Die Europäische Kommission hat am 26. November ein umfassendes Programm vorgelegt, das Europa helfen soll, die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden.

Das Konjunkturprogramm gliedert sich grob in zwei sich ergänzende Bestandteile: zum einen kurzfristige Maßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage, Sicherung von Arbeitsplätzen und Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaft, zum anderen „intelligente“ Investitionsmaßnahmen, die Wachstum und langfristig nachhaltigen Wohlstand sichern sollen. Das Programm sieht schnell greifende, gezielte und befristete Steueranreize in Höhe von rund 200 Mrd. EUR bzw. 1,5 % des BIP der EU vor, die sowohl aus den nationalen Haushalten (rund 170 Mrd. EUR, 1,2 % des BIP) als auch aus den Haushalten der EU und der Europäischen Investitionsbank (rund 30 Mrd. EUR, 0,3 % des BIP) finanziert werden sollen. Jeder Mitgliedstaat ist aufgefordert, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse sowohl der eigenen Bürger als auch Europas sind. Das Programm wird die bereits in der Lissabonner Wachstums- und Beschäftigungsstrategie in Angriff genommenen Reformen verstärken und beschleunigen. Es sieht umfassende Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zugunsten der Privathaushalte und der Wirtschaft vor. Die wirtschaftlich Schwächsten sollen besonders profitieren. Vorgeschlagen werden konkrete Schritte zur Förderung der unternehmerischen Initiative und für Forschung und Innovation, darunter auch in der Automobilindustrie und der Bauwirtschaft. Das Konjunkturprogramm soll auch den Klimaschutzbemühungen Auftrieb geben und gleichzeitig dringend nötige Arbeitsplätze schaffen, beispielsweise durch strategische Investitionen in energieeffiziente Gebäude und Technologien.

„Der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso sagte: „Kurzfristig kann das Konjunkturprogramm Millionen von Arbeitsplätzen erhalten helfen und langfristig aus der Krise eine Gelegenheit zur Sicherung eines umweltverträglichen Wachstums und zur Schaffung zahlreicher besserer Arbeitsplätze machen. Die gezielten befristeten Steueranreize werden die Wirtschaft wieder auf den Kurs bringen, den der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegeben hat. Intelligente Investitionen in das Know-how und die Technologien von morgen werden den Bemühungen im Rahmen der Lissabonner Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, Europa im 21. Jahrhundert zu einer dynamischen Wirtschaft mit geringem CO₂-Ausstoß zu machen, Auftrieb geben. Wenn Europa dieses Konjunkturprogramm entschlossen umsetzt, können wir wieder ein nachhaltiges Wachstum erreichen und kurzfristige staatliche Kredite zurückzahlen. Legen wir die Hände in den Schoß, könnten wir in einen Rezessionsteufelskreis sinkender Kaufkraft und Steuereinnahmen, wachsender Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefizite geraten.”

Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen

Am allerwichtigsten ist es, die europäischen Bürger vor den schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise zu bewahren, denn sie sind – ob als Arbeitnehmer, in Privathaushalten oder als Unternehmer – als erste betroffen.

Die Kommission schlägt vor, die Kriterien für eine Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds zu vereinfachen, Ausgaben umzuplanen und ab Jahresanfang 2009 Zahlungen verstärkt vorzuziehen, so dass den Mitgliedstaaten Mittel in Höhe von 1,8 Mrd. EUR zu einem früheren Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Sie können diese dann für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, eine Neuausrichtung der Hilfe für die Schwächsten und die Intensivierung von Qualifizierungsmaßnahmen einsetzen und in diesem Zeitraum eine vollständige Finanzierung von Projekten aus dem Gemeinschaftshaushalt beantragen.

Darüber hinaus werden bis zu 4,5 Mio. EUR aus Kohäsionsfondsmitteln vorzeitig zur Verfügung gestellt. Zudem werden weitere Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung großer Investitionsvorhaben ergriffen. Auch dadurch werden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen.

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird so umgestaltet, dass er schneller eingesetzt werden kann. Auch soll jetzt dazu verwendet werden können, Arbeitsplätze zu sichern und bei der Suche neuer Arbeitsstellen zu helfen. Auch die Haushaltsausstattung des Fonds wird überprüft.

Um die Nachfrage nach Arbeitskräften anzukurbeln, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Senkung der Soziallasten der Arbeitgeber im Niedrigeinkommensbereich in Erwägung zu ziehen. Der Rat wird aufgefordert, noch vor dem Frühjahrsgipfel 2009 den Richtlinienvorschlag anzunehmen, demzufolge die MwSt-Ermäßigung für arbeitsintensive Dienstleistungen eine ständige Regelung werden soll.