Europäischer Forschungsrat: 400 Projekte von Spitzenforschern werden gefördert, Deutschland prominent vertreten mit 87 Projekten (05/09/2023)
Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat die Vergabe von 400 Starting Grants an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ganz Europa bekannt gegeben. Forschende in Deutschland stehen mit 87 Projekten an erster Stelle. Die Grants in Höhe von insgesamt 628 Millionen Euro unterstützen Spitzenforschung in einem breiten Spektrum, von der Medizin und Physik bis hin zu den Sozial- und Geisteswissenschaften. Sie helfen Forschenden, die am Anfang ihrer Karriere stehen, ihre eigenen Projekte zu starten, Teams zu bilden und ihre besten Ideen zu verfolgen.
Afrika-Klimagipfel: Strategie für grünen Wasserstoff aus Kenia gestartet (05/09/2023)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Afrika-Klimagipfel in Nairobi gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Kenia, William Ruto, eine Strategie und einen Fahrplan zur klimaneutralen Herstellung von Wasserstoff in Kenia gestartet. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung und dem Wachstum des heimischen Marktes und der Exporte. Zudem enthält der Fahrplan Ziele in Bezug auf die Emissionsreduzierung, neue Arbeitsplätze und Direktinvestitionen. Von der Leyen sagte: „Kenia ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel, wie die Initiative zur Ausrichtung des Afrika-Klimagipfels auf dem Weg zur COP28 zeigt. Das ehrgeizige Ziel Kenias, bis 2030 100 Prozent saubere Energie zu erzeugen, ist eine Inspiration für andere Länder. Der Fahrplan für grünen Wasserstoff wird Kenia auf dem Weg zu diesem Ziel unterstützen.“
Im Rahmen ihrer Initiative Global Gateway wird die EU fast 12 Millionen Euro an Zuschüssen bereitstellen, um öffentliche und private Investitionen in die kenianische grüne Wasserstoffindustrie zu fördern. Insgesamt werden 3,4 Milliarden Euro in Klima und Natur in Kenia investiert – von der Entwicklung der Industrie für erneuerbare Energien über den Aufbau nachhaltiger landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten bis hin zu Klimaresistenz und Umweltschutz.
Wölfe in Europa: Ausnahmeregeln nutzen, Daten über Populationen melden (04/09/2023)
Die Rückkehr des Wolfes in europäische Regionen, in denen diese Tiere lange Zeit nicht gelebt haben, führt zunehmend zu Konflikten mit Viehzüchtern und Jägern. Vor allem wenn von Maßnahmen zur Verhinderung von Angriffen auf Nutztiere nicht umfassend Gebrauch gemacht wird. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: "Die Konzentration von Wolfsrudeln in einigen europäischen Regionen ist zu einer echten Gefahr für Nutztiere und potenziell auch für den Menschen geworden. Ich fordere die lokalen und nationalen Behörden nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, wo immer es erforderlich ist. Die heute geltenden EU-Regeln sehen solche Befugnisse ausdrücklich vor."
Die Kommission leitet heute eine neue Phase im Umgang mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Rückkehr der Wölfe ein. Sie weitet die bereits laufende Konsultation aus und fordert Kommunen, Wissenschaft und alle am Thema Interessierten auf, ihr bis zum 22. September 2023 aktuelle Daten über die wachsenden Wolfspopulationen und die Folgen zu melden.
Samstag, 2. September, Sonntag, 3. September und Montag, 4. September (06/02/2018)
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COVID-19: EU-Kommission lässt angepassten Impfstoff zu (01/09/2023)
Die EU-Kommission hat für den von BioNTech-Pfizer entwickelten angepassten COVID-19-Impfstoff Comirnaty XBB.1.5 eine Zulassung erteilt. Dieser Impfstoff ist ein weiterer wichtiger Meilenstein bei der Bekämpfung der Krankheit. Es handelt sich um die dritte Anpassung als Reaktion auf neue COVID-Varianten.
Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides begrüßte diese sehr zeitnahe Zulassung des angepassten COVID-Impfstoffs. Er ziele auf neu auftretende und sich verbreitende Varianten ab: „COVID-19 wird in der kommenden Herbst- und Wintersaison parallel zur saisonalen Grippe zirkulieren, und wir müssen vorbereitet sein. Diese potenzielle doppelte Bedrohung wird schutzbedürftige Menschen einem erhöhten Risiko aussetzen und den Druck auf Krankenhäuser und Beschäftigte im Gesundheitswesen weiter erhöhen. Impfungen sind unser wirksamstes Instrument gegen beide Viren. Daher möchte ich alle infrage kommenden Personen, insbesondere die Schwächsten unter uns, dazu aufrufen, den wissenschaftlichen Empfehlungen zu folgen und sich so bald wie möglich impfen zu lassen.“
Ziviljustiz: Gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen zwischen EU und Ukraine (01/09/2023)
Heute tritt das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft. Es stellt sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden. Die EU und die Ukraine sind dem Übereinkommen beigetreten, das bedeutet: EU-Mitgliedstaaten erkennen die Urteile der Ukraine an, Urteile der Mitgliedstaaten werden von der Ukraine anerkannt. Es wird erwartet, dass sich auch andere Länder in Zukunft anschließen werden.
Justizkommissar Didier Reynders betonte, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen profitieren werden; der Vertrag werde Handel und Investitionen zwischen der EU und der Ukraine weiter erleichtern. „Es ist an der Zeit, die internationale Einheit und Zusammenarbeit im Zivil- und Handelsrecht zu stärken. Ich hoffe, dass das Inkrafttreten des Haager Urteilsübereinkommens und seine Anwendung in der EU und der Ukraine andere Länder motivieren, ebenfalls zu unterzeichnen. In einer zunehmend globalisierten Welt darf die Umsetzung des Rechts nicht durch Grenzen eingeschränkt werden – je mehr Länder dem Übereinkommen beitreten, desto wirksamer werden unsere Urteile sein.“
Türkei wird Teil des EU-Programms „Digitales Europa“ (01/09/2023)
Die Europäische Kommission und die Türkei haben ein Assoziierungsabkommen für das Programm „Digitales Europa“ unterzeichnet. Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere förderfähige Organisationen in der Türkei bekommen damit Zugang zu den Ausschreibungen des Programms, das über ein Gesamtbudget von 7,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2021-2027 verfügt. Das Programm richtet sich besonders an Teilnehmer aus der Türkei, die digitale Technologien zur Förderung von künstlicher Intelligenz und digitaler Fähigkeiten in der gesamten EU einsetzen. Zudem können digitale Innovationszentren („Digital Innovation Hubs“) in der Türkei eingerichtet werden.
EU investiert in innovative Recycling-Technologien (31/08/2023)
Der Europäische Investitionsfond (EIF) hat 50 Millionen Euro in einen europäischen Impact Fund, den Circular Plastics Fund des Fond Managers Infinity Recycling, investiert. Der Fond unterstützt Unternehmen, die neue Verfahren für innovatives Recycling von Kunststoffen entwickeln. Mit einem Zielvolumen von 150 Millionen Euro soll der Fonds das industrielle und kommerzielle Wachstum dieser Unternehmen unterstützen.
Der Aufbau einer echten Kreislaufwirtschaft erfordere dem für Umwelt, Ozeane und Fischerei zuständigen Kommissar Virginijus Sinkevičius industrielle Lösungen, die ein vollständiges, effizientes und mehrfaches Recycling von Kunststoffen ermöglichen. Die Finanzierung durch InvestEU helfe innovativen europäischen Unternehmen dabei, eine Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe voranzutreiben und so den grünen Wandel in der EU zu fördern.
Von der Leyen: Kandidat Wopke Hoekstra motiviert und erfahren (30/08/2023)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat mit Wopke Hoekstra, dem von der niederländischen Regierung nominierten Kandidaten für das Amt des Europäischen Kommissars aus den Niederlanden, gesprochen. Von der Leyen betonte anschließend: „Herr Hoekstra zeigte sich sehr motiviert, das Amt zu übernehmen und sich für die Europäische Union einzusetzen. Zudem verfügt er über die einschlägige berufliche Erfahrung für das Amt.“
Die Kommissionspräsidentin wird dem Rat (also den EU-Mitgliedstaaten) und dem Europäischen Parlament vorschlagen, Wopke Hoekstra zum Kommissar zu ernennen. Mit Blick auf die Aufgabenverteilung in der Runde der Kommissarinnen und Kommissaren sind folgende Zuständigkeiten – unter der Leitung des Exekutiv-Vizepräsidenten – für ihn geplant: europäischer Grüner Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau.
