Europäische Kommission

Election of the new College of Commissioners by the European Parliament

The European Parliament voted overwhelmingly to approve the next European Commission, backing the new EU executive by a vote of 488 in favour and 137 against, with 72 abstentions. "We are now ready for action,” said the President of the European Parliament, Jerzy Buzek, during the press conference following the approval vote, underlining that the result is higher than five years ago. "We need now to turn this institution input into policy impact; not only to be discussing the institutional all the time but to make this institutional work for the good of Europeans."

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"Banks play an indispensable role but we need them to play this role responsibly"

"The crisis has shown the European Union and indeed the whole world just how inter-dependent we all are," president Barroso stated on 4 February during his intervention at the European Financial Services Roundtable (EFR). Speaking to CEOs of major European banks and representatives of the ECB, IMF, and national central banks, Mr Barroso highlighted "how important it is to continue the modernisation of our economies". To do this, one of the first actions of the new Commission will be to propose both a structural reform and an exit and recovery strategy: the "Europe 2020" transformational agenda.

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Erklärung zur Blockade des wichtigsten Grenzübergangs zu Bulgarien durch griechische Landwirte

Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow informierte am Dienstag Kommissionspräsident Barroso telefonisch über die Verluste, die der bulgarischen Wirtschaft durch die andauernde Grenzblockade durch griechische Landwirte entstehen. Präsident Barroso begrüßte die Bemühungen der Ministerpräsidenten beider Länder, eine Lösung zu finden. Er ist überzeugt, dass dieses Problem auf Konsensbasis gelöst werden kann, und fordert daher beide Seiten auf, sich möglichst rasch auf eine wirksame Lösung zu einigen. Die Kommission sei entschlossen, notfalls alle erforderlichen rechtlichen Mittel einzusetzen, um den freien Warenverkehr zu gewährleisten. Präsident Barroso hofft jedoch, dass rechtliche Verfahren, die sicherlich nicht im Interesse der Bürger seien, vermieden werden können.

Erklärung zur griechischen Wirtschaft

In seiner Antwort auf Fragen von Journalisten gab Kommissionspräsident Barroso am Montag eine Erklärung zur Lage der griechischen Wirtschaft ab. Barroso räumte ein, dass „das riesige Haushaltsdefizit für 2009 für uns alle eine Überraschung war“, dass er jedoch zuversichtlich sei, dass „Griechenland entschlossen ist, dieses viel zu hohe Defizit zu reduzieren.“ In diesem Zusammenhang ging er auf das Programm ein, das die griechische Regierung verabschiedet hat und das derzeit von der Kommission geprüft wird. Vorausgesetzt, die griechische Regierung bleibt bei ihrer Entschlossenheit, werde die Kommission, so erklärte Barroso abschließend, „dem Rat am nächsten Mittwoch empfehlen, das griechische Programm zu billigen.“

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Treffen mit dem Präsidenten der Mongolei

Kommissionspräsident Barroso traf mit dem Präsidenten der Mongolei, Zachiagiin Elbegdorj, zusammen. Barroso kündigte an, dass die Europäische Kommission ihre bilaterale Unterstützung für das asiatische Land um 40 % auf insgesamt 5 Millionen Euro pro Jahr aufstocken werde. Er nutzte auch die Gelegenheit, Präsident Elbegdorj zu seiner Ankündigung eines Moratoriums für die Todesstrafe zu beglückwünschen. „Ich hoffe”, so betonte Barroso, „dass dieses Moratorium der erste Schritt in Richtung auf eine Abschaffung der Todesstrafe in der Mongolei ist. Dies könnte auch andere Länder ermutigen, diesem Weg zu folgen.“ Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war der Übergang der Mongolei zu einer moderneren Wirtschaft.

