Aktuelles
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02/07/2008
EU Vorschlag zum Schutz vor Diskriminierung über den Arbeitsplatz hinaus
Die Kommission hat am 2. Juli 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, die für den Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung außerhalb des Arbeitsmarktes sorgt. Diese neue Richtlinie gewährleistet Gleichbehandlung in den Bereichen Sozialschutz (einschl. soziale Sicherheit und Gesundheitsdienste), Bildung sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die von allen Bürgern erworben werden können, einschließlich Wohnraum. Bei Eurobarometer-Umfragen hat sich eine große Mehrheit der Europäer für entsprechende Rechtsvorschriften ausgesprochen: 77 % unterstützen Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Diskriminierung im Bildungsbereich und 68 % beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.
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01/07/2008
Kommission mahnt Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Gleichstellung von Frauen und Männern an
Die Kommission hat am 26. Juni mit Gründen versehene Stellungnahmen an die Tschechische Republik, Polen und Griechenland gesandt wegen Nichtumsetzung der EU Vorschriften zum Verbot von Diskriminierungen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Richtlinie 2004/113/EG). Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, sich zur Stellungnahme der Kommission zu äußern. Sollte keine oder eine unbefriedigende Antwort eingehen, kann die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage erheben.
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30/06/2008
Die soziale Wirklichkeit in 20 Jahren: Erwartungen der Europäer
Eine Eurobarometer-Umfrage vom April dieses Jahres gibt Aufschluss darüber, wie sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger die soziale Wirklichkeit in 20 Jahren vorstellen.
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30/06/2008
Kosteneindämmung im Arzneimittelsektor: Innovative Beschaffungskonzepte und angemessene Versorgung (Deutschland)
Der Arzneimittelbereich ist gekennzeichnet durch gegensätzliche Interessen. Einerseits erheben Ärztinnen/Ärzte und PatientInnen Anspruch auf einen umfassenden und gerechten Zugang zu benötigten Medikamenten; die Preise müssen vertretbar sein, gleichzeitig ist Überverschreibung und Verschwendung zu vermeiden. Auf der anderen Seite müssen die Pharmaunternehmen ausreichende Gewinne erwirtschaften können, damit Investitionen in neue Arzneimittel rentabel bleiben. Neben der sozialen Dimension muss auch berücksichtigt werden, dass der Arzneimittelkauf letzten Endes nicht von den EndverbraucherInnen, sondern von öffentlichen Organen oder Krankenkassen getätigt wird. Vor diesem Hintergrund ist es nicht denkbar, den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage dem Marktpreismechanismus zu überlassen, wie es in anderen Sektoren der Fall ist.
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23/06/2008
Info-Tour: Gegen Diskriminierung
Kommissar Vladimír Špidla hat am 21. Juni den Info-Truck 2008 „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“ auf die Reise geschickt, der Teil der EU-Informationskampagne gegen Diskriminierung ist.
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23/06/2008
Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung
Die Internationale Arbeitskonferenz – das höchste Dreiparteien-Organ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – hat am 10. Juni 2008 eine Grundsatzerklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung verabschiedet.
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12/06/2008
Die Sozialwirtschaft aus der Perspektive aktiver Eingliederung: Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitsmarktferne Personen (Belgien)
Das Potential der Sozialwirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen und gleichermaßen wichtige Dienstleistungen zu erbringen, ist schon seit einiger Zeit weithin anerkannt. Die Europäischen Beschäftigungsrichtlinien haben schon 1999 dieses Potential und die Wichtigkeit seiner Realisierung hervorgehoben (Nutzung neuer Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen,Richtlinie 12), während in den "Richtlinien für die nationalen Reformpläne für Beschäftigung" im Jahr 2001 die Erfordernis betont wurde, die Sozialwirtschaft unter der Säule des Unternehmertums zu entwickeln. Kooperativen, "mutual societies" und soziale Unternehmen im Allgemeinen werden daher als wichtige Quelle für Unternehmertum und Arbeitsplätze betrachtet in Bereichen, in denen traditionelle "InvestorInnen gesteuerte" Unternehmensstrukturen mit unter nicht immer lebensfähig sind. Letzten Zahlen zu Folge sind derzeit ca. 9 Millionen Menschen EU weit in der Sozialwirtschaft beschäftigt.
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06/06/2008
Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council, 9-10 June 2008, Luxembourg
The Employment,Social Policy, Health and Consumer Affairs Council will meet in Luxembourg on 9 and 10 June. Employment and Social affairs will be discussed on 9 June under the presidency of Ms Marjeta Cotman, Slovenian Minister of Labour, Family and Social Affairs. The European Commission will be represented by Vladimír Špidla, Commissioner for Employment, Social Affairs and Equal Opportunities. Two longstanding directives – Working Time and Temporary Agency Workers – are on the agenda for political agreement by Ministers of Employment and Social Affairs. The health points will be taken on 10 June with the Council being chaired by Ms Zofija Mazej Kukovič, Slovenian Minister for Health. The Commission will be represented by Commissioner Vassiliou.
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04/06/2008
Unternehmergeist für lokale Beschäftigungsentwicklung
Am 25. April 2008 hat die die Europäische Kommission (Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit) eine Konferenz mit dem Thema "Unternehmergeist für lokale Beschäftigungsentwicklung" veranstaltet
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02/06/2008
Europäisches Netzwerk zur Förderung von Frauen in Führungspositionen
Am heutigen Tag treffen sich Frauen in Entscheidungsprozessen aus ganz Europa zur Gründung eines neuen EU-Netzes von Frauen in Führungspositionen. Die Gruppe verfolgt das Ziel, in ganz Europa die Stellung von Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft zu verbessern. Die Eröffnungssitzung wird von Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, und von Zita Gurmai, der stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, eröffnet. An den Gesprächen während des Mittagessens werden auch Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission, und EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaité teilnehmen.