Europäische Kommission

The president wishes all the best to Herman Van Rompuy and Catherine Ashton

“It would be impossible to have a better choice of personalities for European Union leadership” said president Barroso, commenting the nomination of the first president of the Council and the first high representative/vice president of the Commission. He considered the nomination of Herman Van Rompuy as a tribute to Belgium: “the constant support that this country, the heart of Europe, has been giving to our common project”. Concerning the former commissioner for Trade Catherine Ashton, “the only Baroness I can call Cathy”, he said that “it's also very significant that she comes from Britain, because we believe that it is so important that Britain remains at the heart of our project”. President Barroso did not forget to pay tribute to Javier Solana who has been replaced and to Fredrik Reinfeldt for his great leadership.

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Aider les autorités publiques à créer de l’emploi tout en investissant pour le futur : la solution des partenariats public-privé

Afin d'encourager une utilisation plus fréquente et plus efficace des partenariats public-privé (PPP), à l’heure où des solutions innovantes de financement public sont nécessaires pour relever le défi des budgets nationaux serrés, la Commission a adopté une communication sur l’exploitation du potentiel des partenariats public-privé. "S’ils sont correctement planifiés et exécutés dans le respect de l’intérêt public à long terme, les PPP peuvent augmenter les investissements dans les soins de santé, l’enseignement et les systèmes de transport durables de qualité. Ils peuvent aider à lutter contre les changements climatiques et à améliorer l'efficacité énergétique. Nous souhaitons que les autorités publiques utilisent davantage et plus efficacement les PPP» a expliqué le Président Barroso à ce propos.

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• Informations complémentaires sur des partenariats public-privé

President Barroso very much welcomes the tougher target on greenhouse gas emissions set by Russia

Speaking at the press conference following the EU-Russia summit, president Barroso stated that "With the Copenhagen conference starting in just over two weeks, we have made very important progress today and I very much welcome the signal from president Medvedev today of their proposed emissions reduction target of 20 to 25%. I have instructed officials to work very closely with their Russian counterparts on all the details, because we fully agreed in our discussion this morning that this is a critical negotiation and we must succeed in Copenhagen. Both the EU and Russia have responsibilities to lead on climate change, and we need all players to do all they can to remain within the two degrees target. We can negotiate between ourselves on the numbers, but we can't negotiate with physics. Science must be our guiding light. I am confident that we can still achieve a meaningful result in Copenhagen."

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"Ni l'UE ni la Russie ne peuvent aborder seules les questions figurant actuellement à l'ordre du jour mondial"

"Il est de notre responsabilité commune de coordonner nos efforts pour relancer l'économie mondiale, pour mettre en œuvre les décisions arrêtées par le G20 à Pittsburgh et enfin pour dégager un accord global ambitieux et complet à la conférence de Copenhague en décembre» a déclaré le président Barroso à la veille du Sommet UE-Russie qui se tient à Stockholm. Des problèmes de politique étrangère internationale sont également prévus au programme, comme la situation en Afghanistan et au Pakistan, la non-prolifération, l'Iran, le processus de Corfou et les conflits gelés affectant leur voisinage commun, ainsi que des questions bilatérales, notamment l'état d'avancement des négociations en vue de la conclusion d'un nouvel accord entre l'UE et la Russie.

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„Genauso wie der Kampf gegen den Klimawandel kann auch der Kampf gegen den Hunger nicht warten“

„Wir müssen für die Ernährungssicherheit etwas Ähnliches einführen wie das, was der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen im Kampf gegen den Klimawandel darstellt – ein wissenschaftlich begründetes Frühwarnsystem für den Planeten“, erklärte Kommissionspräsident Barroso. Mit diesem Vorschlag hob er den engen Zusammenhang zwischen Ernährungssicherheit, Klimawandel und globaler Sicherheit hervor. Die EU ist mit Abstand der größte Geldgeber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO (Food and Agriculture Organization) der Vereinten Nationen. Und die Kommission, die Vollmitglied der FAO ist, ist der größte außeretatmäßige Geldgeber. Der größte Teil der Mittel aus der Krisenreaktionsfazilität der EU in Höhe von 1 Milliarde EUR, die von Kommissionspräsident Barroso 2008 vorgeschlagen und vom Rat im Dezember 2008 gebilligt wurde, ist in der Tat an die FAO geflossen. Zu Beginn dieser Woche hat sich Präsident Barroso mit FAO-Generalsekretär Jacques Diouf getroffen und betont, dass kontinuierliche Hilfe und gezielte Investitionen notwendig sind, um langfristig die Ernährungssicherheit zu verbessern. „Aber die Investitionen müssen ergänzt werden durch die Schaffung solider Verwaltungsstrukturen.“