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Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu Europa 2020 und eine Bewertung der Lissabon-Strategie

Wie Kommissionspräsident Barroso erklärte, konnte „die erneuerte Lissabon-Strategie einen ersten Eindruck davon liefern, wie sich Strukturreformen direkt in Wachstum und neue Arbeitsplätze umsetzen lassen. Die Wirtschaftskrise hat jedoch leider viele der Erfolge zunichte gemacht. Jetzt müssen wir uns auf die ‚Europa 2020‘-Strategie konzentrieren, um neue Wachstumsquellen zu schaffen.“ Die Kommission veröffentlicht heute eine Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu Europa 2020 und eine Bewertung der Lissabon-Strategie.

• Europa 2020 – Öffentliche Konsultation, erster Überblick über die Antworten, vorläufige Fassung
• Bewertung der Lissabon-Strategie, vorläufige Fassung

Election of the new College of Commissioners by the European Parliament

The European Parliament voted overwhelmingly to approve the next European Commission, backing the new EU executive by a vote of 488 in favour and 137 against, with 72 abstentions. "We are now ready for action,” said the President of the European Parliament, Jerzy Buzek, during the press conference following the approval vote, underlining that the result is higher than five years ago. "We need now to turn this institution input into policy impact; not only to be discussing the institutional all the time but to make this institutional work for the good of Europeans."

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Debatte über die Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft

Zur Eröffnung der Debatte über die Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament in Straßburg versicherte Kommissionspräsident Barroso den Erdbebenopfern in Haiti seine uneingeschränkte Solidarität. Er erklärte außerdem, dass derzeit „alles auf die Notwendigkeit eines entschlossenen und geschlossenen Handelns auf europäischer Ebene hindeutet – von dem gescheiterten Flugzeugattentat von Detroit über die Kopenhagener Klimakonferenz bis hin zur Wirtschaftskrise.“

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Kopenhagener Klimaabkommen

Gemeinsame Erklärung des EU-Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission

Als Reaktion auf die Vereinbarung von Kopenhagen, die der UN-Plenarsitzung vorgelegt werden sollte, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am frühen Samstag morgen: „Diese Vereinbarung ist immer noch besser als gar keine Vereinbarung, aber es ist natürlich alles andere als ein Riesenschritt vorwärts. Ehrlich gesagt, es ist weit entfernt von dem, was wir uns erhofft hatten. Ich will deshalb auch keinen Hehl daraus machen, dass ich zutiefst enttäuscht bin, was den Ehrgeiz der Konferenzteilnehmer im Hinblick auf den verbindlichen oder nicht verbindlichen Charakter der zukünftigen Vereinbarung anbelangt.“ Für den vollständigen Text der einleitenden Bemerkungen zur Eröffnung der Pressekonferenz siehe

• Auszüge aus der Pressekonferenz der EU
• Erklärung von Barroso
• Einleitende Bemerkungen von J.M. Barroso zur Eröffnung der Pressekonferenz
• Erklärung von Barroso vom 18.12.2009

„Wir machen hier in Kopenhagen sehr wichtige Fortschritte“

“Es ist inzwischen klar, dass wir nicht das bekommen, was wir uns erhofft hatten“, erklärte Kommissionspräsident in der Plenarsitzung der Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel. „Aber was wir auf unserer Seite hier in Kopenhagen als Erfolg verbuchen können, ist trotzdem ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Wir machen Fortschritte, was die Transparenz und Internationalisierung nationaler Maßnahmen betrifft. Und, was wichtiger ist, unser eigenes bindendes Angebot hat eine lange Reihe ernstzunehmender neuer Zusagen zur CO2-Reduzierung aus Industriestaaten und Entwicklungs- und Schwellenländern ausgelöst. Diese müssen überwacht und überprüft werden, wenn wir zu einer Vereinbarung kommen.“

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Eine ehrgeizige Vereinbarung ist zum Greifen nah

