023)

Die Ukraine wird bereits im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens und von den humanitären Partnern unterstützt, jetzt schickt die EU 500 Generatoren in die Region rund um den zerstörten Staudamm Nowa Kachowka. Die Generatoren sind unterschiedlich groß, von 12,5 kVA bis 1.100 kVA, und haben einen Gesamtwert von 16 Millionen Euro. Sie stammen aus rescEU-Beständen in Polen und sollen dabei helfen, kritische Infrastrukturen in der Südukraine wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Wasserpumpen und Kläranlagen.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagte, die Zerstörung des Staudamms „ist ein weiterer gewaltsamer Angriff Russlands auf kritische zivile Infrastrukturen, mit katastrophalen Folgen für die Umwelt und die lokale Bevölkerung. Ganze Dörfer wurden weggeschwemmt, Menschen haben keinen Zugang zu Wasser und Strom.“ Der Kommissar dankte allen europäischen Ländern für ihre Hilfe, die sie unverzüglich nach der Zerstörung angeboten hatten. „Wir arbeiten weiterhin Hand in Hand mit den ukrainischen Behörden, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen so lange Soforthilfe zu leisten, wie dies erforderlich ist.“

EU-Parlament und Rat einigen sich auf EU-Bankenpaket (27/06/2023)

Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung für eine Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften, das sogenannte „Bankenpaket“. Mit dem Paket werden die internationalen Standards umgesetzt, die die EU und ihre G20-Partner im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht unter dem Namen Basel III vereinbart haben. Die neuen Vorschriften sollen die Banken in der EU noch widerstandsfähiger gegenüber möglichen wirtschaftlichen Schocks machen. Gleichzeitig sollen sie zu Europas Klimaneutralität beitragen. Eine wichtige Neuerung ist, dass Banken, die „internen Modelle“ zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen verwenden, die Risiken einheitlich messen müssen. Finanzkommissarin Mairead McGuinness sagte: „Mit diesem Paket wird sichergestellt, dass der EU-Bankensektor für die Zukunft gerüstet ist und weiterhin eine zuverlässige und nachhaltige Finanzierungsquelle für die EU-Wirtschaft und zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger sein kann.“

Vor Sommerferiensaison: Online-Reisebüros verpflichten sich bei annullierten Flügen zu Erstattung innerhalb von 14 Tagen (27/06/2023)

Im Anschluss an einen Dialog mit der Europäischen Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich die Online-Reisebüros Edreams ODIGEO, Etraveli Group und Kiwi.com verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über ihre Rechte im Falle von Flugannullierungen durch Fluggesellschaften zu informieren und die Erstattung von Flugtickets innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt von den Fluggesellschaften zu vorzunehmen. Das bedeutet, dass Verbraucher ihre Erstattung innerhalb von maximal 14 Tagen erhalten. Die drei größten europäischen Flugvermittler haben vereinbart, ihre Praktiken vor der bevorstehenden Sommerferiensaison bis zum 30. Juni 2023 zu ändern.

Kommissions-Pläne: 430 Millionen Euro zur Unterstützung des EU-Agrarsektors (26/06/2023)

Die Europäische Kommission schlägt vor, zusätzliche EU-Mittel für landwirtschaftliche Betriebe in der EU zu mobilisieren – insgesamt 430 Millionen Euro. Ein Teil davon, ein Paket über 100 Millionen Euro, ist bereits von den Mitgliedstaaten genehmigt. Bei der Unterstützung geht es um Höfe, die von widrigen Witterungsverhältnissen, hohen Betriebsmittelkosten und unterschiedlichen Markt- und Handelsfragen betroffen sind. Die Zahlungen sollen bis zum 31. Dezember 2023 geleistet werden. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission Einzelheiten für die Umsetzung mitteilen – Berechnung der Beihilfe etwa, Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung und Überkompensation.