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Verbesserung der Mechanismen zur Vorbeugung einer Energiekrise zwischen EU und Russland

Auf dem letzten EU-Russland-Gipfel in Khabarovsk hatten der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident der Russischen Föderation, Dimitri Medvedev, sich darauf geeinigt, die derzeitigen Mechanismen im Rahmen des Energiedialogs zwischen der EU und Russland zu verbessern, um Lieferunterbrechungen vorzubeugen. So sollte ein verbessertes Frühwarnsystem eingeführt werden. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und der russische Energieminister Sergei Schmatko haben am Montag in Moskau ein Memorandum über ein Frühwarnsystem für künftige Gasversorgungskrisen unterzeichnet, das klar definiert, unter welchen Voraussetzungen dieser Mechanismus ausgelöst wird. So legt dieses Memorandum zum Beispiel fest, wann eine „spürbare Unterbrechung der Lieferungen“ vorliegt, unabhängig davon, ob diese durch Wartungsarbeiten, Unfälle oder durch Handelsstreitigkeiten ausgelöst wurde.

• Weitere Informationen [9 KB]

Der Hunger in der Welt: eine Geißel, die ausgerottet werden muss

„Selbst die beste und modernste Entwicklungshilfepolitik ist bleibt wirkungslos, wenn die Regierungen der Industrieländer nicht ihren Verpflichtungen nachkommen. Das heißt, wenn sie nicht konkret die erforderlichen Mittel bereitstellen und weltweit stärker in die Verbesserung der Landwirtschaft investieren“, erklärte Kommissionspräsident Barroso in einem Artikel, der in zahlreichen Medien vor Beginn des Welternährungsgipfels in Rom abgedruckt wurde, an dem er persönlich heute Nachmittag teilnehmen wird. „Wir sind im Begriff, den Kampf gegen den Hunger in der Welt zu verlieren“, fuhr er fort. Die Zahl der Menschen, die nicht einmal in der Lage sind, ihren täglichen Grundbedarf an Nahrungsmitteln zu decken, sei inzwischen weltweit auf über eine Milliarde gestiegen. Und in den Entwicklungsländern werde die Situation von Tag zu Tag schlimmer.

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Kommissionspräsident Barroso drängt die Staats- und Regierungschefs zur Teilnahme an der Konferenz von Kopenhagen

Kommissionspräsident Barroso hat heute öffentlich angekündigt, dass er im Namen der Europäschen Kommission an den abschließenden Verhandlungen der Klimakonferenz der Vereinten Nationen am 17. und 18. Dezember 2009 in Kopenhagen teilnehmen wird. Die Kommission wird in Kopenhagen auch durch das für die Umwelt zuständige Kommissionsmitglied Stavros Dimas vertreten sein. Da die Bedeutung dieser Konferenz nach Meinung von Barroso inzwischen nun wirklich nicht mehr jeden Tag von neuem hervorgehoben werden müsse, erklärte er, wie wichtig es sei, dass die Politiker auch ihrer Führungsrolle in den abschließenden Verhandlungen gerecht werden. Daher, so Barroso, „hoffe ich sehr, dass alle führenden Staats- und Regierungschefs auch anreisen werden.“

• Besuchen Sie die Website: „Klimaschutz“
• Lesen Sie den jährlichen Bericht über die Fortschritte der EU bei der Senkung der Emissionen, die im Kyoto-Protokoll festgelegt worden waren

Wie ich die nächste Kommission auf den Weg in die EU 2020 bringen will

„Wir müssen Innovation und Kreativität in den Mittelpunkt der Politik von morgen stellen”, erklärte Kommissionspräsident Barroso auf der Pressekonferenz über das Manifest für Kreativität und Innovation in Europa. Er äußerte sich erfreut darüber, dass das Manifest und die EU-2020-Strategie, wie er sie in seinen politischen Leitlinien für die nächste Kommission definiert hat, eine Reihe von Gemeinsamkeiten aufweisen. „Wissen, Erneuerung der Bildung und Ausbau einer breit gefächerten Forschung, Förderung der Innovationspolitik und eine grüne Wirtschaft sind die zentralen Themen der EU-2020-Strategie“, erklärte Barroso. Er ging auch auf zwei Themen ein, die sich quer durch alle Bereiche ziehen: die Notwendigkeit solider öffentlicher Haushalte in einer Zeit des demografischen Wandels und die Tatsache, dass Europa Finanzmärkte braucht, die zum Motor von Langzeitinvestitionen werden, „keine Kasinos, in denen eine Handvoll Spieler die Gewinne einsteckt und alle übrigen für die Verluste gerade stehen müssen.“ Barroso kündigte auch an, dass die Kommission in den kommenden Wochen ein Arbeitsdokument für die Konsultation zu EU 2020 veröffentlichen wird.