„Wir müssen extrem hart arbeiten. Aber ich bin überzeugt, dass wir es schaffen, am Freitag eine Vereinbarung vorzulegen“, erklärte Kommissionspräsident Barroso in seiner Rede im so genannten „High Level Segment“ der UN-Klimakonferenz (COP 15). „Wir haben jetzt eine Basis für die Abschlussverhandlungen, um doch noch zu einer bedeutenden und ehrgeizigen Vereinbarung zu kommen. Die müssen wir dann im nächsten Jahr in ein rechtsverbindliches Abkommen umwandeln.“ Diese Konferenz ist auch „ein echter Test für unsere kollektive Glaubwürdigkeit, das heißt, ob wir in der Lage sind, globale Lösungen auf höchster Ebene zu finden“, betonte Barroso, um die Bedeutung des Augenblicks hervorzuheben.

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"Banks play an indispensable role but we need them to play this role responsibly"

"The crisis has shown the European Union and indeed the whole world just how inter-dependent we all are," president Barroso stated on 4 February during his intervention at the European Financial Services Roundtable (EFR). Speaking to CEOs of major European banks and representatives of the ECB, IMF, and national central banks, Mr Barroso highlighted "how important it is to continue the modernisation of our economies". To do this, one of the first actions of the new Commission will be to propose both a structural reform and an exit and recovery strategy: the "Europe 2020" transformational agenda.

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Erklärung zur Blockade des wichtigsten Grenzübergangs zu Bulgarien durch griechische Landwirte

Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow informierte am Dienstag Kommissionspräsident Barroso telefonisch über die Verluste, die der bulgarischen Wirtschaft durch die andauernde Grenzblockade durch griechische Landwirte entstehen. Präsident Barroso begrüßte die Bemühungen der Ministerpräsidenten beider Länder, eine Lösung zu finden. Er ist überzeugt, dass dieses Problem auf Konsensbasis gelöst werden kann, und fordert daher beide Seiten auf, sich möglichst rasch auf eine wirksame Lösung zu einigen. Die Kommission sei entschlossen, notfalls alle erforderlichen rechtlichen Mittel einzusetzen, um den freien Warenverkehr zu gewährleisten. Präsident Barroso hofft jedoch, dass rechtliche Verfahren, die sicherlich nicht im Interesse der Bürger seien, vermieden werden können.

Erklärung zur griechischen Wirtschaft

In seiner Antwort auf Fragen von Journalisten gab Kommissionspräsident Barroso am Montag eine Erklärung zur Lage der griechischen Wirtschaft ab. Barroso räumte ein, dass „das riesige Haushaltsdefizit für 2009 für uns alle eine Überraschung war“, dass er jedoch zuversichtlich sei, dass „Griechenland entschlossen ist, dieses viel zu hohe Defizit zu reduzieren.“ In diesem Zusammenhang ging er auf das Programm ein, das die griechische Regierung verabschiedet hat und das derzeit von der Kommission geprüft wird. Vorausgesetzt, die griechische Regierung bleibt bei ihrer Entschlossenheit, werde die Kommission, so erklärte Barroso abschließend, „dem Rat am nächsten Mittwoch empfehlen, das griechische Programm zu billigen.“

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Glückwünsche an Nikiforos Diamandouros zu seiner Wiederwahl als europäischer Bürgerbeauftragter

Kommissionspräsident Barroso erklärte, „ich möchte Herrn Nikiforos Diamandouros zu seiner Wiederwahl als Europäischer Bürgerbeauftragter gratulieren. Der Europäische Bürgerbeauftragte ist ein wichtiger Ansprechpartner für die europäischen Bürger. Seine Aufgabe ist es, den Beschwerden der Bürger über Missstände in der Europäischen Union nachzugehen. Durch ihre Untersuchungen haben der Europäische Bürgerbeauftragte und sein Team einen wichtigen Beitrag geleistet, um in der Europäischen Kommission und in den anderen EU-Einrichtungen und -Gremien eine echte Dienstleistungskultur zu schaffen und zu stärken. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass der Europäische Bürgerbeauftragte in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen wird, und ich freue mich darauf, unsere ausgezeichnete Zusammenarbeit zum Nutzen der europäischen Bürger fortsetzen zu können.“