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski betonte, „die Landwirtschaft gehört zu den ersten Sektoren, die von der Klima-, Wirtschafts- und geopolitischen Krise betroffen sind. Trotz der Liquiditätsprobleme und Schwierigkeiten, insbesondere in bestimmten Sektoren und Mitgliedstaaten, setzen die landwirtschaftlichen Erzeuger in der EU weiterhin jeden Tag alles daran, sichere und hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Anerkennung.“

Europäischer Verteidigungsfonds: EU investiert 832 Millionen Euro in 41 Projekte (26/06/2023)

Aus den 2022 eingereichten Vorschlägen für Projekte im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) bekommen EU-weit 41 gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte Unterstützung in Höhe von 832 Millionen Euro. Diese Projekte werden dazu beitragen, die Spitzenabwehrfähigkeiten der EU in kritischen Bereichen wie Marine, Boden, Luftkampf, weltraumgestützte Frühwarnung und Cyberraum weiterzuentwickeln.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager spricht von einem großen Interesse der EU-Industrie: „Nicht weniger als 134 Vorschläge hoher Qualität, von denen 41 ausgewählt wurden, konkurrierten um eine Förderung. Mit Hilfe der nationalen EEF-Kontaktstellen, die auch aus dem diesjährigen Haushalt aktiv unterstützt werden, wird der Fonds über den Kreis der traditionellen Akteure im Verteidigungsbereich hinaus bekannter. Wir können stolz darauf sein, dass 39 Prozent der Einrichtungen, die an ausgewählten Projekten teilnehmen, KMU sind. Dies zeigt, wie attraktiv der Fonds für kleine und häufig neue Akteure im Verteidigungsbereich ist.“ Vestager betonte die Notwendigkeit, weiterhin innovativ zu sein, um sich auf Sicherheitsbedrohungen vorzubereiten.

EU-Energieplattform: Kommission startet zweite Runde für gemeinsamen Gaseinkauf (26/06/2023)

Die Kommission gibt europäischen Unternehmen in weiteres Mal die Möglichkeit, gemeinsam Gas einzukaufen. Dafür geht der AggregateEU-Mechanismus in die zweite Runde: Unternehmen können ihren Gasbedarf anmelden, um gemeinsam Gas auf dem internationalen Markt zu kaufen. Diese zweite Runde folgt auf eine erfolgreiche erste Ausschreibung, bei der fast 11 Milliarden Kubikmeter des gemeinsamen europäischen Gasbedarfs mit Angeboten von zuverlässigen Lieferanten abgedeckt wurden. In dieser zweiten Runde haben die europäischen Unternehmen vom 26. Juni bis zum 3. Juli Zeit, ihren Gasbedarf einzureichen. Die gesammelte Nachfrage wird dann vom 7. bis 10. Juli auf dem Weltmarkt ausgeschrieben, damit internationale Anbieter ihre Angebote für die Belieferung europäischer Kunden abgeben können. Die Gaslieferungen erfolgen dann zwischen August 2023 und März 2025.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Die EU-Energieplattform für den gemeinsamen Gaseinkauf funktioniert gut und zeigt Europa von seiner besten Seite.“ Es sei dabei von großem Vorteil für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die Kräfte zu bündeln und so stabile und erschwinglicher Gaslieferungen auf dem EU-Markt zu gewährleisten. „Jetzt, wo wir in die entscheidende Phase der Speicherbefüllung eintreten, ermutige ich sowohl Käufer als auch Lieferanten, diesen neuen Marktplatz vor dem Winter optimal zu nutzen.“

Wasserknappheit: Neue EU-Qualitätsstandards zur Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft (26/06/2023)