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Manifest für Kreativität und Innovation in Europa

Die Botschafter des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation haben Kommissionspräsident Barroso ein Manifest überreicht. Mit seinen sieben „Geboten“ wird das Manifest in die EU-Strategie zur Förderung von Kreativität und Innovation für das nächste Jahrzehnt einfließen. Barroso dankte den Botschaftern herzlich für ihr Engagement und versicherte, er werde persönlich dafür Sorge tragen, dass ihre Sicht auch in die neue Kommissionsstrategie für den Zeitraum bis 2020 einfließen wird. „Menschen mit Schöpfer- und Innovationsgeist teilen – unabhängig von ihren jeweiligen Fachgebieten – eine Vision der Zukunft und dessen, wie die Zukunft besser als die Vergangenheit gestaltet werden kann. Europa benötigt diese Vision stärker als je zuvor, da wir bestrebt sind, in den globalen Anstrengungen zur Überwindung der Krise und zur Bewältigung des Klimawandels eine Führungsrolle zu übernehmen.“

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• Besuchen Sie die offizielle Website des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation 2009
• Manifest für Kreativität und Innovation in Europa

„Gemeinsam mit dem zukünftigen Präsidenten des Europäischen Rates an dem gleichen Ziel arbeiten, denn auf diese Partnerschaft kommt es an.”

Es steht mir zwar nicht zu, meinen Kommentar zu den Bewerbern um die Ratspräsidentschaft abzugeben. Aber als Präsident der Europäischen Kommission und als jemand, dem sehr viel an institutionellen Fragen gelegen ist, hoffe ich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich für eine Persönlichkeit entscheiden, die in der Lage sein wird, dem Europäischen Rat eine Führungsrolle zu verleihen“, erklärte Kommissionspräsident Barroso auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Oktober. Er informierte die Abgeordneten auch über die Rolle des Hohen Vertreters und über das nächste Kommissionskollegium.

• Lesen Sie den Text der Rede
• Informationen über die Konsultation zur Bürgerinitiative, die von der Europäischen Kommission gestartet wurde ― ein erster konkreter Schritt zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags
• Schauen Sie sich das Video an [3'40"]

20 Jahre demokratischer Wandel in Ost- und Mitteleuropa

Zwei Tage nach den Feierlichkeiten zum Fall der Berliner Mauer nahm Kommissionspräsident Barroso an einer Zeremonie des Europäischen Parlaments in Brüssel zum 20. Jahrestag des demokratischen Wandels in Mittel- und Osteuropa teil. An der Feier nahmen auch der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Václav Havel, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, teil. Beide Politiker haben in der Zeit des demokratischen Wandels eine zentrale Rolle gespielt.

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The president wishes all the best to Herman Van Rompuy and Catherine Ashton

“It would be impossible to have a better choice of personalities for European Union leadership” said president Barroso, commenting the nomination of the first president of the Council and the first high representative/vice president of the Commission. He considered the nomination of Herman Van Rompuy as a tribute to Belgium: “the constant support that this country, the heart of Europe, has been giving to our common project”. Concerning the former commissioner for Trade Catherine Ashton, “the only Baroness I can call Cathy”, he said that “it's also very significant that she comes from Britain, because we believe that it is so important that Britain remains at the heart of our project”. President Barroso did not forget to pay tribute to Javier Solana who has been replaced and to Fredrik Reinfeldt for his great leadership.

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President Barroso very much welcomes the tougher target on greenhouse gas emissions set by Russia

Speaking at the press conference following the EU-Russia summit, president Barroso stated that "With the Copenhagen conference starting in just over two weeks, we have made very important progress today and I very much welcome the signal from president Medvedev today of their proposed emissions reduction target of 20 to 25%. I have instructed officials to work very closely with their Russian counterparts on all the details, because we fully agreed in our discussion this morning that this is a critical negotiation and we must succeed in Copenhagen. Both the EU and Russia have responsibilities to lead on climate change, and we need all players to do all they can to remain within the two degrees target. We can negotiate between ourselves on the numbers, but we can't negotiate with physics. Science must be our guiding light. I am confident that we can still achieve a meaningful result in Copenhagen."