Kommissionspräsident Barroso gratuliert Ministerpräsident Donald Tusk zum Karlspreis 2010

„Ich gratuliere dem polnischen Ministerpräsidenten Donald aus ganzem Herzen zur Auszeichnung mit dem Karlspreis 2010, und ich beglückwünsche die Jury des Karlspreis-Direktoriums zu ihrer ausgezeichneten Wahl. Ministerpräsident Donald Tusk hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, Polen in die Europäische Union zu führen, und wenn Polen seit seinem EU-Beitritt 2004 fest im Herzen Europas verankert ist, dann ist dies auch sein Verdienst. Auch bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch Polen hat er einen wichtigen Beitrag geleistet. Heute zählt Donald Tusk zu den am meisten geachteten europäischen Politikern. Das polnische Volk kann stolz darauf sein, dass sein Ministerpräsident mit dieser Auszeichnung geehrt wird. Ich freue mich darauf, auch in Zukunft mit Ministerpräsident Tusk an unsrem gemeinsamen europäischen Projekt zusammenzuarbeiten.“

Treffen mit dem Präsidenten der Mongolei

Kommissionspräsident Barroso traf mit dem Präsidenten der Mongolei, Zachiagiin Elbegdorj, zusammen. Barroso kündigte an, dass die Europäische Kommission ihre bilaterale Unterstützung für das asiatische Land um 40 % auf insgesamt 5 Millionen Euro pro Jahr aufstocken werde. Er nutzte auch die Gelegenheit, Präsident Elbegdorj zu seiner Ankündigung eines Moratoriums für die Todesstrafe zu beglückwünschen. „Ich hoffe”, so betonte Barroso, „dass dieses Moratorium der erste Schritt in Richtung auf eine Abschaffung der Todesstrafe in der Mongolei ist. Dies könnte auch andere Länder ermutigen, diesem Weg zu folgen.“ Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war der Übergang der Mongolei zu einer moderneren Wirtschaft.

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Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu Europa 2020 und eine Bewertung der Lissabon-Strategie

Wie Kommissionspräsident Barroso erklärte, konnte „die erneuerte Lissabon-Strategie einen ersten Eindruck davon liefern, wie sich Strukturreformen direkt in Wachstum und neue Arbeitsplätze umsetzen lassen. Die Wirtschaftskrise hat jedoch leider viele der Erfolge zunichte gemacht. Jetzt müssen wir uns auf die ‚Europa 2020‘-Strategie konzentrieren, um neue Wachstumsquellen zu schaffen.“ Die Kommission veröffentlicht heute eine Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu Europa 2020 und eine Bewertung der Lissabon-Strategie.

• Europa 2020 – Öffentliche Konsultation, erster Überblick über die Antworten, vorläufige Fassung
• Bewertung der Lissabon-Strategie, vorläufige Fassung

Kopenhagener Klimavereinbarung: Europäische Union gibt Emissionsreduktionsziele der EU bekannt

Die Europäische Union hat heute ihr Engagement für die Kopenhagener Klimavereinbarung offiziell bestätigt und ihre Emissionsreduktionsziele mitgeteilt. In einem gemeinsamen Schreiben des spanischen Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission wurde offiziell bekannt gegeben, dass die EU bereit sei, ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachzukommen, und benannte informationshalber die für die EU verbindlichen THG-Reduktionsziele für 2020. Hierzu erklärte Kommissionspräsident Barroso: „Die EU ist entschlossen, die Kopenhagener Vereinbarung so schnell wie möglich umzusetzen und den Weg für das Klimaübereinkommen zu bereiten, das wir brauchen, um die Erderwärmung unter 2°C zu halten. Die Vereinbarung ist Grundlage für dieses künftige Übereinkommen, und ich fordere daher alle Staaten auf, sich zu der Vereinbarung zu bekennen, dem Beispiel der EU zu folgen und ambitiöse Emissionsziele bzw. Maßnahmen zu festzulegen.“