Heute treten in den meisten Ländern der EU neue Normen für die sichere Wiederverwendung von behandeltem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung in Kraft – die so genannte Wasserwiederverwendungsverordnung. Die Verordnung legt gemeinsame Mindestanforderungen an die Wasserqualität fest. Angesichts der immer wiederkehrenden Dürreperioden werden die neuen Vorschriften den Landwirten helfen, Zugang zu mehr sicheren Wasserquellen für die Bewässerung zu erhalten. Zudem werden die Vorschriften die Transparenz erhöhen. Sie werden auch dazu beitragen, die Wasserressourcen zu erhalten, die von den aquatischen und terrestrischen Ökosystemen benötigt werden. Die Vorschriften gelten nun in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme derjenigen, die von einer Opt-out-Klausel Gebrauch gemacht haben. Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginius Sinkevičius, bezeichnete Wasser als wertvolle Ressource, die immer knapper wird. „Mit diesen neuen Normen können Verbraucher und Landwirte auf die Qualität und Sicherheit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vertrauen, die mit wiederaufbereitetem Wasser bewässert werden.“

Preise Neues Europäisches Bauhaus: Floating Berlin ausgezeichnet (23/06/2023)

Der Naturkultur-Lernort Floating in Berlin hat in der Kategorie „Wiederannäherung mit der Natur“ einen der 15 Preise des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) 2023 erhalten. Dieses Mal waren mehr als 1.400 Bewerbungen eingegangen mit Ideen, wie man Europa nachhaltiger, schöner und inklusiver machen kann. Die 15 Preisträger wurden aus einer Runde von 61 Finalisten ausgewählt. Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen sagte: „Das NEB und der Kohäsionsverband wandeln leuchtende Ideen in inspirierende Projekte um.“

Floating ist ein Lernort für Natur und Kultur, der in einem Regenrückhaltebecken des ehemaligen Flughafens Tempelhof liegt. Das Modellprojekt konzentriert sich auf Partnerschaften im städtischen Wandel und die Neugestaltung von Prozessen der Stadtentwicklung. Seit 2018 bietet Floating kulturelle und pädagogische Programme auf verschiedenen Ebenen an, von der akademischen bis zur Kindererziehung. Allein im ersten Jahr besuchten über 10.000 Menschen das Projekt. 25 Universitäten aus ganz Europa aktivierten den Campus für verschiedene Lernexperimente, Workshops, Vorträge, Diskussionen und Filmvorführungen, die sich alle mit der Neugestaltung des Lebens im städtischen Raum und der Beziehung der Menschen zur Stadt und zur Natur beschäftigten.

11. Sanktionspaket der EU gegen Russland (23/06/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Rat ein elftes Sanktionspaket gegen Russland angenommen hat. Mit diesem Paket wird sichergestellt, dass die EU-Sanktionen noch besser durchgesetzt und umgesetzt werden.

Kollektiver Rechtsschutz: Neue Regeln für Verbandsklagen treten in Kraft (23/06/2023)

Gute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: An diesem Sonntag, 25. Juni 2023, treten neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um z. B. eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken. In einigen Mitgliedstaaten können Verbraucherinnen und Verbraucher bereits Verbandsklagen vor Gericht erheben. Von nun an wird es diese Möglichkeit in allen EU-Ländern geben. Dieser kollektive Rechtsschutz war im Unionsrecht bislang nicht vorgesehen.

Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Dieses wichtige Gesetz ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Opfer rechtswidriger Geschäftspraktiken geworden sind, ihre Rechte durchzusetzen und gemeinsam Gerechtigkeit zu suchen. Wir erwarten von allen Mitgliedstaaten, dass sie zügig die Stellen benennen, die dafür qualifiziert sind, solche Klagen auf den Weg zu bringen.“

Planspiel für den Unterricht „Fakt oder Fake?“ steht online zur Verfügung (23/06/2023)

Das erfolgreiche Planspiel der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland „Fakt oder Fake?“ ist jetzt als Online-Version verfügbar. Zusätzlich gibt es sechs kurze Module, die einzeln oder aufeinander aufbauend oder auch vorbereitend auf das Planspiel genutzt werden können. „Fakt der Fake?“ kann in allen Altersstufen eingesetzt werden: In Modulen wie Bingo, Pub Quiz, Detektivpuzzle, Kurz-Rollenspiel, Debattierclub bis hin zur Tweetwall „Tweet Your fEUture“ – in allen Modulen wird das Thema Desinformation genauer beleuchtet und der Umgang mit Falschmeldungen geschult.