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„Genauso wie der Kampf gegen den Klimawandel kann auch der Kampf gegen den Hunger nicht warten“

„Wir müssen für die Ernährungssicherheit etwas Ähnliches einführen wie das, was der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen im Kampf gegen den Klimawandel darstellt – ein wissenschaftlich begründetes Frühwarnsystem für den Planeten“, erklärte Kommissionspräsident Barroso. Mit diesem Vorschlag hob er den engen Zusammenhang zwischen Ernährungssicherheit, Klimawandel und globaler Sicherheit hervor. Die EU ist mit Abstand der größte Geldgeber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO (Food and Agriculture Organization) der Vereinten Nationen. Und die Kommission, die Vollmitglied der FAO ist, ist der größte außeretatmäßige Geldgeber. Der größte Teil der Mittel aus der Krisenreaktionsfazilität der EU in Höhe von 1 Milliarde EUR, die von Kommissionspräsident Barroso 2008 vorgeschlagen und vom Rat im Dezember 2008 gebilligt wurde, ist in der Tat an die FAO geflossen. Zu Beginn dieser Woche hat sich Präsident Barroso mit FAO-Generalsekretär Jacques Diouf getroffen und betont, dass kontinuierliche Hilfe und gezielte Investitionen notwendig sind, um langfristig die Ernährungssicherheit zu verbessern. „Aber die Investitionen müssen ergänzt werden durch die Schaffung solider Verwaltungsstrukturen.“

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Wie ich die nächste Kommission auf den Weg in die EU 2020 bringen will

„Wir müssen Innovation und Kreativität in den Mittelpunkt der Politik von morgen stellen”, erklärte Kommissionspräsident Barroso auf der Pressekonferenz über das Manifest für Kreativität und Innovation in Europa. Er äußerte sich erfreut darüber, dass das Manifest und die EU-2020-Strategie, wie er sie in seinen politischen Leitlinien für die nächste Kommission definiert hat, eine Reihe von Gemeinsamkeiten aufweisen. „Wissen, Erneuerung der Bildung und Ausbau einer breit gefächerten Forschung, Förderung der Innovationspolitik und eine grüne Wirtschaft sind die zentralen Themen der EU-2020-Strategie“, erklärte Barroso. Er ging auch auf zwei Themen ein, die sich quer durch alle Bereiche ziehen: die Notwendigkeit solider öffentlicher Haushalte in einer Zeit des demografischen Wandels und die Tatsache, dass Europa Finanzmärkte braucht, die zum Motor von Langzeitinvestitionen werden, „keine Kasinos, in denen eine Handvoll Spieler die Gewinne einsteckt und alle übrigen für die Verluste gerade stehen müssen.“ Barroso kündigte auch an, dass die Kommission in den kommenden Wochen ein Arbeitsdokument für die Konsultation zu EU 2020 veröffentlichen wird.

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„Gemeinsam mit dem zukünftigen Präsidenten des Europäischen Rates an dem gleichen Ziel arbeiten, denn auf diese Partnerschaft kommt es an.”

Es steht mir zwar nicht zu, meinen Kommentar zu den Bewerbern um die Ratspräsidentschaft abzugeben. Aber als Präsident der Europäischen Kommission und als jemand, dem sehr viel an institutionellen Fragen gelegen ist, hoffe ich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich für eine Persönlichkeit entscheiden, die in der Lage sein wird, dem Europäischen Rat eine Führungsrolle zu verleihen“, erklärte Kommissionspräsident Barroso auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Oktober. Er informierte die Abgeordneten auch über die Rolle des Hohen Vertreters und über das nächste Kommissionskollegium.

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• Informationen über die Konsultation zur Bürgerinitiative, die von der Europäischen Kommission gestartet wurde ― ein erster konkreter Schritt zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags
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Der Präsident der Europäischen Kommission begrüßt die Führungsrolle Brasiliens im Kampf gegen den Klimawandel

„Ich freue mich, dass Brasilien sich verpflichtet hat, den Ausstoß seiner Treibhausgase bis 2020 um 40% zu senken. Mit dieser Entscheidung ist Brasilien eines der ersten Schwellenländer, das ein solches Versprechen abgegeben hat. Dies ist möglicherweise ein erster entscheidender Schritt in Richtung auf eine globale Einigung im Dezember in Kopenhagen - und vielleicht auch zu einem Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel.“

Videobotschaft von Kommissionspräsident Barroso zu den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer

„Als die Menschen im November 1989 begannen, Löcher in die Berliner Mauer zu hacken, klang dies wie die Musik der Freiheit in meinen Ohren, eine Musik, an die ich mich selbst erst vor nicht allzu langer Zeit gewöhnen durfte”, erklärte Barroso in Anspielung an die Revolution in seinem eigenen Land, Portugal. „Für mich war das, was 1989 geschah, nicht einfach der Fall einer Mauer, sondern der Zusammenbruch einer Welt der Ideologie und der Unterdrückung. Der Eiserne Vorhang hatte Europa in zwei Teile gespalten – seine Öffnung 1989 gab uns die Möglichkeit, die beiden Teile Europas wieder zu vereinen. In den letzten fünf Jahren in meiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Kommission habe ich einen großen Teil meiner Arbeit darauf verwandt, die Erweiterung der Europäischen Union zu einem Erfolg zu machen. (…) Jetzt müssen wir Hand in Hand arbeiten, um die letzten Überreste der Mauer einzureißen, die in Europa noch vorhanden sind. Lassen Sie uns diese gemeinsam abtragen, Stein für Stein, wie die lange Kette von Dominosteinen, die wir heute Abend in Berlin zu Fall bringen werden.“

• Sehen Sie sich die vollständige Videobotschaft an [02'21"]

„Jetzt gibt es keinen Zweifel mehr: Der Lissabon-Vertrag wird bald in Kraft treten“

Kommissionspräsident Barroso begrüßte, dass der tschechische Präsident Vaclav Klaus den entscheidenden Schritt getan und die Ratifizierungsurkunde für den Lissabon-Vertrag unterzeichnet hat. „Jetzt kann es keinen Zweifel mehr geben: Der Lissabon-Vertrag wird bald in Kraft treten”, erklärte Barroso. „An diesem Tag möchte ich all denen danken, die in den 27 Mitgliedstaaten hart gearbeitet haben, um den Lissabon-Vertrag Realität werden zu lassen. Der Weg ist nun frei für Beratungen über die Einsetzung des ständigen EU-Ratspräsidenten und des Vizepräsidenten der Kommission/des Hohen Vertreters. Jetzt kann ich auch endlich mit der Zusammenstellung der neuen Kommission beginnen.“

Glückwunschbotschaft nach der Wiederwahl von Angela Merkel zur deutschen Bundeskanzlerin

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat heute Frau Dr. Angela Merkel nach ihrer Wiederwahl als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland seine Glückwünsche übermittelt. „Ich danke Ihnen für Ihren bisherigen Einsatz für die europäische Idee und Ihren aktiven Beitrag zum Zusammenwachsen der erweiterten Europäischen Union. Ich wünsche Ihnen persönlich und der neuen Bundesregierung viel Erfolg bei der Erfüllung der vor Ihnen liegenden Aufgaben. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen die bestehende exzellente Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission auch in den nächsten Jahren fortsetzen zu können. Diese Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je, damit Europa und somit auch Deutschland gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgehen können. Mit Ihrer Unterstützung wird es uns gelingen, eine prosperierende, sichere und nachhaltige Zukunft für alle Europäer zu gestalten.“

• Lesen Sie die den Text der Erklärung [8 KB]

Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten

Während eines Treffens im Brüsseler Berlaymont-Gebäude informierte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer EU-Kommissionspräsident Barroso ausführlich über die jüngsten Entwicklungen im Ratifizierungsprozess in Tschechien. „Wir hoffen, dass diesmal keine künstlichen Hürden errichtet werden, zumal das tschechische Parlament dem Lissabon-Vertrag bereits in einer demokratischen Abstimmung zugestimmt hat“, erklärte Kommissionspräsident Barroso auf der Pressekonferenz. „Niemand kann ein Interesse an weiteren Verzögerungen haben, am allerwenigsten die Tschechische Republik.“

• Lesen Sie den Text der Erklärung
• Sehen Sie die Auszüge aus der gemeinsamen Pressekonferenz [03'17"]

Aider les autorités publiques à créer de l’emploi tout en investissant pour le futur : la solution des partenariats public-privé

Afin d'encourager une utilisation plus fréquente et plus efficace des partenariats public-privé (PPP), à l’heure où des solutions innovantes de financement public sont nécessaires pour relever le défi des budgets nationaux serrés, la Commission a adopté une communication sur l’exploitation du potentiel des partenariats public-privé. "S’ils sont correctement planifiés et exécutés dans le respect de l’intérêt public à long terme, les PPP peuvent augmenter les investissements dans les soins de santé, l’enseignement et les systèmes de transport durables de qualité. Ils peuvent aider à lutter contre les changements climatiques et à améliorer l'efficacité énergétique. Nous souhaitons que les autorités publiques utilisent davantage et plus efficacement les PPP» a expliqué le Président Barroso à ce propos.