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Nominierung des designierten Mitglieds der Kommission Kristalina Georgiewa

Kommissionspräsident Barroso hat sich mit der neuen designierten Kommissarin Kristalina Georgiewa getroffen. Barroso hat ihrer Nominierung durch die bulgarische Regierung als designierte EU-Kommissarin zugestimmt und ist überzeugt, dass sie über den professionellen Hintergrund und die europäische Überzeugung verfügt, die notwendig sind, um ihrer Aufgabe als Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion gerecht zu werden. Frau Georgiewa verfüge über langjährige internationale Erfahrung, und sie kenne sich in den betreffenden Bereichen aus, um in dieser neuen Rolle etwas bewirken zu können. Die Nominierung von Kristalina Georgiewa wird vom Rat bestätigt werden, und sie wird sich am 3. Februar dem Europäischen Parlament zur Anhörung stellen. Präsident Barroso hofft, dass das Europäische Parlament wie geplant am 9. Februar über das gesamte Kommissionskollegium abstimmen kann.

• Lebenslauf von Kristalina Georgiewa

EU eröffnet Europäisches Jahr 2010: Armut darf nicht sein!

„Die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung ist ein wichtiger Teil der Krisenbewältigung. Zu oft werden die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten von einer Rezession getroffen. Deshalb sollte das Europäische Jahr 2010 als Katalysator für die Sensibilisierung und die Schaffung einer Dynamik dienen, die zum Aufbau einer integrativeren Gesellschaft beiträgt. Dies ist ein wesentliches Element der von mir vorgeschlagenen EU-Strategie für die Zeit bis 2010“, erklärte Kommissionspräsident Barroso in der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Madrid, an der auch der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero teilnahm.

• Weitere Informationen
• Siehe auch die jüngste Eurobarometer-Meinungsumfrage zu Armut und sozialer Ausgrenzung
• Website des Europäischen Jahres 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
• Lesen Sie die Rede

Wir sind das Beispiel

Europa habe mit den sehr restriktiven Umweltgesetzen den Anfang gemacht, hat Kommissionspräsident Barroso in einem Interview für den französischen Sender Europe 1 erklärt, das vor der Eröffnung der Kopenhagener Konferenz ausgestrahlt wurde. In diesem Interview erläutert Barroso auch, was für ihn der ausschlaggebende Faktor für einen Erfolg von Kopenhagen ist: „Wenn wir uns auf konkrete Zahlen für die Begrenzung des CO2-Ausstoßes einigen, auf Zahlen, die die wissenschaftlichen Daten respektieren, das heißt, den Temperaturanstieg auf maximal 2°C begrenzen. Außerdem Mittel für die Entwicklungsländer, vor allem für die ärmsten unter ihnen, damit sie ebenfalls in der Lage sind, etwas für die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes zu tun.“

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Durch den Lissabon-Vertrag wird Europa handlungsfähiger

Gesundheit, Energie, Kampf gegen den Klimawandel - das alles sind Bereiche, so erklärt Kommissionspräsident Barroso in einem Interview mit Euronews, in denen die Europäische Union nun sehr viel mehr für ihre Bürger tun kann. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags werden die Entscheidungen jetzt in der Regel mehrheitlich getroffen und nicht mehr einstimmig. Und das macht Europa handlungsfähiger. Das wird auch die Aufgabe von Catherine Ashton sein, die zur Hohen Vertreterin für Außenpolitik und zur Vizepräsidentin der Kommission ernannt wurde. Praktisch eine Art „ Außenminister“, denn sie kann in der Außenpolitik im Namen Europas sprechen, da sie als Vizepräsidentin sowohl Mitglied der Kommission als auch Mitglied des Rates ist, wo sie die Sitzungen der Außenminister leitet.