Überschrift: Europa in Zahlen (30/08/2023)
Filmfestspiele von Venedig 2023: Elf EU-geförderte Filme für Preise nominiert (30/08/2023)
Elf EU-geförderte Filme sind für die 80. Ausgabe der Internationalen Filmfestspiele von Venedig für Preise nominiert. „The Promised Land“ (Bastarden) von Nikolaj Arcel, „Dogman“ von Luc Besson, „Comandante“ von Edoardo De Angelis und „Io Capitano“ von Matteo Garrone haben es in das offizielle Wettbewerbsprogramm geschafft und haben die Chance, den Goldenen Löwen zu gewinnen.
„Paradise is burning“ (Paradiset Brinner) von Mika Gustafson, „Heartless“ (Sem Coraçao) von Nara Normande Tião und „City of the Wind“ (Ser Ser Salhi) von Lkhagvadulam Purev-Ochir stehen auf der Shortlist für den Orizzonti-Wettbewerb. Weitere vier Filme, die EU-Fördermittel erhalten haben, laufen in der Sektion Venice Immersive und in der Sektion Giornate degli Autori (ehemals Venice Days).
Waldbrände in Griechenland: bislang größter Brandbekämpfungseinsatz der EU aus der Luft (29/08/2023)
Griechenland kämpft derzeit gegen die größten Waldbrände, die jemals in der EU verzeichnet wurden. Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen der EU-Kommission unterstützt diesen Kampf mit elf Löschflugzeugen und einem Hubschrauber aus der rescEU-Reserve, die in sechs Mitgliedstaaten stationiert sind. Darüber hinaus haben sechs europäische Länder im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens mit Bodenteams zur Waldbrandbekämpfung beigetragen. Bislang sind in der griechischen Region Alexandroupolis mehr als 81.000 Hektar verbrannt. Dieser Waldbrand ist der größte in der EU seit 2000, als das Europäische Waldbrandinformationssystem (EFFIS) mit der Erfassung von Daten begann.
Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte dazu: „Wir stehen im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände solidarisch an der Seite Griechenlands. Die größte Brandbekämpfungsoperation der Europäischen Union aus der Luft unterstreicht unser Engagement für rasche und wirksame gemeinsame Maßnahmen in Krisenzeiten. Unsere Gedanken sind beim griechischen Volk, und wir werden weiterhin unermüdlich daran arbeiten, Leben, Eigentum und Umwelt zu schützen. Die Einheit und Zusammenarbeit der EU sind unsere stärksten Trümpfe bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.“
Explosionen in Rumänien: europäische Krankenhäuser, auch in Deutschland, nehmen Brandopfer auf (28/08/2023)
Rumänien hat nach den tödlichen Explosionen in einer Flüssiggas-Tankstelle am Samstag um Hilfe bei der Behandlung der Opfer gebeten. Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens haben neun Länder ihre Hilfe angeboten. Patienten mit schweren Verbrennungen sind bereits in Deutschland, Belgien, Italien, Österreich und Norwegen eingetroffen.
„Meine Gedanken sind in dieser Zeit bei den Opfern, ihren Familien und Kollegen“, sagte EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič und dankte allen Ländern für ihre Solidarität mit Rumänien „in dieser dunklen Stunde, in der sie am meisten gebraucht wird. Unser Ziel ist es jetzt, Leben zu retten."
Vorschlag der Kommission für Fangquoten für 2024 in der Ostsee (28/08/2023)
Die Kommission hat Vorschläge für die zulässigen Fangmengen (TAC) und Quoten für Fischbestände in der Ostsee im kommenden Jahr vorgelegt, auf Basis einer wissenschaftlichen Bewertung, wonach mehrere Bestände in einem katastrophalen Zustand sind. Der Vorschlag bezieht sich auf drei der zehn in der Ostsee bewirtschafteten Bestände: Die Kommission schlägt vor, die Fangmöglichkeiten für Lachs im Finnischen Meerbusen um 7 Prozent zu erhöhen. Die Lachsfischerei im Hauptbecken sollte um 15 Prozent, die Heringsfänge im Rigaischen Meerbusen sollten um 20 Prozent verringert werden.
Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius blickt mit zunehmender Sorge auf das sich verschlechternde Ökosystem der Ostsee, und wie sich das auf die Fischbestände und die zahlreichen von ihnen abhängigen Nahrungsketten auswirkt. „Die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bewältigung dieser Veränderungen wird jedes Jahr deutlicher. Trotz unserer gemeinsamen Bemühungen um den Wiederaufbau der Fischbestände in der Ostsee sind die Fischer die ersten, die die Folgen zu bewältigen haben. Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, damit sich die Fischer vor Ort wieder auf gesunde Fischbestände verlassen können, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.“
EU genehmigt ersten Impfstoff zum Schutz von Säuglingen vor RSV- Infektionen (25/08/2023)
Die Kommission hat Abrysvo zugelassen - den ersten Impfstoff zum Schutz von Säuglingen bis zum Alter von sechs Monaten sowie von älteren Erwachsenen vor Erkrankungen der unteren Atemwege, die durch das Respiratorische Synzytialvirus (RSV) verursacht werden. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, weist darauf hin, dass dies der erste in der EU zugelassene RSV-Impfstoff ist, der nicht nur ältere Erwachsene, sondern auch Kleinkinder bereits ab der Geburt schützt. Im Hinblick auf die bevorstehende Herbst- und Wintersaison könne der Impfstoff dazu beitragen, schwerwiegende RSV-Folgen für einige unserer schwächsten Bürger zu verhindern. „Das ist besonders wichtig für unsere Kinder, bei denen RSV eine der häufigsten Ursachen für Krankenhausaufenthalte in der EU ist. Die Europäische Gesundheitsunion hält ihre Versprechen ein und begegnet Gesundheitsbedrohungen mit entschlossenem Handeln. Ich freue mich darauf, dass die Mitgliedstaaten diesen ersten Impfstoff im Rahmen ihrer nationalen Impfkampagnen einsetzen werden.“
Frans Timmermans tritt zurück, Maroš Šefčovič übernimmt sein Amt (23/08/2023)
Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans hat nach seinem Beschluss, als Kandidat bei den anstehenden allgemeinen Wahlen in den Niederlanden anzutreten, seinen Rücktritt als Mitglied der Europäischen Kommission eingereicht. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nahm den Rücktritt (gestern Abend) mit sofortiger Wirkung an und dankte Timmermans für seine langjährige erfolgreiche Arbeit für die Kommission und die europäischen Bürger und Bürgerinnen. Sie übertrug Vizepräsident Maroš Šefčovič die Rolle des Exekutiv-Vizepräsidenten für den europäischen Grünen Deal. Sefčovič ist auch vorübergehend zuständig für Klimapolitik, bis ein neues Mitglied der Kommission mit niederländischer Staatsangehörigkeit ernannt ist.
EU-Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime: „Unsere Demokratien gegen Falschinformationen schützen“ (22/08/2023)
Zum europaweiten Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime (23.8.) haben die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders eine Erklärung veröffentlicht. Sie erinnern an die Opfer und betonen die Verantwortung der Europäerinnen und Europäer für die Bewahrung von Frieden, Demokratie und allen Werten, auf denen die Europäische Union beruht. Die EU werde sich weiter dafür einsetzen, unsere Demokratien gegen bösartige Falschinformationen zu schützen und das Geschichtsbewusstsein zu fördern.
Waldbrände in Griechenland: EU mobilisiert zusätzliche Hilfe (22/08/2023)
Da in verschiedenen Gebieten Griechenlands neue verheerende Waldbrände brennen, mobilisiert die EU rasch zusätzliche Mittel zur Brandbekämpfung. Fünf in Deutschland, Kroatien und Schweden stationierte rescEU-Feuerlöschflugzeuge und ein Blackhawk-Hubschrauber, 58 Feuerwehrleute und neun Wassertanks aus Tschechien befinden sich heute auf ihrem Weg nach Griechenland. Diese Hilfe kommt zur Unterstützung mit Luft- und Bodenmitteln aus Zypern und Rumänien hinzu, die gestern vor Ort angekommen sind.
1,5 Mrd. Euro für die Ukraine: siebte Makrofinanzhilfe-Tranche ausgezahlt (22/08/2023)
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit hat die Ukraine in diesem Jahr bisher 12 Milliarden Euro erhalten. Das MFA+-Paket umfasst insgesamt 18 Milliarden Euro für dieses Jahr. Es soll der Ukraine helfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken - mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung.