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• Informations complémentaires sur des partenariats public-privé

"Ni l'UE ni la Russie ne peuvent aborder seules les questions figurant actuellement à l'ordre du jour mondial"

"Il est de notre responsabilité commune de coordonner nos efforts pour relancer l'économie mondiale, pour mettre en œuvre les décisions arrêtées par le G20 à Pittsburgh et enfin pour dégager un accord global ambitieux et complet à la conférence de Copenhague en décembre» a déclaré le président Barroso à la veille du Sommet UE-Russie qui se tient à Stockholm. Des problèmes de politique étrangère internationale sont également prévus au programme, comme la situation en Afghanistan et au Pakistan, la non-prolifération, l'Iran, le processus de Corfou et les conflits gelés affectant leur voisinage commun, ainsi que des questions bilatérales, notamment l'état d'avancement des négociations en vue de la conclusion d'un nouvel accord entre l'UE et la Russie.

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Verbesserung der Mechanismen zur Vorbeugung einer Energiekrise zwischen EU und Russland

Auf dem letzten EU-Russland-Gipfel in Khabarovsk hatten der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident der Russischen Föderation, Dimitri Medvedev, sich darauf geeinigt, die derzeitigen Mechanismen im Rahmen des Energiedialogs zwischen der EU und Russland zu verbessern, um Lieferunterbrechungen vorzubeugen. So sollte ein verbessertes Frühwarnsystem eingeführt werden. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und der russische Energieminister Sergei Schmatko haben am Montag in Moskau ein Memorandum über ein Frühwarnsystem für künftige Gasversorgungskrisen unterzeichnet, das klar definiert, unter welchen Voraussetzungen dieser Mechanismus ausgelöst wird. So legt dieses Memorandum zum Beispiel fest, wann eine „spürbare Unterbrechung der Lieferungen“ vorliegt, unabhängig davon, ob diese durch Wartungsarbeiten, Unfälle oder durch Handelsstreitigkeiten ausgelöst wurde.

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Der Hunger in der Welt: eine Geißel, die ausgerottet werden muss

„Selbst die beste und modernste Entwicklungshilfepolitik ist bleibt wirkungslos, wenn die Regierungen der Industrieländer nicht ihren Verpflichtungen nachkommen. Das heißt, wenn sie nicht konkret die erforderlichen Mittel bereitstellen und weltweit stärker in die Verbesserung der Landwirtschaft investieren“, erklärte Kommissionspräsident Barroso in einem Artikel, der in zahlreichen Medien vor Beginn des Welternährungsgipfels in Rom abgedruckt wurde, an dem er persönlich heute Nachmittag teilnehmen wird. „Wir sind im Begriff, den Kampf gegen den Hunger in der Welt zu verlieren“, fuhr er fort. Die Zahl der Menschen, die nicht einmal in der Lage sind, ihren täglichen Grundbedarf an Nahrungsmitteln zu decken, sei inzwischen weltweit auf über eine Milliarde gestiegen. Und in den Entwicklungsländern werde die Situation von Tag zu Tag schlimmer.

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Kommissionspräsident Barroso drängt die Staats- und Regierungschefs zur Teilnahme an der Konferenz von Kopenhagen

Kommissionspräsident Barroso hat heute öffentlich angekündigt, dass er im Namen der Europäschen Kommission an den abschließenden Verhandlungen der Klimakonferenz der Vereinten Nationen am 17. und 18. Dezember 2009 in Kopenhagen teilnehmen wird. Die Kommission wird in Kopenhagen auch durch das für die Umwelt zuständige Kommissionsmitglied Stavros Dimas vertreten sein. Da die Bedeutung dieser Konferenz nach Meinung von Barroso inzwischen nun wirklich nicht mehr jeden Tag von neuem hervorgehoben werden müsse, erklärte er, wie wichtig es sei, dass die Politiker auch ihrer Führungsrolle in den abschließenden Verhandlungen gerecht werden. Daher, so Barroso, „hoffe ich sehr, dass alle führenden Staats- und Regierungschefs auch anreisen werden.“

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Begrenzung übermäßig hoher Bonuszahlungen: eine Frage der Moral

Vor seiner Abreise nach New York und Pittsburgh, wo der Kommissionspräsident an zwei wichtigen Sitzungen teilnahm, erklärte sich Barroso bereit, in der Magazinsendung „Internationales“ des französischsprachigen Fernsehsenders TV5Monde, einer Koproduktion mit Radio RFI und der französischen Tageszeitung Le Monde, sich den Fragen der Zuschauer zu stellen. Auf die Frage nach dem Reizthema Begrenzung der Bonuszahlungen an Bankmanager erklärte Barroso, dass die Europäer auch dann vorangehen sollten, wenn die Amerikaner nicht mitziehen. „Das ist eine Frage der Legitimität. Ich bin für die Freiheit der Finanzmärkte, aber die Freiheit erfordert auch Regeln. (…) Das, was sich hier abspielt, ist ein Skandal. Es ist wirklich eine Frage der Moral, und ich bin der Meinung, dass wir notfalls im Alleingang gegen übermäßig hohe Bonuszahlungen vorgehen sollten.“ Vier Tage vor dem Beginn des G20-Finanzgipfels hütete sich Präsident Barroso jedoch davor, eine Prognose zum Ausgang des Gipfels abzugeben.