• Sehen Sie sich das Video an [2'45"]

Begrenzung übermäßig hoher Bonuszahlungen: eine Frage der Moral

Vor seiner Abreise nach New York und Pittsburgh, wo der Kommissionspräsident an zwei wichtigen Sitzungen teilnahm, erklärte sich Barroso bereit, in der Magazinsendung „Internationales“ des französischsprachigen Fernsehsenders TV5Monde, einer Koproduktion mit Radio RFI und der französischen Tageszeitung Le Monde, sich den Fragen der Zuschauer zu stellen. Auf die Frage nach dem Reizthema Begrenzung der Bonuszahlungen an Bankmanager erklärte Barroso, dass die Europäer auch dann vorangehen sollten, wenn die Amerikaner nicht mitziehen. „Das ist eine Frage der Legitimität. Ich bin für die Freiheit der Finanzmärkte, aber die Freiheit erfordert auch Regeln. (…) Das, was sich hier abspielt, ist ein Skandal. Es ist wirklich eine Frage der Moral, und ich bin der Meinung, dass wir notfalls im Alleingang gegen übermäßig hohe Bonuszahlungen vorgehen sollten.“ Vier Tage vor dem Beginn des G20-Finanzgipfels hütete sich Präsident Barroso jedoch davor, eine Prognose zum Ausgang des Gipfels abzugeben.

• Barroso, einziger Kandidat
• Die Spaltung der Sozialisten [01'50"]
• Die Begrenzung der Bonuszahlungen [05'50"]
• Verzicht auf den Raketenabwehrschild [07'00"]
• Die Verhandlungen über den Klimawandel [08'15"]
• Barroso 2 [06'03"]
• Die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Rat im Rahmen des Lissabon-Vertrags [03'56"]
• Erweiterung oder Vertiefung [02'01"]

Nur wenige Tage nach seiner Wiederwahl steht der Kommissionspräsident vor großen Herausforderungen

Trotz einer sehr arbeitsintensiven Woche mit zahlreichen wichtigen Terminen – unter anderem seiner Wiederwahl im Europäischen Parlament, einer informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs und einem Besuch in Irland - hat sich Kommissionspräsident Barroso den Fragen des belgischen Fernsehsenders Kanaal Z gestellt. In dem 13minütigen Interview beantwortete er Fragen zur Einhaltung der europäischen Wettbewerbsregeln im Zusammenhang mit der Übernahme von Opel, zum Schicksal des Lissabon-Vertrags im Falles eines irischen Nein und zum Verhältnis zwischen José Manuel Barroso und Guy Verhofstadt, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der Allianz der Liberalen im Europäischen Parlament.

• Wahl für eine zweite Amtszeit [01'53"]
• Einhaltung der Wettbewerbsregeln [04'38"]
• Der Lissabon-Vertrag [03'07"]
• Das Verhältnis zu Guy Verhofstadt [01'41"]
• Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Popularität der EU [02'15"]

Gemeinsamer Artikel des schwedischen Premierministers Frederik Reinfeldt und des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso

„Wir sind entschlossen, die europäischen Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, in Kopenhagen eine Vereinbarung zu erzielen, auf die wir alle stolz sein können. Es gibt keine Alternative. Wenn wir jetzt versagen, brechen wir das Versprechen, das alle Eltern ihren Kindern geben, nämlich, dass sie ihnen eine bessere Welt hinterlassen. Wir werden in L'Aquila dafür sorgen, dass der Kampf gegen den Klimawandel für alle zu einer Chance wird“, schreiben Schwedens Premierminister Frederik Reinfeldt und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem gemeinsamen Artikel. Der Artikel erschien am 8. Juli in den Zeitungen der 27 Mitgliedstaaten sowie in Russland, Japan und Kanada.