• Barroso, einziger Kandidat
• Die Spaltung der Sozialisten [01'50"]
• Die Begrenzung der Bonuszahlungen [05'50"]
• Verzicht auf den Raketenabwehrschild [07'00"]
• Die Verhandlungen über den Klimawandel [08'15"]
• Barroso 2 [06'03"]
• Die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Rat im Rahmen des Lissabon-Vertrags [03'56"]
• Erweiterung oder Vertiefung [02'01"]

Nur wenige Tage nach seiner Wiederwahl steht der Kommissionspräsident vor großen Herausforderungen

Trotz einer sehr arbeitsintensiven Woche mit zahlreichen wichtigen Terminen – unter anderem seiner Wiederwahl im Europäischen Parlament, einer informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs und einem Besuch in Irland - hat sich Kommissionspräsident Barroso den Fragen des belgischen Fernsehsenders Kanaal Z gestellt. In dem 13minütigen Interview beantwortete er Fragen zur Einhaltung der europäischen Wettbewerbsregeln im Zusammenhang mit der Übernahme von Opel, zum Schicksal des Lissabon-Vertrags im Falles eines irischen Nein und zum Verhältnis zwischen José Manuel Barroso und Guy Verhofstadt, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der Allianz der Liberalen im Europäischen Parlament.

• Wahl für eine zweite Amtszeit [01'53"]
• Einhaltung der Wettbewerbsregeln [04'38"]
• Der Lissabon-Vertrag [03'07"]
• Das Verhältnis zu Guy Verhofstadt [01'41"]
• Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Popularität der EU [02'15"]

Gemeinsamer Artikel des schwedischen Premierministers Frederik Reinfeldt und des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso

„Wir sind entschlossen, die europäischen Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, in Kopenhagen eine Vereinbarung zu erzielen, auf die wir alle stolz sein können. Es gibt keine Alternative. Wenn wir jetzt versagen, brechen wir das Versprechen, das alle Eltern ihren Kindern geben, nämlich, dass sie ihnen eine bessere Welt hinterlassen. Wir werden in L'Aquila dafür sorgen, dass der Kampf gegen den Klimawandel für alle zu einer Chance wird“, schreiben Schwedens Premierminister Frederik Reinfeldt und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem gemeinsamen Artikel. Der Artikel erschien am 8. Juli in den Zeitungen der 27 Mitgliedstaaten sowie in Russland, Japan und Kanada.

• Artikel lesen [19 KB]

Forschung: der freie Verkehr von Wissen

„Es ist uns gelungen, die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) voranzutreiben, indem wir uns auf eine gemeinsame Vision 2020 für den EFR geeinigt haben. Diese beruht auf der Schaffung einer Art Forschungsbinnenmarktes, in dem sich Forscher und Wissen ungehindert in den 27 Mitgliedstaaten bewegen können“, so die Bilanz und der Wunsch von Kommissionspräsident Barroso in einem exklusiven Interview mit dem französischen Magazin „Innovation“. Der Kommissionspräsident hob in diesem Gespräch des Weiteren hervor, wie wichtig es sei, Bildung, Innovation und Forschung zu stärken, damit Europa auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig bleibt, und erwähnte ebenfalls den Erfolg des RP7, dessen Jahresbudget zwischen 2007 und 2013 verdoppelt wurde. Diese Erhöhung komme den „vorrangigen Aktionsbereichen, wie Umwelt, Energie oder Nanotechnologien“ zugute.