• Artikel lesen [19 KB]

Barroso stellt seine politischen Leitlinien für die nächste Amtszeit vor – Eine Partnerschaft für den Fortschritt mit dem Europäischen Parlament

Kommissionspräsident Barroso hat dem Präsidenten des Europäischen Parlaments heute seine politischen Leitlinien für die Amtszeit der neuen Europäischen Kommission übersandt. In den Leitlinien werden die Ziele erläutert, die nach Kommissionspräsident Barrosos Dafürhalten in den nächsten fünf Jahren den Grundstein für die politische Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament bilden sollen. Kommissionspräsident Barroso sagte: „Europa steht vor schwierigen Entscheidungen in der heutigen, von gegenseitigen Abhängigkeiten geprägten Welt. Entweder wir versuchen gemeinsam, mit den Herausforderungen fertig zu werden, oder wir verdammen uns selbst zur Bedeutungslosigkeit.“

• Politische Leitlinien für das Mandat der nächsten Europäischen Kommission [900 KB]
• Lesen Sie die Pressemitteilung
• Sehen Sie sich die Auszüge aus der Pressekonferenz an [02'01"]

Von der Finanzkrise zur Erholung: Ein europäischer Aktionsrahmen

Die Europäische Kommission hat unter dem Vorsitz von José Manuel Barroso einen umfassenden EU-Plan zur wirtschaftlichen Erholung beschlossen. Damit beteiligt sich die Kommission an der innerhalb der EU sowie mit internationalen Partnern geführten Debatte über die richtige Reaktion auf die aktuelle Krise und ihre Folgen. Am 26. November wird die Kommission ein detaillierteres EU-Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Erholung vorschlagen, das Bestandteil der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung werden soll. Dieses Paket wird eine Reihe von gezielten kurzfristigen Initiativen zusammenführen, die als Beitrag zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschaft geschaffen wurden, und es wird die mittel- bis langfristigen Maßnahmen der Lissabon-Strategie im Hinblick auf die Krise anpassen.

• Lesen Sie die vollständige Mitteilung [45 kb]

Kommission reagiert auf Anstieg der Lebensmittelpreise

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, dem jähen Anstieg der Lebensmittelpreise mit konzertierten Maßnahmen auf europäischer Ebene entgegenzuwirken. "Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, das zahlreiche Ursachen und vielfältige Folgen hat. Deshalb müssen wir an mehreren Fronten gleichzeitig handeln", machte Barroso nach Verabschiedung einer Mitteilung deutlich, in der politische Maßnahmen zur Milderung der Folgen der weltweit steigenden Lebensmittelpreise aufgezeigt werden.

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• Zusätzliche Informationen

Verbesserung der EU-Katastrophenabwehr

Um den wachsenden Herausforderungen durch Natur- und vom Menschen verursachte Katastrophen zu begegnen, schlägt die Europäische Kommission vor, dass die Europäische Union ihre Möglichkeiten ausbaut, um im Inneren und anderswo Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe zu leisten. "Ob Hilfe für Tsunami-Opfer in Südasien, Evakuierung von EU-Bürgern aus Konfliktregionen im Libanon oder Bekämpfung von Überschwemmungen und Waldbränden in Europa – wir können unsere Bürger nur schützen und anderen helfen, wenn wir gemeinsam handeln."

• Zusätzliche Informationen
• Kommunikation zur Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union [102 kb]

Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: den richtigen Weg weiterverfolgen

"Mit der Kernaussage des Europäischen Wachstums- und Jobmonitors bin ich voll und ganz einverstanden: dass nämlich der Lissabon-Prozess aller jahrzehntelangen Schwarzmalerei zum Trotz funktioniert", erklärte Kommissionspräsident Barroso bei der Vorstellung des Europäischen Wachstums- und Jobmonitors für 2008. Diese Studie zielt darauf ab, die Leistungen der 14 größten europäischen Länder bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu messen. Urheber der Untersuchung ist der Lisbon Council, ein in Brüssel ansässiger Thinktank.

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