• Lesen Sie das Interview [112 KB]

Es ist leicht zu sagen: „Brüssel ist schuld“

„Aus innenpolitischen Gründen ist es einfacher, mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die am weitesten weg sind“, erklärt Kommissionspräsident Barroso in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde knapp drei Wochen vor den Europawahlen. Aus den Meinungsumfragen ergibt sich jedoch: „die europäischen Institutionen genießen größeres Vertrauen als die nationalen politischen Parteien und einige Regierungen“. Am Beispiel der Wirtschaftskrise erinnert er daran, dass Europa gut reagiert habe, „wir haben ein europäisches ‚Lehman Brothers’ verhindert als wir unmittelbar vor dem Zusammenbruch des Finanzsystems standen“. Auf eine im weiteren Gesprächsverlauf gestellte Frage zu den Parlamentswahlen und seine erneute Kandidatur für eine weitere Amtszeit antwortet er, dass er seine Entscheidung nach den Wahlen treffen werde und unter Berücksichtigung der Unterstützung, die er bei den Mitgliedstaaten und im Parlament habe. Er unterstreicht, dass die Europäische Kommission „politisch, aber nicht parteiisch“ sei und kritisiert auch das in Frankreich anscheinend vorherrschende Bild einer ultrapolitischen Kommission.

• Lesen Sie das Interview [2.7 MB]

Barroso stellt seine politischen Leitlinien für die nächste Amtszeit vor – Eine Partnerschaft für den Fortschritt mit dem Europäischen Parlament

Kommissionspräsident Barroso hat dem Präsidenten des Europäischen Parlaments heute seine politischen Leitlinien für die Amtszeit der neuen Europäischen Kommission übersandt. In den Leitlinien werden die Ziele erläutert, die nach Kommissionspräsident Barrosos Dafürhalten in den nächsten fünf Jahren den Grundstein für die politische Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament bilden sollen. Kommissionspräsident Barroso sagte: „Europa steht vor schwierigen Entscheidungen in der heutigen, von gegenseitigen Abhängigkeiten geprägten Welt. Entweder wir versuchen gemeinsam, mit den Herausforderungen fertig zu werden, oder wir verdammen uns selbst zur Bedeutungslosigkeit.“

• Politische Leitlinien für das Mandat der nächsten Europäischen Kommission [900 KB]
• Lesen Sie die Pressemitteilung
• Sehen Sie sich die Auszüge aus der Pressekonferenz an [02'01"]

Von der Finanzkrise zur Erholung: Ein europäischer Aktionsrahmen

Die Europäische Kommission hat unter dem Vorsitz von José Manuel Barroso einen umfassenden EU-Plan zur wirtschaftlichen Erholung beschlossen. Damit beteiligt sich die Kommission an der innerhalb der EU sowie mit internationalen Partnern geführten Debatte über die richtige Reaktion auf die aktuelle Krise und ihre Folgen. Am 26. November wird die Kommission ein detaillierteres EU-Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Erholung vorschlagen, das Bestandteil der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung werden soll. Dieses Paket wird eine Reihe von gezielten kurzfristigen Initiativen zusammenführen, die als Beitrag zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschaft geschaffen wurden, und es wird die mittel- bis langfristigen Maßnahmen der Lissabon-Strategie im Hinblick auf die Krise anpassen.

• Lesen Sie die vollständige Mitteilung [45 kb]

Kommission reagiert auf Anstieg der Lebensmittelpreise

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, dem jähen Anstieg der Lebensmittelpreise mit konzertierten Maßnahmen auf europäischer Ebene entgegenzuwirken. "Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, das zahlreiche Ursachen und vielfältige Folgen hat. Deshalb müssen wir an mehreren Fronten gleichzeitig handeln", machte Barroso nach Verabschiedung einer Mitteilung deutlich, in der politische Maßnahmen zur Milderung der Folgen der weltweit steigenden Lebensmittelpreise aufgezeigt werden.

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Verbesserung der EU-Katastrophenabwehr

Um den wachsenden Herausforderungen durch Natur- und vom Menschen verursachte Katastrophen zu begegnen, schlägt die Europäische Kommission vor, dass die Europäische Union ihre Möglichkeiten ausbaut, um im Inneren und anderswo Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe zu leisten. "Ob Hilfe für Tsunami-Opfer in Südasien, Evakuierung von EU-Bürgern aus Konfliktregionen im Libanon oder Bekämpfung von Überschwemmungen und Waldbränden in Europa – wir können unsere Bürger nur schützen und anderen helfen, wenn wir gemeinsam handeln."

• Zusätzliche Informationen
• Kommunikation zur Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union [102 kb]

Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: den richtigen Weg weiterverfolgen

"Mit der Kernaussage des Europäischen Wachstums- und Jobmonitors bin ich voll und ganz einverstanden: dass nämlich der Lissabon-Prozess aller jahrzehntelangen Schwarzmalerei zum Trotz funktioniert", erklärte Kommissionspräsident Barroso bei der Vorstellung des Europäischen Wachstums- und Jobmonitors für 2008. Diese Studie zielt darauf ab, die Leistungen der 14 größten europäischen Länder bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu messen. Urheber der Untersuchung ist der Lisbon Council, ein in Brüssel ansässiger Thinktank.

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